und dass auch die anderen Universitäten in Niedersachsen in den nächsten Jahren zu erfolgreichen Universitäten aufschließen werden, die wir beispielsweise im Süden unseres Landes haben.
Abschließend möchte ich noch eines sagen, weil mich das heute Morgen durchaus bewegt hat. Es gab eine Reihe von Abschlusserklärungen - das will ich Ihnen auch nicht vorenthalten - von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die deutscher Herkunft sind, aber seit vielen Jahrzehnten im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten, leben. Diese Wissenschaftler haben in ihrer Abschlusserklärung zum Ausdruck gebracht, dass das, was sie in den letzten Jahren im Rahmen der Exzellenzinitiative als Gutachter erlebt haben, von der Qualität, von den Erfahrungen her so herausragend war, dass der Geist, der in Deutschland herrscht, das Bemühen, wieder als Land der Ideen, der Forschung uneingeschränkt an der Spitze der Welt zu stehen, so spürbar und erkennbar seien, dass dies auch in den Vereinigten Staaten von vielen mittlerweile registriert worden sei und sie uns Deutschen nur ein großes Lob dafür zollen könnten, dass wir alle Energien darauf verwenden, wieder ganz an die Spitze zu rücken. Das hat uns, glaube ich, alle bewegt und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Das macht umso deutlicher, dass in bestimmten Fragen der politische Konsens nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig ist. Hier geht es letztlich um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft folgender Generationen.
Die SPD-Fraktion hat mir signalisiert, dass sie zu der Erklärung des Ministers entsprechend § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Aussprache wünscht. Daher eröffne ich jetzt die Aussprache. Ich erteile nun Frau Dr. Andretta das Wort für drei Minuten. Anschließend hat Frau Dr. Heinen-Kljajić für zwei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle freuen uns riesig über diesen Erfolg und gratulieren der Universität Göttingen.
- Und selbstverständlich Hannover! - Wir freuen uns deshalb, weil mit der Exzellenzuniversität Göttingen jetzt - der Minister hat es gesagt - der Norden auf der Landkarte der Exzellenz zu finden sein wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Stunde des Triumphs sollte man daran erinnern, dass es ein steiniger Weg war. Als Frau Ministerin Bulmahn 2004 diese Initiative startete, musste sie auch in diesem Hause, Herr McAllister, mit viel Häme und Spott rechnen, und es gab großen Widerstand.
Das sollte uns eine Lehre sein, dass man auch dann Initiativen und Ideen mittragen soll - gemeinsam, Herr Minister -, wenn sie wie in diesem Falle von einer SPD-Ministerin kommen. Der Erfolg hat uns allen recht gegeben. Dieses Ergebnis sollte für uns alle Ansporn sein, weitere niedersächsische Hochschulen für die nächste Runde der Exzellenzinitiative fit zu machen. - Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Heinen-Kljajić. Bitte! Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gratulieren auch wir der Uni Göttingen zum Zuschlag bei der Exzellenzinitiative. Ich meine aber, dass man an einem solchen Tag trotz aller berechtigten Freude über den verdienten Erfolg der Uni Göttingen nicht vergessen darf, dass wir im nationalen und internationalen Wettbewerb als Gesamtstandort Niedersachsen mit unseren Hochschulen nach wie vor stark unter Druck stehen.
Ich erinnere nur an unsere Kritik in Sachen Hochschulpakt. Deshalb appellieren wir am heutigen Tage - bleiben Sie doch gelassen! -, dass uns die Zukunftspotenziale aller niedersächsischen Hochschulen am Herzen liegen müssen. Herr Minister Stratmann, nicht nur die Uni Göttingen darf sich auf den frischen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern auch die Politik sollte sich nicht ausruhen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als CDU-Fraktion freuen uns natürlich über das tolle Ergebnis, das hier mitgeteilt worden ist. Ich finde es aber schon etwas unverständlich, dass man in dieser Stunde, in der man sich freuen sollte, von der Opposition wieder Kritteleien hört.
Es sollte die Möglichkeit geben, sich gemeinsam über das tolle Ergebnis zu freuen und vielleicht auch anzuerkennen, dass wir mit der Wissenschaftspolitik in Niedersachsen auf dem richtigen Wege sind.
Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun; das hat der Minister dargelegt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Der Minister hat auch völlig zu Recht ausgeführt, dass sich der Sachverhalt nicht dazu eignet, ins politische Kleinklein überzugehen. Er hat herausgestellt, dass viele an diesem Erfolg teilgehabt haben. Er hat sich bei denen bedankt. Diesem Dank schließen wir uns ausdrücklich an. Wir danken auch dem Wissenschaftsminister für seinen tollen Einsatz für die Universität Göttingen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir hätten uns keinen schöneren Abschluss dieses Plenums vorstellen und nicht besser in das Wochenende gehen können, als vorher heute eine solche Entscheidung zu hören. Das ist eine höchst erfreuliche Nachricht. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Die Entscheidung ist eigentlich noch so frisch, dass es mir im Traume nicht einfällt, an irgendeiner Stelle Wasser in den Wein zu gießen. Wir freuen uns schlicht und einfach darüber.
Wir gratulieren erst einmal. Für uns kann das in der Tat nur Ansporn sein, auch weiterhin darauf zu setzen, dass wir in Niedersachsen im Wissenschaftsbereich vorn liegen. Wenn uns Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung gestellt werden, dann heißt das für uns schlicht und einfach, dass diese Mittel sachgerecht und zukunftsfähig eingesetzt werden. Darauf setzen wir bei allen Beteiligten. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute der Uni Göttingen und dem Land Niedersachsen!
