Ich empfehle dem Parlament, der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu folgen, die lautet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen und den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, zu der Eingabe 3946 - das ist die eben besprochene - liegen keine weiteren Wortmeldungen vor
Zu der Eingabe 3905, Trassenführungsabschnitte 502 und 517, sich der Kollege Klein zu Wort gemeldet.
ausschusses, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Es handelt sich hierbei um die Bürgerinitiative Ringstedt, der rund 50 % aller Einwohner über 16 Jahre angehören. Sie wendet sich gegen den geplanten Bau der A 22, und zwar konkret gegen die Planungen zur Nordtrasse im Bereich ihrer Gemeinde.
Unter dem Stichwort „Dorfstruktur“ wendet sie ein, dass es dadurch zur Zerstörung einer historisch gewachsenen Dorfstruktur kommt, dass jahrhundertealte Kirchwege, die heute als Rad- und Wanderwege dienen, durchschnitten werden, dass umliegende Dörfer vom Dorfkern abgetrennt werden und dass es zu einer Zerstörung der Infrastruktur der dorfprägenden Vereine kommt. Hier geht es um den Reit- und Sportplatz.
Zum Stichwort „Landwirtschaft“ macht sie darauf aufmerksam, dass durch eine solche Planung die Ergebnisse von vier Jahrzehnten Flurbereinigung, die gerade abgeschlossen wurde, zunichte gemacht werden und dass dadurch die Belastungen, die damit verbunden waren - nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft -, entwertet werden. Es kommt, so sagt sie, zur Versiegelung und zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, Umwege müssen in Kauf genommen werden, und es kommt zu Schadstoffimmissionen auf den benachbarten landwirtschaftlichen Flächen. Ganz konkret wird die existenzielle Gefährdung von vier landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde angesprochen.
Unter dem Stichwort „Landschaft und Naturschutz“ macht sie darauf aufmerksam, dass wertvolle Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird, deren besonderer Wert vor allen Dingen darin liegt, dass sie zu den wenigen großen noch unzerschnittenen Landschaften in unserem Land gehört. Die Geesteniederung - darum handelt es sich hier - ist voll mit Brutvogelarten der Roten Liste. Es gibt ein Fischotterschutzgebiet. Fischadler, Seeadler und Störche sind in diese Landschaft gerade zurückgekehrt.
Unter dem Stichwort „Tourismus“ beklagt die BI, dass der sanfte Tourismus im Keim erstickt wird. Dieser Tourismus, der sich gerade auf dieser Naturgrundlage entwickelt, beruht auch auf dem ebenfalls tangierten Golfplatz.
Die Bürgerinitiative weist auf noch unerschlossene vorgeschichtliche Fundstellen hin und wehrt sich insgesamt gegen die Minderung der Lebensquali
Die Stellungnahme des Ministeriums geht auf alle diese Dinge nicht ein, sondern in ihr wird auf Formalien ausgewichen.
Mein Fazit: Diese Autobahn macht krank, beeinträchtigt die Lebensqualität, trennt gewachsene Beziehungen, zerstört Umwelt und Klima, verschwendet Steuermittel und wird als reine Transitstrecke der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region mehr schaden als nützen. Meine Damen und Herren, dies gilt nicht nur im Bereich Ringstedt, sondern weitgehend für den gesamten geplanten Trassenverlauf. Hier gilt: Ringstedt ist überall.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die A 22 ist eine Wohlstandsachse. Sie wird diese Region nachhaltig beleben.
Der Gesetzgeber hat ein Verfahren vorgesehen, nämlich das Raumordnungsverfahren. In diesem sind selbstverständlich alle Bedenken, die hier vorgetragen worden sind und die schon auf anderem Wege Eingang in das Verfahren gefunden haben, zu berücksichtigen.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat in ihrer Variantenbetrachtung - das ist ein dem Raumordnungsverfahren vorgeschaltetes Verfahren - nicht der Nordvariante, sondern der Südvariante den Vorzug gegeben. Das ist aber noch keine Festlegung. Diese wird im Raumordnungsverfahren und später in der Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.
