Ich will jetzt auf zwei andere Punkte eingehen. Der zweite Punkt ist die Rechtssicherheit bzw. die Rechtsunsicherheit. Dazu habe ich schon Verschiedenes gesagt.
Herr Schwarz, ich kenne natürlich das, was die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein eingegeben hat. Ich kenne auch die rechtlichen Bedenken. Ich weiß, dass das Urteil aus Schleswig-Holstein mit Verstößen gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes begründet worden ist. Das prüfen wir sehr sorgfältig. Sie können mir glauben, wir haben in unserer Fraktion schon sehr heftig darüber diskutiert und werden das auch weiterhin machen. Ich habe gesagt: Die Privatisierung geht mit uns nur, wenn es eine saubere verfassungsrechtliche Lösung geben wird.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Qualität. Ich habe mich sehr genau darüber informiert, wie es in den Landeskrankenhäusern aussieht; denn mir ist wichtig, zu wissen, worüber ich rede. Ich habe z. B. ein eintägiges Praktikum in Moringen absolviert; nicht nur ich, sondern mein Kollege Wolfgang Hermann auch. Da uns dort gesagt wurde, der Maßregelvollzug sei anders, den müsse man von innen kennen, sind wir ein zweites Mal hingefahren und haben ihn von innen kennen gelernt.
Ich war auch drei Tage lang in der privaten Psychiatrie - ich war in den Wahrendorffschen Kliniken -, um zu erfahren, wie es dort aussieht. Frau Helmhold, ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie einmal dorthin! Es wurden Patienten entlassen, obwohl Betten leer standen. Es wurden Patienten in andere Heime entlassen - nicht in Wilkeningeigene; die wollten woanders hin -, obwohl es da freie Plätze gab.
Das heißt: Diese einseitige Diskussion über private Betreiber stimmt so einfach nicht. Darum kann ich Ihnen nur raten: Gehen Sie dorthin, reden Sie nicht nur mit den Mitarbeitern - ich tue das in Zukunft auch noch in all den anderen Landeskrankenhäusern, die ich noch nicht besucht habe; übrigens auch andere Mitglieder meiner Fraktion -, und dann reden wir noch einmal darüber, dann können wir das gerne noch einmal diskutieren.
Federführend soll sich mit den beiden Anträgen der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass der Ältestenrat die beiden Vorgänge, derentwegen er zusammengetreten ist, erörtert hat und darüber Beschlüsse gefasst hat. Diese Beschlüsse werden den Fraktionen und der Landesregierung vom Präsidenten schriftlich mitgeteilt.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 32. Es geht dabei um die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verbraucherschutz in Niedersachsen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ich bin Abge- ordneter! Ich habe doch ein Recht zu erfahren, was der Ältestenrat sagt!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, welche Vereinbarung im Ältestenrat - ich war bei der Sitzung dabei und habe eine solche Vereinbarung nicht mitbekommen lautet, dass das Parlament nicht mitgeteilt bekommt, wie der Ältestenrat entschieden hat? Eine solche Vereinbarung wäre mir neu. Insofern bitte ich das Präsidium sehr eindringlich, noch einmal zu prüfen, ob das soeben von Ihnen Verlautbarte wirklich dem entspricht, was wir im Ältestenrat vereinbart haben. Mir ist eine solche Vereinbarung nicht erinnerlich. Ich denke, die Abgeordneten des Parlaments haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was im Ältestenrat entschieden worden ist.
Im Anschluss an die Ältestenratssitzung hat es eine Vereinbarung zwischen dem Präsidenten und dem GBD gegeben, dass so verfahren wird. Sollte es zu einer neuen Entscheidung kommen, werde ich Sie darüber selbstverständlich unterrichten.
Frau Präsidentin! Sofern ich Herrn Althusmann eben richtig verstanden habe, unterstütze ich sein Anliegen. Vor dieser Unterbrechung hat es, von dem gesamten Haus unwidersprochen, die Möglichkeit gegeben, dass sich der Ältestenrat über die Vorfälle unterhält, die stattgefunden haben. Von daher hat, wenn ich es richtig verstanden haben, jeder Abgeordnete in diesem Hause dann auch das Recht, das Ergebnis zu erfahren.
Wenn der Ältestenrat seine Sitzung jetzt beendet hat - davon gehe ich aus, weil einige Mitglieder hier sind -, dann fände ich es vernünftig, dass auch das Präsidium dem Rechnung trüge und diese Unterrichtung stattfinden könnte. Es kann nicht sein, dass das ganze Haus an dem Anlass oder an der Ursache der Unterbrechung beteiligt war, sich hinterher aber nur ein kleiner Kreis trifft und sich darüber unterhält, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Deshalb richte ich die herzliche Bitte an das Präsidium, diesen Sachverhalt doch bitte so zu behandeln, dass er anständig zu Ende
Ich darf hier nicht als Präsident reden, aber ich sage das einmal aus meiner Abgeordnetenkenntnis heraus: Der Stenografische Dienst schreibt gerade die beiden Beschlüsse, die der Ältestenrat gefasst hat. Wir werden sie dann der Präsidentin geben. Wenn das Plenum wünscht, dass sie zur Kenntnis gegeben werden, wird sie sie vorlesen. So einfach ist es.
Ich stelle fest, dass Sie damit einverstanden sind, und komme zurück zur Tagesordnung. Ich rufe jetzt auf
Tagesordnungspunkt 32: Besprechung: Verbraucherschutz in Niedersachsen Große Anfrage der Fraktion der SPD Drs. 15/1930 - Antwort der Landesregierung Drs. 15/2149
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, aber ich muss mich doch noch einmal zur Geschäftsordnung melden.
Mir ist gerade eben eine ddp-Meldung hereingereicht worden, die ich hier im Hause wörtlich vorlesen möchte: Hannover. SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel hat nach Tumulten bei der Landtagssitzung am Freitag in Hannover Vergleiche zur Zeit des Nationalsozialismus gezogen. So etwas haben bisher in Deutschland nur Nazis gemacht, kommentierte der ehemalige SPD-Fraktionschef einen lautstarken Streit von Regierung und Opposition im Plenum zum Thema Verkauf der Landeskrankenhäuser.
(Ursula Körtner [CDU]: Nein, das kann nicht sein! - Bernd Althusmann [CDU]: Das kann doch wohl nicht angehen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Maß ist endgültig voll! Wir lassen uns so etwas nicht mehr gefallen in diesem Hause.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Kört- ner [CDU]: Der war gar nicht da!)
Das sind unbeschreibliche und ungeheuerliche Vorgänge, die mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen sind. Wir beantragen - leider müssen wir es schon wieder - nochmals eine Sitzung des Ältestenrats. So können wir in diesem Haus nicht mehr miteinander umgehen.