Als Zweites habe ich gefragt, warum § 12 immer noch im Pflegegesetz steht, obwohl nie danach gehandelt wird.
Frau Ministerin, Sie müssen die Frage insofern beantworten, ob Sie es wissen oder nicht. Weggehen können Sie nicht.
(Möllring [CDU]: Groth stellt eine Frage! Dann liest sie die Antwort ab! - Gegenrufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Abgeordneter, Sie haben mir eine Frage gestellt und gesagt, dass die Antwort den Protokollen zu entnehmen ist. Ich habe ja vorhin bereits gesagt, dass ich mich zur Vorbereitung auf diese Dringliche Anfrage auch dadurch vorbereitet habe, dass ich die Protokolle gelesen habe. Daraus folgt: Mir ist das bekannt.
Frau Ministerin, ich beziehe mich noch einmal auf die Frage des Kollegen Lindhorst. Können Sie mir sagen, wie hoch die Kosten sind, die der Stadt Springe jährlich entstehen?
Die Beantwortung erschließt sich aus den vielen Antworten, die ich schon gegeben habe. Diese Kosten sind mir nicht bekannt und können mir auch nicht bekannt sein.
Frau Ministerin, noch einmal ganz konkret: Sie haben uns eben gesagt, dass jetzt zusätzlich 3 400 Landeskinder durch die Sozialhilfe glücklich gemacht werden. Was spart das Land durch diese Regelung, und was zahlen die Kommunen mehr in Euro? Bitte eine ganz klare Antwort!
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich falsche Wiederholungen dessen, was ich gesagt habe, korrigieren muss. Gehört das dazu? Sie haben gerade auf 3 400 Landeskinder verwiesen. Das ist eine falsche Zahl. Aber das war nicht die Frage.
Sie wissen, dass durch sukzessive Absetzung im Bereich des Haushaltsansatzes 7 Millionen Euro in der Perspektive eingespart werden.
(Frau Pawelski [CDU]: Die Frage ist noch nicht beantwortet! Was zahlen die Kommunen mehr? Das war ein Teil meiner Frage! - Widerspruch von der SPD - Unruhe)
Frau Ministerin, können Sie die CDU vielleicht einmal daran erinnern, dass es zu einer Gegenfinanzierung nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ in einer Höhe von 40 Millionen DM gekommen ist und dass es seitens der CDU keinerlei Finanzierungsvorschläge oder Lösungsvorschläge gegeben hat?
Auch mir, Herr Abgeordneter Schwarz, sind keine Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU-Fraktion bekannt.
Frau Ministerin, da ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin, sind mir die Kosten nicht bekannt, die jetzt auf die Kommunen abgewälzt werden. Deshalb habe ich die Frage, Frau Ministerin, ob Sie uns die Zahl jetzt nennen können. Falls Sie sie nicht nennen können, dann sagen Sie uns doch bitte, dass Sie sie nachreichen.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie wird sich nach Auffassung der Landesregierung der Mittelbedarf für die Förderung der Investitionskosten von Pflegeheimen bis 2010 entwickeln?
Herr Bookmeyer, ich weiß nicht, ob das akustisch verstanden worden ist. Vielleicht treten Sie ein bisschen vom Mikrofon zurück.
Ich frage Sie: Wie wird sich nach Auffassung der Landesregierung der Mittelbedarf für die Förderung der Investitionskosten von Pflegeheimen bis 2010 entwickeln?
Ich bitte, prüfen zu dürfen, ob diese Information in meinem Haus vorliegt. Ich weiß aber, dass wir im Verlaufe der nächsten fünf Jahre mit 4 000 neuen Plätzen in Altenpflegeheimen rechnen. Diese sind entsprechend zu finanzieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass 7 Millionen Euro eingespart würden und wir gefälligst im Haushaltsplan nachsehen sollten. Unter den Titelgruppen 86 bis 89 - Förderung der Investitionsfolgekosten nach §§ 10, 11 und 13 Niedersächsisches Pflegegesetz sehe ich ein Ist in 2000 von 144 Millionen Euro und einen Ansatz für 2002 - 2003 ist der Ansatz identisch - von 110 230 000 Euro.
die eingespart werden. Gibt es abweichend vom Haushaltsplan Änderungen, die wir hier erfahren müssten, oder haben Sie sich schlicht um ein paar Nullen geirrt?
Ihre erste Frage beantworte ich mit Nein, und Ihre zweite Frage beantworte ich ausdrücklich auch mit Nein.