Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Sanierung des Gebäudebestands eine große Herausforderung. Vor dem Hintergrund der angesprochenen Kosten für die Sanierung im Gebäudebestand, die ich in der Antwort ausgeführt habe, stellt sich die Frage, mit welchen Instrumenten man das am Ende durchsetzen kann. Die Politik der Landesregierung setzt eben nicht auf Zwang und obrigkeitsstaatliche Instrumente, die Dinge vorgeben und dann ordnungsrechtlich durchgesetzt werden. Wir werden dies nur schaffen, wenn wir die Menschen von der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit der energetischen Sanierung überzeugen. Das heißt, im Vordergrund stehen Information, Aufklärung und Anreize, etwa durch Förderprogramme. Als Land haben wir da aber nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Das alles muss im Rahmen der Bundeskonzeption abgebildet werden und befindet
sich auch im Energiekonzept der Bundesregierung. Als denkbare Instrumente sind modifizierte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in der Diskussion. Im Moment befindet sich dieses Gesetz auf Bundesebene im Vermittlungsausschuss.
Im Bereich Information und Transparenz ist die Landesregierung mit ihrer Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ gerade dabei, zur Aufklärung beizutragen. Wir machen ein Angebot, bei dem man sehr leicht herausfinden kann: Wo gibt es qualifizierte Energieberater, die darstellen können, welche Sanierungsmaßnahmen sich in welcher Zeit amortisieren, natürlich unter Berücksichtigung der jeweiligen Strompreisentwicklungen?
Durch diese Transparenz wird klargemacht, dass sich energetische Sanierung, auch Teilsanierung, oftmals relativ schnell amortisiert und dass der Wert des Grundstücks oder des Hauses langfristig gesichert wird; denn vor dem Hintergrund des durchaus zu erwartenden Anstiegs der Energiepreise ist zu befürchten, dass der Wert eines Gebäudes, eines Hauses geschmälert wird.
Insofern ist unser Ansatz: Wir müssen als Instrument Anreize setzen. Wir müssen über steuerliche Anreize und Unterstützung reden.
Das hat übrigens auch für das Handwerk gravierende positive Auswirkungen. Insofern wird auch eine Stärkung der kleinen mittelständischen Unternehmen eintreten.
Zudem müssen wir durch Informationen - wie etwa mit unserer Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ - oder - was wir derzeit noch erarbeiten - durch eine Unterstützung gerade der Bauleitungen bei sehr komplexen Sanierungsvorhaben, bei denen möglicherweise unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind - z. B. bei Fachwerkhäusern; das ist auch für Niedersachsen ein großes Thema -, aufzeigen, wie wir vernünftig energetisch sanieren und dabei den Gebäudebestand entsprechend berücksichtigen können.
Aufklärung, Information und Anreize - das sind die richtigen Instrumente; denn alles andere würde zu wahnsinnigen Kostenentwicklungen führen und am Ende die Akzeptanz dafür schmälern. Dann würde es eben nicht dazu kommen, dass im Gebäudebestand so saniert wird, weil es schlechterdings in dem Umfang, wenn dies zwangsweise vorgeschrieben wird, nicht akzeptiert wird und die Bezahlbarkeit nicht mehr gegeben ist.
