Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr. Aber ich möchte noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehen.
Es war eine Minute Redezeit vorgesehen. Da Sie die Redezeit überzogen haben, habe ich das Mikrofon abgestellt.
Aber Sie haben gleich noch die Gelegenheit, für anderthalb Minuten zu sprechen, weil Sie eine Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE provoziert haben. Auch sie hat jetzt für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Jahns, wenn Ihnen das alles so wichtig ist - Menschenhandel konsequent zu bekämpfen und den Opferschutz zu verbessern - und wenn Sie meinen, eine solche Botschaft aus diesem Hause senden zu müssen, dann würde ich gerne einmal von Ihnen wissen, warum Sie gleich am Anfang der Beratungen, als wir noch zusammen beraten haben und wir unsere Position noch hätten einbringen und gemeinsam diskutieren
können, um einen gemeinsamen Antrag zu erstellen, das so vehement abgelehnt haben. Ich kann Ihnen nicht abnehmen, dass Sie das wirklich ernst meinen.
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, es wäre nett gewesen, wenn Sie dabei gewesen wären. Unseren Regierungsfraktionen aber hat es gereicht, dass SPD und Grüne zustimmen. Das ist eine breite Mehrheit in diesem Parlament. Dafür sind wir natürlich sehr dankbar. Wir freuen uns, dass wir das auf den Weg gebracht haben.
Sie haben mehr Personal und die dauerhafte Förderung der Fachberatungsstellen gefordert. Sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge bei den nächsten Haushaltsberatungen zu stellen. Wir sind gespannt darauf, was wir dann mittragen können und was nicht;
denn das wird sich dann herausstellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen jetzt einen schönen Feierabend. Ich denke, wir sind bald fertig.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Opfer von Menschenhandel sind in erster Linie eines, nämlich Opfer. Es sind Einzelschicksale, die wir als solche betrachten müssen. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute ein von einer breiten Mehrheit getragenes Signal aus diesem Hause dazu geben, dass wir Opfern von Menschenhandel zur Seite stehen und dass wir denjenigen, die den Menschenhandel im Sinne von Organisierter Kriminalität betreiben - die Kollegin Jahns hat das hier gerade gesagt -, klar entgegentreten.
Wir haben - insofern hat die Kollegin Zimmermann unrecht - den Antrag der SPD-Fraktion deutlich erweitert. Wir haben uns nämlich nicht nur um die Situation der Opfer des Menschenhandels, um Beratung, um therapeutische Hilfe und um ähnliche Themen gekümmert, sondern wir haben beispielsweise - das halte ich für einen sehr wichtigen Ansatz - auch die Betreiber legaler Bordelle in den Entschließungstext mit aufgenommen und deutlich gemacht, dass sie in der Pflicht sind, ihre „Kunden“, also die Freier, darüber zu informieren, woran man erkennen kann, dass man es in Bordellen bei Prostituierten mit Opfern von Menschenhandel zu tun hat. Das ist eine deutliche Erweiterung dieses Antrags. Deswegen ist es richtig, dass wir nicht nur bei dem SPD-Antrag geblieben sind, sondern ihn mit den Ideen, die von CDU und FDP hier eingebracht worden sind, aufgepeppt und erweitert haben.
Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Leuschner, an der Stelle ganz ausdrücklich - auch namentlich - bei der Kollegin Filiz Polat, bei Sigrid Leuschner und bei der Kollegin Angelika Jahns dafür bedanken, dass wir diesen Entschließungstext so gemeinschaftlich auf den Weg bringen können.
Ich möchte, weil das Thema Abschiebung hier zur Debatte steht, abschließend nur noch Folgendes sagen: Wir sind der Meinung - das haben wir auch in den Antrag aufgenommen -, dass Opfer von Menschenhandel in erster Linie Opfer sind. Deswegen ist es nach meiner Auffassung notwendig, dass wir Opfern von Menschenhandel die Kosten ihrer Abschiebung nicht auferlegen, sofern es möglich ist. Wir müssen gegenüber den Opfern von Menschenhandel dieser Opferrolle gerecht werden.
- Nein, das war nicht sehr gut. Das war unzulässig. Und dafür habe ich mich mit allem Respekt bei Herrn Minister Schünemann zu entschuldigen.
Das war der späten Stunde geschuldet. Wir wissen, dass wir alle nach Hause möchten. - Herr Minister Schünemann!
Frau Präsidentin! Ich habe den Hinweis sehr wohl verstanden. Ich möchte mich nur für die Zustimmung zu diesem Antrag bedanken und darauf hinweisen, dass das, was Herr Adler darstellen wollte, nämlich dass die Opfer von Menschenhandel sofort mit Abschiebung rechnen müssen, schlicht falsch ist. Nach § 25 Abs. 4 wird ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erteilt. Anschließend kann über § 25 Abs. 5 nach humanitären Gesichtspunkten ein Aufenthaltsrecht erteilt werden. Ein allgemeines Bleiberecht wäre ein falsches Signal. Aber mithilfe dieser Möglichkeiten ist Hilfe durchaus machbar. Ich meine, dass dieser Weg noch einmal dargestellt werden sollte, damit nicht im Raume stehen bleibt, dass in diesen Fällen sofort mit Abschiebung zu rechnen ist. Das ist schlichtweg falsch. Das war mein einziger Hinweis, den ich aussprechen wollte.
Ganz besonders herzlichen Dank, Herr Minister Schünemann. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich der auf eine Annahme der Beschlussempfehlung in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag entfernt. Von daher stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab. - Haben Sie das verstanden?
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3565 zustimmen will, den bitte ich jetzt um
Wir kommen damit jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2611 in der Fassung der Beschlussempfehlung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Bei Stimmenthaltungen von Frau Wegner und der Fraktion DIE LINKE ist das so beschlossen. Herzlichen Dank.
Das war eine gute Schlussbemerkung, Herr Schminke. Ich will aber nicht nur Herrn Schminke, sondern alle anderen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass ich sie gerne zum 35. Tagungsabschnitt wiedersehen möchte, der vom 25. bis zum 27. Mai 2011 stattfinden wird. Der Präsident wird Sie entsprechend einladen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich wünsche Ihnen eine wunderschöne Osterpause, denjenigen, die in Urlaub fahren, gute Erholung und eine gute Reise. Kommen Sie gesund und munter wieder! Für diejenigen, die nicht in den Urlaub fahren: Genießen Sie es das Zuhause! Wir haben es doch unendlich gut bei allem Leid, welches wir in der Welt sehen.