Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Korter, wir erleben das im Ausschuss, wir erleben das im Plenum immer wieder: Sie versuchen ständig, die Realität Ihrem schulpolitischen Weltbild anzupassen.
Das ist gebetsmühlenartig und leider, liebe Frau Korter, auch häufiger schon einmal sehr uncharmant. Ich denke nur an Ihre Bemerkung im Hinblick auf die Kollegin Pfeiffer, die diese Sachverhalte - die sehr PISA-kompatibel sind - sehr dezidiert vorgetragen hat. Sie werden dann immer sehr persönlich.
Aber damit müssen wir leben, Frau Korter, und damit leben wir auch im Ausschuss und hier im Plenum gut. Aber Sie versuchen, es auch den Schülerinnen und Schülern überzustülpen, die das überhaupt nicht wollen.
Hauptschülerinnen und Hauptschüler lehnen das zu 71 % ab, liebe Frau Kollegin Korter. Gehen Sie doch einmal ein bisschen entspannter in die schulpolitische Realität! Öffnen Sie sich einmal ein wenig!
In jedem Bundesland kommen Ihre Anträge zu diesem Thema regelmäßig und werden auch regelmäßig abgelehnt, weil die Mehrheiten in den Landtagen sagen: Liebe Leute, dieses Alle-Jahre
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Exportchancen für Schweinefleisch erhöhen Veterinärabkommen mit China schließen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2171 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/2312 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2350
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik kann in diesen Zeiten nicht für Wunder sorgen, aber die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben ein Anrecht darauf, dass Politiker auf allen Ebenen ihre Arbeit tun, damit die Menschen eine Perspektive bekommen.
Sie werden sich fragen, was das mit Schweinen zu tun hat. - Eine ganze Menge! In Niedersachsen gab es am Ende des Jahres 2003 insgesamt 7,7 Millionen Schweine und 18 000 Schweinehalter. Vor 15 Jahren, also im Jahre 1990, gab es übrigens noch über 50 000 Betriebe, die sich mit der Schweinehaltung beschäftigt haben. Jedes Jahr geben weitere Schweinehalter auf, weil die Agrarpolitik in Deutschland die Chancen der Globalisierung nicht nutzt. In Deutschland haben wir beim Schweinefleisch einen Versorgungsgrad oberhalb von 90 %. Wachstum und damit Wertschöpfung für den von allen Parteien geschätzten ländlichen Raum kann also nur über den Export stattfinden.
Doch so, wie man Schweine an ihrem Gang erkennen kann, so hatte auch die rot-grüne Agrarpolitik in den vergangenen Jahren ihre charakteristischen Merkmale. Sie war geprägt von einer einseitigen ideologischen Ausrichtung und aktivem Nichtstun zum Schaden der Menschen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, in China leben 1,3 Milliarden Menschen, die sich mit zunehmendem Wohlstand und steigendem Einkommen nach höherwertigen Nahrungsmitteln wie Fleisch sehnen. Obwohl in China 46,3 % des weltweiten Schweinebestandes gehalten werden, kommt das Reich der Mitte schon heute nicht ohne Schweinefleischimporte aus, und dies, obwohl der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch an Schweinefleisch von 33 kg in chinesischen Städten und 19 kg auf dem Land noch deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Die chinesische Fleischvereinigung hält einen Anstieg um 20 kg pro Kopf in den kommenden Jahren durchaus für möglich. Das wären zusätzliche 26 Millionen t Schweinefleisch. Um Ihnen das einmal zu verdeutlichen: Wir in Niedersachsen produzieren pro Jahr gerade einmal ca. 1 Million t Schweinefleisch.
Meine Damen und Herren, andere Länder nutzen ihre Chancen in diesem globalen Markt. Brasilien z. B. hat seine Schweinefleischexporte im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2004 um 30,3 % erhöht. Großbritannien darf nach fast fünfjähriger Unterbrechung wieder lebende Schweine nach China liefern.
Schweineschwänze, Schweinepfoten und auch Riblets abnehmen. Sollte das Exportieren von Schlachtnebenprodukten nach China gelingen, könnte sich nach Einschätzung von Experten daraus eine Wertsteigerung von 3 bis 5 Euro pro Mastschwein ergeben. Meine Damen und Herren, das ist für unsere Landwirte bares Geld. Bei 3,5 Millionen Mastschweinen in Niedersachsen und einer Mastdauer von knapp vier Monaten könnten allein auf diesem Weg 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr Wertschöpfung mehr für die Schweinehalter in Niedersachsen erzielt werden. Pro Schweinehalter reden wir also im Durchschnitt von 1 500 bis 3 000 Euro.
Warum - meine Damen und Herren, so werden Sie jetzt fragen - nutzen wir diese wirtschaftlichen Chancen nicht? Weil die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Abkommen im Bereich Veterinärwesen mit China geschlossen hat. Höchste Zeit also, das endlich zu tun! Aber obwohl die frühere Ministerin, die schon gar nicht mehr im Amt ist, vor über einem Jahr in China gewesen ist, hat man damals über dieses für die Landwirte, aber auch die Wirtschaft in Niedersachsen wichtige Thema wenig gesprochen und danach noch weniger daraus gemacht.
