mend. Das wissen wir nicht nur von der Hafenwirtschaft, sondern auch von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord-West. Wir wissen das auch von den Lotsen, die damit zu tun haben. Unser Vorschlag ist, zunächst ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die ökologischen Bedingungen, aber auch die Belange der Küsten- und Krabbenfischer mit einbezieht, die auf der Ems ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Landesregierung sollte darüber hinaus auch prüfen, inwieweit die Wassertiefe im Emder Hafen hinreichend ist und was, wie gesagt, Landesaufgabe ist - die Hafeneinfahrt zu vertiefen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, zunächst einmal aber um Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Federführend sollte sich der Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt mit dem Antrag befassen.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir halten die Forderung gegenüber dem Bund zur Emsvertiefung im Bereich der Außenems für dringend notwendig. Durchschlagendes Argument bleibt: Der Emder Hafen braucht eine Zukunft, nachdem alle Versuche des Ausbaus – sprich: Vorverlagerung in das tiefe Wasser – gescheitert sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wolfgang, was soll man nach so viel Lob für die Politik der alten Landesregierung, was die Hafeninvestitionen in Emden angeht, eigentlich noch sagen? Das eine oder andere wird mir aber noch einfallen.
Der Landeshafen Emden, der im vergangenen Jahr im Außenhafenbereich bekanntermaßen seinen 100. Geburtstag gefeiert hat, hat gerade in den letzten Jahrzehnten ein bewegtes Schicksal gehabt. In den 60er- und 70er-Jahren mussten wir leider den stetigen Niedergang als Massenguthafen insbesondere in den Tranchen Eisenerz und Kohle erleben, die nach Rotterdam abgezogen wurden,
weil die Tiefe der Außenems nicht mehr ausreichte. Leichterungen in der Außenems halfen nur kurzzeitig, da sie sich letztlich natürlich als unwirtschaftlich erwiesen.
Große Pläne gab es daraufhin in Emden – Wolfgang, du hast darauf hingewiesen – zum Dollarthafen und zum Rysumer Nacken. Das war immer der Versuch, diesen Hafen an das seeschifftiefe Wasser heranzubringen. Die Pläne scheiterten bekanntlich. Aber genau an diesem Punkt begann es, dass man sich auf die Kräfte vor Ort selbst besann und erfolgreich mit der Umstrukturierung des Hafens begann; von einem Tiefpunkt der Tonnage im Jahre 1993 von 2,91 Millionen Tonnen über 5,67 Millionen Tonnen im Jahre 2000 auf aktuell um die 5 Millionen Tonnen, wobei es sich nicht mehr um das Massengut früherer Jahre handelt, sondern um Tonnage mit sehr hoher Wertschöpfung.
Emden entwickelte sich in dieser Zeit zum Automobilhafen Nr. 3 in Europa und Nr. 2 in Deutschland. Wir sind gewillt – so jedenfalls die Hafenwirtschaft, aber wohl auch alle Regionalpolitiker –, Nr. 1 zu werden.
Die Entwicklung - wie gesagt in starkem Maße getragen von der Emder Hafenwirtschaft - wurde durch die engagierte maritime Politik der alten Landesregierung immer wieder positiv begleitet. Bedarfsgerechte Förderung war das Credo. Ich danke insofern noch einmal dafür, dass Sie, Herr Ontijd, dies alles schon einmal genannt haben.
Dennoch will ich noch auf Folgendes hinweisen: Die Sanierung der Großen Seeschleuse, der neue Flüssigkreideterminal, der Borkum-Anleger mit RoRo-Brücke, Befestigungsmaßnahmen für Automobilstellflächen, Befestigungsmaßnahmen für Windkraftanlagen bis hin zum Ems-Kai und dem Ems-Pier – vor einigen Monaten war der erste Rammschlag –, der Hafen Emden entwickelte sich mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten zu einem besonderen Profil als kleinster Universalhafen in Deutschland.
