Danke schön, Frau Kollegin Bührmann. - Zu einer Kurzintervention spricht Herr Kollege Riese. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine verehrten Damen und Herren! Frau Bührmann hat hier den interessanten Begriff „nicht gerechte Verteilung der Fördermittel durch die Landschaftsverbände“ in die Debatte eingeführt. Ich stelle hiermit die These in den Raum - die wohl niemand wird widerlegen können -, dass Frau Bührmann nicht in der Lage ist zu beschreiben, was eine gerechte Verteilung der Fördermittel ist, abgesehen davon, dass es eine gesetzmäßige und ordnungsgemäße gibt. Diese Verteilung haben wir in der Tat im weiten Lande.
Herr Riese, hätten Sie mich vorher gefragt, dann hätte ich Ihnen diese Frage schon vorher beantwortet.
Das ist eine ganz ernsthafte Sache. Deswegen wollen wir ja die Entwicklung der letzten Jahre evaluiert haben. Worum geht es? - Ich habe fast alle Landschaften und Landschaftsverbände besucht. Es geht darum, dass deutlich wird, dass es in bestimmten Bereichen keine Beiräte gibt und dass die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel nach Beratung durch den Geschäftsführer durchaus nur von dem Vorsitzenden erfolgt. Sie werden mir nicht widersprechen können, dass es unterschiedliche Professionalitäten gibt. Weil das so ist, werden die Entscheidungen über Fördermittel auf derart unterschiedlicher Basis getroffen. Lieber Herr Riese, das ist nicht gerecht. Ich gehe davon aus, dass wir uns dann, wenn die Untersuchung vorliegt und Sie wissen, welche Mittel für welche Sparten ausgegeben worden sind, noch einmal darüber unterhalten werden. Ich bin sicher, dass Sie mir dann recht geben werden. - Vielen Dank.
Danke schön. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Trost von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Bührmann, vielen Dank für die Anträge, die Sie heute vorgelegt haben; denn sie geben uns die Chance, darzulegen, was wir in den letzten Jahren schon alles an Positivem geschafft haben und wohin der Weg führt.
Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Kultur eine entscheidende Ressource für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist und Investitionen in die Kultur natürlich auch Investitionen in die Zukunft des Landes sind. Darin sind wir uns einig, darüber gibt es keinen Dissens. Es stellt sich nur die Frage, wie wir mit dieser Res
Ich möchte erst einmal darlegen, was wir alles gemacht haben und wo wir das Kulturland Niedersachsen abgesichert und ausgebaut haben. Beispielhaft kann ich in Anbetracht der Zeit - ich habe nicht eine Stunde Redezeit, sondern nur ein paar Minuten - nur einige Punkte nennen. Da ist zum einen die Neuordnung und Absicherung der Kulturförderung. Seit Januar 2005 sind die Landschaften und Landschaftsverbände, die Region Hannover und die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz neben der Vergabe und Verwaltung von Eigenmitteln auch für die regionale Kulturförderung aus Landesmitteln zuständig. Sie haben Zweifel, dass es dort bei der Verteilung der Fördermittel gerecht zugeht. Wir haben diese Zweifel nicht. Wir haben hier für Niedersachsen eine größere Transparenz und eine größere Bürgernähe geschafft und haben viel Doppelarbeit und Kompetenzwirrwarr abgeschafft, die vorher vorhanden waren. Gleiches gilt bei der Konzeptförderung für die freien Theater. Damit wird die qualitätsvolle Arbeit der freien Theater in Niedersachsen deutlich gestärkt. Dies dürfen wir nicht verkennen.
Zweitens haben wir uns die Strukturreform im Museumsbereich vorgenommen. Seit Januar 2007 sind die niedersächsischen Landesmuseen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg in budgetierte Betriebe umgewandelt worden. Sie werden zudem an den Standorten Braunschweig und Oldenburg jeweils zu einem Betrieb zusammengefasst. Jenseits dieser organisatorischen Zusammenführung bleiben unsere sechs Landesmuseen eigenständig. Das heißt, wir geben ihnen weiterhin die Freiheit, in ihren Schwerpunkten zu agieren.
Drittens. Sie haben das Qualitätssiegel für Museen angesprochen. Wir haben jetzt den ersten Durchgang beim Qualitätssiegel abgeschlossen. Auf die Inhalte und das ganze Drumherum gehe ich jetzt nicht weiter ein. Wir werden feststellen, dass das Qualitätssiegel unsere Museen dazu befähigt, nach außen zu dokumentieren, wie gut sie tatsächlich sind. Denn eines ist ganz klar: Bei den Hunderten von Museen, die wir im Land haben, sind die Qualitätsunterschiede in den verschiedenen Bereichen sehr groß. Ich halte es für richtig, dass man das einmal durchleuchtet, auch unter Einbeziehung der Träger der Museen. Deswegen halte ich einen Anteil bei den Kosten in diesem
Viertens zum Thema Theater. Wir haben einen besonderen Platz für die drei Staatstheater Braunschweig, Hannover und Oldenburg, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind und für Aufmerksamkeit sorgen. Mit diesen Staatstheatern ist in der neuen Spielzeit eine Zielvereinbarung abgeschlossen worden. Es ist also das getan worden, was wir bereits mit den kommunalen Theatern gemacht haben. Auch dort herrscht jetzt die notwendige Planungssicherheit vor. Auch die kommunalen Theater - Sie haben das angesprochen, auch die Landesbühnen und das Göttinger Symphonie Orchester - haben Vereinbarungen mit dem Land abgeschlossen und damit langfristig Planungssicherheit. Wie Sie das bewerten, ist Ihre Sache. Wir halten es für richtig, dass dort Planungssicherheit gegeben ist.