Wenn man die Energiewende zum Erfolg führen will, dann muss man die Menschen mitnehmen. Wie gesagt: Das wollen wir durch Aufklärung, Information und Anreize tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gerade auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien hingewiesen. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Bundesländern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist bei den erneuerbaren Energien in zwei Bereichen führend, nämlich zum einen bei der Windenergie - 25 % der installierten Windenergieleistung liegen in Niedersachsen - und zum anderen bei den Biogasanlagen. Etwa ein Drittel der installierten Leistung bei der Erzeugung durch Biogasanlagen liegt in Niedersachsen. Insofern sind wir in diesem Bereich in Deutschland führend. Deshalb ist es richtig, wenn die Landesregierung davon spricht, dass Niedersachsen das Energieland Nummer eins ist. Das gilt insbesondere auch für die erneuerbaren Energien.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Minister angesprochen hat, dass es für alle Regionen Potenziale beim Ausbau der erneuerbaren Energien gibt, hätte ich gerne für den Bereich der Offshorewindenergie gewusst, welche Chancen die Landesregierung auf der einen Seite für die Energiewende und auf der anderen Seite für die Arbeitsplätze vor Ort sieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausbau der Offshorewindenergie ist bereits jetzt von herausragender Bedeutung für Niedersachsen. Wenn wir uns einmal die Offshorebasishäfen Cuxhaven und Emden anschauen, dann sehen wir, dass dort Arbeitsplätze entstanden sind. Aus Niedersachsen kommen die Pioniere im Bereich der Offshorewindenergie. Dort entstehen starke wirtschaftliche Strukturen. Das Ganze hat nicht nur Auswirkungen auf diejenigen, die Offshore bauen und installieren - mit allem, was damit zusammenhängt -, sondern strahlt natürlich auch in die Regionen aus. Davon profitieren die Zulieferbetriebe und die Betriebe vor Ort, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und deshalb sind sie bei der Wertschöpfung mit zu berücksichtigen.
Insofern ist der Ausbau der Offshorewindenergie für Niedersachsen eine große wirtschaftspolitische Chance, die wir aktiv nutzen müssen. Ich denke, dass wir mit den Infrastrukturmaßnahmen, die wir in den Offshorebasishäfen bereits getroffen haben, und mit unseren Aktivitäten zur Unterstützung und Beschleunigung des Netzausbaus diese Chance konsequent nutzen. Die Akzeptanz haben wir dabei und insbesondere beim Netzausbau selbstverständlich immer mit im Blick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Preise möglicherweise stark ansteigen werden - ich erinnere daran, dass wir in der Vergangenheit oft darüber nachgedacht haben, wie Stromkonzerne z. B. auf der Preisschiene einen größeren Wettbewerb erzeugen können; ich mache mir auch Sorgen, dass aufgrund der erhöhten Einspeisebereitschaft durch Solarenergie und Fotovoltaik der Preis explodiert -, frage ich die Landesregierung: Was tut sie, um den Preis im Zaum zu halten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau König, das ist einer der Punkte, der in der Diskussion in den letzten Monaten meines Erachtens viel zu kurz gekommen ist. Wir haben infolge der Katastrophe in Fukushima über Versorgungssicherheit gesprochen, also davon, was passiert, wenn 8 000 MW vom Netz gehen - dazu habe ich bereits ausgeführt -, und wir haben insbesondere auch über die Umweltverträglichkeit gesprochen, weil man zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Kernenergie in dieser Weise nicht verantwortbar ist und man deshalb bis 2022 aussteigen will.
Die Frage der Preisgünstigkeit ist in der Diskussion zunächst zu kurz gekommen. In dieser Hinsicht stecken in der angestrebten Energiewende meines Erachtens erhebliche Risiken. Es wird nur dann gelingen, die Energiewende zum Erfolg zu führen, wenn man sich um dieses Thema stärker kümmert.
Das entscheidende Instrument, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Geschichte des EEG zeigt, dass es ein ausgesprochen erfolgreiches Gesetz ist; denn genau das, was man politisch gewollt hat, ist tatsächlich passiert.
Allerdings muss man sich die Frage stellen, ob es auch zukünftig das richtige Gesetz ist und ob sein Mechanismus der richtige ist.
Wenn man von einem Anteil der erneuerbaren Energien von jetzt 17 % auf 40 % bis 50 % und am Ende auf 80 % und vielleicht sogar noch mehr kommen will, wird man, wenn man weiter nach dem bisherigen Instrumentarium des EEG verfährt und keine Anpassungen vornimmt, die zu mehr Wettbewerb und zu mehr Kosteneffizienz führen, auf der Kostenseite ein Problem bekommen, das die Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gefährdet. Das aber können wir auf keinen Fall dulden.
