menhang. Das will ich deutlich sagen. Wenn der Bund die eine Hälfte und das Land die andere Hälfte des Netzes finanziert, ist es sinnvoll, den Kommunen nicht mehr als die Übernahme der Kosten für die Endgeräte abzuverlangen. Deshalb darf es nicht falsch verstanden werden, wenn in dem Beschlusstext steht, dass wir durch das Einbringen kommunaler Beiträge weitere Einsparungen erzielen können. Ausdrücklich nicht gemeint ist damit aus unserer Sicht, die Kommunen an den Netzkosten zu beteiligen. Stattdessen soll die vorhandene Infrastruktur, die vorhandenen Sendemasten und Anlagen, so optimal genutzt werden, dass dies als kommunaler Beitrag in die Sachinvestitionen einfließen kann und sich die Kommunen dann ausschließlich auf die Finanzierung der Endgeräte - das wird ein Riesenbatzen sein; dessen müssen wir uns bewusst sein - beschränken können.
Ich möchte den konkreten Fall der Gemeinde Rosengarten in unserem Lande ansprechen. Dort sollten vor kurzem die vorhandenen Analogfunkanlagen ersetzt werden. Jede Seite wollte aber quasi ihren eigenen Sendemast haben. Das kann es in Zukunft nicht mehr sein. Wir müssen erreichen - das ist in Rosengarten bis heute nicht ausgestanden -, dass die Sendeanlagen gemeinsam genutzt werden.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren. - Die Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Landes, Herr Innenminister - das ist die unschöne Begleitmusik -, werden nicht vergessen, dass der Ministerpräsident unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Digitalfunks formuliert hat, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten den Anteil des Landes durch eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit und durch eine Aufweichung der bisherigen besonderen Altersgrenze selbst zu finanzieren haben.
Meine Damen und Herren, das ist der unschöne Begleitpunkt. Es kann nicht angehen, dass die Kosten auf die Polizeibeamtinnen und -beamten abgewälzt werden und bezüglich der Finanzierung durch derartige Äußerungen dieser Sachzusammenhang hergestellt wird. Das ist ein Schatten, der auf diese Diskussion fällt. Es kann nicht angehen, dass bessere Arbeitsbedingungen von denen, denen sie dienen sollen, durch weniger Verdienst oder durch Mehrarbeit finanziert werden sollen.
Ein letztes Wort: Der Innenminister rühmt sich damit, dass der von ihm für dieses Jahr vorgelegte Polizeihaushalt einen bisher noch nie da gewesenen Zuwachs verzeichnet. Der betreffende Haushalt, Herr Minister, hat in der Tat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. Das sind 10,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wenn wir von dem Gesamtbetrag aber die Investitionsrate für den Digitalfunk in Höhe von 26,9 Millionen Euro abziehen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass 16 Millionen Euro für den Digitalfunk aus Personal- und Sachmitteln für die Polizei finanziert werden. Rechnerisch ist das leider der schlechteste Beweis dafür, wer hier die Zeche zahlt. Fortschritt ja, aber nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Viertel der Rede des Kollegen Bachmann kann ich durchaus unterschreiben.
Das ist ja häufig so: Am Ende steigern sich manche. Bei manchen aber geht es bergab. Eben war das Zweite der Fall.
Herr Kollege Bachmann, zunächst einmal bin ich froh darüber, dass wir nach einer sehr, sehr langen Zeit des Wartens und auch der Unsicherheit nun endlich so weit sind - aus welchen Gründen auch immer -, dass man sich nun - nachdem man ursprünglich davon ausgegangen ist, dass wir den Digitalfunk zur Fußballweltmeisterschaft 2006 einführen werden und auch nutzen können - auf das Jahr 2010 verbindlich geeinigt hat. Das ist doch schon mal gut; denn im Zusammenhang damit gab es viele Probleme. Es ging nicht allein um die Frage, wer was zu zahlen hat - das ist natürlich eine sehr wichtige Frage -, sondern es ging auch um die Frage: Wie kriegen wir alle Beteiligten an einen Tisch, und wie erreichen wir eine verbindliche Vereinbarung, die vom Bund und allen Bundesländern unterzeichnet wird? Schließlich ging es um die Frage: Wie können wir - das ist ja noch gar nicht
der Fall, Herr Kollege Bachmann - letztendlich auch die Kommunen mit ihren Einrichtungen wie z. B. der Feuerwehr und dem Rettungsdienst mit einbinden?