Was Sie nicht angesprochen haben, ist, dass das Stadttheater Hildesheim und die Landesbühne Hannover in einem Gesellschaftsvertrag einen Zusammenschluss der beiden Theater zum Theater für Niedersachsen, Hildesheim und Hannover mit Sitz in Hildesheim begründet haben. Dies ist in der Bundesrepublik einmalig. Hiermit haben wir die Möglichkeit, wirklich einen effektiven Umgang mit immer knapper werdenden öffentlichen Ressourcen bei gleichzeitigem Zugewinn für das niedersächsische Theaterpublikum in der Region zu gestalten. Dies ist sehr positiv zu bewerten.
Fünftens. Das „Musikland Niedersachsen“ - Sie haben es schon angesprochen - führt vorhandene Projekte, Institutionen und die aktiven Gestalter des Musiklandes unter einem Dach zusammen. Mit vielen Fachleuten und Multiplikatoren ist etwas entwickelt worden, um entsprechende Ansätze und Projekte weiterzuentwickeln.
In diesem Zusammenhang ist die Musikakademie Wolfenbüttel anzusprechen. Sie haben das immer gefordert - wir haben es gemacht. Der erste Spatenstich soll im Oktober 2007 sein. Die Finanzierung ist gesichert. Ich glaube, wir brauchen nicht weiter darüber zu diskutieren. Das ist auf einem sehr guten Weg.
Ich möchte noch ganz kurz das Integrationsprojekt Kunstschulen ansprechen. Dies haben wir im letzten Haushalt beschlossen. Das Ministerium unterstützt seit Januar zwei Jahre lang zwölf ausgewählte Modellprojekte mit jeweils 100 000 Euro, die sich mit der Kooperation von Kunstschulen und Hauptschulen mit einem hohen Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler befassen. Das ist ein Novum. Ich halte es für sehr gut, dass wir diesen Weg gehen.
Weitere Punkte, wie z. B. die Themen Niederdeutsch, Saterfriesisch etc., werde ich jetzt nicht ansprechen. Dies würde den Rahmen sprengen.
Ab 2008 werden wir im Kulturbereich eine eigenständige Säule für den Bereich Literatur einführen. Dieser Bereich ist - dies gebe ich ehrlich zu - in der letzten Zeit etwas stiefmütterlich behandelt worden. Hier besteht die Notwendigkeit - bei der Leseförderung wurde es ja immer wieder angekündigt -, noch etwas zu tun.
Sie haben die kulturelle Jugendbildung angesprochen. Dies ist eine Querschnittsdisziplin. Das ist der zweite Punkt, bei dem wir noch aktiv werden. Dieses Projekt möchten wir mit eigenem Profil mit dem gemeinsamen Ziel, Kultur für Kinder und Jugendliche erlernbar zu machen, ausstatten. Dies ist gleichermaßen ein Teil von Sozial- und Jugendpolitik, von Kunst- und Kulturpolitik sowie von Schul- und Hochschulpolitik, deren Orte, Institutionen, Professionen und Angebotsformen genutzt werden müssen. Aus diesem Grund ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Internetportals angedacht, das sich als Vermittler und Förderer des Themas der kulturellen Jugendbildung versteht. Das ist derzeit in Arbeit. Das Angebot soll Übersicht und Einblick verschaffen, Informationen bündeln und diese für interessierte beruflich und ehrenamtlich Tätige aufbereiten. Der Start dieses Internetportals soll noch im Herbst dieses Jahres erfolgen.
Des Weiteren soll gemeinsamen mit den Bibliotheken - dies ist ein ganz wichtiger Punkt; mit der Büchereizentrale in Lüneburg ist es jetzt geplant ein Qualitätssiegel für öffentliche Bibliotheken in Niedersachsen installiert werden. Über Details
Weiterhin ist der Punkt der Digitalisierung des kulturellen Erbes im Bereich Forschung sehr wichtig. Auch dies können wir in den Ausschussberatungen noch weiter vertiefen.
