Ich finde, es ist ein großartiger Erfolg, wenn man unter den gegenwärtigen Verhältnissen - das ist die konstante Schülerzahl - jetzt anbieten kann, 2 500
zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das ist für jedermann wahrnehmbar. Gehen Sie an die Schulstandorte. Die Schulen sind froh, zu wissen, dass die Stellen ausgeschrieben sind. Es kommen zusätzliche Lehrer, und dadurch wird die Unterrichtsversorgung auf 99,9 % steigen, wie ich angedeutet habe. Möglicherweise wird sie, wenn es gut läuft, noch ein bisschen besser, Frau Kollegin.
Durch die Umstrukturierung im nächsten Jahr wird es Veränderungen geben. Wenn Sie fair sind, dürfen Sie mich nicht darauf festlegen, dass die Unterrichtsversorgung bis auf die Stelle hinter dem Komma die gleiche ist. Ich will Ihnen aber auch sagen: Die Förderstufe, die wir hätten einführen müssen, wenn wir das Gesetz nicht ändern würden, hätte auch zusätzliche Lehrerstellen erfordert. Die Umstrukturierung rund um die Orientierungsstufe wird einen gewissen Lehrermehrbedarf in den entscheidenden Jahrgängen zur Folge haben. Auch angesichts der letzten Einigung über den generellen Ausstieg im Jahr 2004, auch mit der Chance auf das Abitur nach Klasse 12, werden wir zusätzliche Lehrer brauchen. Wir meinen aber, dass wir eine fast 100-prozentige Unterrichtsversorgung erreichen werden.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie die Stundenzahl in der Grundschule noch erhöhen wollen. Welche Stundenzahl streben Sie für die Klassen 1, 2, 3 und 4 der Grundschule an?
(Zuruf von der CDU: Das hat er gera- de gesagt! - Bernd Althusmann [CDU]: Ich bitte, auch einmal auf die Frage zu achten!)
Wenn wir aus dem Vollen schöpfen könnten und aus Berlin gute Nachrichten kämen, wenn die Steueranteile des Landes Niedersachsen verlässlich wachsen würden, dann würde ich Ihnen gerne sagen, dass wir es wie die Bayern machen. Die kön
nen es offenbar und sind wirtschaftlich noch gesünder. Dann würde ich die Gesamtstundenzahl der Jahrgänge 1 bis 4 zusammengerechnet Richtung 100 führen. Am liebsten würde ich es morgen machen, mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern. Das würde im Schnitt 25 Stunden bedeuten. Man kann dann darüber reden, ob bei den Kleinen - wir wollen die Kinder ja auch nicht überfordern - weniger Stunden und bei den Größeren mehr Stunden angesiedelt werden. Da nun aber die Finanzen so sind, wie sie sind - über die Ursachen haben wir hier schon geredet und werden wir, ich ahne es, in den nächsten Monaten noch weiter trefflich streiten müssen -, kann man sich diesem hehren Ziel nur vorsichtig annähern, sodass wir nur schrittweise die Stundenzahl um die eine oder andere Stunde erhöhen. Ich meine aber, dass jeder der Jahrgänge 1 bis 4 etwas abbekommen sollte, mindestens eine Stunde mehr.
Herr Minister Busemann, wie viele zusätzliche Klassen werden nach der Kalkulation der Landesregierung in Niedersachsen gebildet werden müssen, wenn der fünfte und sechste Schuljahrgang von den Orientierungsstufen auf die Gymnasien, Realschulen und die zum Teil sehr kleinen Hauptschulen umverteilt wird?
Generell darf man sagen, dass es genauso viel oder genauso wenig zusätzliche Klassen geben wird, als wenn es zur Einführung der Förderstufe gekommen wäre. Die Schätzungen liegen im Bereich von 100 bis 150.
Herr Minister, im Juni sollen wir das neue Schulgesetz beschließen, welches die Einführung des Abiturs nach Klasse 12 vorsieht. Wir haben bereits am Mittwoch darüber diskutiert, dass das eine Verdichtung der Stundentafel in den Gymnasien in der Sekundarstufe I bedeutet. Welchen zusätzli
chen Lehrerbedarf werden Sie in den nächsten acht Jahren dadurch haben, und wie wollen Sie den decken?
Das waren zwei Fragen. Sie hatten schon eine Frage und müssen sich jetzt für eine der beiden Fragen entscheiden.
Ich nehme an, dass Sie die Auswahl Herrn Minister Busemann überlassen. - Nein? - Also die erste Frage.
Ich nehme auch mehr als zwei Fragen an; das ist kein Problem. Wir werden im Juni über das Schulgesetz abschließend beraten. Wenn Sie es mitbeschließen wollen, dann finde ich das gut. Ich habe auch vernommen, dass Sie positiv zu den jüngsten Änderungen, die wir vorgenommen haben, stehen. Wir werden noch ein Anhörungsverfahren machen und einen möglichst breiten Konsens suchen. Ich habe das Lob von Ihnen, Frau Kollegin, vernommen und finde es gut, dass Sie das so offen sagen.