Nun haben wir es nach langem Hin und Her endlich geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Sie haben richtigerweise gesagt: Es gibt keinen roten, schwarzen, grünen oder gelben Digitalfunk, sondern nur einen Digitalfunk, der entweder funktioniert oder nicht funktioniert. - Wir hoffen, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden und -organisationen durch die Einführung des Digitalfunks optimiert wird. Wir wissen auch um die Probleme, die jetzt aufgrund der Tatsache bestehen, dass sich alles so lange hinausgezögert hat. Wir hatten ursprünglich mit dem Jahr 2006 gerechnet. Aus diesem Grunde ist über Jahre hinweg in die Analogfunktechnik z. B. der Polizei vernünftigerweise kein Geld mehr investiert worden. Jetzt aber wissen wir, dass die neue Technik erst im Jahr 2010 eingeführt wird. Wir müssen die sich daraus ergebende Problematik ernst nehmen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkeinrichtungen der Polizei jetzt so erhalten werden müssen, dass sie noch bis zur Einführung des Digitalfunks funktionieren. Dieser Aufgabe sind sich das Innenministerium und auch das Landespolizeipräsidium bewusst. Darauf müssen wir achten.
Meine Damen und Herren, weil der Kollege Bachmann meinte, die Haltung der Gewerkschaft der Polizei hier noch einmal wortgewaltig publizieren zu müssen, habe ich mir zunächst einmal herausgesucht, mit welchen Kosten diese Umstellung verbunden ist. Herr Kollege Bartling, da waren wir ja nie auseinander. Man muss sagen, dass das eine derart gewaltige Investition in die Infrastruktur im Bereich der Polizei ist, wie wir sie in anderen Bereichen in der Vergangenheit noch nie - auf jeden Fall noch nie in dieser Größenordnung gehabt haben.
Wenn man allein den Landesanteil betrachtet - also unabhängig von den Kosten, die dem Bund und den Kommunen entstehen -, dann kommt man allein in der Zeit von 2006, also von diesem Haushaltsjahr an, bis 2010 auf 178 Millionen Euro, die wir in die Einführung der BOS stecken müssen. In den Jahren bis 2019 sind es weitere 100 Millionen Euro Landesanteil.
technischen Bereich angeht, mehr Experte. Er hat eben vorgestellt, was man damit alles machen kann. Mit dieser Technik ist es möglich - das ist das Wichtige -, dass die verschiedenen Organisationen im Sicherheitsbereich erstens ohne Probleme miteinander kommunizieren können und dass zweitens niemand in der Lage ist, das abzuhören.
Herr Kollege Bachmann, noch einmal: Über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten kann man streiten. Man kann darüber streiten, ob man angesichts des demografischen Wandels - der dazu führt, dass die Menschen immer älter werden und somit erfreulicherweise auch die Zeit des Ruhestands immer länger wird - Polizeibeamten zumuten kann, zwei Jahre länger zu arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass man das kann. Das führt in der Tat zu einer Entlastung des Haushalts. Nur, Herr Kollege Bachmann, wir tun das ja nicht, weil uns nichts Besseres einfällt, um andere Menschen womöglich zu quälen, sondern wir tun das deshalb, weil die Haushaltslage im Land, die Sie uns hinterlassen haben, katastrophal ist
und weil wir nicht möchten, dass die zukünftigen Generationen all den Müll abräumen müssen, den Sie hinterlassen haben.
Auf einem völlig anderen Blatt Papier steht, was wir an Investitionen tätigen müssen, um die Arbeit u. a. der Polizei zu optimieren. Aber es geht, wie gesagt, nicht allein um die Polizei.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zu der Problematik der Beteiligung der Kommunen machen. Ich meinte immer, richtig verstanden zu haben, dass wir uns zumindest in einer Frage schon glasklar einig sind, nämlich wer die Endgeräte im kommunalen Bereich bezahlen soll. Ich meinte, wir waren uns einig, dass das wie schon bisher auf die Kommunen zukommt.