Auf einen Punkt möchte ich allerdings noch eingehen. Wir möchten die Kulturpolitik nach vorne richten - nicht nur Institutionen oder Projekte, sondern auch die Kulturpolitik. Die Kulturlandschaft Deutschlands zeichnet sich durch eine hohe Qualität und große Vielfalt aus. Ihr Reichtum liegt in der Bandbreite von national wie international herausragenden Staatstheatern und Museen in unseren Städten sowie in der qualifizierten Breitenkultur, gerade auch in den ländlichen Regionen Deutschlands, begründet. Diesen kulturellen Pluralismus in Zeiten eines rasanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels müssen wir erhalten und stärken. Das ist die Aufgabe von Kulturschaffenden und Kulturpolitik. Gerade das Land Niedersachsen repräsentiert dieses Spannungsfeld in vielerlei Hinsicht. Aus diesem Grund veranstaltet das Ministerium am 7. und 8. November 2007 in Hannover ein zweitägiges Symposium „Kulturpolitik im Kontext von Zentrum und Peripherie“. Wir möchten mit diesem Diskurs eine neue kulturpolitische Diskussion initiieren. Wichtig ist uns, dass es hier in Hannover eine zentrale Veranstaltung gibt, deren Ergebnisse nachher vor Ort in den Regionen - dort, wo die Menschen leben - diskutiert werden, und dort auch neue Projekte durchgeführt und neue Ansätze verfolgt werden. Die Ergebnisse des Symposiums wollen wir in die regionalen Arbeitsgruppen hineintragen.
Meine Damen und Herren, in der Kurzfassung dessen, was ich jetzt sagen konnte, ist eines klar: Sie fordern, während wir längst handeln.
Sie bemängeln Dinge, die längst erledigt bzw. auf dem Weg sind. Stellen Sie sich doch einfach einmal der Realität, dass dieser Landesminister, diese CDU und diese FDP die Kultur fördern und die Kultur in den Regionen stärken; denn wir machen Kulturpolitik mit Visionen für alle Regionen. - Danke.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Trost. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der SPDFraktion sind aus unserer Sicht zwar nicht in allen Punkten wirklich 100-prozentig nachvollziehbar. Aber wir teilen ausdrücklich die grundsätzliche Einschätzung; denn erstens haben sich viele kulturpolitische Entscheidungen dieser Landesregierung schlicht als Flopp erwiesen,
und zweitens können die vermeintlichen Erfolge, im Saldo betrachtet, bestenfalls als Bestandswahrung eingestuft werden. Liebe Frau Trost, ausgebaut haben Sie nämlich gar nichts.
Innovative Neuansätze sucht man ebenfalls vergebens. Denn wo auch immer die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zurzeit die Spendierhosen anhaben und wahlkampfgerecht die Aufstockung von Kulturetats verkünden, werden in Wahrheit nur die Löcher gekittet, die in vorherigen Kürzungsrunden geschlagen wurden.
Ihre Umstrukturierung der Kulturförderung im sogenannten Säulenmodell hat nicht an einer einzigen Stelle neue Synergien geschaffen, im Gegenteil: Ob es das Scheitern einer gemeinsamen Verbandszeitschrift zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Theater ist, ob es der missglückte Versuch ist, die LAG Rock unter das gemeinsame Dach des Landesmusikrates zu bringen, oder ob es jetzt das Ausgründen der Literatur in eine eigenständige Säule ist - die warnenden Stimmen aus der Fachwelt, die unisono von den Plänen der Landesregierung abgeraten haben, weil sie nämlich einfach nicht umgesetzt werden konnten oder zumindest diese positiven Effekte gar nicht erbringen konnten, haben recht behalten.
Bildung funktioniert am Standort Wolfenbüttel zwar sehr gut - dies muss festgehalten werden -, hat aber zum Teil zu Parallelstrukturen geführt, weil die Fachverbände weiterhin die Nachfrage nach regionalen Vor-Ort-Fortbildungsveranstaltungen abdecken müssen. Fazit, meine Damen und Herren: Bürogemeinschaften und punktuelle Kooperationen zwischen den Verbänden gab es auch schon vorher.
Die Säulen sind faktisch nichts anderes als Potemkinsche Dörfer, die seinerzeit hochgezogen wurden, um der radikalen Kürzungswelle einen Hauch von Innovation zu verpassen. In Wirklichkeit mussten zukunftsweisende Ansätze wie die eigenverantwortliche Mittelvergabe durch die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur einem Rückfall in Staatsdirigismus weichen, und das, wo die FDP ansonsten doch immer so gerne das Hohelied der Freiheit predigt.
Auch die Verlagerung von Teilen der Kulturförderung auf die Landschaften scheint in der derzeitigen Umsetzung insgesamt betrachtet nach wie vor fragwürdig, wobei festzuhalten ist, dass die einzelnen Landschaften - Frau Bührmann hat schon darauf hingewiesen - sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Für eine detaillierte Bewertung ist sicherlich zuerst einmal die Evaluation abzuwarten. Aber einige Punkte lassen sich jetzt schon feststellen: