- Ja, zwei Fragen. Ganz genau. - Naturerleben setzt ja voraus, dass man sensibel an den Naturraum herangeführt wird. Zu diesem Zweck gibt es in Nationalparken zwei Instrumente, nämlich zum einen Nationalparkhäuser und zum anderen das, was man „Nationalparkwacht“ nennt.
Zu den Nationalparkhäusern meine erste Frage: Wie vereinbaren Sie mit Ihren Ausführungen zur Wichtigkeit des Naturerlebens die Tatsache, dass das Land seine Mittel für die Nationalparkhäuser für das Jahr 2006 erneut gekürzt hat?
Meine zweite Frage. - Im Gegensatz zum Nationalpark Harz verfügt der Nationalpark Wattenmeer nicht über ein hauptamtliches Betreuungssystem. Das heißt, dass es keine Ansprechpartner im Gelände gibt, die einen kompetent und qualifiziert an die Naturschönheiten heranführen und auf Störungssituationen aufmerksam machen können. Wann gedenken Sie, ein hauptamtliches Betreuungssystem, das ja auch aus Ihrer Sicht wichtig sein müsste, einzuführen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Janßen: Die Mittel sind zum ersten Mal gekürzt worden. Sie sind aber nicht grundlos gekürzt worden, sondern deshalb, weil wir einem Bericht des Landesrechnungshofs Rechnung zu tragen hatten, der darauf hingewiesen hatte, dass gewisse Kosten, die in diesem Bereich entstanden waren, nicht förderfähig seien.
Es gab unterschiedliche Überlegungen, wie wir dieses Ziel erreichen konnten. Eine Möglichkeit wäre gewesen, Nationalparkhäuser zu schließen. Ich habe mich aber dafür entschieden, die gute auch ehrenamtliche Arbeit im Nationalpark weiterhin zu fördern, weil wir mit ihr beide Ziele, Naturerlebnis und Bildungsarbeit, zugleich erreichen.
In Ihrer zweiten Frage haben Sie von einem staatlichen Bereich gesprochen. Sie wissen, dass gerade wir an die Eigenverantwortung der Menschen - auch der Menschen in diesen Naturräumen appellieren und nicht der Meinung sind, der Staat könne alles von oben, von Hannover aus, regulieren.
Daher setzen wir auf die Kräfte, die in dieser Region die Natur erhalten und erleben wollen und die Region mittels einer Verbindung von Naturschutz und Tourismus nach vorn bringen wollen. Insofern brauchen wir nach meiner Überzeugung kein staatliches System aufzubauen.
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Darlegung, dass der Wattenrat eine Kleinorganisation ist und es sich bei ihm keineswegs um eine anerkannte Naturschutzorganisation handelt. Diese Feststellung ist deswegen wichtig, weil der Wattenrat im Nordwesten des Landes immer wieder mit dem Anspruch eines Naturschutzverbandes auftritt, der über allein selig machende Weisheit verfügt. Ich
erinnere mich dabei insbesondere an den Teekabfuhrweg bei Petkum, der nach langer Auseinandersetzung mit großer Unterstützung der Emder Bevölkerung im Sommer für die Nutzung durch Touristen - Fahrradfahrer und Fußgänger - freigegeben werden konnte. In diesem Zusammenhang hatte der Wattenrat immer wieder darauf hingewiesen, dass durch die Freigabe des Teekabfuhrweges Gänse aufgescheucht und ihrem Ruheverhalten gestört würden. Gibt es zu dieser Position des Wattenrates einen Vorgang im Ministerium, sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt, und wie lautet die naturschutzfachliche Stellungnahme zu diesen Anwürfen?
Herr Präsident! Herr Kollege Riese, Sie haben den Wattenrat richtig bezeichnet. Auch an dem Beispiel der Öffnung des Teekabfuhrweges kann man sehr gut zeigen, dass man Beschränkungen, die vor 10, 15 Jahren vielleicht richtig waren, jedenfalls damals als richtig anerkannt waren, auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen muss.
