Die Verlässlichkeit, Herr Kollege, entspricht der Verlässlichkeit auch anderer Institutionen, die u. a. dafür Sorge zu tragen haben, dass ein Haushalt ausgeglichen werden muss.
Ich habe eine Frage an Frau Ministerin Trauernicht. Frau Trauernicht, wie können Sie sich erklären, dass nur 8 % der Beschäftigten in Ihrem Ministerium die Beförderungsentscheidungen und die Personalauswahl für nachvollziehbar halten?
Der Wert gibt Anlass, hier nach Ursachen zu forschen. Es gibt einen Hinweis: Wenn Personalentscheidungen getroffen werden, dann entspricht es den Gepflogenheiten in der Verwaltung, dass nicht begründet wird, warum Kandidaten nicht zum Zuge gekommen sind. Der Abwägungsprozess, der einer Entscheidung vorausgegangen ist, wird aus guten Gründen nicht transparent gemacht, sondern man konzentriert sich darauf, dem Personalrat seitens der Personalabteilung deutlich zu machen, warum die Personalauswahl auf einen bestimmten Kandidaten bzw. eine bestimmte Kandidatin gefallen ist. Dieser Prozess wird vom Personalrat meines Hauses insofern für verbesserungswürdig gehalten, als die Begründung noch besser und noch pointierter und gegebenenfalls auch schriftlich transportiert werden sollte. Ein schriftlicher Transport ist in anderen Behörden nicht üblich. Das wäre z. B. ein Punkt über den man sprechen könnte.
Man hätte dann aber lediglich den Personalrat erreicht und noch nicht alle anderen Mitarbeiter und vor allen Dingen auch nicht diejenigen, die nicht zum Zuge gekommen sind. Das ist ein Thema; denn eine Akzeptanz für eine Personalentscheidung ist wünschenswert. Deswegen habe ich veranlasst, dass zentrale Stellen in meinem Hause im Rahmen eines Assessment-Centers vergeben werden. Davon erhoffe ich mir in der Tat eine höhere Akzeptanz. Denn wenn die AssessmentCenter gut gemacht sind, dann ist auch nachvollziehbar, warum es zur Auswahl eines bestimmten Kandidaten bzw. einer bestimmten Kandidatin gekommen ist.
Herr Minister Bartling, meinen Sie nicht, dass dies ein Denkzettel an die Landesregierung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung war, weil sie das Vertrauen in Sie verloren haben, weil Sie Verwaltungsreform in Niedersachsen nämlich nur mit Personalabbau verwechseln und insbesondere nur in den unteren Bereichen der niedersächsischen Landesverwaltung - ob im Beamten- oder Angestelltenbereich - abgebaut haben? Vielleicht erläutern Sie einmal, wo die Landesre
gierung in den letzten Jahren tatsächlich Stellen abgebaut hat. Daran wird am Ende klar werden, warum die Mitarbeiter dieses Urteil gefällt haben.
(Zustimmung von Frau Körtner [CDU]) - Möllring [CDU]: Dann würde ich gerecht abbauen und Sozialdemokraten nicht verschonen!)
Herr Althusmann, es ist in der Tat so, dass der Prozess der Verwaltungsreform auch mit Personalabbau einhergeht. Ich darf aber darauf verweisen, dass wir neben dem Personalabbau auch eine Menge Aufgabenkritik durchgeführt und Aufgabenabbau durchgeführt haben. Alles, was wir z. B. an Überprüfungsvorschriften bereits gestrichen haben, ist in diesen Reformprozess einbezogen.
Dass wir Personalabbau betreiben müssen, hat auch etwas damit zu tun, Verwaltung effizienter zu machen. Aus diesem Grunde geht das parallel. Bei dem einen oder anderen Mitarbeiter kann in der Tat das Gefühl aufkommen, dass Verwaltungsreformschritte nur deswegen durchgeführt werden, weil man das mit Personalabbau verbindet. Das ist aber ein falscher Eindruck. Hier geht einiges parallel, was wir miteinander machen, um unsere Verwaltung effektiver und mehr erfolgsorientiert zu machen.
Ist die Landesregierung der Meinung, dass sie richtig handelt, wenn sie diese Umfragen lediglich im Ausschuss für Verwaltungsreform behandelt? Wäre es nicht besser, die Umfragen ebenfalls in den Fachausschüssen der betroffenen Ministerien zu behandeln?
Frau Kollegin Schliepack, Mitarbeiterbefragungen sind aus meiner Sicht sensible Instrumente im Veränderungsprozess von Behörden. Es sind - das ist in diesem Pilotprojekt gelungen - klare datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Diese gehen vor allem in die Richtung, dass das Antwortverhalten einzelner Personen nicht nachvollzogen werden darf. Es gibt aber auch Schutzbedürfnisse einzelner Personen im Hinblick auf die Auswertung, die diese Personen als Individuum betreffen.