Wir möchten das rechtsstaatliche Verfahren unbeeinträchtigt fortführen. Dort werden alle vorgetragenen Bedenken in die Entscheidung einbezogen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Eingabe 3983, in der es um Studiengebühren geht. Dazu möchte Frau Dr. Andretta etwas sagen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent ist Vater einer Tochter, die an einer niedersächsischen Hochschule studiert und dafür Studiengebühren zahlen muss. Damit seine Tochter das Berufsleben nicht mit einem Schuldenberg beginnen muss, zahlt der Vater die Gebühren.
Gegenstand der Petition ist nicht das Ob von Studiengebühren - damit hat sich der Vater abgefunden -, sondern es geht um das Wofür.
Als CDU und FDP 2005 im Parlament die Studiengebühren beschlossen haben, hat es das Versprechen gegeben - Sie erinnern sich sicherlich -, jeder Cent fließe in die Verbesserung der Lehre.
So stand es ursprünglich im Gesetz. Hätten Sie sich nur daran gehalten! Davon kann heute keine Rede mehr sein!
Mit den Studiengebühren werden Haushaltslöcher gestopft, finanziert werden Stipendien der Hochschulen zum Zwecke der Eliteförderung, ebenso Stipendien für ausländische Studierende, denen das Land einen Rechtsanspruch auf Darlehen verweigert.
Genau dagegen wendet sich der Petent und fordert ein, dass die Gebühren ausschließlich - wie versprochen, Herr McAllister - zur Verbesserung der Studiensituation eingesetzt werden. Der Petent fordert dies zu Recht, meine Damen und Herren. Es darf nicht sein, dass sich die Landesregierung ihrer vom Bundesverfassungsgericht im Gebührenurteil aufgetragenen sozialen Verantwortung entzieht. Ausländischen Studierenden ist ein Anspruch auf ein Darlehen einzuräumen. Die Abwälzung der Verantwortung auf die Studierenden ist nicht nur schäbig, sie ist unzulässig!
Ebenso widerspricht es dem Zweck von Studiengebühren, Studierende für die Eliteförderung der Hochschulen zahlen zu lassen. Leistungsstipendien ja, aber nicht von jungen Menschen bezahlt, die keine reichen Eltern haben und die sich verschulden müssen, um studieren zu können! Wenn das Land schon Eliteförderung will, dann muss es auch dafür zahlen. Wir beantragen „Berücksichtigung“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht ausgeführt worden, dass sich der Petent nicht gegen die Studienbeiträge an sich wendet. Dazu macht er keine Ausführungen. Man könnte sogar denken, er finde sie ganz gut.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er möchte sogar noch etwas mehr zahlen!)
Wir sprechen hier ja über die Verwendung. Dies haben wir bereits bei der Novelle des NHG sehr umfassend besprochen. Im Gesetz gibt es nur die Option, dass die Studienbeiträge für Stipendien vergeben werden können.
Frau Kollegin Andretta, Sie wissen, dass die Studierenden am Prozess der Verwendung von Studienbeiträgen intensiv beteiligt werden, so auch in Göttingen, wo für Stipendien keine Mittel vergeben werden, weil dies die Studierenden vor Ort gemeinsam mit der Hochschulleitung so entschieden haben.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Mittel für Stipendien zu vergeben. Diese Möglichkeit wird in der Praxis jedoch nur zum Teil angewendet.
Selbstverständlich hat es Auswirkungen auf die Lehre, wenn es besonders gute Studierende an Hochschulen gibt und wenn eine Internationalisie
Ich kann nur feststellen: Die Einführung von Studienbeiträgen ist ein Erfolgsmodell, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. - Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Eingaben liegen nicht vor. Die Redezeiten sind so gut wie verbraucht.