Herr Dehde hat eine letzte Zusatzfrage. Bitte schön! Obwohl, Herr Dehde, ich sage einmal bei allem Wohlwollen: Mit der Thematik der Dringlichen Anfrage hat die ganz spezielle Frage zu Lüchow-Dannenberg wirklich nichts zu tun. Aber bitte schön, ich lasse sie zu.
Herr Präsident, ich habe ja die Ausführungen des Ministers gehört. Es gehört jedenfalls nach meiner Auffassung auf jeden Fall dazu, dass man, wenn hier Aussagen gemacht werden, die den Eindruck suggerieren, es gäbe eine nachhaltige Entlastung, in dem Kontext zumindest zu diesem Modellvorhaben Stellung nimmt.
Wir wollen uns darüber jetzt nicht streiten. Ich habe Ihnen das gesagt und habe die Frage zugelassen. Bitte schön!
Herr Minister, ich frage noch einmal: Es geht hier nicht um die Haushaltsgenehmigung, sondern Ihr Haus ist mit dieser Thematik seit Monaten befasst, und es gibt keine Antworten. Insofern wüsste ich gerne, ob Sie denn konkret in dieser Angelegenheit das für einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltssanierung der kreisfreien Samtgemeinde halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dehde, ich freue mich, dass Sie schon davon ausgehen, dass die kreisfreie Samtgemeinde umgesetzt ist. Das ist sie ja noch nicht. Wir reden doch zu einem Zeitpunkt über das Thema, zu dem es noch den Landkreis, 5 Samtgemeinden und 27 Mitgliedsgemeinden gibt.
- Ich habe gar keine Zweifel. Ich wollte nur darstellen, dass dieses erst zum 1. November 2006 umgesetzt wird. Es ist klar, dass 260 Stellen mit dieser Strukturreform gestrichen werden. Insofern ist es aus meiner Sicht zumindest - wir haben natürlich kommunale Selbstverwaltung - sinnvoll, in einer strukturschwachen Region die Wirtschaftsförderung als einen Schwerpunkt der Arbeit anzusehen. Das ist meiner Ansicht nach völlig richtig.
Konkret muss ich mir das ansehen. Ich habe den Vorgang jetzt nicht hier. Ich will da gar nicht ausweichen. Vom Ergebnis her ist es aber völlig klar: Zusätzliches Personal kann in der jetzigen Situation nicht genehmigt werden.
Herr Dehde, ich schaue mir den Sachverhalt an. Ich kann das auch am Rande des Plenums klären, damit wir dann zügig zu einer Antwort kommen. Aber es ist doch logisch: Gegen eine besondere Wirtschaftsförderung sollte man gerade in LüchowDannenberg nichts haben.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Dringliche Anfrage erledigt.
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Für ein starkes Niedersachsen in Europa Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2013 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - 15/2298
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union befindet sich nach dem Ausgang der Volksabstimmungen über den Entwurf
des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden in einer Krise. Die Abstimmungsergebnisse sind kein kleiner Betriebsunfall, sondern zeigen auch auf, dass die Abstimmungen nur in einem begrenzten Ausmaß mit dem Entwurf der Europäischen Verfassung zu tun hatten. Die Bürger Europas fühlen sich überfordert, nicht zuletzt deshalb, weil eine überstürzte EU-Politik und nicht ausreichend vorbereitete Erweiterungen zur Verunsicherung beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, die Europaverdrossenheit ist auch eine Vertrauenskrise. Europa hat Migräne, so hat eine große Zeitung vor einiger Zeit geschrieben. Es gibt dann immer wie im wahren Leben zwei Möglichkeiten: Schmerzmittel einnehmen oder auch Ursachenforschung betreiben. Ich meine, Letzteres ist sinnvoll. Auch deshalb ist eine Denkpause in Europa angesagt, um die Bürger mehr aufzuklären und auch mitzunehmen, um nach und nach auch über die hoffentlich wachsende positive Normalität des europäischen Alltags einen Zuwachs an Zustimmung für die Europäische Union zu erreichen.
Der jetzige krisenhafte Zustand ist nach meiner Auffassung so einzuordnen, dass es kein Dauerzustand bleiben darf.
