Protokoll der Sitzung vom 10.11.2005

Das haben Sie sicherlich nicht so gemeint, aber das, was Sie gesagt haben, klang etwas merkwürdig.

Ich verweise auch auf die Dokumentation der individuellen Lernentwicklung, die wir jetzt - einige machen das schon immer - in einem Pilotversuch an 40 Standorten ausprobieren. Ich glaube, etwa 100 haben sich schon freiwillig angeschlossen.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Sogar 130!)

So wie es aussieht, wird das ab dem Schuljahr 2006/2007 in Niedersachsen flächendeckend gemacht. Dabei geht es darum, Schülerinnen und Schüler bei auftretendem besonderen Förderbedarf nicht aus den Augen zu verlieren, sondern

geeignete Fördermaßnahmen in die Wege zu leiten und sie auf ihren Erfolg hin zu überprüfen.

Dazu gehört auch Folgendes: Mit dem Erlass zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen haben wir dem Fördergedanken Rechnung getragen. Dieser Erlass hat über zehn Jahre auf sich warten lassen. Wir haben das nun geschafft. Das ist zwar eine schwierige Materie, aber wir haben es hinbekommen. Andere haben hier nichts zustande gebracht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, die Auswahl und Umsetzung aller Maßnahmen liegt in den Händen der Lehrkräfte. Ich meine, dass wir unseren Lehrkräften und den Klassenkonferenzen deshalb auch weiterhin die Entscheidung darüber überlassen müssen, wann eine Wiederholung als letzte Möglichkeit infrage kommt, um erfolgreiche Lernprozesse anzulegen. Wir können nicht einerseits die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken - das wollen wir ja gemeinsam - und den Schulen andererseits die Fähigkeit absprechen, mit der Frage der Wiederholung eines Schuljahres verantwortungsbewusst umgehen zu können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Minister, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die verabredete Redezeit jetzt um das Doppelte überzogen haben.

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.

Über den verantwortungsbewussten Umgang mit Wiederholungen, Nachprüfungen und Förderkonzepten werden sie im Rahmen der Schulinspektion dann auch Rechenschaft ablegen müssen. Auch hier gibt es also ein Unterstützungs- und Kontrollsystem. Also: Vertrauen wir auf unsere Schulen, reduzieren wir die Quote, aber ganz ohne Sitzenbleiben, glaube ich, geht es nicht. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 71 der Geschäftsordnung um zusätzliche Rede

zeit gebeten. Frau Korter, ich gebe Ihnen zwei Minuten.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorausgehenden Äußerungen kann ich so nicht stehen lassen. Herr Schwarz, offensichtlich kommen für Sie nur zwei Möglichkeiten infrage - das enttäuscht mich ein bisschen; denn Sie haben doch eine Hauptschule geleitet -: sitzen bleiben oder versetzt werden und überfordert sein. Ich kenne eine ganze Menge Hauptschulkolleginnen und -kollegen, die mehr Ideen haben, wie man einzelne Kinder fördern kann.

Frau Pfeiffer, wenn man Sie so hört, kann man sich das Geld für PISA eigentlich sparen, weil Sie aus PISA sowieso nichts lernen wollen. Vielleicht sollten Sie das einmal als Einsparvorschlag für die Haushaltsberatungen überlegen. Sie wissen sowieso alles besser und kommen hier mit forsaUmfragen an,

(Zurufe von der CDU)

in denen Schülerinnen und Schüler erzählen, sie seien sitzen geblieben, weil sie zu faul waren. Natürlich sagt man nicht, dass man etwas nicht verstanden hat, dass man an einer Stelle nicht mitgekommen ist. Heute sagen alle: Ich habe nicht genug getan. Ich möchte einmal wissen, wer bei dieser Frage etwas anderes erzählen würde.

(David McAllister [CDU]: Es ist so charmant, so bescheiden, wie Sie auftreten!)

- Herr McAllister, das ist meine Natur! - Herr Busemann, jetzt zu Ihnen. Sie wollen doch so gerne innovativ und modern sein.

