Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich möchte ich zu dem Antrag nicht Stellung nehmen, weil wir den Staatsvertrag in Kürze auf den Tisch bekommen. Dann werden wir sicherlich Gelegenheit haben, noch einmal in der Sache darüber zu diskutieren. Ich möchte aber noch kurz auf das Verfahren eingehen, das die SPD-Fraktion kritisiert hat. Sie hat in ihrem Antrag implizit die Landesregierung gerügt, weil sie nicht frühzeitig genug über den Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern informiert hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Selbstverständlichkeit hinweisen, nämlich auf Artikel 25 unserer Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und umfassend auch über Dinge zu unterrichten, die die Zusammenarbeit mit anderen Ländern - gemeint sind damit sicherlich auch Staatsverträge - betreffen. Insofern bin ich der Meinung, dass dieser Verfas
sungsgrundsatz in Zukunft beachtet werden sollte. Das heißt, dass der Landtag frühzeitig darüber unterrichtet werden muss, dass Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen den Ländern stattfinden. Dann kann sich jede Fraktion hier im Landtag einbringen und Vorschläge unterbreiten, die von der Regierung dann, soweit der Landtag zu einer mehrheitlichen Entscheidung kommt, aufgegriffen werden müssen.
Inzwischen liegt diese Information mit großer Verspätung vor. Von daher werden wir unsere Beratungen in den nächsten Monaten durchführen können. Meiner Meinung nach sollte uns allen aber daran gelegen sein, dass dieser Grundsatz der Verfassung künftig strenger beachtet wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Privatwirtschaft nicht aus der Finanzierung eines Tiefwasserhafens entlassen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/671
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits im Oktober-Plenum ausgeführt habe, ist der JadeWeserPort das wichtigste wirtschaftliche Zukunftsprojekt Niedersachsens und der deutschen Nordseeküste. Durch diese Investitionen in Wilhelmshaven werden in der Region mittelfristig 4 000 bis 6 000 Arbeitsplätze neu ge
schaffen oder zumindest gesichert. Wie die Fachleute ausführen, wird der Containerseeverkehr in den nächsten zehn Jahren zweistellige Zuwachsraten haben. Dies wird auch mit der Erweiterung der EU begründet, insbesondere durch die baltischen Staaten und die Westorientierung Russlands.
Da auch die Containerschiffe immer größer werden, braucht Deutschland diesen Tiefwasserhafen. Der vorherigen Landesregierung ist zu danken, dass sie dieses Projekt initiiert und den Partner Bremen mit ins Boot genommen hat. Leider aber ist der Hamburger Senat wieder ausgestiegen. Die Tür für eine Beteiligung Hamburgs steht jedoch weiterhin offen. Nachdem diese Standortentscheidung gefallen ist, stehen die großen Fraktionen zu dem Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven - die FDP, soviel ich weiß, ebenfalls.
Die neue Landesregierung steht ebenfalls uneingeschränkt hinter dem Tiefwasserhafen. Das zeigt allein schon die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Die gesamte Region Wilhelmshaven, insbesondere die Wirtschaft, unterstützt wie kaum zuvor dieses Projekt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich auch bereits im Oktober ausführte, ist die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich Sache der öffentlichen Hand. Bei diesem Jahrhundertprojekt, das auch ganz wesentlich im Interesse der Privatwirtschaft liegt, hat die Wirtschaft ihre finanzielle Beteiligung ausdrücklich zugesagt. Es ist nun die Aufgabe der Landesregierung, mit privaten Investoren die genauen Bedingungen einer finanziellen Teilhabe auszuhandeln. Insbesondere muss die Landesregierung nun zügig die dem eigentlichen Hafenbereich nachgelagerten Gewerbeflächen vermarkten. Hier liegen für das Land Einnahmepotenziale in Millionenhöhe. Der Bund wird sich an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur, an den Kosten des Gesamtprojektes beteiligen, insbesondere was den Ausbau der Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven - Oldenburg - Bremen betrifft. Für dieses Jahrhundertprojekt sind auch bereits EU-Mittel in Aussicht gestellt worden. Das Planfeststellungsverfahren ist schon eingeleitet worden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in allen Punkten abzulehnen, weil das gesamte Projekt infrage gestellt wird. Sogar die Standortentscheidung würde wieder neu aufgeworfen wer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erwartungsgemäß hat der Antrag in der parlamentarischen Beratung keine neuen Erkenntnisse gebracht, sodass wir bei den Ausführungen verbleiben werden, die wir bereits bei der ersten Beratung im Plenum abgegeben haben.