Wenn wir das Abitur nach Klasse 12, beginnend mit den Jahrgängen 2004, einführen wollen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir die Schülerinnen und Schüler nicht um Unterrichtsstunden betrügen dürfen. Sie sollen das erforderliche Maß an Unterrichtsstunden in den Klassen 5 bis 12 erhalten, weil das Abitur im Wesentlichen nicht mehr nach Klasse 13 abgelegt wird. Es kommt also zu einer gewissen Stauchung der Zeit. Die Unterrichtsstunden müssen aber gegeben werden. Wir gehen davon aus, dass der zusätzliche Lehrerbedarf für den jeweiligen Jahrgang - im Wesentlichen sind das Gymnasiallehrer - bei 100 Lehrkräften, über acht Jahre verteilt, liegen wird. Wenn wir aber mit der Umstellung durch sind, wird eine Nivellierung auf das normale Maß eintreten.
die Unterrichtsversorgung am Ende der Regierungszeit der SPD-geführten Landesregierung darstellte und mit welcher Versorgungsverbesserung Sie jetzt durch die Einstellung der zusätzlichen 2 500 Lehrkräfte rechnen.
Aber das eine ist die Statistik, und das andere ist die wahrgenommene Wahrheit, die de-factoSituation.
- Das ist das, was die Schulen vor Ort vorfinden. Sie klagen darüber, dass das Kultusministerium und die Bezirksregierungen sagen, alles sei paletti und wunderbar gerichtet, und es gebe eine Versorgung von 97 % und mehr, dass sie aber keinen Unterricht erteilen können, weil die Lehrer wegen Krankheit oder anderer Umstände fehlen. Wir haben uns in einigen Bereichen in gefährliche Situationen hinein bewegt. Am übelsten getroffen hat es die Sonderschulen. Da haben Sie von der SPD Vabanque gespielt und nichts gegen die Verschlechterung der Situation getan. Wir haben es der Lehrerschaft zu verdanken, dass der Unterrichtsbetrieb nicht zusammengebrochen ist. Es gab tatsächliche Versorgungsgrade von zum Teil 80 %. An den Berufsschulen war die Situation auch nicht viel besser. Deshalb haben wir jetzt die Rettungsaktion gestartet und stellen in schwierigster Zeit 2 500 zusätzliche Lehrer ein. Wir haben weiß Gott kein Geld mehr in den Töpfen,
- bitte? - und müssen noch 700 Lehrerstellen als Altlast mitfinanzieren. In schwierigster Zeit haben wir diese Entscheidung für Bildung getroffen, obwohl für viele andere Politikfelder weiß Gott auch Geld benötigt wird. Insoweit kann ich nur dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter, den Fraktionen, dem ganzen Kabinett danken, dass man diesen Weg eingeschlagen hat und dieses
Vorhaben mitträgt, um sagen zu können - das ist zunächst einmal die statistische Einordnung -: 99,9 % sind angesagt, und im Zweifelsfall muss es sogar mehr werden. - Aber helfen Sie mit, dass in Berlin eine andere Politik gemacht wird; dann haben wir auch mehr Geld.
Herr Minister, was noch nicht beantwortet worden ist: Wie wollen Sie die zusätzlichen Stellen, die zur Aufstockung der Stundentafel aufgrund des Erlangens des Abiturs nach zwölf Jahren erforderlich sind, erwirtschaften?
Auch wenn Sie diese Information möglicherweise nicht befriedigt, Frau Kollegin: Diese Stellen werden aus der Gesamtressource Personal erwirtschaftet, insbesondere aus den 2 500 zusätzlichen Lehrkräften. Wenn die acht Jahre vorüber sind, ist das irgendwann auch erledigt. Daran mögen Sie erkennen, dass wir in den letzten Jahren nicht holterdiepolter Politik gemacht haben. Wenn wir uns in den letzten Jahren sehr genau mit der Situation der Unterrichtsversorgung befasst und gewisse Forderungen formuliert haben, wenn wir parallel dazu das Modell „Qualitätsschule für Niedersachsen“ entwickelt haben, von der Grundschule bis zum Gymnasium, und wenn wir eine Schulstrukturreform befördert und mitbetrieben haben, dann haben wir immer Vorstellungen davon gehabt, was an Unterricht erteilt werden muss und in welchem Umfang durch Umstrukturierungen zusätzlicher Lehrerbedarf ausgelöst wird. Vor drei Jahren ging es um 3 000 zusätzliche Lehrer, zuletzt ging es aufgrund veränderter Verhältnisse um 2 500 Lehrer. Das waren nicht gegriffene Zahlen und irgendwelche Wahlkampfnummern, sondern dabei haben wir uns etwas gedacht. Deswegen stimmt
Herr Minister, wir haben nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Steuerschätzung so ausfällt, wie Herr Möllring es immer befürchtet hat, nur erheblich schlimmer.
Es werden wahrscheinlich zusätzlich zum Nachtragshaushalt 150 Millionen in einer Ergänzungsvorlage abgesichert werden müssen. Mit welchem Anteil rechnen Sie, der davon auf Ihren Haushalt entfallen wird?
(Astrid Vockert [CDU]: Trifft das jetzt noch auf die Eingangsfrage zu? Reinhold Coenen [CDU]: Das sind die Altlasten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit heute Nacht liegt uns die regionalisierte Steuerschätzung vor. Von den mehr als 8 Milliarden Euro bundesweit entfallen auf Niedersachsen 349 Millionen Euro. Da wir bereits für 250 Millionen Euro vorgesorgt haben, indem wir entgegen Eichel die Steuerschätzung nach unten korrigiert haben, müssen wir auf der Grundlage des Nachtragshaushaltsplans weitere 99 Millionen Euro sparen. Dazu wird Ihnen die Regierung rechtzeitig eine Ergänzungsvorlage vorlegen. Wir werden den Einnahmeausfall nicht durch neue Verschuldung darstellen.