Zunehmend ergab sich dadurch aber wieder das alte Problem: Die Außenems hat eine Soll-Tiefe von 8,50 m, die durch entsprechende Baggerungen kontinuierlich aufrecht erhalten wird, auch wenn nicht immer gleich jede Untiefe beseitigt werden kann. Aber diese Soll-Tiefe reicht heute schon nicht mehr immer aus. Nicht in der gleichen Weise wie damals beim Massengutverkehr, aber dennoch
spürbar, gibt es eine Tendenz wachsender Schiffsgrößen. Hafenwirtschaft, IHK und auch die regionale Politik waren und sind sich deshalb einig, dass eine maßvolle Vertiefung der Außenems auf zukünftig 9,50 m notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Emder Hafens mit seinen besonderen Stärken zu erhalten, aber auch um neue Perspektiven zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, überrascht war ich schon ein wenig darüber, dass dieses Thema heute überhaupt auf der Tagesordnung steht, als ob die Regierungskoalition hier ein neues Thema entdeckt hätte. Tatsächlich ist es aber so, dass auf Initiative der Hafenwirtschaft, unterstützt von der Politik, das Wirtschaftsministerium schon im vergangenen Jahr – genau am 26. Juni 2002 – einen entsprechenden Antrag auf Vertiefung der Außenems als Antrag zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans stellte und darum bat, eine Projektbewertung vornehmen zu lassen. Begründet wurde dieser Antrag zutreffend mit der zunehmenden Häufigkeit von tidegebundenen Schiffsläufen, mangelnder Planbarkeit der Schiffsläufe und damit verbundener Kosten. Ich zitiere:
„Ein Fahrwasserausbau würde der betroffenen Schifffahrt geldwerte Vorteile bringen, die insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens steigern würden.“
Insbesondere die VW-Verkehre und der Transport von Flüssigkreide sind durch leicht größere Schiffe gekennzeichnet, die noch auf Emden laufen. Wegen der teilweise nicht mehr möglichen Vollladung und marktüblichen neuen Typen – erst heute war in der Presse über die Starship Line mit einem neuen Schiffstyp zu lesen, der niemals voll beladen nach Emden fahren könnte – ergab sich die Notwendigkeit, hier über eine Maßnahme nachzudenken. Aktuell soll seitens des Wirtschaftsministeriums eine Voruntersuchung durch Planco Consult in Auftrag gegeben werden, wie mir die IHK mitteilte. Ein entsprechendes Angebot liegt mittlerweile beim Hafenamt Ems-Dollart in Emden vor.
Sie sehen, im Kern wird an der Realisierung Ihres Antrages längst gearbeitet. Ich sage ganz offen für meine Fraktion: Das ist gut so. Wir werden die einzelnen Punkte dieses Antrages natürlich im zuständigen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt – ich glaube, dorthin gehört dieser Antrag auch – beraten, wobei uns klar sein muss, dass wir hier über eine Bundeswasserstraße reden. Ich sehe, dass
sich zumindest die Regierungskoalition mit uns im Ziel einig ist, wenngleich ich natürlich auch sagen muss, dass es nicht angeht, einen solchen Antrag zu stellen, ohne auch nur mit einem Wort auf die ökologischen Gegebenheiten bzw. entsprechende Prüfungen hinzuweisen.
Natürlich regt sich – auch das haben wir der örtlichen Presse entnehmen müssen – wie fast immer bei solchen Maßnahmen schon Widerstand. Für mich ist klar, dass sich die notwendige Maßnahme im Verfahren mit den Belangen der Natur und den Befürchtungen einiger Anlieger, insbesondere der Fischer und Gemeinden, auseinander setzt. Gerade in der Nähe des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ – ich gehe davon aus, dass wir uns darin einig sind – müssen wir sehr sensibel sein. Aber anders als bei Elbe und Weser geht es hier nicht um die x-te Vertiefung in den letzten Jahrzehnten, sondern nach langer Zeit um eine einmalige, fast um eine erstmalige Maßnahme, zumindest was die Außenems betrifft.