Insbesondere ist zu prüfen, ob man mit der Beschränkung nicht unter Umständen negative Folgen für die Menschen erreicht, die die Natur erleben wollen. Wir müssen im Naturschutz beides beachten: Wir müssen sowohl die Natur schützen als auch den Menschen die Chance geben, in ihrer Heimat die Natur selbst zu schützen. Wenn wir sie aussperren, können wir nicht erwarten, dass wir sie im nächsten Augenblick wieder dazu bewegen können, die Natur ehrenamtlich zu pflegen. Es gab viele Einsprüche gegen die Freigabe des Teekabfuhrweges. Aber wir verfahren nach dem Prinzip, zunächst einmal etwas auszuprobieren und dann festzustellen, ob es negative Folgen hat. Da es den so genannten Serengeti-Effekt gibt, der besagt, dass sich die Tiere sehr schnell auch an die Menschen gewöhnen, haben wir feststellen können, dass die Öffnung des Weges einen Erfolg für die Menschen und die Natur mit sich gebracht hat.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Diskussion über diese Frage. Es ist jetzt 10.13 Uhr; nach unserer Geschäftsordnung kann ich die nächste Frage noch aufrufen;
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ehemalige Sozialministerin hat mehrfach betont, dass sie die Frauenbeauftragten keinesfalls abschaffen, sondern stärken wolle. In der Plenarsitzung vom 19. Februar 2004 antwortete sie auf die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Pflicht zur Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten bleibt für alle Kommunen auch in Zukunft erhalten. Alle Kommunen stehen in der Pflicht, den Auftrag des Grundgesetzes und der niedersächsischen Landesverfassung wahrzunehmen, auf die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken.“
„Für die CDU-geführten Kommunen kann ich jedenfalls sagen, dass es in der Regel bei der Hauptamtlichkeit bleiben wird.“
Entgegen den Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Ministerin haben sich allerdings die Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten in vielen Kommunen dramatisch verändert. Es werden Stunden reduziert, und es wird Haupt- in Nebenamtlichkeit bzw. in Ehrenamtlichkeit umgewandelt.
1. In welchem Umfang und in welcher Form haben sich die Beschäftigungsverhältnisse der Gleichstellungsbeauftragten verändert?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Veränderungen im Hinblick auf den Arbeitsauftrag der Gleichstellungsbeauftragten, auf die vom Grundgesetz geforderte Gleichstellung von Mann und Frau hinzuwirken, und die von der Landesregierung vertretene Auffassung, dass Freiwilligkeit bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die Akzeptanz der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen verbessern werde?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Landesregierung im Landtag mehrfach zu der wichtigen Funktion von Gleichstellungsbeauftragten Stellung genommen und deren Arbeit gewürdigt. Sie werden sich an unsere zahlreichen Debatten erinnern. An der Einschätzung und der Bedeutung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten bestand damals und besteht auch heute kein Zweifel: „Die Kommunalen Frauenbeauftragten haben sich bewährt.“
Jetzt, im Februar 2006, nicht einmal ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der Neuregelung, haben Sie erneut Beratungsbedarf. Ich freue mich über das große Interesse an der Gleichstellungspolitik und bedanke mich, dass erneut Gelegenheit besteht, die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten positiv hervorzuheben und meine Anerkennung für die auch im letzten Jahr geleistete Arbeit auszusprechen.
Zu keinem Zeitpunkt hat diese Landesregierung infrage gestellt, dass die Gleichstellungsbeauftragte eine wichtige Impulsgeberin für die Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben, an der Politik und an der Familienarbeit ist. Nur unter Wahrung dieser Prämisse hat die Landesregierung durch die Neuregelung im vergangenem Jahr unter anderem auch die Entscheidungsfreiheit von
Kommunen hinsichtlich der Bestellung hauptberuflich zu beschäftigender Gleichstellungsbeauftragter erhöht, um vor Ort die jeweils beste Lösung zu ermöglichen.
Wenn Sie jetzt allein die Frage der Ehrenamtlichkeit in den Mittelpunkt stellen, dann greift die Diskussion meines Erachtens zu kurz;
denn die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung auf kommunaler Ebene ist nicht nur Sache der Gleichstellungsbeauftragten.
Mit der Änderung der Vorschriften für die Gleichstellungsbeauftragten haben wir zugleich die Hauptverwaltungsbeamten in die Pflicht genommen. Sie tragen eine besondere Verantwortung. Die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger tun gut daran, die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Aufgabe zu unterstützen und diese Verpflichtung nicht abzuschieben, unabhängig davon, ob es sich um eine hauptberufliche oder ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte handelt.
Die Frage, ob die gesetzliche Änderung dazu führt, dass sich der Anteil der ehrenamtlichen Kräfte zulasten der hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten in nennenswertem Umfang verschiebt, können wir heute nicht beantworten. Wir müssen abwarten, wie das funktioniert.
Meine Damen und Herren, die herkömmliche Frauenpolitik muss weiterentwickelt werden, damit sie auf breite Akzeptanz stößt.
Frauenpolitik ist heute anders zu gestalten als die Frauenpolitik der 80erund 90er-Jahre. Die Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene sollen in die Lage versetzt werden, auch bei neuen Herausforderungen mitgestalten zu können.
Deshalb war es sinnvoll, bei der Gesetzesänderung das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausdrücklich zu nennen.