Wir sind gezwungen, konzentriert und wirtschaftlich zu handeln, was durchaus Positives mit sich bringt. Ich zitiere noch einmal Minister Stratmann: Wir müssen zunächst den Rahmen definieren, und dann müssen wir überlegen, wie wir den Rahmen ausfüllen. Dazu gehört auch das FEP II. Statt fantasielos immer nur einen weiteren Ausbau zu fordern, müssen wir neue Wege beschreiten, wie bei begrenzten Ressourcen das System effizienter gestaltet werden kann. Wenn wir erst die Talsohle durchschritten und die Strukturveränderungen an den Hochschulen - einschließlich der vollständigen Umstellung der Studienstrukturen - abgeschlossen haben, werden unsere Hochschulen - darauf dürfen Sie gespannt sein, und Sie dürfen sich dessen sicher sein - besser sein: besser für unsere Hochschulen und besser für Niedersachsen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der CDUund der FDP-Fraktion, Ihr Umgang mit dem Antrag der SPD-Fraktion - das hat der Beitrag meines Vorredners einmal wieder sehr schön gezeigt - ist symptomatisch für Ihr Verständnis von Hochschulpolitik. Es geht überhaupt nicht darum, dass Sie diesem Antrag hätten zustimmen sollen. Das hätten wir übrigens auch nicht gemacht, allerdings nur, weil er die Verlagerung des Fachbereiches Recht von der Fachhochschule BraunschweigWolfenbüttel nach Goslar vorsieht. Aber den Antrag für erledigt zu erklären, zeugt - entschuldigen Sie bitte die deutlichen Worte - schlicht von hochschulpolitischer Ignoranz.
Wenn Minister Stratmann eines gründlich gelungen ist, dann anscheinend Ihnen weiszumachen, mit dem so genannten Hochschuloptimierungskonzept sei die Notwendigkeit von Strukturplanungen bereits abschließend abgearbeitet. Alles Weitere wollen Sie ja ohnehin anscheinend der Weisheit des MWK auf dem Verordnungswege überlassen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Zustimmung zum Hochschuletat habe Sie derart mitgenommen, dass Sie sich für die nächsten Jahre mit diesem Thema überhaupt nicht mehr weiter beschäftigen möchten.
Wie sonst soll man erklären, dass Sie es nicht für nötig halten, sich darüber zu verständigen, wie man sich gegenüber einer übereinstimmenden Empfehlung aller Bildungsexperten verhalten will, die dringend einen Ausbau der Fachhochschulkapazitäten empfehlen, zumal die Gründe, die für einen solchen Ausbau sprechen, wie kürzere Studiendauer, geringere Abbrecherquote, höherer Praxisbezug, höhere Vermittlungsraten in die Berufstätigkeit und die Funktion als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der Region, durchaus Kriterien sind, die Ihnen nicht gleichgültig sein dürften?
Meine Damen und Herren, das HOK hat nichts mit Hochschulentwicklung zu tun. Es ist nichts anderes als ein auf zwei Jahre angelegtes Stellenstreichprogramm, dessen Gültigkeit sehr wahrscheinlich
Wir wollen aber keine Hochschulpolitik nach Kassenlage, sondern verlässliche Plandaten, die eine bedarfsgerechte Entwicklung der Hochschullandschaft gewährleisten. „Bedarfsgerecht“ bedeutet, kurz- und mittelfristig die Anzahl der Fachhochschulstudienplätze aufzustocken. Wir schließen uns dem Ansinnen des Antrages der SPD-Fraktion an, Zielgrößen zu benennen und diese in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend abzubilden. Im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU und FDP halten wir es für dringend nötig, sich über ein Entwicklungskonzept für die niedersächsische Hochschullandschaft zu verständigen, wozu wir an späterer Stelle heute einen eigenen Antrag einbringen werden.
Gerade unter den Bedingungen von Ressourcenknappheit ist es dringend notwendig, sich darüber zu verständigen, wie man unter optimiertem Mitteleinsatz die Bildungsmisere im Hochschulbereich angehen kann. Ein Fachhochschulentwicklungsprogramm ist hier ein wichtiger Baustein. Wir werden uns deshalb der Ausschussempfehlung, den Antrag für erledigt zu erklären, nicht anschließen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Juni 2003 eingebracht. Wenn man ihn jetzt noch einmal liest, dann kann man sich eines Eindrucks nicht erwehren: Wie schnell ändert sich doch die Zeit!
Wie unspannend können Themen werden, die damals die Schlagzeilen beherrscht haben und von denen heute niemand mehr spricht. Der Antrag enthält heute wie damals etliches Richtige, vor
allem Allgemeinplätze und einige Forderungen, die völlig illusionär sind. Dass wir uns heute noch einmal damit beschäftigen, ist in dieser Ausführlichkeit eigentlich überflüssig; denn seit der ersten Beratung im letzten Juni haben sich praktisch keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Die einleitenden Abschnitte der Entschließung sind eitles Selbstlob für die ehemalige SPD-Regierung.
Was von dem hoch gelobten Hochschulgesetz von damals zu halten ist, haben wir ja gestern feststellen können, als wir die gröbsten Fehler und Mängel dieses Gesetzes mühsam haben reparieren müssen. Von „best law“ würde heute wirklich niemand mehr reden.
Punkt 1 des Antrags besteht, wie gesagt, durchaus aus richtigen Feststellungen zu Fachhochschulen, die jeder kennt und unterschreiben würde, eben aus Allgemeinplätzen.
Punkt 2 enthält Forderungen, die noch vom vorangegangenen Wahlkampf geprägt waren. Was wirklich möglich, was machbar und was an Ausbau oder gar Neugründung von Fachhochschulen illusionär ist, war dem Kundigen damals schon klar und hat sich im Hochschuloptimierungskonzept niedergeschlagen.
