Ich bedauere ausdrücklich, dass MecklenburgVorpommern aus diesem Konzert ausgeschieden ist. Eine norddeutsche Lösung war in sich schlüssig. Umso wichtiger ist es aber, dass MecklenburgVorpommern die NORD/LB weiter als SparkassenZentralbank behalten wird.
In der jetzigen Situation begegnen sich die Sparkassenverbände und die beiden Länder in der NORD/LB auf Augenhöhe. Die Trägerstruktur ist entsprechend den Anteilsbeteiligungen aufgebaut. Damit ist ein gleichmäßiges Anteilsverhältnis hergestellt.
Das Geschäftsmodell, die Satzung und der Staatsvertrag unterstreichen, dass die Zusammenführung von Sparkasseninteressen und der Interessen der beiden Länder deutlich machen, dass es mehr als eine Notgemeinschaft oder, wie andere sagen, ein Zweckbündnis zur Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens in dieser Region ist. Die NORD/LB ist - im Gegenteil - mit den Sparkassen zusammen das logisch-strategische Bündnis von Partnern, die sich auch in Zukunft in einem umkämpften Bankenmarkt behaupten wollen.
Tatsache ist aber auch, dass die Kunden bestimmen werden, ob die Struktur der Bank, ob die Produkte der Bank, ob die Arbeit der Bank im Interesse der öffentlichen Träger erfolgreich sein wird. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Herr Wulff bei seinem Besuch in China deutlich gemacht hat, dass die NORD/LB Auslandsdependancen in den Märkten der Zukunft braucht, in denen niedersächsische Unternehmen bzw. norddeutsche Unternehmen tätig sind. Das gilt insbesondere auch für den Mittelstand. Das war nicht immer so. Umso wichtiger ist die klare Ansage von Herrn Wulff bei seinem Besuch in China. Das wurde noch einmal von Herrn Dr. Rehm, dem Vorstandsvorsitzenden, unterstützt.
Durch den Staatsvertrag werden insgesamt sieben wichtige Bereiche neu geregelt. Ich will nicht auf alle hinweisen. Aber mir ist es schon wichtig, deutlich zu machen, dass, auch wenn Beleihung Platz greifen sollte, die Möglichkeiten des öffentlichrechtlichen Auftrages nicht eingeschränkt werden.
Ich weise darauf hin, dass bei der Verkleinerung des Aufsichtsrates die Verhältnisse zwischen Sparkassen und Ländern, zwischen den einzelnen
Gruppen so geregelt sind, dass sie repräsentativ im Aufsichtsrat vertreten sein werden. Ich glaube, die Kapitalstimmrechte so zu organisieren, wie ich schon dargestellt habe, macht unter dem Strich auch Sinn.
Wenn man darauf verweist, dass von der Aufgabenorientierung hin zur Marktorientierung die NORD/LB neu aufgestellt wird, dann ist das sicherlich richtig. Aber wir müssen als Träger, insbesondere auch als Land Niedersachsen, Wert darauf legen, dass die Unterstützung, die durch das Land derzeit gewährt worden ist und in Zukunft gewährleistet sein wird, als Einbahnregelung natürlich nicht funktioniert. Wir haben auch Erwartungen an die NORD/LB. Ich sage ganz ausdrücklich: Aus der Sicht der SPD geht es im Wesentlichen darum, dass die Konsolidierungsmaßnahmen, die jetzt stattfinden, kontinuierlich und mit Augenmaß weitergeführt werden - nach innen, was die Bankstruktur angeht, aber auch nach außen, was die Platzierung im Markt angeht. Da wird es ganz wichtig sein, dass im Verbund mit der S-Gruppe die notwendigen Schritte abgesprochen sind.
Wir gehen davon aus, dass die faire Partnerschaft zu den KMU - also zu den kleinen und mittleren Unternehmen -, die die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Banken bisher ausgezeichnet hat, aufrechterhalten bleibt und die Begleitung in ausländische Märkte verstärkt fortgesetzt wird.
Wir erwarten, dass im Umgang mit dem qualifizierten und motivierten Personal die Zusammenarbeit auf der Vertrauensbasis weitergeführt wird, wie das bisher der Fall gewesen ist. Das Personal ist das größte und wichtigste Asset, das die Bank hat. Wenn es erfolgreich arbeitet, ist die Bank erfolgreich. Wenn die Bank erfolgreich ist, erfüllt sie aus der Sicht des Landes ihren Zweck.
