Gleichwohl hat es auch hier Fehlentwicklungen gegeben, die gravierend sind und die man benennen muss. Sie wiegen umso schwerer, als damit der ganze Sektor in Misskredit gebracht wurde. Umso wichtiger ist jetzt eine seriöse und solide Arbeit bei der Norddeutschen Landesbank, meine Damen und Herren. Ein Anstieg der Refinanzierungskosten der Bank muss in jedem Fall vermieden werden. Aber vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Finanzministers bleiben einige wichtige Fragen offen, die zu klären sind, bevor der Landtag entscheidet. Sie haben auch hier im Plenum auf die Fragen meines Kollegen Hans-Jürgen Klein bisher nicht reagiert und geantwortet. Haben alle Fehler gemacht, nur Herr Möllring nicht? - Das spricht gegen jede Lebenserfahrung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Coenen [CDU]: Wol- len Sie ihm das unterstellen?)
Die G-20-Staaten haben sich im Herbst letzten Jahres auf neue Regeln verständigt, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt sind. Aber genauso wenig gibt es z. B. für Ratingagenturen ein Gesetz. Sie bestimmen die Regeln am Finanzmarkt und haben sehr großen Einfluss auf die Märkte. Insofern hat auch die Verabredung der G 20 sehr großen Einfluss auf die Märkte. Spätestens nach dem ersten Stresstest musste man als Aufsichtsrat dieser Bank wissen, dass es dringend ist, Maßnahmen zu treffen, die diese Bank wieder in ruhiges Wasser führen.
Von daher erwarten wir, dass nicht nur die Fragen zum Haushalt und die Frage, wie sich die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 600 Millionen auswirkt, beantwortet werden, sondern auch die Fragen, wie die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, tatsächlich wirken, welche Relevanz sie haben und warum ein Beschluss des Landtages diese Wirkung entfalten soll, auf der anderen Seite aber die Umwandlung der stillen Einlagen nicht anerkannt wird, weil sie nicht rechtzeitig zum Stichtag erfolgt.
Auch die unterschiedliche Behandlung der Geschäftsbank Commerzbank, die stille Einlagen des Bundes hat, die offensichtlich beim Stresstest anerkannt werden sollen, verstehe ich, meine Damen und Herren, nun wirklich nicht. Das aber ist ein Ball, den ich an Sie zurückgebe, weil Sie und nicht wir den Bundesfinanzminister stellen. Von daher kann ich nicht verstehen, wenn Sie hier rufen: Haltet den Dieb! - Ich bitte, dass Sie bei Ihrer Kollegin und Kanzlerin in Berlin anrufen, diese Frage klarstellen und dazu eine eindeutige Aussage treffen. Eine Ungleichbehandlung in dieser Frage werden wir jedenfalls nicht akzeptieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was ist mit Bremen? - Heinz Rolfes [CDU]: Bremen, Bre- men!)
Daher werden wir unser Abstimmungsverhalten von der Klärung dieser Fragen und dem weiteren Zeitverlauf abhängig machen. Wir sind jedenfalls gewillt, die notwendigen Entscheidungen zu tref
fen. Aber wir wollen auf einer seriösen und soliden Grundlage und auf der Basis einer Information durch den Finanzminister und die anderen Persönlichkeiten, die wir angesprochen haben, entscheiden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Stefan, was ist mit Bre- men? Ihr habt da doch so viel Ein- fluss!)
Ich erteile jetzt der Kollegin Geuter das Wort. Die Restredezeit für die Fraktion beträgt sechs Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungeachtet aller Unterschiedlichkeit in der Bewertung einzelner Schritte heute Morgen war ich bis vor wenigen Minuten der Meinung, dass uns eines eint: Der Wunsch und der Wille, die Landesbank zukunftsfest zu machen. - Wir wissen zwar, dass der Maßnahmenkatalog, der jetzt vorgeschlagen ist, dazu wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Ich war aber, wie gesagt, der Meinung, dass wir, was die Zukunftsfähigkeit der NORD/LB angeht, gleiche Vorstellungen haben. Nachdem ich jetzt die Rede von Herrn Dürr gehört habe, sind mir erhebliche Zweifel gekommen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Erschreckend!)
Der Niedersächsische Finanzminister hat heute Morgen zu Recht gegenüber der europäischen Ebene Kritik dahin gehend äußert, dass es dort Bemühungen gibt, die Landesbanken zu schwächen und sie am besten sogar abzuschaffen. Ich meine, dass Herr Dürr diesen Menschen heute Morgen in die Hände gespielt hat.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Das stimmt nicht!)
