- Ich habe auch das Recht, einige der Begründungen hier vorzutragen, ohne dass Sie ständig unterbrechen.
Unternehmer wissen nämlich um die Gefahr von Überschussproduktion und Versorgungsengpässen mit entsprechenden Preisreaktionen, gerade in den kleinen Preissegmenten, in den Marktsegmenten, von denen wir nach wie vor reden, wenn man weiß, dass nur 3 % der gehandelten Ware Ökoware ist. Die Knappheit am Markt sorgt derzeit für gute Erzeugerpreise.
Die Qualitätsstandards im Ernährungsbereich sind bei uns in Deutschland häufig höher als im Ausland. Dementsprechend sind die Produktionskosten in Deutschland je Einheit häufig wesentlich höher als bei den Wettbewerbern in Europa oder darüber hinaus. Auch das ist ein Grund dafür, dass nur so wenige umstellen. Ich glaube, im vergangenen Jahr waren es nur 40.
Auch in anderen Marktsegmenten der Landwirtschaft - ich nenne erneuerbare Energien, Getreideanbau, Veredlung - eröffnen sich momentan auch gute Perspektiven für Unternehmer. Der Ökomarkt steht im Wettbewerb um Fläche, um Kapital, um Einheit und um Ideen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Niedersachsen fördert Ökobetriebe in einer angemessenen Art und Weise: zielorientiert, aber auch am Markt ausgerichtet. - Neben dieser Ackerprämie gibt es die zusätzliche Prämie von 137 Euro je Hektar ab dem Zeitpunkt der Umstellung für unsere Ökobetriebe. Das wurde schon gesagt. Damit bewegen wir uns in Deutschland im Mittelfeld. Ökobetriebe können aber auch darüber hinaus an weiteren Fördermaßnahmen teilnehmen. Das darf man nicht verschweigen. Ich nenne nur das Agrarinvestitionsförderprogramm. Wir von der CDU und der FDP werden nicht der Gefahr erliegen, den Ökolandbau an den Tropf staatlicher Subventionen anzuschließen. Eine solche Abhängigkeit hat noch nie langfristig zum Erfolg geführt.
CDU und FDP trauen es den ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, trauen es den toppositionierten Unternehmen, die sich auf die Veredlung oder Vermarktung hochwertiger Ökoprodukte spezialisiert haben, durchaus zu, ihre Zukunft maßgeblich selbst bewältigen zu können, am besten auch weiterhin mit zweistelligen Wachstumsraten.
Meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Biolandbau in Niedersachsen ist gut für unser Land. Ideologische Scheuklappen haben wir nicht.
- Ideologische Scheuklappen kann ich nicht haben, weil ich einen Ökobetrieb habe. - Die beste Unterstützung für Bio ist aber der Markt.
Deshalb habe ich - vielleicht auch damit Sie zum Schweigen kommen - in einem Ökomarkt, in einem Bioladen in Hannover ein paar Äpfel besorgt. Ich habe genug mitgebracht.
Ich habe so viele geknickte Gesichter auf der linken Seite gesehen und so viele qualifizierte Äußerungen gehört, dass ein Apfel vielleicht gut tut. Ich danke Ihnen.
Frau Stief-Kreihe hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Stief-Kreihe, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Große Macke, bevor Sie hinausgehen und die Äpfel holen - oder Sie haben sie schon hier -, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich hatte damit gerechnet, dass Sie den Rückwärtsgang einlegen. Dass Sie aber gegen besseres Wissen und entgegen allen Gesprächen, die wir auf der Messe geführt haben, eine solche Rolle rückwärts machen, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Von daher hat mich Ihre Rede wirklich sehr enttäuscht. Sie sind wieder in die Zeit der Großen Anfrage zurückgefallen, aus der ich vorhin zitiert habe, nämlich in den September 2006, als der Minister erklärt hat, es gebe überhaupt keine Probleme im Ökolandbau. Genau so haben Sie auch geredet. Wollen Sie damit eigentlich sagen, dass die Aussteller und die Erzeuger, mit denen Sie sprechen können, alle lügen oder nur hinter dem Geld her sind, weil sie unbedingt etwas abschöpfen wollen?
