Dass diese Landesregierung mit großen Schritten dabei ist, die Angebote qualitativ und quantitativ auszubauen, beweist sie seit 2003.
Ich stelle fest: Es geht in Niedersachsen voran. Auf die ersten Jahre kommt es an. Die Kinder stehen bei uns an erster Stelle, Herr Jüttner.
Zum Redebeitrag von Frau Vockert hat Herr Jüttner um eine Kurzintervention gebeten. Ich erteile ihm für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens. Frau Vockert hat recht. Auf die ersten Jahre kommt es in der Tat an. Die Geschichte war eine vorgebliche Erfolgsgeschichte. Der damalige Sozialminister Hermann Schnipkoweit hat 1990 gesagt: Bleibt mir mit dem Thema Kitas vom Hals. Das ist eine kommunale Sache. Damit wollen wir hier nichts zu tun haben.
Daraufhin sind Sie 1990 übrigens wegen genau dieser mangelhaften Bildungs- und Kitapolitik abgewählt worden. Die Folge davon war, dass wir anschließend mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung 60 000 Kitaplätze in Niedersachsen finanziert haben. Dass diese Plätze heute vorhanden sind, ist darauf zurückzuführen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, es ist keine zwei Jahre her, dass die Mehrheit in diesem Haus in der Enquetekommission die Gebührenfreiheit von Kitas und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz abgelehnt hat. Das ist traditionell konservative Politik.
Wenn Frau von der Leyen deutlich weiter ist, als Sie vor zwei Jahren noch waren und als große Teile von CSU und CDU es heute sind, begrüßen wir das sehr, meine Damen und Herren. Sie sollten
aber nicht den Eindruck erwecken, als gebe es bei Ihnen auch nur den Ansatz von Kontinuität im Bereich frühkindlicher Bildung. Das Gegenteil ist der Fall.
Letzte Bemerkung: Sie erwecken hier den Eindruck, das Land mache sich an dieser Stelle stark. Selbst Bayern, wo die CSU für Betreuungsgeld ist und alles das, was Frau von der Leyen macht, für Unfug hält, gibt 100 Millionen Euro in diesen Pakt hinein - und Niedersachsen gerade einmal 11 Millionen Euro. Ich höre bei Ihnen immer: Von Bayern lernen heißt siegen lernen. - Dann machen Sie sich mal langsam auf die Socken!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Worte des Kollegen Jüttner nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Herr Jüttner, in der Tat kommt es auf den Anfang an. Bei objektiver Betrachtung werden Sie festhalten müssen, dass Niedersachsen in den letzten fünf Jahren im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen enormen Sprung nach vorn gemacht hat. Wir haben das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Unser Ziel ist es, die anderen beiden Jahre ebenfalls beitragsfrei zu stellen. Wir haben das Projekt „Brückenjahr“ eingeführt. An mehreren Hundert Kindergärten im Lande wird jetzt der fließende Übergang von der Kindertagesstätte zur Grundschule vorbereitet. Wir haben den Orientierungsplan auf den Weg gebracht. Wir haben das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Erziehung in Osnabrück auf den Weg gebracht. Gestern haben wir auch beschlossen, dass die frühere Einschulung kommt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die frühkindliche Erziehung und Bildung.
Herr Jüttner, wenn das für Sie alles so wichtig gewesen sein soll, dann beantworten Sie der Öffentlichkeit doch folgende Frage: Warum haben Sie im Zeitraum von 1990 bis 2003 nichts von dem umgesetzt, was wir seit 2003 machen mussten?
Eines räume ich ein: Wir sind in Westdeutschland bei der Betreuung der Null- bis Dreijährigen Schlusslicht in Europa - insgesamt in Westdeutschland, sowohl in sozialdemokratisch wie in christdemokratisch geführten Ländern. Ich bin froh, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die frühkindliche Erziehung und Bildung in den ersten drei Jahren endlich zum Thema der deutschen Politik gemacht worden sind. Das haben wir vor allen Dingen Ursula von der Leyen zu verdanken, die dieses Thema in den Mittelpunkt der Politik in Deutschland gestellt hat.
Wir werden das, was Frau von der Leyen auf den Weg gebracht hat, in Niedersachsen umsetzen. Wir brauchen keine Belehrungen von Leuten, die 13 Jahre Zeit hatten und bei diesem Thema kläglich versagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab gerade Irritationen, ob die Erwiderung von Herrn McAllister möglich sei.
Das ist entsprechend unserer Geschäftsordnung möglich. Es ist egal, wer von der entsprechenden Fraktion erwidert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon viel von der Vergangenheit gehört. Ich bin froh, dass das Thema frühkindliche Bildung nun endlich auch bei den Damen und Herren von der Opposition angekommen ist.
- Ich möchte nicht noch einmal ausführen - Frau Vockert hat Ihnen das in ganz hervorragender Art und Weise dargestellt -, was CDU und FDP in den letzten fünf Jahren hier in Niedersachsen bewegt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag - vielleicht ist das eben bei Frau Vockert nicht ganz deutlich geworden - ist wirklich nicht das Papier wert, auf dem er steht. Was fordern Sie? Sie fordern Berichte. Sie fordern Tableaus. Sie fordern Planungen. Kein einziges Wort verlieren Sie aber über Bildungsqualität im frühkindlichen Bereich. Nichts, überhaupt nichts! Ihnen geht es hier um eine finanzielle Darstellung. Sie reden aber nicht über Inhalte. Sie reden nicht über Qualität.
Natürlich haben wir bis zum Jahr 2013 einen Kraftakt zu bewältigen. Das ist ganz selbstverständlich. Herr McAllister hat eben dargestellt, dass wir auf diesem Feld in Westdeutschland insgesamt Nachholbedarf haben.
Es ist ein ehrgeiziges Ziel, bis 2013 die Betreuungsquote auf 35 % zu erhöhen. Wir werden als Land dafür auch einen finanziellen Kraftakt leisten müssen - das ist uns allen bewusst -; denn später müssen wir für diese 35 % die Personalkostenzuschüsse tragen. Dieser Verpflichtung werden wir uns natürlich stellen. Wir werden dem nicht aus dem Weg gehen. Auch wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass wir die Betreuungsquote von 35 % erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber sprechen wir doch einmal darüber, wie man im frühkindlichen Bereich tatsächlich Qualität erzielen kann! Wir haben im Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht, dass dort die Betreuungs- und Bildungsgutscheine der richtige Weg sind. Da muss ich Ihnen wirklich einmal sagen: Geben Sie
doch endlich Ihren Widerstand dagegen auf, dass auch Privatgewerbliche im Bereich der Betreuung und im Bereich der frühkindlichen Bildung aktiv werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sollen doch endlich genauso gefördert werden wie die öffentlichen oder die freien Träger.
Aber davor schrecken Sie aus ideologischen Gründen zurück, weil Sie Angst haben, dass sich die Eltern mit dem Gutscheinmodell am Ende tatsächlich für Qualität in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen entscheiden und nicht nur das staatliche Angebot nutzen. Wir müssen den Markt öffnen. Wir müssen den Eltern mit den Bildungs- und Betreuungsgutscheinen endlich die Chance geben, sich für ein qualitätsvolles Angebot für ihre Kinder zu entscheiden. Das werden wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen. Das wird wegweisend sein, nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für ganz Deutschland. Damit werden wir diesen Nachholbedarf schneller, als Sie es glauben, aufholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frühkindliche Förderung und Bildung sind der Grundstein jeder Biographie. Die Umsetzung der BundLänder-Vereinbarung zur Tagesbetreuung muss daher konsequent erfolgen. Hier zeigt der Antrag der SPD das niedersächsische Problem auf. Ein letzter Platz bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen ist ein denkbar schlechtes Zeugnis. Niedersachsen ist Schlusslicht im Bereich der Kinderbetreuungsplätze. Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht annähernd in ausreichendem Maße nach.
Die SPD-Forderung nach einem Zwischenbericht und nach Plänen, wie die Drittelfinanzierung - jetzt 5 %, eigentlich 33 % - verwirklicht und entsprechend auf die Kommunen verteilt werden kann, ist daher nur allzu berechtigt. Auch wir als Linke stellen uns die Frage, wie Niedersachsen seinen Rückstand möglichst schnell aufholen will.