Deshalb müssen wir - insofern ist die Diskussion, die in Berlin geführt wird, auch richtig - darüber reden, wie wir zu mehr Effizienz kommen. Hier gibt
es verschiedene Ansätze. Die eine Möglichkeit ist das von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotenmodell. Das heißt nicht, dass man von heute auf morgen einen Systembruch herbeiführen sollte, sondern so etwas muss im Sinne von Verlässlichkeit berechenbar und klar definiert sein. Aber es muss dazu kommen, dass man wegkommt von staatswirtschaftlich, planwirtschaftlich festgesetzten Vergütungssätzen und hinkommt zu einem Mechanismus, bei dem sich am Ende die kosteneffizienteste Energiegewinnung durchsetzt.
Schließlich bekommen wir noch ein anderes Problem; ich habe es bereits am Mittwoch angesprochen. Der Netzausbau kommt bekanntlich bei Weitem nicht so voran, wie wir uns das vorstellen. Das heißt, auch dort werden wir über die Frage reden müssen, wie wir mit den Eigentümern vor Ort umgehen und wie es sich mit den „schlechten“ und den „guten“ Masten verhält: dem „guten“ Windenergiemast, der mindestens die Pacht einbringt - was völlig in Ordnung ist und auch so sein soll -, und dem „schlechten“ Oberleitungsmast, der durch eine einmalige Vergütungs- oder Endschädigungszahlung ausgeglichen wird. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, wenn man die Energiewende zum Erfolg führen will.
Deshalb können wir es uns also nicht erlauben, Diskussionen über Kosteneffizienz und mehr Wettbewerb einfach abzutun. Diese Diskussionen sind vielmehr dringend notwendig, wenn wir die geplanten Ausbauzahlen überhaupt noch vertretbar erreichen wollen. Deshalb bin ich auch Philipp Rösler sehr dankbar, dass er immer wieder anspricht, dass es hier nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland geht, sondern dass sich daraus am Ende auch eine soziale Frage entwickeln kann, um die man sich ebenfalls kümmern muss.
Deshalb darf man sich diesen Diskussionen nicht versperren, und deshalb werden wir seitens der Landesregierung im Kontext der bundespolitischen Diskussionen einfordern, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz zum Tragen kommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Sie haben treffend darauf hingewiesen, dass es mit dieser Landesregierung hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität keine Experimente gibt. Wir sind, wie Sie sehr gut dargestellt haben, aber auch Energieland Nummer eins in Deutschland und auch Speicherland Nummer eins in Deutschland; ich erinnere an die großen Kavernen im Bereich Weser-Ems.
Die Frage, die ich an die Landesregierung stellen möchte, lautet: Welchen Beitrag kann Niedersachsen leisten, um Angebot und Nachfrage auszugleichen - die Differenz kann durch den steigenden Anteil an erneuerbaren Energien immer größer werden -, welche Rolle können dabei Pumpspeicherkraftwerke und Rückholspeicher in Niedersachsen spielen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist aufgrund seiner geologischen Voraussetzungen - diesmal im positiven Sinne; sonst sind wir damit meistens im negativen Sinne konfrontiert - auch hier ein Land voller Chancen. Durch die Kavernen haben wir Möglichkeiten, in Niedersachsen Speicher zu errichten, Stichwort Pumpspeicherkraftwerke. Wir haben z. B. aber auch durch das Projekt des Energieforschungszentrums im Harz - dort soll es jetzt ja in die etwas kleinere Erprobung gehen - die Möglichkeit, herauszufinden, wie man aufgelassene Bergwerke zu Pumpspeicherkraftwerken umfunktionieren kann.
Vor besondere Herausforderungen stellt uns dabei die Vorhaltedauer des durch Pumpspeicherkraftwerke oder solche Speicher zur Verfügung gestellten Stroms. Man wird mehr als nur wenige Stunden brauchen, um hier tatsächlich zu einer Verstetigung zu kommen. Darauf liegt also der Schwerpunkt, und diesen Schwerpunkt unterstützen wir