Europa braucht jetzt ein Erfolgserlebnis. Ein solcher Erfolg wäre z. B., wenn die Verhandlungen zur finanziellen Vorausschau unter der britischen Präsidentschaft bis Ende dieses Jahres wirklich abgeschlossen würden. Das wäre ein wichtiges Zukunftssignal für die Bürger in Europa und ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Eine solche Einigung kann aber nicht um jeden Preis erfolgen. Für die Ausgangssituation der Verhandlungen bleibt es bei der Forderung nach einem EU-Budget von 1,0 % des EU-Bruttonationaleinkommens. Nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder ist es in der jetzigen Situation extrem wichtig, dass das Budget für Deutschland belastungsneutral ausgestaltet wird. Entscheidend ist aber auch, dass es wirklich in einem absehbaren Zeitraum zu einer schnellen Entscheidung kommt. Alle Fachleute wissen: Wenn diese Entscheidung nicht allerspätestens im ersten Quartal fällt, wird es mit der Umsetzung der neuen Pro
Meine Damen und Herren, die Bewältigung der Erweiterung der Europäischen Union ist derzeit ihre vorrangige Aufgabe. Das Wohlstandsgefälle zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen EU-Mitgliedstaaten ist größer als je zuvor. Es muss deshalb auch klar sein, dass weitere Beitritte neuer EU-Länder nur dann erfolgen können, wenn die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Das gilt für Rumänien, das gilt für Bulgarien, und das gilt besonders natürlich auch für die Türkei.
Die bisherige Erweiterung hat den Charakter eines Schnelligkeitswettbewerbs, der viele Bürger und Länder überfordert hat. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung im Grundsatz gegen die europäische Einigung und gegen eine sinnvolle Erweiterung ist, aber ich bin davon überzeugt, dass für die Vertiefung, für die Integration der neuen Länder auch ein angemessener Zeitraum benötigt wird. Wenn die Europäische Union Bestand haben und nicht nur ein wirtschaftliches und technisches Unternehmen bleiben soll, braucht Europa auch eine Seele und das Bewusstsein der historischen Affinitäten. Sonst bleiben bestimmte Abläufe in Europa eigentlich nur buchhalterische Abwicklungen von Geldströmen. Das kann nicht die Zukunft Europas sein.
Ich will etwas sagen zum Ärger in der Bevölkerung in vielen Ländern, auch zur EU-Bürokratie. Europa muss die Menschen mitnehmen und darf sie nicht überfordern. Dazu gehört natürlich auch die Erkenntnis, dass nicht jede der derzeitigen Aufgaben in Europa auch eine Aufgabe für Europa ist. In den letzten Jahren wurde der Europaverdrossenheit der Wähler durch vielfältige bürokratische Initiativen der Kommission Vorschub geleistet. Beispiele sind die Entwürfe der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Port Package II, REACH, Feinstaubrichtlinie. 80 000 Seiten EU-Rechtsetzung müssen zwingend durchforstet und vereinfacht werden. Ich hoffe und wünsche, dass die Äußerungen von Präsident Barroso und auch von Kommissar Verheugen, hier wirklich zu einer Verschlankung und Reduzierung zu kommen, nicht nur Ankündigungen bleiben, sondern wirklich Realität werden. Darauf warten wir alle, und wir hoffen, dass die Ankündigungen umgesetzt werden.
Deutschland muss darüber hinaus aber auch die Gewohnheit aufgeben - das sage ich in aller Deutlichkeit mit Blick auf die letzten Jahre der Politik auf Bundesebene -, immer noch etwas draufzusatteln und damit deutschen Unternehmen eine zusätzliche Last aufzubürden, während alle anderen EUMitgliedstaaten lediglich die EU-Vorschriften buchstabengetreu umsetzen. Das war ein schwerer politischer Fehler der letzten Jahre.
