(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war iro- nisch! - Klaus-Peter Dehde [SPD]: Sie müssen dem Parlament doch die Wahrheit sagen, Herr Sander!)
in den Fragen, bei denen es um den Strommarkt geht, Herr Kollege Jüttner, unsere Position klarzumachen und erst einmal zu erfragen, welche
Schwierigkeiten es gibt. Sie haben einfach die Verdächtigung, dass es für unsere Unternehmen schlechter wäre, indem wir uns der Organleihe bedienen. Ich kann Ihnen nachweisen, dass wir durch intensive Arbeit und in vielen Gesprächen, die wir mit den Stadtwerken vor Ort geführt und in denen wir alle diese Probleme erörtert haben - zum Schluss gerade noch im Mai -, versuchen, für unsere Stadtwerke zu erreichen, dass wir eine Vielfalt am Markt behalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die niedersächsischen Stadtwerke beklagen heute die große Ferne, die zwischen den Stadtwerken und der Bundesnetzagentur besteht. Sie vermissen die Nähe, die eigentlich bei einer Landesbehörde bestehen würde.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der Vorbemerkung des Kollegen Dehde frage ich die Landesregierung - Sie haben es eben schon angesprochen -: Inwieweit hat sich die Organleihe im Hinblick auf die Interessen der niedersächsischen Stadtwerke und Niedersachsens bewährt bzw. schädlich ausgewirkt?
Danke schön, Herr Kollege Brockmann. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Sie haben das Wort.
Herr Kollege Brockmann, die Prüfungen durch die Bundesnetzagentur bzw. in einigen Ländern durch die Landesregulierungsbehörden werden nach den gleichen Maßstäben durchgeführt. Das heißt, die Bundesnetzagentur passt genau auf, dass in den Ländern nach den gleichen Grundsätzen geprüft wird. Wenn Sie wissen wollen, ob sich das Verfahren der Organleihe bewährt hat oder nicht, dann kann ich Ihnen dazu sagen: Bei den rund 67 Genehmigungsverfahren in Niedersachsen gibt es nur sechs Beanstandungen bzw. sechs Verfahren sind nicht abgeschlossen.
Um einen Vergleich zu Ländern herzustellen, bei denen Landesregulierungsbehörden diese Aufgaben selbst wahrnehmen: In Bayern sind es im Augenblick, so glaube ich, ca. 30 Verfahren und in Hessen 17 Verfahren, bei denen es keine Einigung gibt. Wenn man die Stadtwerke fragt, ob sie zufrieden sind oder nicht, dann kann man eine große Zufriedenheit mit der Bundesnetzagentur feststellen.
Natürlich gibt es auch Dinge, die man kritisch anmerken muss. So haben die Verfahren in der Vergangenheit einfach zu lange gedauert. Es hat zum Teil bis zu 15 Monate gedauert, bis Genehmigungen erteilt wurden. Das lag natürlich daran, dass das die erste Überprüfungsperiode war und dass die Bundesnetzagentur die großen Unternehmen als Erstes abgearbeitet und sich erst dann den Stadtwerken zugewandt hat. Sicherlich ist es bei den Melde- und Prüfverfahren zu einem vom Kollegen Möhrmann zu Recht angesprochenen Bürokratismus gekommen. Wir versuchen jetzt - nach Vorliegen des Referentenentwurfs - in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dieses Thema mit einzubringen, damit das Verfahren gerade für die kleinen Stadtwerke handhabbar wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben von einem vereinfachten Verfahren für kleine Stadtwerke gesprochen. Mich würde Ihre Haltung in diesem Zusammenhang interessieren. Nach welchen Kriterien sollen nach Auffassung der Landesregierung die Grenzen für das vereinfachte Verfahren und das normale Verfahren gesetzt werden? Wie viele Stadtwerke in Niedersachsen könnten von diesem Verfahren Gebrauch machen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, es ist wichtig, dass man sich auf die Parameter einigt, wann ein Un
ternehmen als klein oder groß einzustufen ist. Nach dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums geht man im Augenblick davon aus, dass es sich bei 20 000 Netzanschlüssen um ein kleines Unternehmen handelt. Weitere Parameter sind die Größe des Versorgungsgebietes und die Leitungslängen. Wir haben bei uns im Hause mit den Fachleuten darüber gesprochen, ob man die Grenzen nicht erhöhen sollte. Zum Beispiel der Verband kommunaler Unternehmen fordert eine Grenze, die bei 40 000 Netzanschlüssen liegt. Dies müssen wir im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium abklären.
- Die entscheidende Position der Landesregierung ist: möglichst wenig Bürokratie und ein relativ einfaches Genehmigungsverfahren. Dieses muss aber erst einmal eingeführt sein. Wir müssen erst einmal wissen, was der Bund überhaupt will, Herr Kollege Wenzel. Es ist eine Bundesverordnung. Wir wirken über den Bundesrat mit.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Unglaub- lich! Treten Sie doch gleich zurück, wenn Sie nichts tun wollen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Aber wir können doch erst dann mitwirken, wenn die Dinge auf dem Tisch liegen. Erst dann kann ich Ihnen das sagen. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, dass ich mir vorstellen könnte, dass es bei 25 000 oder 30 000 Netzanschlüssen ein kleines Unternehmen ist. Aber dies muss gemeinsam erörtert werden, insbesondere auch mit dem Verband kommunaler Unternehmen, mit dem wir sehr, sehr eng zusammenarbeiten. Das weiß, glaube ich, auch Kollege Möhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beiträge des Ministers machen deutlich, dass er mit dem ganzen Geschehen eigentlich nichts zu tun hat.
