- das ist die Frage -, dass es 3 000 Schulsozialarbeiter geben sollte, und vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die diesbezüglichen Vorstellungen vor Ort sehr unterschiedlich sind - das reicht von Familienlotsen bis hin zu originärer Sozialarbeit -,
möchte ich gerne von der Landesregierung wissen: Was haben wir uns im Land konkret unter Sozialarbeit an den Schulen vorzustellen? Gibt es dazu irgendwelche Verabredungen mit den kommunalen Spitzenverbänden? Ist sichergestellt, dass die Kommunen da, wo sie inzwischen selber im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogramms Anteile an Schulsozialarbeit haben und sie bezahlen, dieses Geld nicht einfach einsparen, sodass am Ende für die Kinder nicht ein einziger Cent mehr herauskommt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass jetzt jemand etwas dazu sagt, der tatsächlich dabei war, als das Bildungspaket vereinbart wurde, und der nicht nur aus Presseberichterstattungen berichten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Vermittlungsausschuss sehr lange zusammengesessen, um bei der Frage des finanziellen Ausgleichs - und da auch immer mit der Zielrichtung, was unter dem Strich insgesamt herauskommt - auf ein Ergebnis zu kommen, das es allen Bundesländern möglich macht, dem Gesetzespaket der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen.
Ein Punkt war immer wieder die Diskussion, die insbesondere von Frau Schwesig in den vorangegangenen Gesprächen vorangetrieben worden ist, über den Bereich der Schulsozialarbeiter.
Am Ende der letzten Gesprächsrunde haben wir die Zahlen für die einzelnen Bereiche aufaddiert und festgelegt: Das ist das Gesamtpaket. - Und es ist richtig - das war Teil der Vereinbarung -, dass man sagen kann: Wenn das so gewollt ist und man die anderen Dinge streicht, dann kommt man mathematisch auf soundso viele Sozialarbeiter. - Ich musste Sigmar Gabriel damals versprechen, dass ich ihm nicht öffentlich widerspreche, falls er das so sagt. Daran halte ich mich.
- Sehr geehrte Frau Helmhold, ich habe eben ausgeführt, dass man, wenn man das gesamte Entlastungspaket in dem Bereich zusammenaddiert, mathematisch auf eine bestimmte Anzahl von Schulsozialarbeitern käme. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass die einzelnen Positionen durchaus für andere Dinge vorgesehen waren, ich aber öffentlich nicht widersprechen kann, wenn man sagt: Wenn man die anderen Dinge streicht, dann könnte man es theoretisch so machen.
Noch einmal zum Thema Schulsozialarbeiter: Wir haben inzwischen - das ist aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit viel zu wenig deutlich geworden - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern über das Hauptschulprofilierungsprogramm auf freiwilliger Basis immerhin erreicht, dass an nahezu 99 % aller Hauptschulen in Niedersachsen Schulsozialarbeiter vorhanden sind. Das heißt, an ca. 400 Hauptschulen gibt es auf jeden Fall jeweils einen Schulsozialarbeiter. Das sind für das Land Niedersachsen immerhin Kosten in Höhe von etwa 12,3 Millionen Euro, die wir freiwillig aufbringen.
Liebe Frau Helmhold, wenn ich in andere Bundesländer schaue, wo Sie jetzt zum Teil mitregieren, z. B. nach Rheinland-Pfalz - wenn ich das richtig erinnere - - -
- Ja, aber ich bin gespannt, wie Sie dort die entsprechenden Haushaltstitel zukünftig anmelden wollen. In Rheinland-Pfalz, diesem Land der sozialen Wohltaten - so will ich es einmal sagen -, herrscht im Vergleich zu Niedersachsen in diesem Bereich ein relativ niedriges Niveau. Dort gibt es an den verschiedenen Schulformen ganze 59 Ganztagsstellen für Schulsozialarbeiter.
Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass es nicht machbar sein wird, alle 3 044 öffentlichen
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen im Rahmen des Schulsozialarbeiterprogramms - den zusätzlichen 400 Millionen Euro des Bundes mit einem Anteil von rund 36 Millionen Euro für Niedersachsen, die hier mehrfach eine Rolle gespielt haben - mit jeweils einer Sozialarbeiterstelle in der Entgeltgruppe E 9 auszustatten.
Das steht auf der Seite 1: Alle 3 044 oder 3 000 Schulen in Niedersachsen sollen einen Schulsozialarbeiter bekommen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Schulso- zialarbeit! Nicht Schulsozialarbeiter! Wer lesen kann, ist im Vorteil!)
