Ich möchte zu zwei Punkten etwas anmerken. Der eine Punkt ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass es keine Aufrufe zu friedlichen Aktionen gibt. Das stimmt nicht, Herr Schünemann! Sie wissen auch ganz genau, dass die BI jedes Mal zu friedlichen Aktionen gegen den Castortransport aufruft. Nichts anderes passiert da, nur das!
Der zweite Punkt ist: Sie haben hervorgehoben - ich habe das in meinem Redebeitrag übrigens auch gemacht -, dass wir die Gewerkschaften bei der Installierung einer unabhängigen Beschwerdestelle natürlich befragen müssen - gar keine Frage. Herr Schünemann, ich frage mich nur, warum Sie mit der Gewerkschaft der Polizei bzw. mit deren Vorsitzendem überhaupt nicht reden und nicht ins Gespräch kommen wollen. Das müssen Sie mir hier schon einmal erklären.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, wir haben in der Diskussion um die Moscheekontrollen leider die Erfahrung gemacht, dass Sie Dritte hier im Parlament nicht korrekt zitiert haben.
Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Kirchengemeinden und viele andere Akteure haben sich bei Demonstrationen im Wendland immer für einen friedlichen Verlauf eingesetzt.
Wir haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, um z. B. friedliche Sitzblockaden als Straftat darzustellen.
eine gewollte Eskalation geht. Das weise ich in aller Schärfe zurück. Ich glaube, es steht einem Innenminister nicht gut an, in dieser Form immer wieder einer Eskalation das Wort zu reden. Wir haben Interesse daran, dass das, was im Wendland bei den Castortransporten alljährlich stattfindet, endlich beendet wird. Ihre Landesregierung hat das in der Hand. Wir erwarten insbesondere von der Polizei und ihrem Chef, dass zur Deeskalation beigetragen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Im Vorfeld der Moscheekontrollen habe ich durchaus richtig zitiert.
Zweitens. Die erwähnte Veranstaltung ist nicht nur von einigen wenigen besucht worden, sondern von vielen; das können Sie sich auch anschauen.
Dort ist das Schottern thematisiert worden; und es ist gefragt worden, warum sich Herr Ehmke und die Bürgerinitiative nicht im Vorfeld davon distanziert haben. Da wurde ganz klar gesagt: Wir kündigen das vorher sogar an. - Wenn man dann schottert, muss man mit offenem Visier natürlich damit rechnen, dass man für diese Straftat auch verurteilt wird.
Es kann doch nicht wahr sein, dass suggeriert wird, dass diese Straftat, indem sie vorher ankündigt wird, in irgendeiner Weise legalisiert oder hingenommen werden kann. Das kann doch nicht wahr sein!
Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte anlässlich des letzten Castortransports eine Anfrage zum Einsatz von Agents Provocateurs gestellt. In Ihrer Antwort darauf wurde lediglich dargestellt: Beim diesjährigen Castortransport gab es vonseiten der Landesregierung bzw. der Polizei keinen Einsatz sogenannter Agents Provocateurs.
Wenn Sie hier von anderen irgendwelche Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit verlangen, dann frage ich Sie: Wann werden Sie uns denn einmal darlegen, bei welchen Castortransporten in der Vergangenheit Agents Provocateurs eingesetzt worden sind?
Die Landesregierung hat in dem Zusammenhang geantwortet. Es ist völlig klar, dass das nicht die Art und Weise ist, in der die Landespolizei tätig ist. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Für mich ist es wichtig, hier darzustellen, dass ich es, gerade vor dem Hintergrund des Castortransportes, überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich ein Vorsitzender einer Bürgerinitiative im Vorfeld nicht ganz klar gegen Straftaten in diesem Zusammenhang ausspricht.
kann ja sein, dass man aus einer besonderen Motivation heraus dort tätig gewesen ist. Aber jetzt ist der politische Erfolg der Bürgerinitiative doch durchaus da - die Energiewende ist da.
Dann kann sie doch jetzt im Vorfeld ganz klar sagen: Wir distanzieren uns von Straftaten und fordern dazu auf, keine Straftaten zu begehen.
Es ging auch darum, dass Verhinderungsblockaden durchaus strafrechtlich relevant sein können. Da sind wir uns ja einig; dazu gibt es eine klare Rechtsprechung. Es gab Blockaden z. B. mit Traktoren, die dazu geführt haben, dass Polizeibeamte nicht versorgt werden konnten, dass die Verpflegung schwierig war und sie über 20 Stunden im Einsatz sein mussten usw.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das war Ih- re Logistik! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Sie verdrehen wirklich alles! Das ist unlauter! - Gegenruf von Editha Lorberg [CDU]: Nein, das stimmt so!)
Von den Polizeibeamtinnen und -beamten direkt vor Ort wurde gesagt: Distanzieren Sie sich doch wenigstens davon! Das kann doch nicht wahr sein!
Dazu hat Herr Ehmke gesagt: Nein, wir haben über 20 oder sogar 30 Jahre gemeinsam mit den Bauern hier gestanden, und deshalb bin ich im Moment nicht in der Lage, mich gegen die Bauern auszusprechen. - Da habe ich ihm noch gesagt: Sie sollen sich nicht gegen die Bauern aussprechen, sondern Sie sollen sich dagegen aussprechen, dass Straftaten begangen werden, nicht mehr und nicht weniger!
(Zustimmung bei der CDU - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Sprechen Sie sich doch mal gegen Ihre Methoden aus! - Gegenruf von Hartmut Möllring [CDU]: Ausgerechnet die Kommunis- ten!)