(Zurufe von der CDU: Das ist er auch!)

Das ist das, was Sie hier so gerne rüberbringen, und in der Frage Schulinspektion kann ich Ihnen ja auch folgen.

Aber wieso trauen Sie sich nicht, einen Modellversuch zuzulassen, der noch nicht einmal großartige Kosten verursachen würde? Haben Sie solche Angst vor dem Ergebnis, dass Sie vielleicht Unrecht hätten und unsere Forderungen richtig wären?

(Joachim Albrecht [CDU]: Es gibt doch schon einen Modellversuch!)

Individuelle Förderung ist in meinen Augen bei Ihnen nur eine Sprechblase. Wenn es nur die Versetzung und das Sitzenbleiben gibt, dann muss man im Zweifelsfall alle Fächer wiederholen, auch diejenigen, in denen man gut und stark ist.

(Daniela Pfeiffer [CDU]: Das ist doch meist nicht so!)

Wenn man das Gleiche noch einmal machen muss, wird man hinterher unglaublich motiviert. Das wissen Sie doch.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie unserer Forderung nach einem Modellversuch nicht folgen können. Überlegen Sie sich das bitte noch einmal.

Zu dem Kostenargument. Wenn ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler ein Jahr zu lange zur Schule geht, kann man sich doch einfach ausrechnen, wie viele Lehrerstellen das kostet. Da kann man doch nicht sagen, das kann man nicht berechnen. Das ist ein schwaches Bild. Da erwarte ich mehr von Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Eckel, Sie bekommen drei Minuten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Busemann, der Fachmann für Lehrerbeschimpfungen sind Sie, das bin nicht ich.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Das ist Schröder! Schröder!)

- Dann hat er aber einen sehr würdigen Nachfolger gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass das Kultusministerium 2002 - das war durch die Antwort auf die Kleine Anfrage zu belegen - sehr viel Problembewusstsein gezeigt hat, was das Thema „sitzen bleiben“ betrifft. Das ist so. Sie wissen, dass aus

dieser Zeit auch die Möglichkeit der Nachprüfung stammt.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das ist gut!)

Das hat es vorher nicht gegeben. Es gab weitere Überlegungen. Das ist natürlich etwas, was man langsam in Gang setzen muss. Es wäre schön, wenn Sie allmählich, Stück für Stück, das weiter umsetzen könnten, was notwendig ist, nämlich das Sitzenbleiben abzuschaffen.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: 13 Jahre müssen dafür doch ausrei- chen!)

Sie tun so, als würden wir sagen: Das Sitzenbleiben wird abgeschafft, das war’s. - Darum geht es doch gar nicht. Wir wollen doch etwas dagegen setzen. Wir wollen doch eine individuelle Förderung dagegen setzen, Frau Pfeiffer. Es geht doch nicht darum zu sagen: Freut euch alle, wenn ihr zwei oder drei Fünfen habt, könnt ihr problemlos weitergehen. - Es geht doch darum, dass man Schüler und Schülerinnen rechtzeitig auffängt und sie stützt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Es wird zwar schon viel geredet, aber es wird wenig gehandelt. Darum geht es, wenn wir hier den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Warum sind Sie nicht bereit, in einem Modellversuch zu prüfen,

(David McAllister [CDU]: Das hatten wir doch schon!)

wie es sich auswirkt, wenn statt des Sitzenbleibens eine individuelle Förderung für diejenigen angeboten wird, die es im Laufe eines Schuljahres dringend notwendig haben?

(David McAllister [CDU]: Wie ist das mit Ihrer Haltung zum Modellkommu- nengesetz in Einklang zu bringen?)

Ein solcher Modellversuch wäre unheimlich wichtig. Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen, Sie haben noch drei Minuten Zeit bis zur Abstimmung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nun hat auch Frau Körtner für die CDU-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie bekommen drei Minuten.

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Korter, wir erleben das im Ausschuss, wir erleben das im Plenum immer wieder: Sie versuchen ständig, die Realität Ihrem schulpolitischen Weltbild anzupassen.