Ich muss dennoch ein bisschen Wasser gießen - zwar nicht in den Wein der Uni Göttingen, aber in den Wein von Herrn Schwarz. Wir haben doch noch ein bisschen zu tun, bevor wir hier auseinandergehen können.
Wir müssen jetzt zunächst den Antrag der SPDFraktion in der Drucksache 4109 in die Ausschüsse überweisen.
Tagesordnungspunkt 37: Fachkräftemangel bekämpfen und Hochschulen für Berufstätige öffnen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4109
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Kultusausschuss sein. Wer möchte so verfahren? - Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: DB-Börsengang darf Bahninfrastruktur nicht auf das Abstellgleis führen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3911 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4102 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4138 - Unterrichtung - Drs. 15/4151 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 15/4152
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom gestrigen Tag in der Drucksache 4138 ist heute mit der Drucksache 4151 zurückgezogen worden. Stattdessen liegt inzwischen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vom heutigen Tag in der Drucksache 4152 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag wurde von den anderen Fraktionen zunächst mit Desinteresse bedacht. Bei der Behandlung im Fachausschuss noch vor 14 Tagen, vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates, herrschte nach der Einbringung Schweigen, Herr McAllister. CDU und FDP lehnten wortlos ab, die SPD enthielt sich der Stimme. So wenig wichtig war Ihnen das Thema noch vor 14 Tagen.
Jetzt haben CDU und FDP erkannt, dass sie mit dieser Ignoranz in der Öffentlichkeit ganz schlechte Karten hätten. Mit den Aussagen von Herrn McAllister in der Aktuellen Stunde vorgestern, die sich weitgehend mit den Zielen unseres Antrages deckten, waren Sie in Zugzwang. Das ist auch gut so.
Das Land hat bereits jetzt kaum Einfluss auf die Infrastrukturinvestitionen in Schienennetz und Verkehrsstationen. Diese Entscheidungen werden von der Bahn allein unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit des Fernverkehrs getroffen. Dadurch werden nötige Entscheidungen verzögert, um Engpässe im Netz zu beseitigen, Güteranschlüsse zu ermöglichen oder um Streckenabschnitte zu beschleunigen. Dazu zieht sich der Ausbau der Bahnhöfe in Niedersachsen seit Jahren hin. Kurzum: Die Zusammenarbeit der Bahn mit dem Land und vor allem mit den Kommunen ist stark verbesserungswürdig. Dies würde sich mit der Durchsetzung und Durchführung der ursprünglich geplanten Privatisierungspläne von Herrn Mehdorn und Herrn Tiefensee aber noch erheblich verschärfen. Eine Stilllegungswelle von wenig genutzten, gleichwohl regional sehr wichtigen Strecken und Haltepunkten droht uns. Das wissen wir nicht erst seit der Veröffentlichung in der Ausgabe der Financial Times vom letzten Wochenende. Darum muss es unser gemeinsames Ziel sein, diese falsche Strukturentscheidung zu verhindern. Mit den Entscheidungen der Länderkammer ist dafür auch ein erster Schritt getan. Unsere klimafreundliche Infrastruktur der Zukunft, das Schienennetz, darf nicht privatisiert werden. Aber das ist leider nicht Gegenstand Ihres Änderungsantrages, den Sie heute einbringen. Gerade dieser wichtige Teilabschnitt, der in unserem Antrag natürlich noch enthalten ist, fehlt jetzt auch in dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Änderungsantrag.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen beziehen hier wie auch in der Mindestlohnfrage eine eindeutig uneindeutige Position. Während nach außen Minister Hirche die Bahn wegen der unterlassenen Instandhaltung kritisiert und den Gesetzentwurf von Herrn Tiefensee als nicht zustimmungsfähig bezeichnet und sich im Bundesrat entsprechend verhalten hat, verwischt er seine Positionsbestimmung gleich wieder, wenn er z. B. beim Plausch mit Bahn-Vorstand Wiesheu im Rahmen eines Gesamtpaketes einen ICE-Halt im kargen Heidesand vorschlägt. Dieser Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Koppelgeschäft ist in der Sache und hinsichtlich des von Ihnen genann
Sie werden sicherlich auch heute diesen Zusammenhang wieder abstreiten, aber Ihre Erklärung nach dem Wiesheu-Gespräch, bei dpa in wörtlicher Rede zu lesen, war doch sehr eindeutig, Herr Hirche.
Unser Antrag war von vornherein mit Blick auf eine Einigung hier im Hause geschrieben. Wir hatten die Erwartung, man könne insgesamt ein breites Bündnis gegen die Mehdorn-Tiefensee-Pläne finden. Mit dem seit heute Mittag vorliegenden Änderungsantrag, bei dem sich auch die SPD mit ihrem Modell verwirklichen konnte, zeigt sich, dass Sie die wesentlichen Punkte aus unserer Initiative - mit Ausnahme des Ausschlusses der Privatisierung des Netzes - mittragen. Aber weil die FDP mit unterzeichnet hat, ist auch klar, dass die Privatisierung des Netzes so nicht genannt werden konnte. Sie alle erinnern sich an die Aussagen von Herrn Rickert von vor zwei Tagen, der sehr deutlich gemacht hat, dass das FDP-Modell die Privatisierung des Netzes wie auch des Betriebes - - -
(Klaus Rickert [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! - Friedhelm Biestmann [CDU]: Das hat er überhaupt nicht ge- sagt!)