Herr Wissenschaftsminister, wie beurteilen Sie die in der Frage bereits zitierte Meinung der Deutschen Gesellschaft für Neuroradiologie, wonach die am INI angebotenen Behandlungsformen bundesweit bereits von mindestens 15 Universitätskliniken und Schwerpunktkrankenhäusern auf höchstem Niveau angeboten werden?
Das ist eine Auseinandersetzung zwischen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und dieser Fachgesellschaft. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.
Herr Minister, in einem Brief eines leitenden Mitarbeiters der Landesregierung an die Betreibergesellschaft heißt es:
„Ich mache im Übrigen darauf aufmerksam, dass bei der Höhe der voraussichtlich zu beantragenden Bürgschaft eine Befassung des Kabinetts und des Landtages erforderlich sein werden.“
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Das hat er doch schon vorgetragen! - Gegenruf von Möllring [CDU]: Wann denn? - Gegenruf von Frau Elsner-Solar [SPD]: Im Ausschuss!)
Eine solche Befassung ist nur vorgesehen, wenn das Risiko außerhalb der Bürgschaftsrichtlinie liegt. Es gab ein Risiko, aber es lag nicht außerhalb der Bürgschaftsrichtlinie.
Herr Minister, warum haben Sie die kritischen Stellungnahmen der übrigen Ministerien nicht berücksichtigt und keine weiteren Prüfungen angeordnet?
Wenn Sie die Stellungnahmen der Ministerien bezüglich der Bürgschaftsgewährung meinen, dann muss ich feststellen: Die kritischste Stellungnahme kam von meinem eigenen Ministerium. Wir haben uns mit diesen Stellungnahmen auseinander gesetzt, und ich hatte bereits ausgeführt: Wir haben uns nach Abwägung der Risiken und der Chancen für die Chance entschieden,
Herr Minister, es ist ja offenkundig, dass die Landesregierung Herrn Prof. Samii im Regen stehen lässt.
Ich frage Sie: Wie will sie den auch persönlichen Schaden, den sie bei einem Chirurgen von Weltruf, wie es Prof. Samii nun einmal ist, angerichtet hat, wieder gutmachen?
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Wer hier wohl wen beschädigt hat! - Beckmann [SPD]: Jetzt wird es langsam pein- lich!)
Die Unterstellung in Ihrer Frage stimmt nicht. Es regnet nicht, sondern die Sonne scheint. Wir lassen niemandem im Regen stehen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang niemanden beschädigt,
Herr Minister, ich frage Sie: Wie hoch ist die jetzige Auslastung gegenüber der geplanten Auslastung, aufgeteilt nach Schönheitschirurgie, Neurochirurgie und sonstigen Operationen?
Die zweite Frage bezieht sich darauf, dass Sie von acht Vereinbarungen mit Wissenschaftlern gesprochen haben und dabei von mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen gesprochen haben. Wie viele von diesen acht sind mündlich und wie viele schriftlich getroffen worden?
Ich muss das noch einmal durchzählen. - Es gibt sechs schriftliche Vereinbarungen. Weitere schriftliche bzw. mündliche Vereinbarungen sind in Vorbereitung.
- Ich kann Ihnen hier über die Verträge, die die INI GmbH mit Wissenschaftlern und Ärzten geschlossen hat, keine Auskünfte geben, weil es unter dem Gesichtspunkt des Personaldatenschutzes nicht möglich ist, dass ich hier nähere Angaben mache.
(Fischer [CDU]: Die erste Frage war: Wie hoch ist die Auslastung gegen- über der geplanten Auslastung, auf- geteilt nach Neurochirurgie, Schön- heitschirurgie und sonstigen Operati- onen?)
- Die Auslastung ist nach wie vor so, dass Handlungsbedarf besteht. Im Bereich der Neurochirurgie - -
(Frau Harms [GRÜNE]: Wie schlecht? - Frau Schliepack [CDU]: Kann man es ein bisschen genauer haben?)
- Nun warten Sie doch erst einmal ab und lassen Sie mich ausreden! - Im Bereich der Neurochirurgie sind es gut 10 %.
Herr Minister, trotzdem möchte ich Sie gleich etwas fragen. 10 % bei der Neurochirurgie sind ausgesprochen wenig. Haben Sie denn eine ungefähre Vorstellung davon, wie hoch die Auslastung der anderen Bereiche ist, obwohl Sie für Schönheitschirurgie nicht persönlich zuständig sind?
Die zweite Frage, die ich habe, lautet: Weshalb hat die Landesregierung eigentlich Roland Berger mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt, obwohl ja bekannt ist, dass es kein Unternehmen ist, das auf Krankenhausplanung spezialisiert ist?
Ich hatte Ihnen bereits im Ausschuss ausführlich erläutert, dass das Gutachten von Roland Berger von der Asklepios GmbH überarbeitet worden ist, und die Asklepios-Gruppe ist hochspezialisiert in Krankenhausfragen.
Die andere Frage, wie groß die Auslastung in Bereichen ist, die nicht zur Neurochirurgie gehören, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das ist eine private Einrichtung. Es gibt dort Tätigkeiten, aber sie tragen nicht in nennenswertem Umfang dazu bei, Deckungsbeiträge zu erwirtschaften.