Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, was wir bezogen auf den heutigen Stand als richtig empfinden. Damals haben nicht wir es gesagt, sondern die heutige Vizepräsidentin – Zitat aus der 33. Plenarsitzung am 6. Oktober 1999:
„Wir wollen sichergestellt wissen, dass sich die Rahmenbedingungen in unseren Kindergärten nicht zulasten der Zukunftsgeneration verschlechtern. Wir wollen sichergestellt wissen, dass die notwendigen Qualitätsstandards erhalten bleiben. Wir wollen, dass die bisherige Form der Kindergartenfinanzierung erhalten bleibt. Wir wollen auch in der praktischen umsetzbaren Politik ein offensives Bekenntnis zu unseren Kindern.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Voigtländer, Sie und auch Meta Janssen-Kucz haben Recht: Das ist ein wichtiges Thema, welches wir im Landtag immer wieder diskutiert haben, weil insbesondere die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen der Bevölkerung deutlich machen bzw. suggerieren wollen, wir wollten in irgendeiner Form die Standards verändern. Ich frage mich: Warum greifen Sie dieses Thema immer wieder auf, obwohl wir - ich habe nachgesehen - seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 15-mal darüber diskutiert haben? - Wir haben jedes Mal darauf aufmerksam gemacht: Wir werden nicht an den Standards rütteln.
Frau Vockert, ich möchte fragen, ob Sie in den letzten vier Wochen einmal mit Ihrem Innenminister gesprochen oder die Pressemitteilungen Ihres Innenministers gelesen haben?
Ja, das habe ich. Ich finde es erschreckend, dass Sie nach wie vor der Auffassung sind, dass hier irgendetwas verändert werden soll. Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gesagt: Wir werden an der Qualifizierung der Erzieherinnen ebenso wenig rütteln wie an der Gruppengröße in der Kindertagesstätte.
28. April - hier im Plenum bestätigt - wie auch der Innenminister und der Kultusminister es bestätigt haben, deswegen verstehe ich auch Ihre Einlassung nicht -: An den Standards wird nicht gerüttelt. Deswegen ist es kontraproduktiv, was Sie hier vorgelegen.
Ich würde es als sinnvoll erachten, wenn Sie endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass wir im gesamten Kita-Bereich das machen, was in 13 Jahren unter SPD-geführter Landesregierung nicht gelaufen ist. Wir haben einen Bildungsplan auf den Weg gebracht. Wir haben ihn ins Kultusministerium überführt.
Wir haben einen Orientierungsplan vorgelegt. Wir sind der Auffassung, Kindertagesstätten müssen zu Werkstätten des Lernens werden. Das setzen wir auch um.
Aber, meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und teilweise auch die Fraktion der SPD wollen es uns einfach nicht glauben. Es gab eine Mündliche Anfrage der Fraktion der Grünen im Oktober 2003, eine Mündliche Anfrage der Fraktion der Grünen im Januar 2004, eine Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion im Januar 2004, eine Mündliche Anfrage der Grünen im Februar 2004, eine Aktuelle Stunde der Grünen im April 2004. Jetzt kommt wieder genau das gleiche Thema. Wie häufig sollen wir Ihnen eigentlich immer wieder das Gleiche sagen? - Ich weiß nicht, ob Sie intellektuell nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass in keiner Form eine Gesetzesänderung vorliegt.
Frau Vockert, warten Sie einen Augenblick. - Herr Wenzel hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Wenzel, zwischendurch geht das aber nicht. Sie müssen warten, bis Frau Vockert fertig ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich möchte nur sagen: Wir haben keine Lust, uns in dieser Form beschimpfen zu las- sen. - Karl-Heinz Klare [CDU]: Er kann danach zur Geschäftsordnung reden!)
Sie können danach zur Geschäftsordnung reden. Herr Voigtländer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Frau Vockert, lassen Sie das zu?
Haben Sie vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich von diesen „kommunalen“ Standards zu befreien?
Das ist doch wirklich merkwürdig. Nachdem ich den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Kultusminister zitiert habe und nachdem ich x-mal gesagt habe, dass wir an den Standards nicht rütteln werden, ist die Frage für mich klar beantwortet. Ich kann sie Ihnen aber noch zehnmal beantworten.
Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, werfen Sie nach meiner Einschätzung wieder mit Nebelkerzen. Sie versuchen ganz bewusst, in der Bevölkerung Angst zu erzeugen. Meta Janssen-Kucz hat eben noch einmal den Innenminister angesprochen, der auf die Kleiderhaken eingegangen ist. Ich muss mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass das dem Anschein nach bei den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht angekommen ist. Der Innenminister hat sehr deutlich dargestellt - ich glaube vor zwei Monaten; ich muss noch einmal nachgucken -, zumindest hat er inhaltlich gesagt: Die Diskussion um Kleiderhaken, die die SPD-Fraktion damals immer wieder geführt hat,
wird bei uns nicht geführt, weil das eine Sache der GUV, der Gemeindeunfallversicherung, ist. Das geht uns hier überhaupt nichts an. Meine Damen und Herren, Sie führen hier eine Scheindebatte, und zwar eindeutig, ohne Wenn und Aber.
Sie werfen hier mit Nebelkerzen und versuchen, Angst zu erzeugen. Eindeutigere Aussagen können Sie von uns nicht bekommen. Kapieren Sie es endlich. Sonst versuchen wir gerne, es Ihnen im Ausschuss zum x-tausendsten Mal deutlich zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die niedersächsischen Kommunen stellen ein hervorragendes Angebot an Kindertagesstätten sicher. Hier wird ein wesentlicher Beitrag für Erziehung, Bildung und Betreuung geleistet. Nur durch das Engagement unserer Kommunen wird es vielen Eltern, insbesondere Frauen, möglich, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Aber hier hört dann auch die Übereinstimmung zu diesem anscheinend sozialen und elternfreundlichen Antrag der Fraktion der Grünen auf.
Es ist nämlich nicht der Fall, dass die Kommunen derartige Angebote etwa aus Zwang machen. Unsere Kommunen machen derartige Angebote, weil man eine verantwortungsvolle Politik betreibt, die die Interessen von Eltern und Kindern berücksichtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie bitte die Gespräche ein. Hören Sie bitte zu, oder gehen Sie hinaus. - Herr Bode, Sie können fortfahren.
Liebe Grüne, es gehört nämlich auch zur Wahrheit, dass es nur einen Rechtsanspruch auf einen Halbtagsplatz gibt und dieser Halbtagsplatz auch nachmittags angeboten werden kann.
Trotz einer desolaten Finanzlage - wie wir es gestern hier gehört haben - stellen unsere Kommunen freiwillig Ganztagsangebote, zusätzliche Betreuungszeit und auch Zeiten vor der regulären Kindergartenzeit zur Verfügung. Liebe Grüne, diese Leistung sollten Sie einmal honorieren und nicht immer über die verantwortungsvollen Kommunalpolitiker herziehen.
Das leisten die Kommunen trotz der desolaten Finanzlage; denn selbst bei hohen Elternbeiträgen werden hierdurch nur 20 % bis 30 % der Kosten gedeckt.
Wenn unsere Kinder bei den Kommunen aber in den besten Händen sind, was verursachen dann noch die Standards? - Meine Damen und Herren von den Grünen, die Behauptung, dass Standards immer und ausschließlich gut sind und eine angemessene Betreuung sicherstellen, ist schlichtweg falsch. Dogmatische Standards sind im Gegenteil zutiefst unsozial und verhindern zusätzliche Angebote. Ihnen von den Grünen sage ich das gerne.