Frau Ministerin, wird die jetzige Landesregierung die Aktivitäten der vorherigen Landesregierung in Bezug auf die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung kranker Kinder in Niedersachsen fortsetzen?
Dass wir uns beide gerne freuen, nehme ich gerne auf. - Aber nun eine Bemerkung zu der ernsten Thematik, über die wir sprechen. Ich glaube, alle hier im Hause stimmen darin überein, dass es unser erklärtes Ziel sein muss, dass kranke Kinder primär zu Hause gepflegt werden dürfen. Es geht nicht nur um die Behandlung schwerer chronischer Krankheiten, sondern oft auch um den Weg zum Tod, auf dem die Kinder begleitet werden. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir es den Familien ermöglichen müssen, dass diese Kinder zu Hause - mit angemessener Pflege von außen - sterben dürfen und nicht in den Krankenhäusern bleiben müssen. Dies ist meine Überzeugung. Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass dies so stattfindet. Ich weiß, dass wir in unserem Land über gewisse Spielregeln verfügen, die wir einhalten müssen. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass die zwischenmenschliche Kommunikation gerade bei solchen Verhandlungen – das betrifft das Thema der Moderatorenrolle der Landesregierung – eine große Rolle spielt. Sie können sicher sein, dass ich dieses Thema sehr ernst nehme.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag auf die Arbeit des Rundes Tisches hingewiesen. Ist es richtig, dass die Landesregierung den Runden Tisch der alten Landesregierung zur Lösung der Probleme in der Kinderkrankenpflege beibehalten wird? Wenn das so ist und Sie nicht der Auffassung von Frau Mundlos sind, die gestern „Schluss
Grundsätzlich wissen wir, dass es viele Dialogformen und Runde Tische gegeben hat. Insofern hat Frau Mundlos im Großen und Ganzen Recht: Schluss mit diesen Dialogformen, wenn sie nur zu dem Ergebnis führen: „Schön, dass wir darüber geredet haben.“ Eine andere Form ist der Runde Tisch, den Sie angesprochen haben. Auch ich bin der Überzeugung – das haben mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bestätigt -, dass dort zum Teil sehr produktiv gearbeitet worden ist. Wir werden die Form etwas verändern. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass dieser Runde Tisch fortgeführt werden sollte. Da sind wir uns in vielen Punkten einig. Der nächste Termin ist bereits anberaumt. Ich müsste lügen, wenn ich ihn genau nennen wollte, ich glaube, das ist im Mai.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wird die Landesregierung die für die Verbesserung der Versorgung schwerstkranker Kinder vorgesehenen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2003 in voller Höhe ausschöpfen?
Hier muss zunächst die Frage geklärt werden, ob wir dafür Mittel brauchen, oder ob dieses Thema nicht seitens der Krankenkassen erledigt ist.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass das ein ernstes Thema ist, dessen Sie sich ernsthaft annehmen wollen. Ich frage Sie deshalb: In welcher Höhe wird die Landesregierung Haushalts
Hier befinden wir uns noch in der Bedarfsanalyse. Sie wissen um die knappen finanziellen Mittel. Insbesondere angesichts des hohen Maßes, in dem mein Haus beansprucht ist, die Mittel auch richtig einzusetzen, können wir keine abschließende Zahl nennen.
Frau Ministerin, Sie werden in Ihrer Moderatorenrolle sicherlich auf die Krankenkassen einwirken. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie spezielle Ausbildungen und Qualifizierungen für Kinderkrankenpflegerinnen und -krankenpfleger unterstützen, deren Notwendigkeit einige Krankenkassen bezweifeln?
Der Runde Tisch hat sich u. a. mit dieser Thematik sehr ausführlich beschäftigt. Zunächst einmal sind die Indikationen festgelegt worden. Jetzt kommen die Qualitätskriterien an die Reihe. „Indikationen“ heißt, über welche Krankheitsbereiche wir dort sprechen. Die Qualitätskriterien werden in den nächsten Wochen Gegenstand der Verhandlungen am Runden Tisch sein; sie werden dann festgelegt.
Frau Ministerin, können Sie beziffern, wie viele Kinder in Niedersachsen ambulante Krankenpflege benötigen?