Dann geht es darum, ob man jetzt vorhandene Ressourcen, die hilfreich sind, um den Anschluss und das Netz vor Ort zu betreiben, vernünftiger
weise nutzt und in welcher Weise man das den Kommunen anrechnet. Unsere Haltung dazu ist eindeutig. Wir sagen: Gerade auch vor dem Hintergrund des eben beschlossenen Konnexitätsprinzips müssen doch erst einmal Verhandlungen mit den Kommunen stattfinden. Wir können doch nicht schon jetzt Positionen per Beschluss festlegen und dann die Landesregierung auffordern, mit den Kommunen darüber zu verhandeln, sondern fair ist doch, dass man erstens die entstehenden Kosten ermittelt, zweitens mit den Kommunen ins Gespräch kommt und drittens eine Regelung findet, die dann einvernehmlich getroffen wird. Deswegen, Herr Kollege Bachmann und meine Damen und Herren von der SPD, haben wir verhindern wollen, dass wir uns zu sehr festlegen, was das Prozedere im Bereich der Kommunen angeht.
Herr Kollege Bachmann, ich habe hinreichend sachlich deutlich gemacht, dass sich dieser Punkt weiß Gott nicht zum parteipolitischen Streit eignet; denn sonst hätte ich, wie Sie mich kennen, die Möglichkeit dafür auch genutzt. Dies ist ein Thema, das sich dafür nicht eignet. Die Tatsache, dass wir uns diesen Beschlussvorschlag im Ausschuss einstimmig geeinigt haben, zeigt, dass ich nicht ganz Unrecht haben kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir jetzt beraten, ist von der Sorte: Das kann man, aber muss man nicht machen. - Der Digitalfunk wird sinnvollerweise eingeführt - vielleicht eher zu spät -, ob der Landtag das beschließt oder nicht.
Beim ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion - er stammt ja aus dem Jahre 2004, also aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung - war die Intention, die Aktivität des Bundesinnenministers Otto Schily hervorzuheben und dafür zu sorgen, dass Niedersachsen bei diesem Thema in die Hufe kommt. Die jetzige Beschlussempfehlung stammt
vom 16. November 2005. Inzwischen ist der Antrag schon „weichgespült“ worden. Immerhin regiert in Berlin eine große Koalition.
Das Gesamtvolumen, über das wir hier verhandeln - das hat Herr Biallas eben schon angerissen -, beläuft sich für die Einführung und eine zehnjährige Betriebsdauer auf knapp 300 Millionen Euro. Der spannendste Punkt des Antrages ist in der Nr. 4 enthalten. Dort geht es nämlich um die Förderung der Anschlussbereitschaft der Kommunen und um die Hoffnung, dass durch die Einbeziehung der Kommunen Einsparungen erzielt werden können.
Für meine Begriffe ist dies die Schnittstelle zur Konzeption des Innenministers in Sachen bunte Leitstellen. Wenn nämlich alle Leitstellenfunktionen einschließlich der der Polizei und derer, die in den Kommunen zuständigkeitshalber liegen, integriert werden, sind die Kommunen nicht nur hinsichtlich der Endgeräte, sondern auch hinsichtlich der sonstigen Infrastrukturkosten von knapp 300 Millionen Euro mit im Boot. Das ist eine Dimension, die wir uns fraktionsübergreifend noch einmal genauer ansehen sollten, es sei denn, die Konnexitätsregelung in Artikel 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung, die eben beschlossen wurde, würde hier greifen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Einführung des Digitalfunks herrschte fraktionsübergreifend und auch nicht nur hier im Landtag, sondern eigentlich auf allen Ebenen Einigkeit. Wir alle haben uns eine möglichst schnelle Einführung gewünscht und versucht, das auch entsprechend zu transportieren. Aber die Kosten, die nicht nur in Niedersachsen mit 300 Millionen Euro eine sehr große Dimension haben, waren natürlich auch auf allen anderen Ebenen eine schwere Last, sodass man nicht so schnell, wie wir uns das gewünscht hätten, zu einer Einigung gekommen ist.