Zudem wird dort, wo vertieft werden soll, schon jetzt regelmäßig gebaggert, um Untiefen zu beseitigen bzw. die Soll-Tiefe sicherzustellen. Aus heutiger Sicht halte ich den Eingriff insofern für vertretbar, wenn ich auch nicht den notwendigen Prüfungen und Planungen vorgreifen will.
Auf ein Gesamtkonzept für alle niedersächsischen Häfen zu warten, wie es Frau Janssen-Kucz – Meta, wo bist du? – in der Zeitung gefordert hat, halte ich für falsch. Es geht jetzt um die Emsmündung und um die Zukunft ihrer Häfen, insbesondere um Emden mit seinen Verkehren, aber auch mit seinen Werften, die, zumindest wenn wir faire Bedingungen im Weltschiffbau herstellen könnten, in der Lage wären, im Handelsschiffbau Schiffe mit entsprechenden Tiefgängen herzustellen.
In vergangenen Jahrhunderten – man muss das so sagen – war es der veränderte Emslauf, und vor einigen Jahrzehnten war es die zunehmende Größe der Massengutschiffe, die die Entwicklung Emdens immer mal wieder vorübergehend zurückgeworfen haben. Seit 1992 haben wir uns allerdings berappelt. Wir sind auf einem erfolgreichen Weg als Universalhafen. Wir sollten den Mut haben, gemeinsam die Marktchancen und die Wettbewerbsfähigkeit des Emder Hafens zu erhalten und zu stärken. Wir sichern damit hunderte von Arbeitsplätzen in der Region und stärken die Hafenwirtschaft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Noch einmal: Federführend sollte sich der Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt mit dem Antrag befassen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das geht nicht! Die Geschäftsordnung sieht Fe- derführung durch Unterausschüsse nicht vor!)
Vielen Dank, Herr Haase. Dazu kommen wir später. - Zunächst darf ich das Wort dem Abgeordneten Riese von der FDP-Fraktion erteilen.
„Navigare necesse est.“ Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Seefahrt tut Not.
Über die besonderen Bedingungen im Emder Hafen ist hier viel Gutes und Richtiges gesagt worden. Es ist auch von den Kollegen Ontijd und Haase ausgeführt worden, dass in der Sache kaum infrage stehen kann, dass eine weitere Vertiefung der Seeschifffahrtstraße, die in den Landeshafen Emden hineinführt, notwendig ist. Das ist ein Wunsch, der allerdings, Herr Kollege Haase, zurzeit noch so wenig erfüllt ist, dass er bei dem nautischen Essen, das vor wenigen Wochen in Emden im „Club zum guten Endzweck“ stattfand, von der Hafenwirtschaft dem anwesenden Wirtschaftsminister noch einmal vorgetragen wurde. Das ist also etwas, was einer Akzentsetzung durch den Niedersächsischen Landtag durchaus noch bedarf.
Der Emder Hafen als ein bedeutender Hafen für den Autotransport - und dafür der zweitgrößte Hafen im Lande Niedersachsen - hat Entwicklungsmöglichkeiten, die an den vermehrten Tiefgang der Zufahrt unmittelbar geknüpft sind.
Verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion und vielleicht auch von der Fraktion der Grünen, die sie gleich noch dazu sprechen werden, wir brauchen heute nicht so zu tun, als stünden wir bereits mit dem Spaten in der Hand und wollten nun die Zufahrt vertiefen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Emspier mit den RoRo-Brücken jetzt schon auf eine Wassertiefe von 9,50 m ausgelegt ist. Zurzeit können nur bei sehr hohen Wasserständen Schiffe mit diesem Tiefgang den Hafen erreichen. Tatsächlich ist zurzeit bei normalem Wasserstand der Tiefgang auf 7,90 m begrenzt. Erst bei Hochwasser können tiefere Schiffe einlaufen.