In diesem Spannungsfeld müssen wir prüfen, was offen gelegt werden darf und was schon aus Rechtsgründen unterbleiben muss. Davon würde ich gerne auch abhängig machen, wie und wo man das behandelt. Ich halte den ersten Schritt, es im Ausschuss für Verwaltungsreform zu machen, für richtig. Sollte sich da ergeben, dass man in einigen Fachausschüssen darüber berichtet, auch unter den grundsätzlichen Aspekten, die ich eben dargelegt habe, hätte ich nichts dagegen, das auch in anderen Ausschüssen zu behandeln.
Herr Minister, ich möchte gerne wissen, welche weiteren Befragungen wann und in welchen Häusern geplant sind. Oder ist die Information aus dem Rundblick richtig, dass das Kabinett am Dienstag entschieden habe, aufgrund der desaströsen Ergebnisse keine weiteren Befragungen in dieser Legislaturperiode durchzuführen?
Selbstverständlich, Herr Präsident. - Frau Kollegin, es ist keine Entscheidung durch das Kabinett herbeigeführt worden. Nicht alles, was im Rundblick steht, stimmt. Ich war übrigens persönlich nicht dabei, aber habe mir natürlich berichten lassen.
- Ich komme ja zu Ihrer Frage. - Wir werden diese Pilotprojekte auswerten und dann Empfehlungen an die Ministerien und Behörden geben. Es liegt dann in der Ressortverantwortung jedes Einzelnen zu sagen, in welchem Teil des Ministeriums es gemacht wird und ob es im Ministerium gemacht wird. Diese Pilotprojekte werden also ausgewertet, und dann gibt es eine grundsätzliche Handreichung für die Ministerien. Dann wird es in der Kompetenz der Einzelnen bleiben, ob sie solche weiteren Befragungen durchführen werden.
Herr Innenminister, sind Sie der Meinung, dass in den anderen Fachausschüssen die Vertraulichkeit nicht gewahrt ist
und ob die Abgeordneten nicht mit sensiblen Personendaten umgehen können? Da beispielsweise im MFAS 311 Fragebögen zurückgekommen sind, kann es sich gar nicht auf einzelne Personen beziehen.
Zu Ihrer Grundsatzfrage, ob ich der Meinung bin, dass es eine unterschiedliche Vertraulichkeit in unterschiedlichen Ausschüssen gibt, sage ich eindeutig nein. Ich bin nicht dieser Auffassung. Mir geht es nur darum, dass dieses Instrument sensibel gehandhabt wird. Damit es sensibel gehandhabt wird, wäre es vielleicht sinnvoll, sich zunächst in einem Ausschuss damit auseinander zu setzen.
Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass nur 33 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MFAS der Meinung sind, dass die Chancengleichheit für Männer und Frauen in diesem
Frau Kollegin, gestatten Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns bei diesen Pilotprojekten in der Auswertung befinden. Wir wollen diese Auswertung durchführen und daraus Erkenntnisse ziehen. Eine Mitarbeiterbefragung dient nicht dazu - wie Sie es jetzt versuchen -, abzuurteilen, sondern sie dient dazu, Erkenntnisse zu gewinnen und aus diesen Erkenntnissen dann Konsequenzen zu ziehen.
Ich möchte von der Landesregierung gerne wissen - am besten von jemandem, der bei der letzten Kabinettssitzung anwesend war -, wie das Kabinett zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass die Befragung insgesamt unsinnig gewesen sei und keinen konstruktiven Beitrag geleistet habe, und ob das der richtige Umgang mit einer solchen Mitarbeiterbefragung ist und ob dies dem Ziel der Mitarbeiterbefragung, wie es der Innenminister beschrieben hat, noch nahe kommt.
Ich frage die Landesregierung erstens, welche Ursachen für das negative Ergebnis der Umfrage sie bei der bisherigen Auswertung festgestellt hat.
Zweite Frage. Liefern diese Erkenntnisse über die Ursachen Anhaltspunkte dafür, ob die Ergebnisse der Befragung für die gesamte Landesregierung repräsentativ sind, oder sind besondere Ursachen in den beiden Ressorts festgestellt worden?
Herr Klein, ich muss noch einmal darauf verweisen, dass wir uns in der Auswertung befinden. Im Rahmen der Auswertung wird es aufgrund der Ergebnisse natürlich auch Gespräche geben, in denen man die Ursachen für solche Ergebnisse zu ermitteln versucht. Bei dieser Analyse sind wir. Deswegen verbietet es sich zurzeit, darüber beurteilende Aussagen zu machen.
Herr Minister, angesichts der Probleme bei der Motivation, die sich schon deutlich zeigen, frage ich Sie: Halten Sie es für möglich, dass ein Zusammenhang zwischen den nicht eingehaltenen Zusagen bei der Dienstrechtsreform 1999 und der sinkenden oder gesunkenen Motivation der Beschäftigten besteht?