Die Überregulierung kostet die Unternehmen nach Schätzungen der EU-Kommission mittlerweile rund 50 Milliarden Euro jährlich. Im Interesse des europäischen Gedankens müssen wir auch darauf achten, dass der positiv besetzte Begriff „Europa“ nicht noch mehr durch die erwähnte Bürokratie, durch Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und durch die Angst der Menschen um ihre Arbeitsplätze in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Subsidiaritätsgedanke muss künftig wieder eine größere Rolle spielen. Entscheidungen müssen da, wo es möglich und vertretbar ist, wieder auf die niedrigstmögliche Ebene zurückgeführt werden. Die Zuständigkeitsvermutung der kleineren Einheit gegenüber der größeren muss wieder stärker als bislang zum Tragen kommen. Wir brauchen eine Clearingstelle, die prüft, ob in einer bestimmten Sachfrage die EU eigenes Recht schaffen darf oder nicht. Wir müssen verhindern - das ist ein politisch wirklich dringlicher Wunsch -, dass die Europäische Kommission von sich aus immer mehr Kompetenzen an sich zieht.
Meine Damen und Herren, wir aus Niedersachsen müssen hier stärker denn je die Überzeugung vertreten, dass die europäische Politik und das europäische Einigungswerk auch in Zukunft zu einem erheblichen Teil durch die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente ausgestaltet und vermittelt werden. Das ist in Deutschland auch eine Aufgabe der Landesparlamente. Deshalb glaube ich, dass wir als das niedersächsische Parlament die Menschen in Niedersachsen am leichtesten für Europa gewinnen können, damit ein starkes Niedersachsen mithilft, die gemeinsame Sache wieder auf einen besseren Weg zu führen.
Als einen ersten Schritt haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, für dessen Unterstützung ich hier mit allem Nachdruck werbe. Europa ist populär, die Europäische Union ist es zurzeit leider nicht. Wir müssen politisch aus der besonderen
Interessenlage Niedersachsens heraus dabei mitwirken und alles dafür tun, dass sich dieses ändert. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat begegnet uns die Diskussion um die Europäische Union derzeit besonders häufig. Aber ich bedauere sehr, dass sie sehr oft mit einem negativen Unterton behaftet ist. Das ist bei dem heute zu verabschiedenden Antrag von CDU und FDP leider auch so. Sie schreiben in Ihrem Antrag - ich bin sehr konkret, indem ich auf Ihren Antrag explizit eingehe von großer Sorge, Resignation und Angst. Sie sprachen in der Beratung im Fachausschuss und auch heute, Herr Dinkla, von großem Unbehagen, von großer Verunsicherung, von einem möglicherweise einsetzenden schleichenden Entdemokratisierungsprozess, von einer Krise und von EU-Verdrossenheit. Sie konterkarieren damit selbst eigene Intentionen Ihres Antrages. Teile Ihres Antrages hätten wir in anders formulierter Form sicherlich mittragen können,
z. B. den ersten Teil Ihres Antrages, die EUVerfassung betreffend. Darin fordern Sie, dass die Vorzüge der EU-Verfassung in der Öffentlichkeit wesentlich offensiver dargelegt werden müssen. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite, haben Sie unsere volle Unterstützung. Beim nächsten Punkt, die EU-Erweiterung betreffend, suggerieren Sie, auch weiterhin Zurückhaltung bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu üben. Hier bleiben Sie hinter der Zeit zurück.
Die Aufnahme der vor langer Zeit versprochenen Verhandlungen ist seit Oktober beschlossene Sache. Noch in unserer Ausschusssitzung im September hat der Erste Botschaftssekretär der britischen Botschaft, Paul Heardman, ausgeführt: „Wir haben unter der Maßgabe, dass die Türkei fristgemäß ihre letzten Verpflichtungen erfüllt, vereinbart, die Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aufzunehmen.“ Gemeint sind Verhand
lungen mit dem Ziel des Beitritts und nicht nur einer privilegierten Partnerschaft. Das sollten sich im Übrigen nun endlich die CDU und auch Frau Merkel zu Eigen machen, wenn sie, wie sie einmal vorgab, für Kontinuität auch in der Europapolitik stehen will.
Die NOZ vom 8. November berichtete unter der Rubrik „Persönlich“, Frau Merkel werde am 18. November mit dem türkischen Außenminister Gül zusammentreffen.
Gül habe im Sommer die Position der Union zur Türkei scharf angegriffen. Ich zitiere aus dem Artikel: