Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Schulen in meinem Landkreis Lüchow-Dannenberg dürfte Ihnen, Herr Busemann, ja bekannt sein. In der Hauptschule Gartow sind in diesem und im letzten Jahr drei Schüler in die 5. Klasse eingeschult worden, in der Hauptschule Hitzacker ebenfalls nur drei. In alle fünf Hauptschulen des Landkreises sind 67 Schüler eingeschult worden.
Gestern haben Sie hier gestenreich erklärt, dass Sie den Kommunen nichts zuschieben und den Kommunen auch nicht reinreden wollten. Ich möchte jetzt konkret wissen, wie sich die Landesregierung den Sachverhalt erklärt, dass der Innenminister gegenüber der Samtgemeinde Clenze, als er mit ihr - meiner Erinnerung war das in den Jahren 2005/2006 - über Bedarfszuweisungen verhandelt hat, angedroht hat - Herr Schünemann, Zielvereinbarungen sind ja nicht Ihre Erfindung; Sie wissen, dass die im Landkreis Lüchow-Dannenberg schon sehr viel länger laufen, als sie überhaupt Minister sind -, die Bedarfszuweisungen zu kürzen, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Samtgemeinde Clenze dringende Investitionen an der Grundschule Schnega vornimmt?
Schönen Dank. Aber diesen Satz möchte ich gern noch zu Ende bringen. - Ist das, das, was der Minister unter „nicht hineinreden in die Selbstverantwortung der Kommunen in die Schulen“ versteht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, dieser Innenminister ist der beste, den das Land haben kann. Er ist auch für Ihre Region gut.
Er muss aus seinem Zuständigkeitsbereich heraus natürlich dafür sorgen, dass die Kommunalaufsicht vernünftig läuft und die notwendigen Dinge miteinander besprochen werden.
Sie haben die Zahlen für die Hauptschule genannt. Wir könnten Ihnen aus dem Bereich der schon freiwillig kooperierenden Grundschulen ähnlich Zahlen nennen. Da macht man sich Sorgen um die gesamte Region - nicht nur um die Schülerzahlen und fragt sich, wie es dort weitergeht.
Dazu möchte ich hier sagen: Ich muss mir hier so manche Debatte über überquellende Klassenzimmer und Drama hier und Katastrophe dort gefallen lassen.
- Ja, ja, auch das ist Wirklichkeit im Flächenland Niedersachsen. Wir haben 1 850 kleine Grundschulen, in denen es leider keine überquellenden Klassen gibt. Dort regelt sich das ganz anders, als Sie mir hier immer per Knopf an die Backe nähen wollen. Ich sage: Das ist eine kommunale Entscheidung.
Unter Inkaufnahme eines gewaltigen Ressourcenaufwandes steht der Kultusminister zu den kleinen Standorten. Auch den kommunalen Trägern, die manchmal hintenrum fragen, ob wir ihnen nicht irgendeine Instrumentenkiste liefern könnten, damit sie dann zumachen können, sage ich immer wieder: Nein.
Ich habe in dieser Frage einen langen Atem, was die Lehrerversorgung und anderes mehr angeht. Die Dinge, die Sie angesprochen haben, sind problematisch genug und müssen vor Ort geklärt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben noch einmal erkundigt, Herr Dehde. Es gibt überhaupt keine Zielvereinbarung für Clenze.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Die gibt es ja auch nicht mehr! Früher gab es ei- ne! Die haben Sie aber kaputt ge- macht!)
- Sie haben die Jahre 2004 und 2005 zitiert. Sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht zu den entsprechenden finanziellen Zuweisungen gekommen ist, weil wir gesagt hätten, es dürfe nicht investiert werden. Ich habe mich gerade erkundigt. Es gibt gar keine Zielvereinbarung. Insofern weiß ich gar nicht, worüber Sie jetzt reden.
Herr Minister, die SPD versucht ja immer wieder, ihr Modell der Einheitsschule als Lösung für alle Probleme zu verkaufen.
Das war auch gestern schon in der Diskussion so. Das ist in jedem Plenum so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute aber haben Sie es nicht so gern. Warum denn? - Weil es heute einmal konkret wird. Deshalb ducken Sie sich jetzt weg, meine Damen und Herren.
Herr Minister, wenn die SPD schon keinen Wert darauf legt, Konkretes über ihr Einheitsschulmodell zu hören, dann müssen wir uns wohl darum kümmern. In diesem Zusammenhang frage ich: Worin, Herr Minister, würde in dieser Einheitsschule das besondere Angebot für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler liegen? - Das, denke ich, ist eine sehr spannende Frage.
- Warum sind Sie heute eigentlich so nervös? Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Wir haben doch gleich Feierabend.
Also: Der Vorzug des gegliederten Schulwesens ist der, dass wir gerade im Hauptschulbereich besondere Maßnahmen, die dort erforderlich waren, platzieren konnten und diese dort jetzt auch schrittweise greifen. Darüber durften wir im Laufe dieser Woche ja schon mehrfach miteinander diskutieren.
Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, man könnte sich trotz bestehenden Handlungsbedarfs hinstellen und sagen: „Leute, neues System!“ Irgendwo haben Sie auch einmal etwas von „Regionalschule“, von „gemeinsamer Schule“, von „Einheitsschule“, von „Gesamtschule“, von „Wohlfühlschule“, von „Sonstwas-Schule“, von „Besser-Schule“ - für Sie, Herr Kollege, „Besserwisser-Schule“ erzählt.
Nur durch einen Systemwechsel bzw. durch ein neues Schild an der Tür - glückliche Eltern, glückliche Lehrer, glückliche Kühe - wird nichts gewonnen. Wir haben mehr als 107 000 Schülerinnen und Schüler an unseren Hauptschulen. Die haben nichts gewonnen, wenn Sie ihnen ein neues Türschild „Einheitsschule“ oder „gemeinsame Schule“ verkaufen. Es geht immer nur um das, was in diesen Schulen konkret passiert.
Insofern erkenne ich bei Ihnen überhaupt nicht, was Sie für die jungen Leute durch eine Systemveränderung eigentlich tun wollen. Sie können sagen: Es muss individuell besser gefördert wer
den. - Einverstanden. Machen wir auch. Wollen wir auch. Deswegen müssen Sie aber doch nicht gleich die Türschilder auswechseln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht in Ordnung, dass die CDU-Fraktion ihren Minister so in Bedrängnis bringt und ihn nach Sachen fragt, über die er gar nichts wissen kann.