Bei aller verständlichen Kritik an der Ungleichbehandlung der Commerzbank mit der NORD/LB muss man sich meines Erachtens vor Folgendem hüten; insofern muss ich meine Kritik gegenüber dem Finanzminister noch etwas ergänzen. Wenn man hier das Beispiel Malta bemüht und dieses Land hinsichtlich der Wirtschaftskraft mit der Bundesrepublik Deutschland vergleicht, schürt man
Wir hätten uns gewünscht, dass der Finanzminister heute Morgen den größten Teil seiner Redezeit darauf verwendet hätte, uns die Einzelheiten seines Maßnahmenpaketes intensiver und eindeutiger zu erklären. Die Diskussion hat gezeigt, wie viele Fragen offengeblieben sind. Wir mussten vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion hören, dass es noch das Thema „Bremen“ gebe. Ich meine, das wäre die Bringschuld des Finanzministers gewesen.
Wir bieten, wie gesagt, gerne an, darüber sachlich und intensiv zu reden, aber nicht auf diese Hauruck-Weise. Bitte ersparen Sie uns, in irgendeiner Form weitere Emotionen zu schüren. Die NORD/LB hat es verdient, dass wir uns sachlich und konstruktiv mit ihren Problemen beschäftigen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Sohn das Wort. Die Restredezeit für die Fraktion beträgt 1:30 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einen Hinweis geben, der heute Mittag vielleicht auch noch einmal ausgeführt werden kann. Ich möchte die Frage aber auch noch einmal öffentlich loswerden.
Herr Möllring, mich interessiert natürlich eines: Sie haben besonders pressewirksam - ich glaube, das wurde noch nicht als Drucksache verteilt - einen Vorstoß zum Nettokreditverbot in der Verfassung gemacht. Mich würde interessieren: Wenn das jetzt schon in Kraft träte, könnten Sie dann das, was Sie heute beantragen, unter diesem Gesichtspunkt trotzdem machen? Eine Naturkatastrophe ist es nicht. Ein massiver wirtschaftlicher Einbruch ist das, was da steht, auch nicht, und von einem Stresstest habe ich in dem Entwurf zur Verfassungsänderung nichts gelesen.
Ich habe für alle Zukunft natürlich auch den Wunsch, dass es, wenn wir hier in Haushaltsdebatten über 60 Millionen Euro für Schulen, Krankenhäuser usw. streiten, dann auch so glatt über die Bühne geht, wie zusätzlich 600 Millionen Euro Schulden auf die Backe zu nehmen, Herr Rolfes.
Ferner habe ich noch eine Ankündigung, unabhängig von der Beratung des Antrags. Das ist wahrscheinlich aufgrund der segensreichen Arbeit von Herrn Dürr in diesen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP aufgenommen worden. Aber der dritte Punkt dieses Antrags, den Sie hier schon verteilt haben, muss natürlich nicht lauten, dass wir jetzt mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik der Landesbanken anfangen, sondern der muss gefälligst heißen, dass dieses Land Niedersachsen an der Seite seiner Sparkassen und der NORD/LB steht - so und nicht anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Besprechung. Die Besprechung ist damit abgeschlossen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass im Anschluss, um 13 Uhr, in der Mittagspause des Plenums eine Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Raum 1105 stattfinden soll. Darüber scheint es eine Übereinkunft gegeben zu haben.
Die für die Behandlung von Dringlichen Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Wir haben uns im Präsidium darauf geeinigt, dass wir einen Hinweis „Vor dem Hintergrund, dass … “ geben und dass das beim zweiten Mal dann bitte nicht weitergeführt wird. Die Fragen mögen bitte knapp und sachlich gestellt werden.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Berufsbildende Schulen - Stiefkinder des Kultusministers? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3554
Ich habe dazu eine Wortmeldung von Frau Korter. Frau Korter, ich darf Sie ans Rednerpult bitten und erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berufsbildende Schulen - Stiefkinder des Kultusministers? Seit Beginn des Jahres 2011 sind die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen auf der Grundlage des im November 2010 mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedeten Schulgesetzes dabei, sich zu regionalen Kompetenzzentren zu entwickeln.
In einer ebenso von einer breiten Landtagsmehrheit getragenen Entschließung vom 15. Februar 2010 in der Drs. 16/2184 (neu) war die Landesregierung aufgefordert worden, den Schulen für den Transferprozess über zwei Jahre hinweg eine angemessene Entlastung einzuräumen.
Die Möglichkeit, Verwaltungsleitungen oder -assistenzen für Schulleitungsaufgaben einzustellen, die zuvor von der Schulbehörde erledigt worden wa