Die Rolle der Regionalbank NORD/LB auch im Verhältnis zu den öffentlichen Händen, zu den Kunden aus dem Bereich der Kommunen und des Landes kann man nur unterstreichen. Letztlich - das ist ja kein Geheimnis - wird es darum gehen, nach der Konsolidierungsphase der NORD/LB die Augen offen zu halten, ob es Kooperationen oder eine weiterführende Zusammenarbeit mit anderen Landesbanken, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu geben hat. Fasst man das zusammen - -
Ich bin am Ende meiner Rede. - Fasst man das zusammen, dann kann man sagen: Die Arbeit, die jetzt investiert worden ist, hat sich gelohnt. Sie hat Geld, Zeit und letztlich auch Kraft gekostet. Wir wünschen, dass sich die NORD/LB jetzt wieder auf das Geschäft konzentrieren kann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Aller sehe ich in diesem Staatsvertrag nicht den abschließenden, sondern einen ersten, aber wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Bank. Er enthält auch eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir in die Debatte eingebracht haben, unter anderem den Vorschlag zur Verkleinerung des Aufsichtsrates, der mit der Satzung umgesetzt werden kann. Er schafft gleichzeitig auch die Grundlage für die Neuaufteilung des Stammkapitals zwischen Sparkassen und Ländern. Der Staatsvertrag schafft auch die Möglichkeit zur Beleihung von Trägern. Das ist in diesem Fall auch für die Sparkassen interessant. Es trifft aber nicht auf unsere Zustimmung, wie ich im letzten Plenum deutlich gemacht habe, wenn diese Möglichkeit genutzt wird, um Schattenhaushalte für das Land zu kreieren.
Darüber hinaus enthält der Staatsvertrag eine Reihe von Möglichkeiten, um künftigen Anforderungen im Bankensektor gerecht zu werden. Das neue Geschäftsmodell ist von den Rating-Agenturen bislang positiver als erwartet geratet worden. Das können wir erst einmal auf der Habenseite verbuchen.
Herr Möllring, ich möchte ausdrücklich widersprechen - noch ein Satz zu der Diskussion von vorhin -: Unsere Vorschläge zum Nileg-Verkauf stellen das Geschäftsmodell nicht in Frage. Ganz im Gegenteil, auch Herr Allerkamp hat deutlich gemacht, dass es nicht auf Zeit ankommt, sondern auf einen guten Verkauf. Genau darauf drängen wir. Genau
deshalb ist es uns wichtig, dass man die Mieter und die Kommunen nicht aus dem Blick verliert, sondern die Vorschläge aufgreift, die mein Kollege Hagenah von dieser Stelle aus gemacht hat.
Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, Herr Finanzminister Möllring, dass das Ganze nicht frei von Risiken ist, dass die Risiken in den erforderlichen Gewinnmargen liegen, die wir brauchen, damit das neue Geschäftsmodell auch dauerhaft gut geratet wird. Sie wissen auch, dass wir diese Gewinnmargen im regionalen Markt mit Mittelständlern in der Region nicht erzielen können. Niemand würde diese Margen im Markt zahlen. Von daher wird sich die Bank auch weiterhin im internationalen Investmentgeschäft bewegen. So sieht das Geschäftsmodell das vor. Aber hier gibt es neben hohen Margen natürlich auch hohe Risiken.
Deshalb gibt es aus unserer Sicht langfristig auch keine Alternative zu länderübergreifenden Fusionen. Ich begrüße daher die Weichenstellung, die Sie mit diesem Staatsvertrag möglich gemacht haben, nämlich die Erleichterung von länderübergreifenden Übernahmen oder Beteiligungen an anderen öffentlich-rechtlichen Banken. Das Verfahren, mit dem so etwas umgesetzt würde, wird mit diesem Vertrag sehr deutlich erleichtert.
Ich bin mir darüber im Klaren, Herr Möllring, dass Sie heute von dieser Stelle aus wahrscheinlich wieder dementieren müssen, dass so etwas in Ihrer Absicht liegt. Ich habe dafür Verständnis. Gleichwohl freue ich mich, dass Sie unsere Ideen, für die wir von dieser Stelle aus des Öfteren Kritik eingesteckt haben, im Kern aufgegriffen haben und mit diesem Staatsvertrag umsetzen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, das war ja eine lange Geburt, die Sie uns da geboten haben.
- Eine sehr schwere Geburt. Wir haben in den Ausschussberatungen mehrfach erfahren müssen, dass Sie, von vielen Bedenken getragen, an der grundsätzlichen Zielrichtung der Landesregierung und an verschiedenen Einzelinhalten und Details im Zusammenhang mit der NORD/LB immer wieder erhebliche Kritik geübt haben. Insofern muss ich an dieser Stelle erklären, dass das eine gute Wendung ist, die bei den Grünen stattgefunden hat; denn das war nach ihren bisherigen Einlassungen sowohl zum NILEG-Verkauf als auch in den vorangegangenen Ausschusssitzungen nicht zu erwarten.