Das bringt mit sich - wir alle wissen es -, dass die Kosten, die für diese Schiffe anfallen, natürlich zu einer Unwirtschaftlichkeit führen, wenn sie entweder nur mit einer Teilbeladung einlaufen müssen oder vorher auf Reede liegen, bis das Hochwasser kommt.
Das Thema, über das wir heute sprechen, ist übrigens nicht nur im Lande Niedersachsen bekannt, sondern auch etwas weiter südlich. Wie verdienstvollerweise Sonja Mailänder bereits im Sommer 2001 in einem Seminar zum Thema „Häfen der Nordseeküste“ niederlegte, ist trotz ansonsten guter Bedingungen für den Landeshafen Emden - hervorragend ausgestattet mit einer Hinterlandanbindung für die Autobahn und auch für den Bahnverkehr - als Defizit gegenüber den großen Häfen, wie Wilhelmshaven oder Bremerhaven, vor allen Dingen die unzureichende Fahrwassertiefe für große Containerschiffe anzusehen.
Wenn das an der Stuttgarter Universität bekannt ist, können wir uns natürlich sehr schnell darüber einig werden, dass in sachlicher Hinsicht an der Forderung kein Zweifel bestehen kann, insbesondere wenn wir zum Vergleich die Wassertiefen anderer niedersächsischer Häfen betrachten - Brake hat einen Tiefgang von 11,90 m, Nordenham von 13,40 m, Cuxhaven von 15,80 m. Dieser eine geforderte zusätzliche Meter wird der Emder Hafenwirtschaft eine Zukunft geben. Meine verehrten Damen und Herren, daher sollten wir uns alle miteinander für diesen Antrag aussprechen.
Es ist berechtigterweise angesprochen worden, dass man sich, wann immer man zum Spaten greift, um das Fahrwasser zu vertiefen, natürlich in einem Konfliktfeld befindet. Schon haben sich - berechtigt - die Fischer zu Wort gemeldet, die um ihre Fanggründe bangen und das Zurückziehen des Granats - nämlich dieser kleinen Krabben, die Sie
so gerne abends beim Büffet zusammen mit dem Schwarzbrot verspeisen - befürchten. Die Fischer kündigen auch schon an, dass sie, wenn sich die Fanggründe weiter verlagern, die Häfen von den malerischen Orten Ditzum und Petkum möglicherweise nach Norddeich verlegen müssen, was dem Tourismus an der Ems schaden könnte.
Diese Bedenken sind natürlich bekannt, aber es geht heute nur darum, ein Verfahren in Gang zu bringen, das ein Planfeststellungsverfahren zum Ziel hat, in dem gerade alle diese Dinge gegeneinander abgewogen werden können und in dem wir uns mit den Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige und natürlich auch auf die Umwelt im Spannungsfeld zur Wirtschaft miteinander werden beschäftigen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen halten es durchaus für erforderlich, die Solltiefe der Zufahrt zum Emder Hafen dauerhaft sicherzustellen. Darin sind wir uns alle einig.
Hier muss nach ökologisch und ökonomisch vertretbaren Wegen gesucht werden, wie dies hinzubekommen ist. Aber, meine Damen und Herren, Sie konnten in den vergangenen Wochen auch der Presse entnehmen, dass schon das schwierig genug ist, denn die Baggerkosten im Bereich der Ems betragen mehr als 30 Millionen Euro, davon mehr als 10 Millionen Euro allein im Bereich der Außenems.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für unrealistisch, dass der Antrag in dieser Form eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan finden kann. Gerade die Tatsache, dass er nicht aufgenommen ist, zeigt eigentlich, dass da ökonomische Schwierigkeiten bestehen.
Darüber hinaus haben wir wegen der zu erwartenden Folgen erhebliche Vorbehalte gegen eine weitere Vertiefung der Außenems. Ein Punkt ist ja von Ihnen schon angesprochen worden. Darauf komme ich gleich zu sprechen.