Man kann auch darüber nachdenken, ob die Einigung, so wie sie jetzt ist, mit einem Rumpfnetz und den teilweisen Anbauten in den Bundesländern,
die optimale Lösung ist. Wir glauben das nicht. Die ursprüngliche Idee, mit einem PPP-Modell das gesamte Netz einheitlich auszuschreiben und flächendeckend in Deutschland einzuführen, wäre sicherlich die bessere gewesen. Da wir aber in dieser schwierigen Frage jetzt einen Konsens haben, sollte man ihn nicht zerreden oder vielleicht in Kleinstbereichen sogar infrage stellen, Herr Bachmann. Wir sind uns doch alle darüber im Klaren, dass wir bei den Haushaltsberatungen erstmals in diesem Jahr und danach in allen Folgejahren das Geld für die Einführung bereitgestellt haben. Allerdings kann es nur so sein, Herr Dr. Lennartz, dass jeder seinen Teil bezahlt, also das Land für die Dinge, für die es zuständig ist, seinen Teil bezahlt und die Kommunen die Anschaffungen in ihrem eigenen Bereich selber tätigen und selber finanzieren müssen. Anders kann das nicht funktionieren; denn das Konnexitätsprinzip besagt auch, dass jeder für sich selber verantwortlich ist.
Wir haben in diesem Antrag den fraktionsübergreifenden Konsens noch einmal festgeschrieben. Das ist wahrscheinlich gut. Das ist vielleicht auch eine gute Basis für die weiteren Diskussionen, die dann kommen, wenn wir tatsächlich in die Roll-outPhase gelangen. Daher freue ich mich, dass wir hier einig sind, dass wir an einem Strang ziehen. Die Misstöne sollten wir dann vielleicht bleiben lassen, Herr Bachmann. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir hinsichtlich der Einführung des Digitalfunks im Grundsatz einer Meinung sind. Das ist eine große Herausforderung, und zwar sowohl technisch als auch auf der finanziellen Ebene. Wenn es zuträfe - wie Sie es, Herr Dr. Lennartz, dargestellt haben, das habe man herauslesen können -, dass dieser Antrag notwendig gewesen wäre, damit diese Landesregierung und insbesondere der Innenminister in die Hufe kommen, dann wäre dieser Antrag allerdings wirklich völlig unnötig gewesen. Denn gerade das Land
Niedersachsen hat bei der Innenministerkonferenz Druck gemacht, sodass wir jetzt überhaupt so weit sind.
Es hat leider Gottes sehr lange gedauert, bis der Bundesinnenminister - damals noch Otto Schily den Vorschlag gemacht hat, 50 % der Fläche auszuleuchten. Das bedeutet übrigens nicht, Herr Bachmann, dass 50 % der Kosten übernommen werden.
Wir brauchen zum Teil einen zusätzlichen Standard; da müssen wir nachrüsten. Aber es war durchaus ein Angebot, bei dem wir aus meiner Sicht sofort zuschlagen mussten. Allerdings war es wichtig, dass wir diesen Standard sofort festgeschrieben und vereinbart haben, Herr Bode, dass die Ausrüstung in Niedersachsen nicht getrennt vom Bund erfolgt, sondern dass wir gemeinschaftlich ein Konzept entwickeln und dann auch ausschreiben. Das ist erledigt. Wir stehen jetzt kurz vor der Vergabe des Auftrags. Wir hoffen, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt, sodass wir dann die Rahmenverträge verabschieden und mit unserem Roll-out beginnen können.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir den Roll-out in sechs Teilabschnitte gegliedert haben, und zwar nach den Gebieten der Polizeidirektionen. In Lüneburg werden wir bis Ende 2006 beginnen. Bis zum Jahr 2009 werden wir den Digitalfunk in allen Polizeidirektionen flächendeckend einführen können. In diesem Bereich sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern federführend. Andere Bundesländer sind noch nicht so weit und waren vor allen Dingen bei der Finanzierung noch nicht so schnell. Dass das eine Kraftanstrengung ist, habe ich schon erwähnt.