- Sie werden zustimmen, lieber Herr Kollege Coenen. Insofern ist das ein gutes Signal für Niedersachsen.
Nur, bitte tun Sie uns einen Gefallen: Wenn wir weiterhin in Niedersachsen über die Zukunft der NORD/LB und auch über die Frage reden, ob es möglicherweise Fusionen mit anderen Landesbanken geben könnte, wären ein wenig mehr Seriosität und ein wenig mehr Zurückhaltung in der öffentlichen Diskussion ein wichtiger Schritt zur Stärkung der NORD/LB.
Meine Damen und Herren, ich sage das ganz bewusst: Die NORD/LB ist nicht irgendein Arbeitgeber in Niedersachsen. Es sind immerhin 8 000 Mitarbeiter. Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der NILEG immer wieder davon gesprochen, dass viele Mieter verunsichert sind. So manche Ihrer Äußerungen in der Vergangenheit, gerade im letzten Jahr, lieber Kollege Wenzel, waren nicht dazu angetan, dass wir davon ausgehen konnten, dass Sie überhaupt noch ein Interesse an der NORD/LB haben, sondern wir konnten uns nicht des Eindrucks erwehren, dass gerade Sie es waren, die die NORD/LB am liebsten insgesamt verscherbelt hätten. Die Bilanzsumme von über 203 Milliarden Euro ist auch nicht nur irgendetwas, sondern sie ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Mittelstand, Handwerk, kleine und große Betriebe in Niedersachsen einen verlässlichen Bankenpartner an ihrer Seite haben.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank regelt im Kern die neue Trägerstruktur aufgrund des Ausscheidens des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Prinzip könnte man es nahezu bei diesen Ausführungen belassen. Für das neue Geschäftsmodell werden lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Im weitesten Sinne werden die bereits im Landtag ausführlich dargestellten Eigenkapitalmaßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsmodells rechtlich abgesichert. Ziel ist es, die NORD/LB aufgrund des Wegfalls von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit Ablauf des 18. Juli 2005 im Bewertungsbereich A - die ersten Prognosen gehen in Richtung AA+ - für die Zukunft gut aufzustellen, weil die Refinanzierungskosten gut und sinnvoll für den Mittelstand in Niedersachsen sind.
Darüber hinaus wird der Aufsichtsrat verkleinert. Das ist eine Forderung von Ihnen - das ist richtig -, die Sie in der Vergangenheit immer wieder erhoben haben. Die Entscheidungen der Trägerversammlung richten sich zukünftig nach Kapitalstimmrechten - das ist auch eine richtige Entscheidung -, die Organisationsentscheidungen der NORD/LB werden auf die Trägerversammlung verlagert - das ist ebenfalls eine richtige Entscheidung -, das Vermögen der Landessparkasse Braunschweig wird im Gesamtvermögen der NORD/LB behalten - das ist auch eine richtige Entscheidung -, und die Trägerrechte können auf Private übertragen werden; das ist auch eine richtige Entscheidung. Ganz nebenbei werden im Übrigen auch die Haftungsregelungen für die Vorstandsmitglieder in § 9 mit abgehandelt.
Lieber Herr Kollege Aller, auch Ihnen sei an dieser Stelle nicht nur für Ihre Ausschussleitung, sondern auch für das große Lob gedankt, das Sie dieser Landesregierung mit auf den Weg gegeben haben.
Es ist mit Sicherheit nicht selbstverständlich, wenn die Opposition eine Landesregierung dafür lobt, dass man die NORD/LB für eine gute Zukunft gut aufgestellt hat. Insofern ist alles das, was hier gesagt wurde, weder spektakulär, noch hätte es einer ausführlichen Debatte im Landtag bedurft.
