Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der so eine Verabredung nur schwer durchhaltbar sein lässt. Wir haben landesseitig nicht die Möglichkeit, ein Moratorium sozusagen zu verordnen, wenn wir die Möglichkeit hätten, das Bauen zu unterbinden. Wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und wenn einer einen Antrag stellt, dann hat er einen Rechtsanspruch darauf, dass er bauen darf. Es sei denn, Sie haben die Möglichkeit - Herr Bartels hat darauf hingewiesen -, das durch eine Veränderungssperre zu behindern. Das setzt aber auch wieder ganz bestimmte Dinge voraus. Das also für einen ganzen Landstrich zu machen, ist nicht möglich. Die Möglichkeit, einen Bauantrag zu stellen, ist gegeben. Damit muss individuell umgegangen werden.
Frage 2: Wird das Land Niedersachsen dem vorliegenden Vorschlag zustimmen, wenn die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen eingebaut werden? - Die Frage ist ein bisschen schwierig. Ich höre mir erst einmal die Antwort auf Frage 1 an. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen hier alle Änderungsvorschläge vortragen würde. Das würde sicherlich eine halbe Stunde dauern. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn die übernommen werden - danach haben Sie gefragt -, dann stimme ich der Verordnung natürlich frohen Herzens zu.
Leider habe ich noch keine Antwort auf meine Frage 1 bekommen. Deswegen stelle ich sie noch einmal. Herr Bartels, welche Änderungen schlagen Sie vor? Ich meine, wir haben nach dem dritten Nachfragen ein Recht auf diese Antwort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein völlig neues Thema angesichts dieser Dringlichen Anfrage! - Ich nehme das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1999 und die Anforderungen, die das Gericht darin an künftige Haltungssysteme normiert hat, sehr ernst. Ich sage ganz eindeutig: Die Hennen müssen in jedweder
Anlage, in der sie gehalten werden, die arteigenen Bedürfnisse ausüben können, also: gemeinsam auf einer Stange sitzen, Flügel schlagen, Sandbaden, eine eigene Nestablage. Das sind die Parameter, die das Gericht vorgegeben hat. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Vorstellungen für die Legehennenhaltung der Zukunft entwickelt. Sie können einen Teil davon im Forschungsgut Ruthe sehen. Dort haben wir das schon einmal erprobt. Aber das ist sozusagen nur ein Standbein. Wir gehen noch viel weiter, Herr Wenzel, auch was die Maße und die Möglichkeiten betrifft, die wir den Tieren in diesen Haltungsanlagen geben wollen. Aber ich bitte um Nachsicht, dass ich heute keine Legehennendebatte mit Ihnen führen kann.
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, zu der aktuellen Diskussion über die Problematik der Forschung mit embryonalen Stammzellen sowie Fragen der Gentechnik im Allgemeinen heute eine Debatte zu führen, die nicht den üblichen Regelungen der Geschäftsordnung unterliegen soll. Der vorgesehene Rahmen soll möglichst vielen Mitgliedern des Landtags die Chance geben, zu Wort zu kommen und ihre Auffassung zu vertreten. Aus diesem Grunde ist eine Einzelredezeit von fünf Minuten vorgesehen. Wir haben uns im Ältestenrat allerdings darauf verständigt, dass der Argumentationszusammenhang nicht unterbrochen werden soll.Insgesamt stehen den Fraktionen folgende Zeitkontingente zur Verfügung: der SPD bis zu 40 Minuten, der CDU bis zu Minuten und den Grünen bis zu 20 Minuten.
Soweit Mitglieder der Landesregierung das Wort ergreifen, werden sie gebeten, die einzelnen Redebeiträge ebenfalls auf fünf Minuten zu begrenzen.
Wir setzen Ihr Einverständnis voraus, dass das Präsidium zunächst einmal so verfährt, dass wir die Redner, die von den einzelnen Fraktionen benannt worden sind, der Reihenfolge der Fraktionen nach aufrufen, damit man das sozusagen durcheinander
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Biologe Craig Venter im vergangenen Jahr mitteilte, er habe den Schlüssel zum menschlichen Erbgut, die DNS-Doppelhelix, entschlüsselt, machte sich schnell Euphorie breit. Selbst die überschwänglicher Begeisterung unverdächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung druckte in ihrem Feuilleton auf einer Doppelseite mit der Buchstabenreihenfolge aus A, C, G und T eine Art Manifest dieser neuen Wissenskultur. Jetzt - so haben wohl die meisten von uns gedacht - müsse es doch möglich sein, endlich den Krebs oder andere lebensbedrohliche Erkrankungen des Menschen zu besiegen.
Kaum ein Jahr später ist die Euphorie einer Verunsicherung gewichen. Wohin führen uns diese neuen Erkenntnisse, wohin die Fähigkeiten, mit diesem Wissen und den Techniken umzugehen ? Was wollen und sollen wir vordringlich damit anstreben, was besser unterlassen? - Wir stellen nüchtern fest: Biotechnologie und Genforschung, die Erforschung des menschlichen Erbgutes rühren wie kaum andere wissenschaftliche Themen an unsere Gefühle.
Nicht einmal ein Jahr nach der Entdeckung Venters ist die Euphorie längst Ängsten oder Hoffnungen gewichen. Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder haben stellvertretend dieses Gegensatzpaar als Pole unserer eigenen Emotionen markiert.
Wenn wir uns selbst unsere eigenen Erwartungen vergegenwärtigen, können wir derzeit nicht sicher beantworten, ob wir das Ausmaß dieser offensichtlichen wissenschaftlichen Zeitenwende richtig einschätzen. Können wir seriös voraussagen, ob wir mit Sicherheit alle Folgen dieser neuen Möglichkeiten für alle Zeit zum ausschließlichen Wohl unserer Gesellschaft beherrschen werden?
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bereits vor einigen Jahren dieses Themas angenommen. Wir haben uns 1997 dazu positioniert - wohl wissend, das die gefundenen Antworten bestenfalls vorläufig Bestand haben können. Wissen und Kenntnisse der Wissenschaftler eilen uns allen voraus. Unsere Orientierung in Fragen der Gentechnologie ist eine
Wir haben uns früh dafür entschieden, uns des Themas des gentechnischen Fortschritts im Diskurs anzunehmen. Bereits Ende des vergangenen Jahres haben wir deshalb dieses Thema erneut aufgegriffen und eine von der Kollegin Edda Goede geleitete Arbeitsgruppe gebildet, die in einer Reihe von Aktivitäten - zuletzt in einem sehr intensiven öffentlichen Dialog mit mehr als 500 jungen Menschen - versucht, die Diskussion auf eine möglichst breite Basis zu stellen.
Selbst wenn man dies nur als Stichprobe begreift, meine Damen und Herren: Es zeigt sich, dass sich die Diskussionsmuster nicht in Zustimmung oder Ablehnung erschöpfen können und sehr breit gestreut sind. Auch Fortschrittsgläubigkeit und Vertrauen in die Seriosität der Wissenschaft führen nicht zum Ende der Debatte. Welche Werte legen wir als Maßstab für Gentechnologie in ihrer ganzen Breite an? Welche Grenzen wollen wir ziehen, und welche Schranken müssen wir sogar setzen, und was müssen wir vorurteilsfrei erlauben? - Machen wir uns nichts vor: Wir stehen vor diesen Fragen und müssen sie jetzt entscheiden. Wollen wir Einfluss auf Ziele und Richtung der Gentechnologie im Wettbewerb mit allen anderen Wissenschaftsgesellschaften und Industrienationen gewinnen?
Dies können wir nur als Parlament als Ganzes formulieren. Ziel unserer Debatte kann nur sein, Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibel zu machen, damit sich die Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft fortsetzt. Der Landtag ist nicht in der Lage, mit einer Entschließung ein für alle Mal der Debatte eine tragfähige Grundlage zu schaffen.
Besser geeignet scheint mir, in einem Symposium in der zweiten Hälfte des Jahres ein breites Meinungs- und Erfahrungsspektrum zu Wort kommen zu lassen. Ich würde mich freuen, wenn alle im Haus vertretenen Fraktionen dazu ihre Bereitschaft erkennen lassen würden.
Meine Damen und Herren, ich habe die heutige Debatte angeregt mit dem Ziel, dass sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen daran beteiligen. Ich bin davon überzeugt, dass sie sich nicht an Fraktionsgrenzen orientieren kann und orientieren darf. Das, was ich eben gesagt habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich als Fraktionsvorsitzender gesagt. Das, was ich jetzt sage,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind frei. Sie müssen auch frei bleiben. Aber natürlich darf man nicht alles tun, was man tun kann. Natürlich ist menschliches Tun und Handeln Regeln unterworfen, die wir Menschen uns selbst geben. Damit dies auch ganz klar ist, meine Damen und Herren: In einer Demokratie kann ausschließlich das vom Volk dafür gewählte Organ, nämlich das Parlament, diese Regeln festsetzen, niemand anders.
Wir haben Grenzen gezogen. Wir haben ein Grundgesetz mit der zentralen Aussage „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Grundsatz zwingt uns zu einer schwierigen Debatte, zum Ausloten der damit verbundenen Grenzziehung, zu einer Definition, was mit diesem Verfassungsgrundsatz zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Meine Damen und Herren, in der Debatte um die Gentechnik wird immer wieder der Begriff „Ethik“ verwendet. Welche Ethik legen wir unserer Entscheidung für oder gegen die Präimplantationsdiagnostik oder die Forschung an fetalen Stammzellen zugrunde? Ist es die Ethik der religiösen Glaubensgemeinschaften und, wenn ja, welcher der Kirchen? Ist es die Ethik der Freidenker? Ist es die der betroffenen Menschen, die krank sind und auf Heilung hoffen und diese Hoffnung auf die Fähigkeiten der Forscherinnen und Forscher projizieren? Ist es die Ethik der nach neuen Kenntnissen strebenden Wissenschaftler, deren Neugierde und Forscherdrang immer bereit sind, Grenzen zu überschreiten?
Wir dürfen nicht ausblenden, meine Damen und Herren, dass Werte und Normen vom Geist und Wissensstand der Zeit beeinflusst sind. Es gab eine Zeit, da wurden Pathologen - besser gesagt: Menschen, die im Dienste der Wissenschaft Forschungen an toten Menschen vorgenommen und damit die Grundlage für medizinischen Fortschritt gesetzt haben - verfolgt und geächtet. Auch das war eine Frage der damaligen gesellschaftlichen Akzeptanz. Heute ist das für uns unvorstellbar; denn wenn sich die damaligen Werte durchgesetzt hätten, würden heute unendlich viele Menschen sterben müssen, ohne dass die Medizin ihnen helfen könnte.
Aus diesem Beispiel folgt für mich, dass wir als Politiker, die wir Normen und Werte in Gesetze fassen und sie damit für allgemein gültig erklären, unsere Entscheidungen ungeheuer sorgfältig abwägen müssen. Natürlich müssen wir uns dabei von unserer eigenen Überzeugung leiten lassen. Aber wir müssen auch an Menschen denken, die wir damit in ihren Rechten berühren. Diese Sorgfalt gilt ganz besonders in den Fällen, in denen wir ihre körperliche und psychische Disposition beeinflussen.
Meine Damen und Herren, die Biologen mögen sich darüber einig sein, dass der Beginn des menschlichen Lebens mit der Befruchtung, also durch die Verschmelzung von Samenzelle und Ei, festzulegen ist. Damit ist aber noch keine Aussage über den Rechtsstatus getroffen. Jede Körperzelle ist menschliches Leben. Es ist auch heute schon nicht auszuschließen, dass man aus jeder Körperzelle wieder ein komplettes Lebewesen wachsen lassen kann. Also kommt der Frage, ab welchem Stadium der Entwicklung welcher Schutz rechtlich geboten ist, eine zentrale Bedeutung zu.
Ich respektiere die Einstellung derjenigen, die sagen, dass das menschliche Leben von Beginn an - d. h. vom Zeitpunkt der Befruchtung an - absoluten Schutz genießen muss. Aber ich sage auch ganz deutlich: Als allgemein gültige Norm kann ich dies nicht akzeptieren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Schutz menschlichen Lebens erst zu einem viel späteren Zeitpunkt der Entwicklung anfangen kann. Wir müssen uns als Politikerinnen und Politiker - das ist meine feste Überzeugung - auch den damit verbundenen Chancen von Forschung und Entwicklung stellen.
