Nicht zuletzt wird deutlich, dass die Schaffung einer gesunden schulorganisatorischen Infrastruktur, für die das Land zusammen mit den Kommunen zurzeit die Voraussetzungen gestaltet, in mehrfacher Hinsicht positive Nebeneffekte für die kommunalen Schulträger hat.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen aber um die erheblichen finanziellen Probleme der Kommunen. Angesichts dieser Problemlage müssen wir alle Verständnis dafür aufbringen und, soweit es in unseren Händen liegt, auch daran mitwirken, dass Wege gesucht und gefunden werden, um die kommunalen Haushalte zumindest in Teilbereichen zu entlasten. Sie werden sich auch von den sozialdemokratisch geführten kommunalen Gebietskörperschaften bestätigen lassen können, dass daran ein gewisser Bedarf besteht.
Die Landesregierung verschließt sich deshalb bei der Schülerbeförderung nicht generell praktikabler und vertretbarer Lösungen, die die Kostenlast bei den Kommunen senken helfen. Für eine Änderung des geltenden Rechtes mit der Zielsetzung, die Eltern an den Beförderungskosten mehr als bisher zu beteiligen, vermag sie sich gegenwärtig allerdings nicht zu verwenden. Zunächst gilt es, andere Möglichkeiten auszuloten. So überlässt es z. B. das Zumutbarkeitskriterium des § 114 des Schulgesetzes den Trägern der Schülerbeförderung, ihre Ansprüche in eigener Verantwortung durch Satzungsrecht zu gestalten. Hier bestehen oftmals noch Gestaltungsspielräume, die vorrangig von den Trägern der Schülerbeförderung auf Kosten sparende Regelungen hin zu überprüfen sind.
Wir bleiben mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Wir werden uns die Vorstellungen der kommunalen Gebietskörperschaften anhören und diese mit ihren Verbänden auch erörtern, wie sich das gehört. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, bei der Schülerbeförderung auch weiterhin einschneidende Maßnahmen zu verhindern, um vergleichbare Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler an den Schulen des Landes zu gewährleisten.
Noch einmal - Sie haben es gemerkt -: Wir gehen an den § 114 nicht heran. - Der Kultusminister sagt ausdrücklich: An den Kosten der Schule - egal, über welchen Faktor wir reden, auch wenn es der Schülertransport ist - darf der bestmögliche Bildungsweg für unsere Kinder nicht scheitern. Danke schön.
Herr Minister, vielen Dank. - Herr Kollege Voigtländer hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bis zu zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte schön!
Herr Kultusminister Busemann, ich möchte Sie zu dem, was Sie eben gesagt haben, beglückwünschen. Sie sind voll auf unserer Linie.
Sie lehnen es ab, den § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes - so habe ich Sie verstanden - in absehbarer Zeit - korrigieren Sie mich bitte, Herr Klare, wenn Ihre Fraktion anderer Meinung ist - zu ändern. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Schülerbeförderung in Niedersachsen auf dem gegenwärtigen Stand und in der gegenwärtigen Qualität erhalten bleibt. Die Konsequenz allerdings ist, Herr Busemann: Wenn Sie an dieser Stelle schon nicht persönlich zustimmen wollen, weil sich das nach außen hin vielleicht nicht so gut macht, so kann aber auf jeden Fall Ihre Fraktion zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/200 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/721
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben mehr als 8 000 junge Menschen ein Studium an einer staatlichen Fachhochschule in Niedersachsen begonnen - mehr als 8 000 junge Menschen, die sich bewusst für eine praxisorientierte Ausbildung entschieden haben und von denen viele nach ihrem Studium in Betrieben der Region zu Innovation und Wachstum beitragen werden. Beworben haben sich für einen Studienplatz an einer Fachhochschule aber mehr als doppelt so viele junge Menschen. Das heißt, auch im Jahr 2003 musste wieder jeder zweite Studienbewerber an einer Fachhochschule in Niedersachsen abgelehnt werden. Der Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Eignung, nein, der Grund dafür sind zu wenig Studienplätze. Zwar wurden mit der Umsetzung des ersten Fachhochschulentwicklungsprogramms 6 650 zusätzliche Studienplätze neu geschaffen, aber dennoch reichen die Kapazitäten trotz der enormen Investitionen nicht aus. Die Folge ist: Weil Studierwillige nicht zu praxisorientierten Studiengängen zugelassen werden, weichen viele auf Studienangebote an Universitäten mit einer längeren Studiendauer und hohen Abbruchquoten aus.