Allerdings, lieber Herr Kollege Wenzel, will ich noch einmal ganz vorsichtig darauf hinweisen, dass Ihre Formulierungen „Schattenhaushalt“, dass da womöglich irgendwelche Schatten auftauchen könnten, auch nicht durch ständige Wiederholung wahrer wird, auch wenn Sie das immer wieder hier im Landtag anführen. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft hält wie zu Zeiten von Rot-Grün und Rot in Niedersachsen Anteile an Gesellschaften für das Land. Im Übrigen sei auch an die Vertreter der SPD-Fraktion nur mal ganz nebenbei erinnert, dass in den vergangenen Jahren in Ihrer Regierungszeit 1,2 Milliarden DM stille Einlagen durch die HanBG gezeichnet wurden. Die damalige Landesregierung hat das nicht in die Nettokreditaufnahme des Landes Niedersachsen eingestellt. Sie hat das im Übrigen auch ohne Beteiligung des Landtages gemacht. Sie hat uns lediglich den Wirtschaftsplan im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitgeteilt. Meine Damen und Herren, das Verfahren, das Finanzminister Möllring und die Landesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen, hier gewählt haben, ist so offen und transparent, dass wirklich mitnichten davon gesprochen werden kann, dass die gesamte Transaktion - zugegeben: das ist ein kompliziertes Verfahren - mit Sicherheit nicht in irgendeinem Schatten stattgefunden hat, sondern es wurde ein sehr offenes und sehr transparentes Verfahren gewährleistet.
Meine Damen und Herren, durch den heute zu verabschiedenden Staatsvertrag gewährleisten wir als Land Niedersachsen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die NORD/LB eine neue Trägerstruktur erhält, die NORD/LB sogar einen Rechtsformwechsel mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließen kann und die NORD/LB ihren öffentlichen Auftrag ordnungsgemäß erfüllt. Wir hoffen, dass ein verbessertes Rating auch dazu führt, dass die Präsenz im internationalen Geschäft einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen leistet. Insofern ist die NORD/LB mit dem heute zu verabschiedenden Staatsvertrag, der einstimmig verabschiedet wird, ein gutes Zeichen dieses Hauses auf einem guten Weg. Deshalb sei der Landesregierung für die umfangreiche Vorbereitung dieser Maßnahmen auch an dieser Stelle ganz besonders gedankt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Vorredner tun meinem ausgesprochenen Bedürfnis nach Harmonie sehr gut. Ich bedanke mich bei allen Akteuren dafür, dass nicht nur heute, sondern auch am 20. April die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Am 20. April haben wir in einem Nachtragshaushalt die Eigenkapitalstruktur der NORD/LB verbessert. Heute schaffen wir die Rechtsnachfolge. Damit ist die NORD/LB auf einem sehr guten Weg, ihrem Geschäftsmodell entsprechend zu agieren. Wir freuen uns darüber und bedanken uns auch bei den Verbänden für die wirklich konstruktiven Gespräche. Es war für die Sparkassen nicht immer einfach, diese Anstrengung zu vollführen. Wir bedauern ein wenig, dass Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden ist. Aber im Großen und Ganzen bin ich genauso zufrieden wie meine Vorredner und kann also auch für die FDP-Fraktion sagen: Wir werden diesem Vertrag zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem alle vier Fraktionen den Finanzminister, die Landesregierung und die NORD/LB völlig zu Recht gelobt haben, möchte ich nicht hintanstehen. Denn tatsächlich ist dies vermutlich die schwierigste Operation, die die Landesregierung bisher zu bestehen hatte. Immerhin fällt die Anstaltslast zum 19. Juli dieses Jahres weg, ebenso die Gewährträgerhaftung. Das Beihilfeverfahren mit der EU war zu bewältigen ebenso wie das Ausscheiden Mecklenburg-Vorpommerns aus der Gemeinschaft der Träger der Norddeutschen Landesbank. Dass darüber hinausgehend mit der heutigen Beschlussfassung die Strukturen verschlankt werden, die Rechtsbereinigung des Staatsvertrages erreicht wird und 3 Milliarden Euro Kapitalmaßnahmen gestaltet werden, ist spektakulär.
Um es sehr kurz zu machen, möchte ich an dieser Stelle den niedersächsischen Sparkassen und ihrem Verband danken, ohne die das ebenso wenig möglich gewesen wäre wie ohne das Land Sachsen-Anhalt. Ich möchte auch dem Ministerpräsidenten Böhmer von Sachsen-Anhalt, seiner Regierung und dem dortigen Landtag danken, dass sie ganz konkret Geld in die Hand nehmen, um ihre Position bei der Norddeutschen Landesbank zu stärken.
Wenn wir jetzt sehen, dass die ersten Ratingagenturen ein A-Rating signalisieren - Moody‘s hat ein Rating veröffentlicht, aber auch weitere sind angekündigt -, dann ist das ein spektakuläres Ergebnis. Ich möchte unserem Finanzminister Hartmut Möllring, dessen persönlicher Erfolg das ist, ganz ausdrücklich danken, dass dieser Staatsvertrag hier heute einstimmig verabschiedet werden kann.