(Jörg Bode [FDP]: Quatsch! - Christi- an Dürr [FDP]: Ihre Beiträge machen deutlich, dass Sie keine Ahnung vom Thema haben!)
Denn wer so lange wartet, bis die Regelungen auf dem Tisch liegen, und sich erst dann überlegt, ob er handelt, der sollte eigentlich nach Hause gehen.
Meine Damen und Herren, eine zweite Vorbemerkung: Die Organleihe muss nicht per se schlecht für unsere kommunalen Unternehmen sein. Aber ich glaube, die bisherigen Antworten des Ministers belegen eindeutig, dass der Minister schlecht für unsere kommunalen Unternehmen ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Herr Minister, was tun Sie konkret, um Einfluss darauf zu nehmen, dass Bürokratie abgebaut wird? Was tun Sie konkret, damit die Grenzen entsprechend hoch gesetzt werden? Bitte verweisen Sie nicht wieder nur auf Gespräche. Uns interessieren die konkreten Maßnahmen der Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, Sie sind ja immer sehr charmant. Und wie das mit Parteien so ist: Ihre Partei hat entschieden, dass Sie nach der nächsten Landtagswahl nach Hause geschickt werden. Ich erlaube mir, das vor dem Hintergrund Ihrer freundlichen Bemerkung zu sagen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Volker Brockmann [SPD]: Un- glaublich! Das ist doch kein Minister! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wer austeilt, muss auch einstecken kön- nen! - Unruhe)
Ich bitte darum, dass es wieder etwas ruhiger wird, sodass der Herr Minister eine Antwort auf die Frage geben kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Herr Kollege Möhrmann hat ja alleine schon an dem Umfang dieses Ordners mit den Prüfberichten aufgezeigt, dass der Referentenentwurf nicht in diesem Umfang bestehen bleiben kann. Der Entwurf für eine Anreizregulierungsverordnung muss sehr viel schlanker und mit weniger Berichtspflichten versehen werden. Das ist unsere konkrete Forderung, die wir an das Bundeswirtschaftsministerium stellen.
Sie sprechen ja immer so freundlich über die Landesregierung. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Das ist eine Bundesverordnung. Und wissen Sie, wer Präsident der Bundesnetzagentur ist? Sie kennen Ihn doch sehr gut und haben schon viele Gespräche mit ihm geführt. Ich will jetzt nicht sagen, welcher Partei er angehört.
Das ist hier doch alles eine Scheinfechterei. Herr Möhrmann, Sie wissen doch sowohl durch Ihren Vorsitzenden bei den Stadtwerken in Münster als auch durch den Vorsitzenden der Stadtwerke in Hameln, dass wir in engem Kontakt mit den Stadtwerken stehen und dass wir versuchen, das so zu regeln, dass möglichst viele - wenn möglich, alle Stadtwerke weiter wirtschaftlich am Markt bleiben können.
Herr Minister, wenn man Ihre Antworten hört, könnte man den Eindruck haben, dass es um alles Mögliche geht, nur nicht um die Gewährleistung von Sicherheit und Preisstabilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen; das möchte ich vorweg feststellen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die von uns beauftragte Bundesnetzagentur offenkundig ganz erhebliche Probleme hat, die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu lösen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Bescheide an die kommunalen Unternehmen beträgt 15 Monate statt, wie vorgesehen, sechs Monate. Es gibt Unternehmen, die bis heute auf ihre Bescheide warten. Die vorhandenen Bescheide erwecken zum Teil den Eindruck, als seien die umfangreichen Unterlagen, die die Bundesnetzagentur fordert, nicht gelesen worden.
Deswegen würde ich gerne die konkrete Nachfrage stellen: Wie steht die Landesregierung zu diesem Umstand, und was beabsichtigt die Landesregierung zu tun, um diesen Zustand zu verändern und Preisstabilität und Versorgungssicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten? Diese Frage stellt sich; denn das ist im Moment nicht gewährleistet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Antwort auf die vorletzte Frage darauf hingewiesen, dass die Genehmigungen durch die Bundesnetzagentur schneller erteilt werden müssen und dass eine Bearbeitungszeit von 15 Monaten kein befriedigender Zustand ist. Das haben Sie gerade wiederholt. Ich habe bereits angemahnt, dass die Bearbeitungszeit zu lang ist. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Zwischenbescheide herausgegeben, damit die Unternehmen wirtschaftlich rechnen konnten.
Es war eine wichtige Entscheidung, möglichst schnell Zwischenbescheide herauszugeben, die die Unternehmen akzeptieren konnten oder nicht. Die meisten waren damit einverstanden. Nur sieben Unternehmen haben davon keinen Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass wir in Niedersachsen
hinsichtlich der Zwischenbescheide und der endgültigen Genehmigungen den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie werden es nicht schaffen, mit Polemik darüber hinwegzutäuschen, dass die Landesregierung nicht gerade durch Aktivitäten in diesem Bereich auffällt.