Der Wissenschaftsrat - aber nicht nur er - stellt fest, dass bereits in den kommenden Jahren die Anzahl der Absolventen deutscher Hochschulen den steigenden Bedarf des Beschäftigungssystems nicht mehr decken wird. Schon jetzt fehlende tausende von Ingenieuren. Er empfiehlt dringend den Ausbau vorhandener Studienplatzkapazitäten, vor allem aber eine andere Verteilung der Studierenden auf Universitäten und Fachhochschulen;
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es aber nicht nur um die Frage, wie wir mit unseren jungen Leuten umzugehen haben. Es geht in ihm auch um die Zukunftsfähigkeit und die Wirtschaftskraft des Landes Niedersachsen. Fachhochschulen nehmen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, Erfindungen in Produkte umzusetzen oder Problemlösungen zu entwickeln. Damit sind sie wichtige und anerkannte Partner für die Wirtschaft, und zwar vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht über eigene FuE-Abteilungen verfügen und deshalb auf die Kooperation mit Fachhochschulen angewiesen sind. Deshalb sind Investitionen in Fachhochschulen Mittelstandsförderung par excellence. Ich bedauere sehr, dass Herr Hirche gerade nicht hier ist; denn das müsste zumindest ihn interessieren.
Fachhochschulen können ihr Potenzial besonders gut entfalten, wenn sie in dynamischen Wachstumsregionen im Umfeld von Wachstumskernen angesiedelt sind. Deshalb sind die letzten vier Neugründungen in solchen Regionen mit hohem Wachstumspotenzial erfolgt, nämlich in Wolfsburg, Lingen, Göttingen und Salzgitter. Übrigens: Daran, dass das Forschungsdreieck Hannover-Braunschweig-Göttingen eine der stärksten Forschungsregionen Europas ist, haben auch die herausragenden Forschungsleistungen der dortigen Fachhochschulen ihren Anteil. Diese Stärken wollen wir erhalten und ausbauen.
Meine Damen und Herren, mit sechs staatlichen Fachhochschulen an 19 Standorten verfügt Niedersachsen über ein regional gut gegliedertes Fachhochschulsystem. Diese regionale Gliederung ist keine Schwäche, sondern eine Stärke des Angebots. Erkennen Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dies endlich an!
Der Wissenschaftsrat tut es jedenfalls. Denn was er für Fachhochschulen fordert, ist deren Nähe zur Region. Ich zitiere aus seinen Empfehlungen: Die Bedeutung der Nähe zur Region wird künftig noch zunehmen. So müssen Fachhochschulen nicht nur beachtliche Kooperationspartner in strukturstarken
Regionen darstellen, sondern auch Anreizeffekte für die Entwicklung strukturschwacher Regionen erzeugen. Deshalb: Nicht die Schließung, sondern der Ausbau von Fachhochschulen ist das Gebot der Stunde.
Dabei wollen wir den Bologna-Prozess für eine schärfere Profilierung der Fachhochschulen nutzen; denn anders als der Kollege Kaidas, der hierzu im letzten Plenum für die CDU-Fraktion gesprochen hat, sind wir nicht der Meinung, dass die Abgrenzung zwischen Universitäten und Fachhochschulen aufgehoben werden sollte. Gerade in der Differenzierung von Universitäten mit Grundlagenforschung einerseits und anwendungsorientierten Fachhochschulen andererseits liegt eine der großen Stärken des deutschen Hochschulsystems. Die Frage ist doch nicht die, ob wir Fachhochschulen und Universitäten künftig zusammen legen, sondern die, welche Studiengänge in Niedersachsen sinnvollerweise an Fachhochschulen und welche an Universitäten angeboten werden. Ich bin mir sicher, dass sich die Studienangebote im Zuge des Bologna-Prozesses ausdifferenzieren werden, dass ein Wechsel nach einem Fachhochschul-BA zu einem Master-Studiengang an einer Universität selbstverständlich werden wird und dass auch die Kooperationen wachsen werden.
