Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Abschließende Beratung: Flächenbereinigungen im Bereich des Rysumer Nackens und des Wybelsumer Polders in Emden; hier: beabsichtigter Grundstückstauschvertrag zwischen dem Bund (Bundeswasser- straßenverwaltung) und dem Land (Sonder- vermögen Landesliegenschaftsfonds - LFN) - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/4026 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4061
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Es hat sich aber die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Umverteilung ihrer Redezeiten zu Wort gemeldet. Herr Dr. Sohn, Sie haben jetzt das Wort für einen Beitrag von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ausschuss enthalten. Nachdem wir noch einmal herumtelefoniert und nachrecherchiert haben, werden wir jetzt dagegen stimmen.
„Die Vertreter von BUND, WWF und Nabu kündigten zudem Widerstand gegen eine Erweiterung des Emder Hafens auf dem Rysumer Nacken an. Das Projekt, das von einem... Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen gefordert wird, wäre eine weitere Belastung für die Natur an der Ems, sagte Marike Boekhoff vom Nabu.“
Auch andere Stimmen aus dem Bereich haben sich dagegen ausgesprochen. In der Sitzung des Regionalrats Ostfriesland - so war der Presse zu entnehmen - hat auch der Fraktionssprecher der Emder Grünen, Bernd Renken, der Resolution nicht zugestimmt. Seine Ablehnung begründete er überwiegend damit, dass die ökologische Komponente in der Resolution fehle.
Uns haben auch eine Reihe von E-Mails und sonstiger Nachrichten - sowohl schriftlich als auch telefonisch - des Inhalts erreicht, dass das nicht nur ökologisch bedenklich ist, sondern dass damit auch ein gut frequentiertes Naherholungs- und Ausflugsgebiet verloren geht und die Kompensation nicht angemessen ist.
Wir wundern uns ein bisschen darüber, dass das bei den Grünen hier völlig problemlos durchgewunken wird - gegen doch viele Positionen aus dem Lager in Emden selbst. Deshalb werden wir das heute ablehnen.
Zu einer Kurzintervention und damit wahrscheinlich auch zu einer Antwort hat sich Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind das Engagement der Stadt Emden und auch das Engagement meiner grünen Ratskollegen dort zu begrüßen. Wir haben uns über den gleichen Punkt Gedanken gemacht. Wir sind in allen Fragen, die sich mit der Fahrrinnenvertiefung in Richtung Rysumer Nacken verbinden, in höchstem Maße sensibilisiert. Gleichwohl möchten wir betonen: Ein Flächentausch ist noch kein Hafen. Der Flächentausch ist das geringste Problem. Wir haben damit noch keinen Hafen.
Selbst wenn es erste Interessenten gibt, die den Bau dieser Suprastruktur übernehmen könnten, so fehlt für den Bau der Kaianlage - insofern möchte ich den Blick wieder auf die Realitäten, vor allem auf die finanziellen Realitäten im Land Niedersachsen richten - derzeit die finanzielle Grundlage. Dann fehlen immer noch Straße und Schiene. Schätzungsweise kostet die Infrastruktur, die noch geschaffen werden müsste, bis zu 70 Millionen Euro.
Daher denke ich, dass diese Diskussion noch in den Kinderschuhen steckt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch an anderen Hafenstandorten in Niedersachsen große Entwicklungspläne vorhanden sind. Ich frage da vor allem die Landesregierung: Wie wollen Sie dieser Erwartungshaltung angesichts der Kassenlage in Niedersachsen eigentlich begegnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Twesten, das macht die Sache nicht besser. Natürlich ist das noch nicht der Hafenbau. Aber es ist die Weichenstellung dafür. Es scheint sich doch eine Spur der inneren grünen Logik durch das gesamte Land zu ziehen, angefangen bei der Zustimmung zur Elbvertiefung, als Sie noch in Hamburg mit an der Regierung waren,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist wirklich Quatsch! Das wird nicht da- durch besser, dass man es in der Art und Weise verbreitet!)
Es gibt prinzipielle Erklärungen. Aber immer dann, wenn doch stärkere Interessen dagegenstehen, knicken die Grünen weg. Das ist eine gewisse Logik, wie sich in Emden zeigt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zu der vertraglichen Ausgestaltung selbst, sondern zu der von den Vorrednern aufgeworfenen Frage, ob die Fläche, die ertauscht würde, überhaupt nutzbar wäre, möchte ich eine Klarstellung vornehmen. Hier im Parlament sitzen Abgeordnete, die bei dem Gespräch in Emden dabei waren. Das Wissen soll für das gesamte Parlament verfügbar gemacht werden.