Seit der Entwicklung des Hochschuloptimierungskonzepts ist die finanzielle Lage Niedersachsens nicht besser geworden, sondern es sind weitere schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen, Stichwort „vorgezogene Steuerreform“, die uns Geld kostet, und Stichwort „fehlende Einnahmen aus der Lkw-Maut“.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wo leben Sie eigentlich? Glauben Sie immer noch, das Geld käme aus der Steckdose und man könnte in der heutigen Zeit mal eben neue Fachhochschulen errichten? So sehr wir das einer so schönen und geeigneten Stadt wie Goslar gönnen würden.
Zu den Punkten 3 und 4 des Antrags kann ich mich ganz kurz fassen, indem ich wegen der Planungssicherheit auf das Hochschuloptimierungskonzept, das wir beschlossen haben, und den Zukunftsvertrag, der in Vorbereitung ist, hinweise.
Frau Dr. Heinen-Kljajić, die generellen Entwicklungsperspektiven für die Hochschulen werden wir benennen. Aber darüber reden wir ja im Zusam
Insgesamt hat sich der vorliegende Antrag durch das Hochschuloptimierungskonzept und die neueren Entwicklungen der Länderfinanzen erledigt. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte aber eine Bemerkung machen, die ich so, wie ich meine, von dieser Stelle, jedenfalls hier im Plenarsaal, noch nicht gemacht habe. Das betrifft die Rednerinnen der Opposition. Wir sollten uns die Frage stellen, ob das, was im FEP II und was in der Vergangenheit immer wieder zu der Entwicklung von Fachhochschulen gesagt worden ist, für die Zukunft überhaupt noch so gelten kann. Wir sollten uns diese Frage auch vor dem Hintergrund des von uns allen eingeleiteten Bologna-Prozesses stellen, d. h. vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen und vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir künftig die Ausbildung vor allem in Modulen stattfinden lassen. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns künftig weniger über die Frage des Ausbaus von Fachhochschulen unterhalten müssen, sondern über die Frage der Schaffung zusätzlicher Studiengänge, die sich im angewandten Bereich befinden.
Ich wäre sehr daran interessiert, dass wir uns zumindest hinsichtlich der Begrifflichkeit, die hier immer noch verwendet wird - Fachhochschule und Universität -, darin einig werden, dass der Bologna-Prozess diese Begrifflichkeiten letztlich überkommen macht. Wir sollten unsere Ausbildung verstärkt im angewandten Bereich - ob das an einer Universität oder an einer Fachhochschule im herkömmlichen Sinne geschieht, ist dabei im Prinzip nebensächlich - konzentrieren.
Ich meine, wenn wir uns darüber einig sind, dass es weniger darum geht, um Begrifflichkeiten zu streiten, sondern darum, dass wir die angewandte
Ich weiß natürlich - ich habe das an dieser Stelle nie bestritten -, dass es auch im Zuge des Hochschuloptimierungskonzeptes nicht nur optimale Lösungen geben kann. Das ist nun einmal in Zeiten nicht möglich, in denen wir vor allem von schwierigsten Haushaltslagen gesteuert werden. Wir haben aber immerhin den sehr mutigen Versuch gewagt - der auch in vielen Bereichen gelungen ist; das wird mittlerweile auch zugegeben, nachdem sich die Wogen einigermaßen geglättet haben -, strukturiert vorzugehen, wobei wir auch die angewandte Lehre und Forschung nicht aus dem Auge verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der Beschluss, der im Ausschuss gefasst worden ist, diesen Antrag für erledigt zu erklären, in der Tat richtig und stringent. Lassen Sie uns deshalb in Zukunft - da sind wir wirklich offen; das, was wir jetzt in Lüneburg mit der Fusion machen, ist ja sozusagen der Weg in die richtige Richtung - darüber nachdenken, wie wir den Bereich der angewandten Lehre und Forschung stärken. Das geht vielleicht auch zulasten dessen, was wir heute im klassischen Sinne unter universitärer Ausbildung verstehen. Wenn wir dazu gemeinsam bereit sind, bin ich mir sicher, dass wir vernünftige Ergebnisse erzielen werden. Über das Thema Hochschulentwicklungsplanung werden wir noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt heute Nachmittag diskutieren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Keine Schließung der Fachhochschulstandorte Buxtehude und Nienburg - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/548 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/722
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Zukunftsperspektiven für die Hochschulstandorte Buxtehude und Nienburg - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/609 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/723
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 27 lautet auf Ablehnung, die zu Tagesordnungspunkt 28 auf Annahme. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag meiner Fraktion muss ich heute nicht noch einmal begründen. Das haben wir bei der ersten Beratung schon hinreichend getan. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein gravierender Fehler dieser Landesregierung ist, die Fachhochschulen in Buxtehude und Nienburg zu schließen.
Ich möchte aber noch einiges zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ausführen. Meine Damen und Herren von der CDU- und der FDPFraktion, Ihr Antrag mit der Überschrift „Zukunftsperspektiven für die Hochschulstandorte Buxtehude und Nienburg“ ist für mich das Armutszeugnis von Regierungsfraktionen, die sich nicht trauen, Ihren Minister zurückzupfeifen.
Immer wieder konnte man in den Zeitungen lesen, dass sich einzelne Abgeordnete von Ihnen in Hannover gegen die Schließung ihrer Fachhochschule stark machen wollen. Was ist aus diesem Starkmachen geworden? - Ein Antrag mit einer großspurigen Überschrift und mit drei Punkten, die ein Begräbnis erster Klasse für die betroffenen Hochschulen bedeuten. Von einer Zukunftsperspektive ist wirklich nichts zu erkennen.