Ich bin mir aber auch sicher, dass viele Studiengänge, die jetzt noch an Universitäten angeboten werden, künftig verstärkt an Fachhochschulen belegt werden können. Dabei darf auch die Verlagerung von Studienplatzkapazitäten von Universitäten an Fachhochschulen kein Tabu sein. Dazu bedarf es aber einer Hochschulplanung des Landes, die bisher jedoch fehlt. Herr Stratmann, sehen Sie es mir nach: Sie haben mit dem HOK zwar den Euphemismus des Jahres 2003 kreiert. Mit Planung hat dieses Konzept aber nur wenig zu tun.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel: Wir brauchen den weiteren Ausbau von Fachhochschulen. Herr Stratmann, Sie müssen ja nicht gerade mit Goslar beginnen, obwohl Ihr Ministerpräsident hier im Wort steht, aber nicht nur er. Ich darf an die Plenardebatte vor genau einem Jahr erinnern, in der Frau Mundlos von der CDU-Fraktion für sich das Urheberrecht für die Forderung nach einem Fachhochschulstandort Goslar beanspruchte und endlich ein Handeln einforderte. Noch im Jahre 2003 sollte Goslar Fachhochschulstandort werden. Heute begnügt man sich mit dem
Sankt-Nimmerleins-Tag. Wie sagt der Lateiner? Tempora mutantur. Auch wenn Sie heute qua Mehrheit unseren Antrag für erledigt erklären: Die dort genannten Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildungs- und Innovationspolitik sind es nicht. Wer Niedersachsen nach vorn bringen möchte, kommt an einem Ausbau der Fachhochschulen nicht vorbei. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Andretta, Ihr vom Grundsatz her unterstützungswürdiger Antrag aus dem Juni vergangenen Jahres mit der Überschrift „Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern“ entbehrt mittlerweile jeder vernunftorientierten Grundlage.
Denn mit der Verabschiedung des Hochschuloptimierungskonzepts, des Haushaltes und des Haushaltsbegleitgesetzes können wir diesen Antrag für erledigt erklären. Es wäre ein richtiges Zeichen gewesen, wenn die SPD-Fraktion ihn zurückgezogen hätte, denn er war im Haushalt überhaupt nicht abgesichert und reines Wahlkampfgetöse.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Minister Stratmann aus dem Juni-Plenum: Die Zeiten für kleinkariertes Parteiengezänk sind vorbei. Die Menschen in diesem Land haben Anspruch darauf, dass wir gemeinsam an der Lösung dieses Problems mitwirken. Aufgrund Ihrer desaströsen Hinterlassenschaften sind wir gezwungen, den Haushalt zu konsolidieren und das zu betreiben, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre, in diesem Fall Strukturveränderungen in der niedersächsischen Hochschullandschaft vorzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Effizienz zu erhöhen. Während Sie, Kolleginnen und Kollegen auf den linken Bänken, das Schuldenfass nicht nur geöffnet, sondern in verantwortungsloser Art zum Überlaufen gebracht haben und vor der Wahl - ich will nicht „in betrügerischer Weise“ sagen, sondern in unverantwortlicher Weise nicht zu finanzierende Dinge versprochen haben, müssen wir nun den Rotstift ansetzen und
für alle schmerzliche Kürzungen vornehmen. Das sind nur im Wissenschaftsministerium für das laufende Jahr 40 Millionen Euro und weitere 10 Millionen für das Jahr 2005. Großherzige Finanzierungen nach dem Gießkannenprinzip sind einfach nicht mehr möglich. Die fetten Jahre sind lange vorbei. Doch statt den Mantel der Reue überzuziehen, tragen Sie immer noch die rosarote Brille.