Nein. Dazu liegen bislang keine Erkenntnisse vor. Sie merken aber an den Fragen, die jetzt gestellt werden, dass es sich um ein Thema handelt, das aufgearbeitet werden muss. Das sind keine Dinge, die erst seit vier Wochen im Raum stehen.
Der Runde Tisch ist wichtig. Es ist eine wichtige Aufgabe, die wir fürwahr mit dem nötigen Ernst angehen werden.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe eine Vereinbarung mit der AOK, was die Kostenübernahme angeht. Sind Ihnen Krankenkassen bekannt, die keine Kosten übernehmen bzw. Einzelfallentscheidungen treffen?
Darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen geht es in diesem Bereich immer nur um Einzelfallentscheidungen.
Wenn Ihnen noch keine Erkenntnisse dazu vorliegen, ob es auch Krankenkassen gibt, die sich da heraushalten: Werden die nachgereicht?
Um es noch einmal klarzumachen: Die Krankenkassen und KIMBU befinden sich im Vorfeld von Verhandlungen. Beide Seiten haben signalisiert, dass sie in diesem Ziel verhandlungsbereit sind.
Beide Seiten haben zurzeit kein Problem. Selbstverständlich werde ich Sie gerne informieren, wenn solche Probleme an uns herangetragen werden. Nur, zurzeit besteht kein Handlungsbedarf.
Frau Ministerin, beide Seiten befinden sich seit Jahren in Verhandlungen. Darüber sind zwischenzeitlich die Verträge gekündigt worden. Aufgrund Ihrer Eingangsbemerkung - Sie haben gesagt, die Krankenkassen hätten sich jetzt auf Kriterien verständigt; das wäre ein neuer Tatbestand - frage ich Sie noch einmal: Können Sie mir bitte sagen, welche Kriterien das sind und ob diese Verständigung dazu führen wird, dass die Krankenkassen in dieser Frage zukünftig einheitlich arbeiten? Zuletzt haben sie ja nur noch individuell gearbeitet.
Dies setzt voraus, dass der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Richtlinien festlegt. Wir haben zurzeit Empfehlungen auf Landesebene; dies ist die gesetzliche Seite. Die zweite Seite, die ich eben schon mehrfach geschildert habe, ist, dass die Vergütungen seitens der AOK über denen der übrigen Leistungserbringer liegen und dass die AOK durchaus bereit ist, wenn seitens KIMBU eine tatsächliche Anforderung kommt, darüber zu verhandeln. Nur, die ist bisher nicht gekommen. Wir haben, wie gesagt, vor zwei Tagen noch mit Herrn Gericke telefoniert.
- Ja, aber es geht in dieser Sache um KIMBU und die AOK. Sie wissen, dass alle anderen Kassen auch verhandeln müssen, und ich bin gerne bereit, mich da einzusetzen. Nur, ich kann nicht über einen Fall reden, den es im Augenblick nicht gibt.
Aber, Frau Ministerin, Sie können vielleicht noch einmal etwas zu den Haushaltsmitteln sagen, die bisher eingestellt waren. Bleiben die im Haushalt? Werden Sie die weiterführen?
In der Kürze der Zeit, die uns die Aufstellung des Nachtragshaushalts gelassen hat, haben wir im Sozialministerium Deckungskreise gebildet, um zu verhindern, dass wir in einem solchen Falle direkt kürzen müssten. Unter dem Aspekt bin ich, wie ich eingangs schon sagte, froh, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht, sodass wir auf dieser Linie konsequent weiterarbeiten können.
Die so genannten Präsenztage sind von den niedersächsischen Lehrkräften durchweg als Maßregelung und Schikane empfunden worden, weil die vorgeschriebene Erledigung bestimmter dienstlicher Aufgaben an bestimmten Ferientagen auch alternativ durch die Erledigung dieser Aufgaben in der unterrichtsfreien Zeit hätte erfolgen können. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat deshalb beschlossen, die umstrittenen Präsenztage für Lehrkräfte wieder zu streichen und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, um die bisher an den Präsenztagen vorgesehenen dienstlichen Aufgaben in Eigenverantwortung der Schulen, aber in jedem Fall nicht zur Unterrichtszeit erfüllen zu lassen.
2. Wie beurteilt sie die Auswirkung einer solchen Maßnahme auf die Motivation der niedersächsischen Lehrkräfte im Hinblick auf einen Vertrauensvorschuss?