Gerade Sie, Herr Große Macke, wissen ganz genau: Die Probleme liegen in der Umstellung in den ersten zwei Jahren. Das können Sie auch nicht
Ich mache auch noch mit der weiteren Mär Schluss - das sagt auch das vorhin von mir zitierte Gutachten aus -, dass der Ökolandbau stärker gefördert wird als der konventionelle Bereich. Genau das wird in dem Gutachten widerlegt. Gleichzeitig entkräftet die Studie die immer wieder öffentlich vorgetragene Behauptung, der Biolandbau werde in Deutschland im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft bevorzugt.
Ich muss jetzt das Mikrofon ausschalten. - Möchten Sie antworten? - Herr Große Macke, Sie haben jetzt anderthalb Minuten Zeit.
Wenn man miteinander diskutiert, finde ich es klasse, wenn Sie sagen: Kommen Sie mal zu Verstand! - Das haben schon so viele Leute gesagt. Bislang hat es noch nicht funktioniert.
Wenn wir fair miteinander umgehen wollen, wäre es schön gewesen, wenn Sie zugegeben hätten, Herr Klein, dass ich von Anfang an gesagt habe: Das bloße Auflegen einer Umstellungsprämie von 130 Euro für 40 bis 50 ha - das sind 5 000 Euro sind im Vergleich zu den Investitionen, mit denen wir es heute zu tun haben, Peanuts.
Ich habe durchaus Interesse daran, den Ökolandbau nach vorne zu bringen. Das habe ich Ihnen auch gesagt, Herr Kollege Klein. Ich habe mit den Ökoverbänden gesprochen. Ich bin selbst in einem Naturlandverband organisiert. Diese Verbände haben mir gesagt: Wenn wir eure Ideen ansatzweise umsetzen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, dann können wir gut damit leben. - Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Aber zu sagen, ich solle zu Verstand kommen, war ein bisschen primitiv.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon gehört, dass der Biolandbau auf einem guten Weg ist und die Unternehmen in Niedersachsen sehr gut am Markt positioniert sind. Das muss man deutlich sagen. Auch Biolandbau bzw. Ökolandbau muss sich am Markt bewegen. Wir haben gute Verarbeitungsorganisationen und gute Handelsorganisationen in Niedersachsen, genau so wie wir gute Produzenten haben. Sie müssen sich aber alle in ihrem eigenen Bereich bewähren. Deswegen kann man aus meiner Sicht nicht sagen: „der Biolandbau insgesamt“, sondern müssen wir uns die Situation in den Teilbereichen - Biogetreide, Biofleisch, Biomilch - angucken. Da gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze, die wir auch unterschiedlich bewerten müssen.
Zum Thema Flächen. Wir reden ja beispielsweise darüber, dass zur Herstellung von ökologischem Futtermittel nicht genügend ökologisch produziertes Getreide zur Verfügung steht. In Österreich z. B. wird mittlerweile zu 40 % konventionelles Getreide eingemischt, und das Futtermittel darf sich gleichwohl „Öko“ nennen. Ähnliches gilt für die Fleischproduktion.
Wir müssen sehen, dass in allen Bereichen die Flächen knapp sind. Dies gilt für die Veredelungsbetriebe genauso wie für die Betriebe der Bioenergieproduktion. Deswegen kann man das aus meiner Sicht nicht einseitig sehen.
Zur Umstellungsprämie. Ich möchte das Ganze einmal mit Ihnen durchrechnen, Frau Kollegin. Ein Betrieb bekommt 255 Euro Flächenprämie. Wenn er ökologisch wirtschaftet, kommen 137 Euro dazu. Bei einem 40-ha-Betrieb wären das ungefähr 15 000 Euro. Die Umstellungsprämie würde 5 000 Euro im Jahr betragen. Bei einem 40-ha-Betrieb würde sich das Gesamtprämienvolumen also von 15 000 auf 20 000 Euro erhöhen. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass das der Kick ist, der die Betriebe veranlasst umzustellen.
