Die möglichen Verfehlungen konzentrieren sich auf die Zeit des Ausbruchs der noch lange nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit führt die Hauptspur in diesem möglichen Skandal zu Herrn Rösler. Das ist ja so eine Art Wechselwähler. Der wechselt, wie wir wissen, relativ häufig die Wohnsitze. Inzwischen wechselt er Ministerämter noch schneller als die Wohnsitze. Und wo er war, hinterlässt er Chaos und eine FDP im Niedergang. - Richtig traurig macht uns das nicht.
Er ist aber ganz offensichtlich zunehmend Ihr Durchflugs- und Unheilminister. Die Abkürzung - also DUM Rösler - erspare ich mir. Die Kernfrage ist: Was ist in seiner Amtszeit an Steuergeldern an Unternehmen geflossen?
Der Landesrechnungshof hat bekanntlich nur eine Anfrage gestellt und Sie um Stellungnahme gebeten, Herr Bode. Aber immerhin: Diese Stichprobe hatte eine Trefferquote von 25 %. Das ist bemerkenswert hoch. Das Ergebnis ist: Arbeitsplätze wurden so gut wie nicht gesichert. Zum Teil ist das subventionierter Arbeitsplatzabbau. Das ist ja der Kern der Anfrage des Landesrechnungshofs.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das können Sie gar nicht wissen! Sie haben den Prüfbericht noch gar nicht bekom- men!)
Herr Bode wird das nachher hoffentlich erläutern. Was wir ganz gerne wüssten, ist der Deckungsgrad der so bevorteilten Unternehmen mit Ihrer FDP-Mitgliederkartei und der Deckungsgrad der von Ihnen geförderten Unternehmen mit Ihrer Spenderliste.
Das hätten wir übrigens über den Landesrechnungshof hinaus als Parlament gern gewusst: den Deckungsgrad mit Ihrer Mitgliederkartei und den Deckungsgrad mit Ihrer Spenderliste.
Wenn die Anfragen nicht erschöpfend beantwortet werden, regen wir an, einen Untersuchungsausschuss zu den Amtszeiten von Hirche, Rösler und Bode einzusetzen, der sich mit allen Förderungen, nicht nur mit einigen Stichproben, und mit den Verflechtungen der FDP befasst.
Ergänzend, weil Herr Toepffer immer so kluge Vorschläge macht, könnte man den Untersuchungsumfang von mir aus auch auf Herrn Fischer und andere SPD-Wirtschaftsminister ausdehnen.
Aber möglicherweise sollten wir uns diese Geschichte hier parlamentarisch noch einmal genauer angucken.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Vereinzelter Beifall! - Heinz Rolfes [CDU]: Dazu muss man wissen, dass der Mitglied im Haus- haltsausschuss ist und weiß, dass der Prüfbericht nicht vorliegt!)
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Grascha das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Ihnen, Herr Dr. Sohn, zunächst sagen: Vielleicht sollten wir das in der Tat einmal im Ältestenrat diskutieren. Ihre Formulierung, dass die FDP, meine Fraktion, eine wirtschaftskriminelle Vereinigung sei, ist - - -
Ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, weil das völlig abstrus ist. Aber wir sollten uns im Ältestenrat tatsächlich noch einmal über den Stil in diesem Hause unterhalten.
Zum Kollegen Schostok möchte ich sagen: Ich finde es amüsierend, dass sich gerade die SPD über die Umfragewerte der FDP amüsiert. Können Sie mir den aktuellen Wert der SPD in der ForsaUmfrage nennen? Ich kann ihn nennen: Sie stehen bei 21 %. Von daher sollten Sie sich mit Häme und Kritik an der Stelle deutlich zurückhalten, meine Damen und Herren.
Zu Beginn möchte ich gerne einige Aussagen aus einer Mitteilung des Landesrechnungshofs an das Wirtschaftsministerium zitieren:
„In 56 % der örtlich geprüften Zuwendungsfälle haben wir förderschädliche Feststellungen getroffen. Die vorgefundene Förderpraxis zeichnet sich in hohem Maße durch Mitnahmeeffekte aus. Das MW verzichtet bislang auf
Dieses Zitat stammt nicht aus dem hier diskutierten Bericht des Rechnungshofs. Es ist aus dem Jahr 2000 und stammt damit aus Ihrer Regierungszeit, meine sehr geehrte Damen und Herren von der SPD.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass wir heute eine Mitteilung des Landesrechnungshofs diskutieren, die das Licht der Öffentlichkeit durch die Zeitung erblickt hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Landesrechnungshof das Instrument des Parlaments ist. Deswegen hat das Parlament das Recht, zuerst von dem Bericht zu erfahren.
Außerdem gibt es den Bericht noch gar nicht in der Endfassung. Im Moment ist es ein Zwischenbericht. Das Wirtschaftsministerium ist nun aufgefordert, bis Anfang Juli eine Stellungnahme dazu abzugeben. Viele offene Fragen lassen sich in der Regel - die Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst sind, wissen das - in diesem Verfahren klären.
Erst dann wird im Haushaltsausschuss diskutiert. Dort kommen wir sehr häufig zu fraktionsübergreifenden, einstimmigen Voten. Die Kolleginnen Geuter und Leuschner von der SPD können das sicherlich bestätigen. Von dieser sachbezogenen Arbeit hätten sich die Kollegen Schostok und Hagenah einmal berichten lassen sollen. Dann hätten sie sich ihre skandalierenden Darstellungen sparen können.
Wir fördern seit dem Jahr 2010 in Niedersachsen zielgenauer und - was für uns besonders wichtig ist - vor allem kleine und mittlere Betriebe.
Aber wie hat damals - insofern sollte man sich die Presseinformationen und die Debatten im Plenum einmal wieder vergegenwärtigen - die SPD reagiert? - Sie hat gezetert, sie hat kritisiert. Sie saß mit jedem Landrat und mit jedem Unternehmer, dessen Antrag abgelehnt wurde, auf dem Schoß des Ministers und hat darüber gejammert, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir die Stellungnahme des Landesrechnungshofs, wenn sie denn öffentlich vorliegt, dazu nutzen, um grundsätzlich über die Förderpolitik in Deutschland zu diskutieren.
Ich halte es weiterhin für den Bürgern schwer vermittelbar, wenn ein Unternehmen beispielsweise in Heiligenstadt in Thüringen höher gefördert wird als ein Unternehmen in Duderstadt in Niedersachsen. Eine Förderung nach Himmelsrichtungen ist und bleibt 21 Jahre nach der deutschen Einheit falsch. CDU und FDP setzen sich in diesem Punkt weiterhin für Änderungen ein.
Man kann sich auch die Frage stellen, ob dieser Wettbewerb zwischen den Bundesländern nicht ruinös ist. Er hat nämlich am Ende nur einen Verlierer, nämlich den Steuerzahler. Deswegen müssen wir zwischen der reinen ordnungspolitischen Lehre und einer pragmatischen Standortpolitik einen vertretbaren und vernünftigen Mittelweg finden.
Wir sind uns sicher, meine Damen und Herren, dass die Förderung von Betrieben nach den geltenden Richtlinien erfolgt ist. Die Förderung war in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass in unserem Land Arbeitsplätze gesichert und geschaffen wurden. Auch damit haben wir es ge