Frau Ministerin, werden die Mehrgenerationenhäuser, die es zurzeit gibt, auch wirklich von allen Generationen genutzt?
Ja, das ist unbedingte Grundvoraussetzung. Wenn ein Konzept vorliegt, in dem nicht alle Generationen, von ganz jung bis ganz alt, integriert sind und vor allem Angebote finden - sie sollen auch eigene Aktivitäten einbringen -, dann wird das Konzept nicht genehmigt. Das ist eine Grundbedingung, um überhaupt ein Mehrgenerationenhaus zu werden.
Frau Ministerin, machen Sie die Mitfinanzierung einer Kommune grundsätzlich verpflichtend? Fördern Sie ansonsten nicht?
Nein, dieses ist völlig unabhängig von der Förderung durch die Kommune. Wir möchten nur, dass die Kommune grundsätzlich zu dem Prinzip Ja sagt, dass es also von den Akteuren vor Ort getragen wird. Wir möchten nicht, dass die Kommune - aus welchen Gründen auch immer - sagt „Wir wollen eigentlich kein Mehrgenerationenhaus haben“ und dass dann ein Mehrgenerationenhaus gefördert wird. Es gibt keinerlei finanzielle Verpflichtung der Kommune.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu dieser Frage liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung über die Frage 5.
Das ist eine Frage vom Kollegen Jüttner, von Frau Eckel, Herrn Poppe, Frau Seeler, Herrn Robbert, Herrn Voigtländer, Herrn Meinhold und Herrn Wulf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Weser-Kurier vom 14. Mai 2005 wird berichtet, KarlHeinz Klare, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ärgere „sich über das von seiner eigenen Partei geführte Kultusministerium in Hannover“
und habe angekündigt, dass die CDU- und FDPLandtagsfraktionen „die Kürzung des Ministeriums für die Freien Schulen, zu denen Waldorfschulen, aber auch christliche Schulen gehören, rückgängig machen“ würde. Des Weiteren bekennt Karl-Heinz Klare „Wir haben bei der Verabschiedung des Haushalts nicht aufgepasst“
und führt zu den Kürzungen bei den freien Schulen in freier Trägerschaft im letzten Jahr aus, das Ministerium habe gegen die Regierungsfraktionen gehandelt, die sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der Zuschüsse ausgesprochen hatten.
1. Teilt die Landesregierung die Ansicht des Abgeordneten Klare, dass die Kürzung durch eine organisatorische Panne verursacht worden ist und die Arbeit der Schulen gefährdet ist?
2. Wenn ja: Wann und wie ist dieser Fehler heilbar? Ist mit einer Korrektur in dem vom Finanzminister angekündigten Nachtragshaushaltsentwurf zu rechnen?
3. Ist der Landesregierung bekannt, mit welchen Maßnahmen, Initiativen oder schriftlichen Aufforderungen die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert hat, die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft zurückzunehmen?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Warum fragst du nicht mich? - Gegenruf von Claus Peter Poppe [SPD]: Das dürfen wir nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Berichterstattung im Weser-Kurier vom 14. Mai 2005 zur Kenntnis genommen. Es steht ihr weder zu, Äußerungen von Abgeordneten zu beanstanden,
Zu Frage 1: Die Landesregierung wird Beschlüsse des Niedersächsischen Landtages niemals als Panne bezeichnen oder sie für eine solche halten.
Zu Frage 2: Dem Niedersächsischen Landtag obliegt es, über die Höhe der einzelnen Haushaltsansätze und die gesetzlichen Grundlagen zur Verteilung dieser Mittel zu entscheiden. Fehler vermag die Landesregierung hier nicht zu erkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, teilen Sie die Einschätzung der Freien Waldorfschulen in Niedersachsen, die uns gerade angeschrieben haben und die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft aktuell bedroht sehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kürzung vollzogen worden ist, - -
Herr Kollege, genau das wollten wir verhindern. Fragen Sie bitte! Sie haben so viel Erfahrung, dass Sie das gut können. Bitte!
Ich bin am Ende der Frage, Herr Präsident. - Teilen Sie die Einschätzung der Freien Waldorfschulen, dass die Kürzungen und die Art der Finanzie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, diese Einschätzung teile ich mit Blick auf die Gänze der Formulierung so nicht.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal Folgendes sagen: Es ist alles okay, die Frage ist zugelassen. Aber ich bitte doch noch einmal dringend, über die Frage nachzudenken, ob wir jede Schule in Niedersachsen abfragen können; denn dann wird es wirklich problematisch. Was immer Sie in den Fraktionen beschließen, die Geschäftsordnung - -