Andere Nationen machen uns vor, wie man es richtig macht. Australien ist gerade dabei, intensive Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China zu führen. Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Akzeptanz deutscher Fleischwaren wiederhergestellt wird. Gerade nach den vor einigen Jahren aufgetretenen Fällen von BSE und Klassischer Schweinepest ist das dringend erforderlich. Dass das geht, meine Damen und Herren, beweist die Öffnung der Ukraine für deutsches Schweinefleisch vor wenigen Tagen. Zwar war der Markt für deutsches Schweinefleisch in der Ukraine in den vergangenen Jahren mit 200 bis 700 t pro Jahr eher klein, aber umso betrüblicher ist es, dass es Brasilien im ersten Halbjahr 2005 geschafft hat, den Export in die Ukraine binnen Jahresfrist um knapp 90 % auf über 8 400 t zu steigern. Brasilien - meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen nicht sagen - liegt weiter entfernt von der Ukraine als Deutschland.
Wir setzen uns aber nicht nur für ein Veterinärabkommen ein. Wir wollen auch, dass es einen fachlichen Austausch zwischen chinesischen Veterinären und den Behörden in Niedersachsen gibt. Da
mit können die partnerschaftliche Zusammenarbeit verbessert werden und das gegenseitige Vertrauen gesteigert werden, um den Absatzmarkt in China für unsere Schweinehalter zu öffnen. Was nützen uns die besten Haltungsbedingungen hier vor Ort, was nützt uns optimale Mast, wenn wir die Exportchancen für unser Schweinefleisch aus Niedersachsen nicht nutzen?
Ich bin froh, meine Damen und Herren, und ich verleihe dieser Freude auch Ausdruck, dass wir es in Berlin zukünftig mit einem Minister zu tun haben werden, der weiß, dass Geld genauso wenig vom Himmel fällt, wie der Strom aus der Steckdose kommt. Unser Antrag ist dort in guten Händen.
Stimmen Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zu! Die Menschen in Niedersachsen werden es Ihnen danken.
Ich will aber auch ein paar Worte zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion verlieren. Um es gleich vorwegzunehmen, Frau Stief-Kreihe: Ich werde für meine Fraktion beantragen, diesen Antrag abzulehnen. Ich will Ihnen das auch begründen.
Es klingt schön, wenn Sie die Aktivitäten der Bundesregierung bei der Beseitigung tarifärer und nicht tarifärer Einfuhrhemmnisse loben. Das ist aber überhaupt nichts Neues und war bislang - das habe ich Ihnen vorhin erklärt - leider nicht von Erfolg gekrönt. Mit dem CMA-Gesetz loben Sie eine Bestimmung, die im kommenden Jahr ihr 30jähriges Bestehen feiert. Auch das ist also nichts Neues und hilft den Landwirten von heute überhaupt nicht. Und die Förderung von Präsentationen und Messebeteiligungen in China und Japan - insgesamt 17 in diesem Jahr - ist zwar nett gemeint. Aber was hilft die schönste Bademodenschau, wenn Sie das Schwimmbad nicht aufmachen? - Überhaupt nichts! Die frühere Bundesregierung hat auch hier den zweiten Schritt vor dem ersten getan.
Ganz besonders, meine Damen und Herren von der SPD, muss ich Ihnen widersprechen, wenn Sie behaupten - ich zitiere aus Ihrem Antrag -, „dass insbesondere in Ländern Osteuropas im Hinblick
auf die Tiergesundheit und bestehende Seuchengefahren von tierischen Produkten aus Deutschland Bedenken bestehen und deshalb den Abschluss von Veterinärbescheinigungen erschwert haben“. Wenn das ein wirklich stichhaltiger Grund wäre, dann frage ich mich, wie es denn Großbritannien gelungen ist, eine Öffnung des Schweinemarktes in China zu erwirken. Wir alle wissen doch, wie stark damals die britische Insel von Schweinepest und BSE betroffen war. Trotzdem haben die Briten etwas erreicht, worauf unsere Landwirte immer noch warten müssen.
Auch auf die Bekämpfung von Schweinepest bei Wildschweinen, meine Damen und Herren, müssen Sie die Landesregierung nicht besonders hinweisen. Das tut sie schon lange.
Nein, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, auch wenn Sie in Ihren Änderungsantrag einige Forderungen der CDU-Fraktion übernommen haben, wollen Sie mit Ihrem Antrag doch nur von den eigenen Unzulänglichkeiten Ihrer jetzt zu Ende gehenden rot-grünen Koalitionszeit ablenken. Das können wir im Interesse der Bauern in Niedersachsen, aber auch der heimischen Wirtschaft nicht zulassen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bäumer, ich könnte jetzt natürlich auch den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern darum, scheinbare Untätigkeit der Bundesregierung in den Vordergrund zu spielen.