Herr Minister, ich komme zu einem anderen Komplex. Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verbraucherschutz plant ja eine neue Hennenhaltungsverordnung, die keine Käfighaltung mehr vorsieht. Wird das Land Niedersachsen diese Verordnung unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich natürlich, wie das im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, der Dringlichkeitsfrage, steht. Aber es entscheidet der Präsident, ob das zugelassen ist oder nicht. Ich will Ihnen gern sagen, dass ich unter dem Aspekt eines wirklichen Tierschutzes - und nicht eines Scheintierschutzes natürlich einige Änderungsvorschläge habe, die ein Mehr an Tierschutz für die Legehennen insgesamt bedeuten.
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Können Sie das ein bisschen konkreter sagen, in Bezug auf diese konkrete Initiative? - Gegenruf von der SPD: Dann müssen Sie konkreter fragen! - Zustimmung bei der SPD)
Herr Minister Bartels, ich komme noch einmal auf die Studie, insbesondere auf den Teil A, zurück. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass sie im Hinblick auf die Einengung der Fragestellung auf die Geflügelmastställe Modellcharakter hätte und dass man dann, wenn das abgeschlossen sei, weitergehen und andere Bereiche untersuchen könnte. Angesichts der von Ihnen angegebenen Zahlen über die Flut der Beantragungen und die wirklich hohen Zahlen bei den Genehmigungen frage ich Sie: Besteht nicht die Gefahr, dass die Regionen mit Intensivtierhaltung schon mit allen möglichen Stall
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise angesichts dieser Frage gern noch einmal darauf hin, dass die Kommunen in ihrer Zuständigkeit natürlich ein Höchstmaß an Verantwortung haben, sich dieser Verantwortung bewusst sein müssen und auch entsprechend handeln müssen. Sie haben nach unserer Einschätzung eine Vielzahl von Instrumenten, um den Bau von Stallungen im Außenbereich steuern zu können. Wir haben festgestellt - lassen Sie mich das durchaus von dieser Stelle sagen; das betrifft auch meinen eigenen Landkreis -, dass sich viele Kommunen scheuen, solche Instrumente anzuwenden. Sie haben baurechtliche Möglichkeiten, etwa durch das Aufstellen von Bauleitplänen oder durch entsprechende Veränderungssperren. Aber sie müssen sich natürlich konkret dazu äußern, was sie wollen. Manche Gemeinderäte scheuen sich, das dann auch gegenüber Landwirten deutlich zu machen, nämlich dass sie eine andere Entwicklung wollen, und sie neigen bisweilen schon dazu, die Verantwortung auf die Landesebene abzuschieben, um dann sagen zu können: Die da oben machen das; wir würden das ja nicht machen.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, das mich wirklich ärgerlich macht. Der Landkreis Cloppenburg hat eine Resolution verfasst, in der er den Landtag und auch den Bundestag auffordert, Veränderungen vorzunehmen, um besser steuern zu können. Wir haben viele Gespräche mit dem Landkreis geführt, und ich sage: Richtig so. - Nun antworten wir und reagieren darauf, indem wir z. B. im Landes-Raumordnungsprogramm ein neues Instrument einführen. Was höre ich aus dem Landkreis, der die Entschließung gefasst hat, vor der ich gerade gesprochen habe? - Wir wären ganz schlimme Leute und machten etwas ganz Schlimmes.
- Ja, Herr Schirmbeck, so sind sie dann manchmal: Vor Ort so reden, aber dann auf Landesebene anders handeln.
Das geht nicht. Ich sehe schon, dass die Veredelungsregionen in Weser-Ems ein Problem haben. Darüber müssen wir nicht mehr streiten. Das ist da. Aber wenn wir das Problem erkannt haben, müssen wir auch Problemlösungen und Hilfestellungen anbieten. Dies tun wir mit unserem Instrumentarium. Ich meine, wir tun das mit Verantwortungsbewusstsein im Hinblick darauf, dass wir die Veredelungsregionen zukunftsfähig machen wollen. Aber sie sind nicht zukunftsfähig, wenn sie ihre eigenen, auch selbst verursachten Probleme nicht zu lösen im Stande sind oder wenn sie nicht willens sind, die Instrumente zuzulassen und anzunehmen, die wir anbieten. Ich bin schon erstaunt, dass gerade aus dem Kreis Cloppenburg eine Fülle von Eingaben an die Stadträte und an das Land geht, in denen wir aufgefordert werden, das Instrument der Eignungsgebiete im LandesRaumordnungsprogramm doch schleunigst wieder zu streichen. Das kann man nicht machen, meine Damen und Herren. Hier bitte ich um Ehrlichkeit, aber auch um Seriosität im politischen Geschäft.
- Das war die dritte? - Entschuldigung; dann habe ich mich vertan. - Herr Hagenah, Sie kommen dran. - Dann Herr Schirmbeck.
Herr Minister Bartels, ich frage noch einmal zu dem gleichen Punkt. Es hat eineinhalb Jahre gedauert, bis der Auftrag für diese Studie erteilt wurde. Es soll jetzt noch bis zum dritten Quartal des Jahres 2003 dauern, bis die Landesregierung diese Studie abgeschlossen haben wird. Meinen Sie, dass Sie, bezogen auf die Aufgaben und die Verantwortung der Landesregierung, ausreichend mit den
Problemen vor Ort umgehen und dass Sie damit tatsächlich den Gemeinden bei ihren Sorgen und Belastungen ausreichend zur Seite stehen, wenn Sie so lange brauchen, um diesem wirklich dringenden Wunsch aus der Region, die ja nun schon sehr viele Ställe hat, zu denen, wie wir ja gehört haben, jedes Jahr 860 hinzukommen, nachzukommen? Sie nehmen sich ja für diese Arbeit viel Zeit und können nicht mehr in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen dort unterstützend tätig sein.
(Eveslage [CDU]: Für die Studie ist die Sozialministerin zuständig! - Ge- genruf von Hagenah [GRÜNE]: Es sind zwei zuständig!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die Schilderung, die Sie gerade gegeben haben, trifft nicht zu. Frau Dr. Trauernicht hat ja in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage klargemacht, dass ein erstes Teilprojekt von uns schon im Jahre 1999 in Auftrag gegeben worden ist und es abgearbeitet wird. Das zweite Teilprojekt ist Anfang 2000 in Auftrag gegeben worden. Beide Projekte sind Grundlage für das dritte, über das wir hier gerade geredet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Studie insgesamt so komplex angelegt ist, dass sie einen bestimmten Zeitraum umfasst, war von Anfang an klar. Drei Jahre ist die Zeit, die wir brauchen,
um eine solche bundes- und europaweit beachtete Studie durchzuziehen. Die Mittel sind im September 2000 freigegeben worden. Es hat Vorarbeiten gegeben, und jetzt wird zügig abgearbeitet, auch mit Blick auf die Untersuchung der Kinder. Das
läuft alles zeitgemäß. Es gibt im Moment - nach Rückkopplung mit den Wissenschaftlern - noch keinen Anlass, zu glauben, dass diese Studie nicht in der beabsichtigten und auch erforderlichen Zeit tatsächlich erstellt werden kann.
Etwas anderes ist es, dass man vor dem Hintergrund von Entwicklungen natürlich dennoch versuchen kann, Maßnahmen zu ergreifen, die die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Region im Blick haben. Das bedeutet auch, die Aktivitäten, die man vornehmen kann, ohne dass die Ergebnisse dieser Studie schon vorliegen, im Vorfeld schon einmal in Angriff zu nehmen. Das ist ein paralleler Prozess, den wir organisieren müssen.
Herr Minister, Sie haben eben von Problemen in Weser-Ems gesprochen. Mich erreichen Briefe, in denen sich Menschen gegen Standorte von Jugendheimen, von Kindergärten, von Schulen, von Supermärkten, von neuen Wohngebieten und von neuen Gewerbegebieten wenden.
Ich frage Sie deshalb: Ist es nicht richtig, dass hinsichtlich der Emissionen der modernen Landwirtschaft in den letzten Jahren erhebliche positive Entwicklungen eingetreten sind, sodass heute nur noch ein Bruchteil der Belastungen der Vergangenheit entstehen?
Ferner frage ich Sie: Wenn Sie eine andere wie auch immer geartete wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen, wie sollen die Menschen auf den Heideböden, also auf den leichten Böden, unter europaweit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen davon leben können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten die Diskussion um eine Studie, die Gegenstand der Dringlichen Anfrage ist, nicht auf eine agrarpolitische Diskussion ausweiten. Dazu ist hier weiß Gott nicht der Platz.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen: Es gibt erhebliche Probleme. Das sollten auch Sie von der CDU sehen.
Wenn ich die Umweltbereisungen sehe, die Sie im Lande durchführen, stelle ich fest, dass Sie diese Probleme ja auch aufnehmen. Lassen Sie uns also nicht über etwas, was wirklich vorhanden ist, streiten. Es gibt erhebliche Probleme aus dem hohen Viehbesatz und aus der hohen Viehdichte in der Region, und es gibt Akzeptanzprobleme bei den Menschen. Ich sage Ihnen noch einmal: Unabhängig davon, ob sie so hoch bewertet werden müssen, wie das einige tun, oder nicht, ist das Fehlen von Akzeptanz in der Region doch ein ganz entscheidender Punkt.
Darauf muss Politik doch mit Sensibilität reagieren, und das tun wir. Wir versuchen, für uns gemeinsam eine sachliche Grundlage herzustellen, um vernünftig bewerten zu können: Sind die Besorgnisse berechtigt? Gibt es dort Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit? Gibt es dort Auswirkungen auf die Umwelt? Dass es heute Umweltauswirkungen gibt, meine Damen und Herren, wissen wir. Dass wir in der Landwirtschaft bis zum jetzigen Zeitpunkt Umweltbelastungen reduzieren müssen, das wissen wir auch, darüber müssen wir nicht streiten.
Wir sollten uns auf den Kern konzentrieren, der heutige infrage steht: Ist diese Studie richtig aufgestellt? Wird sie mit Ernst und mit Nachdruck verfolgt? Dazu können wir uneingeschränkt sagen: Ja, wir haben hochrangiges Interesse, dass möglichst schnell Ergebnisse vorliegen, damit wir auf einer sachlich abgesicherten Grundlage mit den Bürgerinnen und Bürgern im Lande reden können. Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung: Warum hat sie angesichts der dramatischen Situation in den Intensivviehhaltungsgebieten, angesichts der vorliegenden hohen Antragszahlen und angesichts der Tatsache, dass wir zu wenig über die gesundheitliche Belastung dieser Anlagen wissen, noch nicht den Versuch gemacht, gemeinsam mit den dortigen Kommunen und den betroffenen landwirtschaftlichen Verbänden auf freiwilliger Basis ein Moratorium zu verabreden, dass bis zum Abschluss dieser Studie keine weiteren strittigen Stallbauten mehr genehmigt werden?