Ich habe gefragt, ob in Zukunft zugunsten der Partei auf die gesamtfachliche Ausschreibung verzichtet werden soll.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in die Abteilung 4 das Referat 16, das Energiereferat, eingegliedert. Ansonsten ist es im Prinzip zu keiner weiteren Veränderung der Abteilung gekommen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Die ist nicht beantwortet, absolut nicht! - Dann wiederholen Sie sie vielleicht. Mich interessiert in diesem Zusammenhang noch etwas anderes. Ich würde gerne wissen, und zwar von dem für die Organisation zuständigen Minister, wie Sie es beurteilen, dass aufgrund einer Emp- fehlung der EU-Kommission in allen anderen Bun- desländern die Atomaufsicht und die Energiewirt- schaft nicht nur in getrennten Abteilungen, sondern sogar in getrennten Ministerien organisiert sind, damit es bei diesen Fragen zu keinen Interessen- konflikten kommt. Vizepräsidentin Ulrike Kuhlo: Herr Minister Schünemann, bitte! (Rebecca Harms [GRÜNE]: Das ent- spricht dem Ziel: 50 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke!)
Wie sich eine Landesregierung organisiert, ist natürlich eindeutig Sache des Kabinetts und des Fachressorts. Dazu gibt es keine zwingenden Vorschriften. Diese Landesregierung hat so entschieden, wie es soeben dargestellt worden ist. Das ist schlicht die Organisationsfreiheit der Landesregierung, und wir stehen auch zu dieser Organisation.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja erkennbar, dass es hier um Fragen und Vorgänge parteipolitischer Begünstigung geht.
Vor dem Hintergrund muss ich scharfe Selbstkritik üben. Meine öffentliche Erklärung, die Landesregierung ginge fair mit ihrem Personal um, erweist sich als falsch. Ich entschuldige mich für diese öffentliche Behauptung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, den Herrn Ministerpräsidenten, in Vertretung den stellvertretenden Ministerpräsidenten, ob er es ausschließen kann, dass sich in der obersten und oberen Landesbehörde ähnlich gelagerte Fälle vollzogen haben, bei denen parteipolitische Begünstigung über berufliche Qualifikation dominiert hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung schließe ich aus, dass in einem einzigen Fall dieser Vorwurf zutrifft. Herr Jüttner, der oder die Betreffende, der oder die meint, dadurch benachteiligt zu sein, könnte jederzeit nach den Möglichkeiten unserer Rechtsordnung dagegen angehen.
Meine Damen und Herren, die Rechtslage hat sich in keiner Weise verändert im Vergleich zu dem geändert, was zu Ihrer Zeit gegolten hat, Herr Oppermann. Ich meine, dass wir in Zukunft so wie bisher die Kriterien, die hierfür aufgestellt sind, etwas sorgfältiger beachten, als es in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Thomas Oppermann [SPD]: Es sei denn, Sie erfahren gar nichts davon!)
Frau Präsidentin! Herr Minister Hirche, weil Sie soeben auf die Frage, ob es ähnliche Vorgänge parteipolitischer Bevorzugung gebe, apodiktisch mit Nein geantwortet haben und Sie wissen, dass die Regierung gegenüber dem Parlament die Wahrheit sagen muss, unterstelle ich, dass Sie von manchen Dingen möglicherweise keine Kenntnis haben; denn sonst müssten Sie - das wissen Sie - mit Konsequenzen rechnen. Deswegen frage ich Sie: Der Landesregierung liegen seit mehreren Wochen ein Papier und ein Beschwerdeschreiben der Bezirksregierung Braunschweig vor, in dem der dortige Leiter der Schulabteilung darauf hinweist, dass auf Anforderung des Kultusministeriums eine Liste mit aus seiner Sicht politisch unzuverlässigen Mitarbeitern in der Schulverwaltung aufgestellt worden ist.
Da Sie soeben darauf hingewiesen haben, dass jeder Mitarbeiter nach den geltenden Gesetzen die Möglichkeit hat, sich darüber zu beschweren und dagegen vorzugehen, und Sie außerdem gesagt haben, dass Sie ausschließen könnten, dass es solche Vorwürfe gebe, frage ich Sie: Kennen Sie diese Liste, und wie bewerten Sie eigentlich diese Liste?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, ich kenne diese Liste nicht, und weil ich sie nicht kenne, kann ich sie auch nicht bewerten.
Jeder Minister, gleich welcher Partei, der im Parlament zu einer Frage Stellung nimmt, tut das nach bestem Wissen und Gewissen. In diesem Zusammenhang ist deutlich, dass es immer Teilaspekte oder Unteraspekte von Fragen geben kann, die nicht im Blickfeld des Ministers sind, der gerade antwortet, bzw. in diesem Fall im Blickfeld des stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Stellung nimmt. Das war zu Ihrer Zeit nicht anders, als es heute ist. Wir brauchen uns darüber gar nicht künstlich aufzuregen und zu unterhalten.
Das Wichtigste ist - und das nach gesundem Menschenverstand und Rechtstatbeständen -, dass die Dinge ordentlich geregelt werden. Sie werden in diesem Zusammenhang ordentlich geregelt. Wenn es irgendwo an einer Ecke etwas geben sollte, was Anlass zur Beanstandung gibt, dann wird dem nachgegangen werden. Das ist eine ganz normale Reaktion.
Insofern habe ich gar keine Hemmungen, an dem festzuhalten, was ich eben gesagt habe. Wir werden das, wie das so schön heißt, skrupulös nach Beamtenrecht und den gesetzlichen Vorschriften machen.
Herr Minister Hirche, Sie haben für die Landesregierung geantwortet, und laut Geschäftsordnung antworten hier nicht einzelne Minister für sich, sondern die Fragen gehen immer an die Landesregierung, und die Landesregierung antwortet insgesamt.
Herr Minister Hirche, ich habe ausdrücklich unterstellt, dass Sie keine Kenntnis von dem Vorgang haben. Sie selber müssen wissen, ob es in Ordnung ist, dass Sie einen solchen Vorgang, der seit Wochen vorliegt, nicht kennen.
Meine Frage an Sie, wenn Sie den Vorgang nicht kennen: Wie bewerten Sie Charakterisierungen von Mitarbeitern - aus datenschutzrechtlichen Gründen lasse ich den Namen weg -, wie „SPD“, „GEW-Aktivist“, „früherer Gesamtschulaktivist“, „sehr enger Vertrauter des Abteilungsleiters“ oder „Gibt sich nach allen Seiten offen.“, „Nach Definition des Ministerpräsidenten nicht ganz dicht,
hat sich aber voll vereinnahmen lassen von AL 4“, „GEW-Aktivistin“, „eifriger Zubringer“, „GEW-Aktivist“, „Gesamtschulaktivist“? Wie bewerten Sie derartige Vorgänge unter dem Briefkopf der Bezirksregierung Braunschweig? Finden Sie nicht, dass Sie Ihr Minister im Kabinett über einen derartigen Vorgang hätte informieren müssen?
Herr Gabriel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass diese Frage mit der Ausgangsfrage nicht mehr im Zusammenhang steht.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist ja wohl das Letzte! - Thomas Opper- mann [SPD]: Wir sind hier nicht die Volkskammer!)