derzeitige Landesregierung macht, der leistet der denkbar schlechtesten aller möglichen Flächenabwägungen Vorschub, nämlich dem Wildwuchs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest: Auch wir sind für die Verlagerung des Transports möglichst vieler Güter auf die Schiene. - Deswegen bedanke ich mich bei meinen Vorrednern auch für ihr flammendes Plädoyer, endlich mit dem Bau der Y-Trasse anzufangen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Auch Schienenverkehrskonzepte muss man durchdenken!)
Trotzdem ist es richtig, dass wir uns heute mit den Autohöfen und den Lkw-Stellflächen an den Autobahnen beschäftigen.
Eine Verkehrsprognose kommt zu dem Ergebnis, dass die Fahrleistungen des Lkw-Verkehrs bis zum Jahr 2025 um 40 % und die Verkehrsleistungen sogar um 85 % ansteigen werden. Um dies zu bewältigen, brauchen wir natürlich zusätzliche und neue Verkehrssysteme. Schon heute gibt es hier zu wenige Rast- und Parkplätze an den Autobahnen, insbesondere an der A 1, an der A 2 und an der A 7. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland inzwischen 30 000 Stellplätze für Lkws fehlen, davon ungefähr 10 %, also rund 3 000, in Niedersachsen. Das führt nicht nur zu Ärger, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die LkwFahrer können ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einhalten, weil sie keine geeigneten Parkplätze und Abstellmöglichkeiten finden. Hier ist der Staat in der Pflicht.
Wenn man auf der Straße schon einmal reibungslos vorankommt, also ohne Stau, dann kann man aber sicher sein, dass es Rückstaus oder sonstige gefährliche Situationen auf den Parkplätzen gibt. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Das muss geändert werden. Hier besteht Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, das hat die Landesregierung aber schon lange erkannt. Auch der Bundeshaushalt wurde entsprechend aufgestockt. Zunächst hat der Bund, der verantwortlich ist, eine Projektgruppe zur Erarbeitung von geeigneten Vorschlägen für einen beschleunigten Ausbau der Parkplatzkapazitäten eingerichtet. Niedersachsen hat über das Ausbauprogramm für 2008 Bundesmittel für die A 2, die A 7 und die A 30 erhalten. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 200 zusätzliche Lkw-Stellplätze gebaut werden. Wegen einer Klage - das kommt ja öfter vor - kann an der A 7 im Moment nichts geschehen. Das Geld wird an der A 1 und an der A 27 verbaut.
Trotzdem bleibt Fakt: Bei allen Bemühungen, bei allem guten Willen reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um die Situation in absehbarer Zeit zu entschärfen. Meine Damen und Herren, deshalb heißt es auch hier, verstärkt private Mittel einzuwerben. Es gibt entsprechende Ansinnen von Investoren. So plant beispielsweise ein Unternehmen an der A 7 in einer Größenordnung von 300 Lkw-Stellplätzen. Das sollte unterstützt und auch umgesetzt werden.
Rechtlich kompliziert wird es, wenn dort Konzessionsverträge bestehen, Private also Geld in die Hand genommen haben, um einen bestimmten Autobahnabschnitt zu bewirtschaften. Über die privaten Möglichkeiten, abseits der Autobahnen zu parken, haben wir eben schon viel gehört.
Oft sind es die Grundeigentümer, die nicht bereit sind, die Flächen zu gutachterlich festgestellten Preisen zu verkaufen; denn diese orientieren sich in den meisten Fällen an überholten Wirtschaftswerten. Deshalb muss dort nachgerechnet werden.
Meine Damen und Herren, auch Kreativität ist gefragt. So rekrutiert der ADAC zurzeit sogenannte Parkplatzmelder, ähnlich wie Staumelder. Das sind Autofahrer, die telefonisch mitteilen, wo freie Parkplätze vorhanden sind. Diese Information soll dann über die Verkehrsnachrichten durchgegeben werden. Vielleicht kann man auch die Mautmessstel
Die Fraktion und die Landesregierung lassen unsere Spediteure und Lkw-Fahrer also nicht im Regen stehen, sondern sie bemühen sich erfolgreich um die Lösung des zweifellos vorhandenen und sichtbaren Parkplatzproblems.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Lastenverteilung zwischen Straße und Schiene geht, sind wir uns natürlich einig, dass möglichst viele Güter auf der Schiene transportiert werden sollten. Aber wichtig ist auch, dass die Schienen dann auch entsprechend ertüchtigt werden und Neubaustrecken zügig ins Netz aufgenommen werden können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns sind in Niedersachsen - und nicht nur in Niedersachsen - mit dem Pkw unterwegs. Eigene Erfahrungen kommen zum Tragen: Zugeparkte Rastplätze in den Morgen- und Abendstunden, manche Tankstelle ist mit dem Pkw überhaupt nicht erreichbar, Sanitäreinrichtungen sind überfüllt, Abfahrten und Auffahrten sind durch Lkws zugeparkt. Die Verkehrssicherheit ist in diesen Bereichen erheblich beeinträchtigt.
Aber Lkw-Fahrer haben eben keine Wahl. Sie müssen Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Sie haben Verantwortung für ein teueres Fahrzeug und wertvolle Ladungen. Sie machen einen harten Job, müssen pünktlich liefern und stehen unter hohem Stress. Umso wichtiger ist es natürlich, dass sie ausgeruht am Steuer sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den derzeitigen Kapazitäten. Es gibt im Bundesgebiet derzeit 430 bewirtschaftete und 1 520 unbewirtschaftete Rastanlagen mit ca. 21 000 Lkw-Parkplätzen. Dazu kommen die Lkw-Autohöfe in Autobahnnähe. Sie halten weitere 18 500 Parkplätze vor. Bis 2006 wurden bundesweit bis zu 4 100 Parkplätze zusätzlich gebaut. Das Land Niedersachsen plant, die Zahl der Lkw-Parkplätze von 4 260 auf knapp
7 000 zu erhöhen. Von 2006 bis 2015 werden vom Bund mit zusätzlichen 260 Millionen Euro noch einmal 11 000 zusätzliche Parkplätze geschaffen.