Was die Fachhochschulen und Hochschulen betrifft, bleibt uns nur, die Frage nach dem KostenNutzen-Verhältnis zu stellen, die Evaluationsergebnisse anzusehen und den Rat der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens zu erhören. Dass dabei Personalstellen gekürzt und Studiengänge geschlossen werden müssen, liegt auf der Hand. Doch wir gehen nicht nach dem Rasenmäherprinzip vor; das wäre geradezu töricht.
Die sicherlich herben Einschnitte verfolgen das langfristige Ziel, Stärken der Hochschulen zu verstärken und Schwachstellen, die nicht behoben werden können, aufzugeben. Dabei müssen wir selbstverständlich künftig Rahmenbedingungen beachten wie die Zunahme der Zahl der Studierenden, die Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen, die Steigerung der Anzahl der anwendungsorientierten Studiengänge, die Forcierung des Bologna-Prozesses und das Ermöglichen einer europäischen, ja weltweiten Vergleichbarkeit der Studiengänge.
Dass man dabei durchaus kreativ vorgehen kann, zeigt die zukünftige Zusammenarbeit zwischen zwei Hochschulen verschiedenen Typs, wie sie zurzeit in Lüneburg von der dortigen Universität und der dortigen Fachhochschule mit dem Ziel einer Bologna-Modell-Hochschule praktiziert wird. Ein weiteres Beispiel ist die Neuordnung des Bereichs Agrarwissenschaften und Gartenbau an der Fachhochschule Osnabrück in Kooperation mit der Uni Göttingen und der Hochschule Vechta. Minister Stratmann hat das Hochschuloptimierungskonzept entwickelt, um notwendige Reformen anzustoßen und um Leistung und Qualität zu steigern. Darin ist das Fachhochschulentwicklungsprogramm II - wie gesagt, ein durchaus erstrebenswertes Ziel - zu einem Programm für alle Hochschulen weiterentwickelt worden.
Unter Beachtung des Sparzwanges sind wesentliche Strukturmaßnahmen eingeleitet worden: Stärkung der Leistungsbereiche durch Profilierung und Schwerpunktbildung sowie Konsolidierung bzw.
Schließung leistungsschwacher Bereiche, Stärkung der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung sowie der forschungsbasierten Lehre. Für den Abschluss von Zielvereinbarung werden im HOK und im Zukunftsvertrag, der mit den Hochschulen abgeschlossen werden soll, verbindliche übergeordnete Ziele und Leitlinien festgelegt, z. B. Gewährung verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen auf Grundlage des HOK, Erhöhung des Anteils der Fachhochschulen an der Ausbildungskapazität, Ausbau der hochschulübergreifenden Kooperation zur besseren Nutzung von Synergieeffekten, Stärkung der Internationalität usw.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in meinen Augen bleibt festzustellen, dass es in Kenntnisnahme der Haushaltslage schon im vergangenen Juni eine Unverschämtheit war, Ihren Antrag überhaupt zu stellen.
Er hat sich schon erledigt. Kurzum: Er ist überflüssig geworden, weil er aus den von Ihnen selbst geschaffenen Verhältnissen heraus - ich wiederhole mich - jeder vernunftorientierten Grundlage entbehrt.
Wir sind gezwungen, konzentriert und wirtschaftlich zu handeln, was durchaus Positives mit sich bringt. Ich zitiere noch einmal Minister Stratmann: Wir müssen zunächst den Rahmen definieren, und dann müssen wir überlegen, wie wir den Rahmen ausfüllen. Dazu gehört auch das FEP II. Statt fantasielos immer nur einen weiteren Ausbau zu fordern, müssen wir neue Wege beschreiten, wie bei begrenzten Ressourcen das System effizienter gestaltet werden kann. Wenn wir erst die Talsohle durchschritten und die Strukturveränderungen an den Hochschulen - einschließlich der vollständigen Umstellung der Studienstrukturen - abgeschlossen haben, werden unsere Hochschulen - darauf dürfen Sie gespannt sein, und Sie dürfen sich dessen sicher sein - besser sein: besser für unsere Hochschulen und besser für Niedersachsen. - Vielen Dank.