Ich bin dafür, dass die Politik Forderungen der Menschen, die einen großen Anspruch und Erwartungen auf Heilung ihrer Schmerzen und ihrer Krankheiten an Wissenschaftler haben, insofern nachkommen muss, als wir den Wissenschaftlern dafür einen Rahmen setzen, der ihnen Forschung ermöglicht, der es ermöglichst, dass auch an embryonalen Stammzellen geforscht werden kann, sodass den Menschen, die zu Recht für sich erwarten, dass wir ihnen helfen, auch geholfen werden kann. Wir sind es nicht nur dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen schuldig, sondern den Menschen, für die wir hier Entscheidungen zu treffen haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen zu dem, was Sie, Herr Plaue, eben gesagt haben. Erstens. Darüber müssen wir reden, offen und ich hoffe, auch sehr tolerant in Bezug auf die Meinungsunterschiede. Es geht für meine Empfindungen nicht um unterschiedliche Ethikbegriffe, sondern es geht um die Kernfrage, ob es uns als Demokraten gelingt, eine gemeinsame Definition von Grundwerten und gemeinsamen ethischen Maßstäben hinzukriegen.
Wer bei der schwierigen Frage, wann das menschliche Leben beginnt, von der jetzigen Definition abweicht, nämlich von der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, muss wissen, dass jede andere Festlegung willkürlich ist, was im Übrigen auch Wissenschaftler nicht bestreiten. Da wird es dann sehr schwierig.
Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag über das Thema „Recht und Ethik der modernen Medizin und Biotechnologie“ eine, wie ich finde, gute Debatte geführt. In allen Redebeiträgen wurde betont, und zwar vor allem auch, was ich bemerkenswert finde, von jenen Kolleginnen und Kollegen, die eine naturwissenschaftliche Ausbildung besitzen, dass es zurzeit in Wahrheit mehr Fragen als Antworten gibt.
Meine erste ganz persönliche Schlussfolgerung, die ich daraus ableite, ist die, dass wir uns von niemandem nötigen lassen dürfen, schnelle Antworten zu geben. Die Antworten, die wir geben, tangieren nämlich die Fragen des menschlichen Lebens, der Humanität künftiger Gesellschaften und die Würde der Menschen auf eine fundamentale und noch nie da gewesene Art und Weise.
Ein Zweites, was mir persönlich wichtig ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht von dem Goldrausch - wie es der Präses der EKD, Manfred Kock, neulich ausgedrückt hat - eines Teiles der pharmazeutischen Industrie mitreißen lassen. Natürlich sind mit der Gentechnologie Arbeitsplätze verbunden, und das ist auch gut so. Wogegen ich mich aber ganz entschieden wehre, ist, dass ver
Es gibt in Teilen unserer Gesellschaft in diesem Zusammenhang eine geradezu bestürzende Argumentation, die so tut, als bedeute geringerer Embryonenschutz und geringerer Schutz des ungeborenen Lebens am Ende mehr Arbeitsplätze und umgekehrt. Im Übrigen, Herr Kollege Plaue, erinnert mich das an die Diskussion, die nach dem Motto verläuft „Je weniger Sozialstandards, desto mehr Arbeitsplätze“. Das müsste Sozialdemokraten eigentlich interessieren. Das meine ich gar nicht kontrovers; ich will nur darauf hinweisen. Wenn ethische Fragen aber im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen künftig überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann müssten wir beispielsweise konsequenterweise eigentlich die Waffenexportbeschränkungen gänzlich aufheben.
In diesen Kontext gehört auch die Aufforderung des Bundeskanzlers, über die wir reden müssen, die Diskussion ohne ideologische Scheuklappen zu führen. Meine Damen und Herren, ich muss gestehen, als ich diesen Satz in den Nachrichten hörte, war ich erschrocken; denn wer der Meinung ist, es ginge an dieser Stelle um Ideologie, kann eigentlich den Kern des Problems nicht verstanden haben.