Es gibt an der in Rede stehenden Fläche einen Anleger, der heute schon für Schiffe nutzbar ist. Schon heute können über den Anleger schwere Lasten verladen werden. Wenn man es intensiver nutzt, wird man noch das eine oder andere an Infrastruktur aufbauen müssen. Das ist bekannt. Aber es ist heute möglich, von dieser Fläche aus Schiffsverladungen durchzuführen. Es ist auch möglich, diese Fläche, die noch mit Windanlagen bebaut ist, in einem ersten provisorischen Stadium zu nutzen und zu entwickeln. Genau so soll auch vorgegangen werden; denn die Verträge im Offshorebereich kann man jetzt abschließen. Die kann man nicht erst dann abschließen, wenn in zehn Jahren vielleicht ein Großprojekt nach allen Studien, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. realisiert ist.
So wollen wir vorgehen - mit einer Machbarkeitsstudie. Die Wirtschaft hat sich verpflichtet, 50 % der Kosten für diese Studie zu tragen. Die Stadt Emden hat erklärt, sich auch zu beteiligen. Wir als Landesregierung haben gesagt, dass wir dann auch mitmachen. Dabei geht es darum, das Provisorium gangbar zu machen und dabei bereits mit zu berücksichtigen, wie man es im Ausblick hinkriegt, damit das Provisorium dem dann auch nicht im Wege steht.
So wollen wir vorangehen. Dafür ist dieser Vertrag wichtig. Die Fläche ist dann natürlich auch schon heute provisorisch nutzbar.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/4026 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt eine eindeutige Mehrheit für den Beschluss. - Vielen Dank.
Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetz- blatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Ol- denburg - Nr. 144) insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als ein Antrag der Kreditanstalt bei Zwangsvollstreckungen in das bewegliche und das unbewegliche Vermögen den vollstreckbaren Titel ersetzt - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. März 2011 (8 U 139/10) - Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 1. September 2011 - 1 BvL 8/11 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/4062
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass hierüber ohne Besprechung abgestimmt werden kann. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann frage ich, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Als letzte Punkte für heute rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 16 und 17 auf, die zusammen beraten werden sollen:
Abschließende Beratung: Bezahlbares Wohnen: Niedersachsen muss studentischen Wohnraum schaffen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3634 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4063
Abschließende Beratung: In der Bibliothek kann man nicht übernachten - Ausbau und Sanierung der Studierendenwohnheime jetzt anpacken - günstigen Wohnraum sichern! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3908 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4064
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Lesemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Studierendenhoch durch den doppelten Abiturjahrgang und das Aussetzen der Wehrpflicht stellt Hochschulen und Studentenwerke vor große Herausforderungen. Noch nie waren so viele Erstsemester und so viele Studierende insgesamt an unseren Hochschulen präsent. Die Berichterstattungen beispielsweise im NDR über die Erstsemesterbegrüßung an der Uni Hannover und in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zeigen, wie groß der Andrang ist und wie voll unsere Hochschulen sind. Und das war vorhersehbar!
Damit die Studierenden erfolgreich aus dem Studium hervorgehen können, brauchen sie nicht allein gute Lehr- und Studierbedingungen. Sie benötigen parallel dazu eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, damit ihnen das Studieren auch gelingt. Hierfür stehen die Studentenwerke als moderne Sozialunternehmen, in denen das Wohl der Studierenden an erster Stelle steht und nicht der Profit.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die soziale Infrastruktur sind gewachsen. Beratungsleistungen, finanzielle Dienstleistungen, Kinderbetreuung, kulturelle Angebote sowie Versorgung durch Mensen, Cafeterien und Wohnheime - das und noch einiges mehr gehört zum Leistungsspektrum der niedersächsischen Studentenwerke.
Aus diesen Entwicklungen erwachsen Verantwortlichkeiten für die Bundesländer. Allerdings machten die Finanzhilfen der Länder zum laufenden Betrieb mit 140,6 Millionen Euro im Jahr 2010 nur noch 10,3 % der Gesamteinnahmen der Studentenwerke aus. Anfang der 90er-Jahre waren es noch mehr als 24 %. Anstatt sich aus der sozialen Verantwortung für ihre Studierenden immer mehr zurückzuziehen, müssten alle Länder das Gegenteil tun und parallel zum Ausbau der Studienplätze auch in die Studentenwerke noch deutlicher investieren.
Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits 2008 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Stärkung der niedersächsischen Studentenwerke zum Ziel hatte.
Wir hätten schon weiter sein können, wenn die Regierungskoalition aus CDU und FDP unsere Forderungen damals aufgenommen hätte. Die Zahl der Studierenden, die auf einen Wohnheimplatz warten, hätte bedeutend geringer sein können. Diesen Vorwurf muss sich die Regierungskoalition gefallen lassen.