Ich will einige Punkte kurz zusammenfassen. Was wir der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorwerfen, ist, dass sie mit diesem Antrag der Entwicklung zwei Jahre hinterherhinkt. Das gilt sowohl für Ihre Frage, wie die Einstellung des Bundeslandes Hamburg sei,
als auch für Ihre Frage, wie ein solches Projekt im Bereich der Infrastruktur finanziert werden solle. Die Entwicklung ist über das, was Sie heute noch fordern, seit langem hinausgegangen. Ich meine, Sie müssten das zur Kenntnis nehmen. Ich hatte Ihnen schon beim letzten Mal gesagt, dass ich, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, daraus schließe - das werde ich auch öffentlich vertreten -, dass Sie den Tiefwasserhafen - jedenfalls so, wie er von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist - offensichtlich nicht wollen.
Fangen wir mit der Einstellung des Bundeslandes Hamburg an. Die Tür für das Bundesland Hamburg war lange Zeit offen. Ich sage ganz offen aus meiner Sicht: fast zu lange. Denn es hat zu einer gewissen Zeitverzögerung geführt, weil wir auf Hamburg gewartet haben. Hamburg hat sich - aus welchen Gründen auch immer - anders entschieden. Hamburg meint, man brauche keinen Tiefwasserhafen, Hamburg sei der einzige Tiefwasserhafen. Sollte Hamburg in diesem Bereich zu einer Änderung seiner Auffassung kommen, dann werden wir selbstverständlich mit Hamburg Gespräche mit dem Ziel führen, zu einer Vereinbarung in dieser Frage zu kommen, wenn es für Niedersachsen nützlich ist. Aber nicht wir sind dran, auf Hamburg
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das stimmt! Niedersachsen ist finan- ziell so gut gestellt, dass es das allei- ne kann!)
Die zweite Frage: die Finanzierung des Projektes. Es ist Ihnen genau vorgerechnet worden – letztmalig vom Wirtschaftsminister -, wie die Finanzierung gestaltet ist. Sie wissen, dass es in diesem Bereich zum einen um die terminalnahe Infrastruktur geht. Sie wird unter Beteiligung des Landes Bremen finanziert. Dort erwarten wir in einem ganz erheblichen Umfang eine Refinanzierung durch Hafengebühren.
Die andere Finanzierung ist durch das Land Niedersachsen aufgestellt und ist haushaltsmäßig abgesichert. Die neue Niedersächsische Landesregierung hat im Rahmen des Nachtragshaushaltes das, was unmittelbar an Finanzmitteln noch erforderlich war, nachfinanziert, ist entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingegangen und hat die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt. Die Infrastruktur des Hafens ist also durch Mittel des Landes Niedersachsen sichergestellt. Soweit durch die riesigen Aufspülflächen neue Flächen geschaffen werden, erwarten wir durch die Vermarktung eine gewisse Refinanzierung über Erträge aus Erbbauzinsen oder aus Mieten.
Ferner geht es um die Suprastruktur. Diese wird durch die privaten Betreiber finanziert werden. Lieber Herr Janßen, die gibt es noch nicht, die darf und kann es auch noch nicht geben, weil wir selbstverständlich in einem ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren solche privaten Betreiber ermitteln werden, die entsprechenden Verhandlungen führen werden und dann die Konzession vergeben werden. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Bereich selbstverständlich eine private Finanzierung erfolgen wird und muss.
Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen und sagen, dass alles, was Sie hier bringen, relativ verspätet und unklug sei. Aber teilweise ist das,
was Sie bringen, auch gefährlich. Wenn Sie tatsächlich meinen, Sie könnten heute noch das Thema befördern, indem Sie Forderungen aufstellen wie „aussetzen“, „Alternativen prüfen“ oder „Sperrvermerke in den Haushalt schreiben“, dann ist das in der Tat gefährlich. Denn diese Chance des Tiefwasserhafens haben wir jetzt und nur dann, wenn wir sie zügig ergreifen - wie das der Fall ist -, aber wir haben sie nicht mehr in zwei oder drei Jahren, weil dann die Entwicklung darüber hinweggegangen sein wird.
Hier wird jetzt gehandelt, hier muss jetzt auch gehandelt werden. Für Ihre Alternativen und für Ihre Vorstellungen ist in diesem Zusammenhang kein Raum. Wir lehnen Ihren Antrag deswegen ab.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März 2001 gab es eine Art von verspätetem Dreikönigstreffen. Da trafen sich nämlich der seinerzeitige Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der seinerzeitige Bürgermeister Runde und der seinerzeitige und noch heutige Bürgermeister Henning Scherf in einem Treffen zur norddeutschen Hafenpolitik und äußerten sich über den Tiefwasserhafen in einer gemeinsamen Erklärung. In dieser gemeinsamen Erklärung ist der Irrtum erhärtet worden, der - man muss es offen zugeben allerdings vorher von der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung angestiftet wurde, dass sich die Privatwirtschaft bei der Finanzierung der Hafeninfrastruktur des JadeWeserPorts in einem außerordentlich hohen Maße beteiligen würde.
- 50 % ist damals gesagt worden. Sehr richtig, Herr Janßen. Aber man muss bei solchen Ansagen doch sehen, vor welchem Hintergrund sie getroffen werden.
Am 22. Februar 1999 ist die gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur Hafenpolitik veröffentlicht worden. In dieser gemeinsamen Plattform, an deren Formulierung auch die deutsche Hafenwirtschaft beteiligt war, ist die Teilung der Finanzierung in Infrastruktur und Suprastruktur festgelegt worden, und zwar für die deutsche Politik in einem ähnlichen Verfahren, wie es auch in angrenzenden Hafenländern üblich ist.
Verehrter Kollege Herr Janßen, wenn wir nun fordern, für den JadeWeserPort eine andere Form der Finanzierung zu finden, als sie in allen anderen nordeuropäischen Hafenländern üblich ist, dann belasten wir die deutsche Wirtschaft in einem Maße, in dem das für den Wettbewerb eben nicht der Fall ist mit der Folge - wie es soeben der Kollege Dr. Biester ausgeführt hat -, dass stattdessen die Güter, deren Umschlag wir alle miteinander in Wilhelmshaven sehen wollen, woanders umgeschlagen werden und andere Länder das Glück haben, strukturschwache Regionen zu stärken.
Wer also ernstlich an diesem Irrglauben festhält - da muss ich auch meinem Vorredner Recht geben -, der will den Tiefwasserhafen nicht. Verehrte Kollegen von den Grünen, wenn Sie und Ihre Koalitionspartner in Berlin indessen aufhören würden, die Wirtschaft mit einem anschwellenden Strom von Gängelungen und Regelungen zu überziehen, wenn Sie insbesondere damit aufhören würden, sich regelmäßig neue steuerliche Belastungen auszudenken, sondern für echte steuerliche Erleichterungen sorgen würden, dann würden Sie in der Tat eine höhere Bereitschaft der Privatwirtschaft vorfinden können, in Infrastruktur zu finanzieren.
Sie aber bevorzugen es, die Kuh erst zu schlachten und dann zu melken. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren.
Wir haben ein stabiles Finanzierungskonzept für den Tiefwasserhafen. Der ist notwendig, um den strukturschwachen Nordwesten zu einer internationalen Güterdrehscheibe zu machen. Sie sollen endlich Ihre Versuche einstellen, den JadeWeserPort zu hintertreiben. Damit stehen Sie ohnedies allein im Wald.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Satz vorweg. Ein Tiefwasserhafen in Norddeutschland ist ein sinnvolles Projekt, damit die Vertiefungsspirale an Außenweser und Elbe endlich beendet werden kann.