Ich glaube vielmehr, dass wir in einem anderen Bereich ansetzen müssen. Wir müssen darüber informieren, welche Marktchancen im Bereich der Bioproduktion liegen; denn, meine Damen und Herren, die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen Bio in den Supermärkten nach. Das Angebot wird angenommen. In manchen Supermärkten findet man nur noch Bioangebote. Im Biobereich liegen also Marktchancen, die die Landwirte als Unternehmer erkennen müssen. Das müssen wir ihnen viel stärker deutlich machen. Hier müssen wir informieren. Hier brauchen wir das Kompetenzzentrum Ökolandbau in Visselhövede, das in diesem Bereich sehr gute Arbeit leistet.
- Das liegt in meinem Wahlkreis, Frau Kollegin Polat. Glauben Sie mir, ich kenne die Arbeit des Ökokompetenzzentrums, das wir finanziell solide ausgestattet haben. Ich bin der Meinung, dass wir die Ökoarbeit dort noch stärker bündeln sollten.
Für Ihre Forderung, im Rahmen des AFP die Anforderungen des Ökolandbaus stärker zu berücksichtigen - z. B. bei der Schweinemast -, habe ich durchaus Sympathie. Wir haben einen Bedarf an Ferkeln im konventionellen Bereich, wir müssen Ferkel importieren. Deswegen ist in der einzelbetrieblichen Förderung im konventionellen Bereich das Augenmerk darauf gelegt worden, die Ferkelproduktion - allerdings nicht die Mast - zu stärken. Da es im Ökolandbau anders aussieht, kann ich durchaus nachvollziehen, dass der Ansatz gewählt wird, auch Mastplätze im Ökolandbau zu fördern, um die Marktchancen stärker aufzunehmen. Mein Ziel der Gleichbehandlung, also Öko nicht anders zu fördern als den konventionellen Bereich, ist hier ein Stück weit anders zu sehen, da wir auf beiden Märkten unterschiedliche Situationen haben.
Hinsichtlich der Gesamtförderung in Niedersachsen haben Sie, Frau Kollegin Stief-Kreihe, gesagt, Niedersachsen fällt ab und ist Schlusslicht.
Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass es Länder gibt, die schlechtere Werte haben - ich habe von Bioland dazu eine Liste bekommen -, nämlich Brandenburg und das Saarland. Eine ganze Reihe
Lassen Sie uns im Ausschuss intensiv und an der Sache orientiert darüber beraten. Ich glaube durchaus, dass wir gemeinsam etwas für den Ökolandbau in Niedersachsen bewegen können. Herzlichen Dank.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Klein gemeldet. Herr Klein, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, man kann Brandenburg und das Saarland nennen. Man kann aber auch Mecklenburg-Vorpommern nennen. Mecklenburg-Vorpommern steckt allein 10 % der Mittel für die ländliche Förderung in den Ökolandbau. Das ist ein gewaltiger Betrag. Vergleichen Sie das einmal mit dem NAU in Niedersachsen! Das sind nur Bruchteile.
Ich möchte auf Ihr Rechenbeispiel mit den zusätzlichen 5 000 Euro jährlich kommen. Zum einen glaube ich nicht, dass ein 40-ha-Betrieb bei den heutigen Wirtschaftsverhältnissen noch repräsentativ ist; zumindest für Niedersachsen dürfte er das nicht sein. Gerade Ökobetriebe sind tendenziell größer. Wenn Sie den Betrag von 5 000 Euro verdoppeln, sind Sie schon bei 10 000 Euro. Und wenn Sie sich dann vor Augen halten, dass die Gewinne der Betriebe laut Agrarstatistik im Jahr durchschnittlich zwischen 30 000 und 40 000 Euro Gewinn liegen, dann erahnen Sie, wie bedeutend 10 000 Euro mehr für die sind. Damit können sie nämlich die zwei Jahre überbrücken. Sie könnten dafür sorgen, dass der Ertragsrückgang ausgeglichen wird und dass zusätzliche Investitionen, die bei einer Umstellung auf ökologischen Landbau ja nicht so riesig sind, getätigt werden. Insofern könnte das ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Umstellungswilligkeit zu erhöhen.