Trotzdem reicht das alles noch nicht aus. Derzeit wird eine Erhebung des Bundesministeriums für Verkehr vom März 2008 ausgewertet, um den mittelfristigen zusätzlichen Bedarf zu ermitteln. Der Güterverkehr wird bis 2015 um weitere 40 % ansteigen. Die Engpässe in den Nacht- und Morgenstunden in der Woche werden weiter zunehmen.
Zu den Maßnahmen. Der Bund muss in Abstimmung mit den Ländern eine sinnvolle Verteilung der Parkkapazitäten über alle wichtigen transnationalen Fernstraßen sicherstellen. Niedersachsen als wichtigstes Logistikland - wir sind das Logistikland Nummer eins - muss dabei einen angemessenen Anteil erhalten. Es kann jedoch nicht sein, dass wir die Hauptlast tragen und in diesem Bundesland die Schwerpunkte der Baumaßnahmen stattfinden.
Die besondere Grenzsituation z. B. zu Belgien und den Niederlanden - dort gibt es ja kein Sonntagsfahrverbot; der Lkw-Verkehr wird rund um die Uhr zugelassen - erfordert besondere zusätzliche Vorkehrungen. Derzeit läuft auf Initiative dieser Länder ein Antragsverfahren, grenzüberschreitend die Folgen des Sonntagsfahrverbots durch zusätzliche Parkgenehmigungen im deutschen Grenzbereich - bis 20 km in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - aufzuweichen. Auch in diesem Bereich ist eine Initiative des Landes notwendig, damit die Grenzregionen nicht noch zusätzlich weiter belastet werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist gefordert, die Bundesinitiative zur Schaffung zusätzlicher Lkw- Parkanlagen auch in Niedersachsen zu unterstützen, und sie ist gefordert, einen entsprechenden Anteil für Niedersachsen zu sichern. Wir sehen darin auch eine Chance zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den Serviceunternehmen solcher Anlagen. Es dürfen nicht nur Lenk- und Ruhezeiten verordnet werden, sondern wir müssen auch für angemessene Möglichkeiten und die entsprechende Infrastruktur sorgen, für faire Arbeitsbedingungen und bestmögliche Verkehrssicherheit, damit die Berufskraftfahrer ihren schweren Job bewältigen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben ein Verkehrskonzept angemahnt. Bei allem Respekt: Ich finde, wenn hier jemand ein Konzept braucht, dann Sie für Ihren Redebeitrag. Denn zu Beginn haben Sie ganz viele Argumente für mehr Stellplätze gebracht, aber am Ende haben Sie sich beispielsweise gegen einen privaten Investor ausgesprochen. Ich finde, damit hat die Linkspartei einmal mehr bewiesen, dass sie an der Lebenswirklichkeit der ganz normalen Menschen in Niedersachsen total vorbeigeht.
Stattdessen malen Sie Ihr altes ideologisches Feindbild des bösen US-amerikanischen Investors an die Wand, der unseren deutschen Mittelstand überrollen will. Das Gegenteil ist doch der Fall. Es ist doch gerade im Interesse des Mittelstandes, wenn neue Stellplätze gebaut werden. Denn er ist doch gerade auf steigende Transportkapazitäten angewiesen.
Sie selbst haben die Zahlen genannt - sie divergieren etwas von unseren -: Bundesweit fehlen schon jetzt ca. 30 000 Stellplätze, davon 3 000 in Niedersachsen. Im Rahmen des Programms des Bundes zum Ausbau von Rastplätzen -Herr Will, Sie haben davon gesprochen - werden für Niedersachsen 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können gerade einmal 200 zusätzliche Lkw-Stellplätze geschaffen werden und nicht 3 000. Dafür bräuchte man 70 bis 80 Millionen Euro. Wir halten fest: Das Rastplatzausbauprogramm des Bundes ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn sich dann, Frau Kollegin, die Menschen vor Ort zusammentun, um gemeinsam nach kreativen Lösungen und privaten Investoren Ausschau zu halten, dann ist das doch angesichts der aktuellen finanziellen Lage richtig und notwendig und nicht zu verurteilen, wie Sie es gerade getan haben.
ne als auch auf der Straße, die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand darstellt, gibt es ein weiteres wesentliches Argument für den Ausbau der Rastplätze - egal durch wen -, nämlich die Verkehrssicherheit. Schon jetzt sind die Stellplätze hoffnungslos überfüllt. Aus der puren Not heraus übernachten Lkw-Fahrer längst schon am Straßenrand, ja sogar in Wohngebieten. Da sind natürlich aufgrund der schlechten Beleuchtungsverhältnisse, gerade in der Nacht, Unfälle vorprogrammiert. Ihre Einlassung an dieser Stelle zeigt doch, dass Sie am Ende - wie in allen anderen Politikfeldern - auch in der Verkehrspolitik und mit Blick auf die Verkehrssicherheit verantwortungslos handeln.
Nein. - Ich fasse jetzt schon zusammen: Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde zeigt doch eines: Sie sind erstens gegen den Mittelstand, weil Sie ihm schlichtweg Transportkapazitäten vorenthalten wollen.
Sie sind zweitens gegen die Menschen in unserem Lande, insbesondere gegen die in solchen Wohngebieten,