Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn Sie Ihre Fragen stellen, stellen Sie sie bitte auch komplett. Vergessen Sie nicht, auch zu fragen: Wenn nein, warum nicht? - Denn die geneigte Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Absurdität mancher Ihrer Fragen innewohnt.
Ich will unterstreichen, was der Kollege Thümler eben gesagt hat, auch vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen, Herr Kollege Wenzel, die Sie hier gerade noch einmal am Rednerpult getätigt haben. Sie haben hier gerade gesagt - wörtlich -: Es sind nicht alle Fragen auf den Tisch des Hauses gekommen. - Ich will das an dieser Stelle unterstreichen: § 99 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages räumt uns weitgehende Freiheiten ein. Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn Sie über die Andeutungen und Unterstellungen, die Sie den ganzen Vormittag über betrieben haben, hinaus endlich in der Lage sind, Fragen an die Landesregierung zu stellen, dass Sie das heute Mittag zu tun. Wir eröffnen die Debatte erneut. Wir sind mehr als froh, wenn Sie in der Lage sind, qualitative Fragen zu stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Kollegen der SPD. Herr Kollege Schostok, ich will nicht unterstellen, dass Sie heute Morgen nicht mit Engagement dabei waren. Sie waren vielleicht etwas überrascht, dass hier alle Fragen auf den Tisch kommen konnten.
Aber ich will nur eines ganz kurz sagen, Herr Kollege Schostok, auch vor dem Hintergrund, dass wir uns in 2012 früher oder später auch in Richtung Wahlkampf begeben werden: Wenn Sie mit dem
gleichen Engagement, mit dem Sie diese 67 Fragen aufgeschrieben haben, mit dem gleichen Engagement, mit dem Sie die Debatte über die ganze Sache führen, wenn Sie mit dem gleichen Engagement an den Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages im Dezember 2011 teilgenommen hätten, dann wäre Niedersachsen ein besseres Land.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schostok hat eben den Satz gesagt: Die Zukunft wird zeigen, ob das stimmt. - Das bezog sich auf die Antworten der Landesregierung. Ob das stimmt, was die Landesregierung gesagt hat, wird man nicht herausfinden, indem man immer wieder neue Fragen stellt, sondern das wird man herausfinden, indem man den Wahrheitsgehalt der gegebenen Antworten durch Zeugenvernehmungen überprüft.
Das werden wir morgen noch im Einzelnen begründen, weil: Es ist ja bekannt, dass wir den Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ich hatte vorhin die Zusatzfrage gestellt, welche geschäftlichen Anbahnungen Herr Geerkens bei seinen Reisen nach Indien und China auf den Weg gebracht hatte, wohin er im Rahmen der Wirtschaftsdelegationsreisen mitgenommen wurde. Die kurze und knappe Antwort von Herrn Möllring war: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. - Nun war die Landesregierung bei dieser Reise dabei. Es wurde hier also einfach nichts gesagt. Aber das jetzt hätten wir natürlich ganz gerne Herrn Geerkens als Zeugen gefragt und ihn gegebenenfalls auch vereidigt, um zu erfahren: Was ist denn nun dabei herausgekommen? Was war der wirtschaftliche Effekt? Weshalb hat man diesen Mann mitgenommen, der nach eigenen Angaben schon längst pensioniert war? Hat es nicht doch einen entsprechenden Bezug
gegeben zu den Vergünstigungen, die er durch den zinsgünstigen Kredit gewährt hat? - Das kann man nur durch einen Untersuchungsausschuss aufklären.
Ich will noch an das anknüpfen, was Herr McAllister in seiner Schlussbemerkung gesagt hat. Sinngemäß hat er gesagt: Es gibt doch wichtigere Dinge zu tun, warum beschäftigen wir uns damit?
- Es gibt noch andere wichtige Dinge, okay. Ich denke, Sie spielen damit darauf an, dass es so langsam einen gewissen Verdruss über diese Debatte gibt nach dem Motto: Irgendwann muss doch einmal Schluss sein!
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ministerpräsident David McAl- lister: Überhaupt nicht! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich will nur sagen: Wenn sich der Bundespräsident in dieser ganzen Geschichte von Anfang an ein bisschen offener verhalten hätte, dann wäre die Debatte sicherlich schon längst zu Ende. Das Gleiche gilt, wenn die Landesregierung auf die vielen Fragen offener geantwortet hätte.
Noch etwas, Herr Ministerpräsident McAllister: Lesen Sie einmal die Landtagsprotokolle aus der Zeit, in der die CDU in der Opposition war! Lesen Sie einmal, welche nichtigen Dinge der damalige Oppositionsführer Herr Wulff zum Anlass genommen hat, um entsprechende Fragen zu stellen. Dann haben Sie in etwa den Maßstab, den man anlegen kann.
ren: Sollte es weiteren Fragebedarf im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage geben, dann setzen wir sie gerne fort. Ich bitte um Fragen!
Erstens möchte ich gerne sagen: Bei allem Verständnis dafür, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich über bestimmte Äußerungen freuen - bisher war es üblich, dass von der Regierungsbank keine Beifallskundgebungen und auch keine Zwischenrufe erfolgen. Ich möchte gerne, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Zweitens möchte ich gerne anmerken, dass wir uns vorhin darüber einig waren, dass jede Fraktion noch eine Äußerung abgibt. Jetzt liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Thiele vor. Ich gehe davon aus, dass der Landtag insgesamt damit einverstanden ist, dass die Debatte dann fortgeführt wird. Sonst würde das nicht funktionieren.
Wenn das so sein soll, dann geht die Debatte jetzt weiter. Ich bin gespannt, wie viele Wortmeldungen noch kommen. Herr Thiele, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade in der Aussprache den Eindruck - beispielsweise durch den Redebeitrag von Herrn Schostok -, dass es weitere Fragen gibt. Ich finde, dass sie auch gestellt werden können sollen. Insbesondere bei Herrn Adler, bei Herrn Schostok und bei Herrn Wenzel wurde deutlich - vor diesem Hintergrund stelle ich jetzt die Frage -, dass offensichtlich noch nicht verstanden wurde, welche Auskünfte die Landesregierung zum Komplex der Wirtschaftsförderung für bestimmte Unternehmen geben darf - insbesondere auch zu beihilferechtlichen Fragen - und welche sie nicht geben darf. Ich bitte die Landesregierung, dies noch einmal im Detail zu erläutern.
Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Antwort von Herrn Bode mit der Geschäftsordnung beschäftigen. Dazu liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Wenn Sie einverstanden sind, wird Herr Bode erst antworten. - Bitte schön, Herr Bode!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte auch den Eindruck, gerade bei den Ausführungen von Herrn Wenzel, dass es noch Fragen im Zusammenhang mit dem Club 2013 und mit Wirtschaftsfördermitteln des Landes gibt. Es sind allerdings in der Fragestunde vorher diesbezüglich keine Fragen gestellt worden; sonst hätte ich sie beantwortet. Ich führe das darauf zurück, dass Ihnen nicht ganz klar ist, welche Fragen wir als Landesregierung beantworten können und welche Fragen wir nicht beantworten dürfen.
- Nein, es sind nicht meine Spielregeln. Es geht dabei um Persönlichkeitsrechte, um Rechte des Datenschutzes, und es geht auch um Rechte im Zusammenhang mit europäischen Fördergeldern.