Ich will nur einmal sagen, was das letztendlich kostet. Die Stellen wären dann mit 36 Millionen Euro nämlich fünffach unterfinanziert. Wir sprechen hier über einen Betrag von rund 153 Millionen Euro, die wir dann zusätzlich - den Differenzbetrag entweder vom Bund oder vom Land finanziert - aufwenden müssten. Das werden wir nicht schaffen.
Insofern ist das doch geradezu, wie ich finde, ein riesiger Erfolg: Mit den 36 Millionen Euro, auf die bis 2013 ein Anspruch besteht - es ist übrigens interessant, dass hier noch niemand über die Folgefinanzierung gesprochen hat, was also in 2014 und 2015 kommt -, werden die Kommunen in die Lage versetzt, im Rahmen eines eigenen Maßnahmepaketes - ich will unterstreichen, dass die Bedeutung der Kommunen in Fragen der Bildungsteilhabe in den nächsten Jahren mit Sicherheit zunehmen wird - mit Bundesgeldern in Ergänzung durch Landesgelder - Stichwort „Hauptschulprofilierungsprogramm“ -, mit den Oberschulen, die ebenfalls mit sozialpädagogischer Schulsozialarbeit im weitesten Sinne ausgestattet werden, in Niedersachsen ein umfangreiches Qualitätsprogramm zur Verbesserung der schulischen Situation und der Bildungsteilhabesituation auf den Weg zu bringen.
Es ist allerdings - da gebe ich Ihnen recht - schlechterdings nicht möglich, alle Schulen sofort mit Schulsozialarbeiterstellen auszustatten. Das wird nicht auf einen Schlag gelingen. Aber klar ist, dass wir es für wünschenswert halten, die Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren auch an Grundschulen auszubauen. Das steht sogar im Koalitionsvertrag. Tatsächlich gilt das natürlich auch für alle anderen Schulformen.
Aber wir müssen sehr deutlich zwischen dem unterscheiden, was wir finanziell leisten können, und dem, was langfristig finanziell wünschenswert ist. Insofern ist das, was der Bund gemeinsam mit den Ländern beschlossen hat, ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Rahmenbedingungen für ein besseres Gelingen von guter Schule zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Althusmann, es wäre schön, wenn die Fragestunde nicht genutzt werden würde, um eine Regierungserklärung abzugeben, sondern dafür, präzise auf die Fragen zu antworten, die hier gestellt werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das sagen Sie mal Frau Helmhold! - Björn Thümler [CDU]: Dann fragen Sie nicht so viel!)
Frau Ministerin Özkan, Sie haben gerade dargestellt, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, an das Land zu berichten, wie viel Prozent der antragsberechtigten Familien schon Anträge gestellt haben. Sie haben wörtlich gesagt, Sie wollten nicht, dass die Kommunen Strichlisten führen müssten. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen diese Daten ohnehin erheben, frage ich Sie: Ist es nicht vielleicht eher so, dass das Land das Ergebnis einfach nicht hören möchte, dass nämlich nur ein Bruchteil der Kinder aus finanzschwachen Familien wirklich von diesem Bildungs- und Teilhabepaket profitiert und dass damit letztendlich die
weil nämlich viel mehr Geld bei den Kindern ankommen würde, wenn Sie den Betrag den Eltern direkt überweisen würden? Warum fragen Sie als Land nicht bei den Kommunen ab, wie viele Anträge gestellt werden und wie sich das entwickelt?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Die Frage wurde schon dreimal beantwor- tet!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage habe ich eben bereits beantwortet. Eine Berichtspflicht über die Anzahl der tatsächlich gestellten Anträge gibt es nicht.
Aber es gibt eine Berichtspflicht über die Leistungen, die gewährt worden sind. Das ist dasselbe. Uns geht es nicht darum, dass ein Antrag gestellt wurde, sondern darum, dass die Leistung geflossen ist. Jetzt müssen Sie auch einmal einen Monat warten.
Es geht darum, dass wir die Mittel abfließen lassen. Es geht nicht darum, ob ein Antrag gestellt wurde. Die Leistung, die dahinter steht, muss von uns gesehen werden.
Sie beginnen schon wieder die Diskussion, die wir schon längst abgeschlossen haben, nämlich im März, in Berlin als über das Bildungs- und Teilhabepaket abgestimmt wurde. Sie wollen schon wieder das Fass aufmachen, indem Sie darüber diskutieren wollen, dass es Überweisungen an die Eltern und keine kindbezogenen Sachleistungen geben soll.