Wir sind sehr gespannt darauf, ob Sie versuchen werden, Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung oder des ehemaligen oder amtierenden Ministerpräsidenten zu Unternehmerinnen und Unternehmern in Niedersachsen in Misskredit zu bringen.
Sollte das der Fall sein, dann werden wir selbstverständlich - dazu sind wir dann praktisch gezwungen - auch die Kontakte des letzten Ministerpräsidenten Christian Wulff mit den Kontakten vergleichen, die die Ministerpräsidenten davor zur Wirtschaft gehalten haben.
Gleiches gilt natürlich für kommunale Verantwortungsträger, damit wir wissen, wer wann mit wem welchen Wein getrunken hat. Die Öffentlichkeit hat sehr genau zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister von Hannover
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Nacke hat sich von der Fraktion DIE LINKE Frau Flauger zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Bundespräsidenten, der seit Wochen in der Kritik steht und der salamischeibchenweise immer nur dann mit irgendeinem Geständnis herausrückt, wenn schon klar ist, dass er nicht mehr leugnen kann, dem völlig das Gespür dafür abhanden gekommen ist, dass die Zuwendungen von Leuten gemacht werden, die sich erst an ihn - ich sage einmal - herangemacht haben, nachdem er in Niedersachsen Ministerpräsident geworden ist, und die klar darauf zielen, dass er ihnen im Gegenzug entsprechende Vorteile gewährt. Wer das nicht merkt, hat den Schuss auch nicht gehört. Das muss ich einmal ganz klar sagen.
Jetzt zu Herrn Glaeseker und zu dem, was heute wieder offenbart wurde: Es ist doch völlig weltfremd, anzunehmen, dass ein professioneller Veranstaltungsorganisator wie Manfred Schmidt, der das nun wirklich nicht zum ersten Mal gemacht hat, völlig ohne irgendeinen Anlass und aus dem blauen Dunst heraus an die Staatskanzlei zur Bezahlung von Rechnungen verweist, die im Rahmen dieser Veranstaltungen angefallen sind. Es ist doch absurd, was Sie uns hier weiszumachen versuchen!
Das ist doch ein verschärftes Indiz dafür, dass es selbstverständlich eine Zusammenarbeit und eine Beteiligung aus der Staatskanzlei heraus an der Vorbereitung dieser Veranstaltung gegeben hat! Sie versuchen immer, das vom Tisch zu wischen, und versuchen jetzt, nachdem es offenbar geworden ist, das eins zu eins Herrn Glaeseker zuzuweisen und Ihrer Landesregierung die weiße Weste zu erhalten. Das wird nicht funktionieren. Herr Glaeseker kann doch nicht völlig isoliert gemacht ha
ben, was er wollte, ohne dass Christian Wulff, der hier Ministerpräsident und sein Ziehvater war, irgendetwas davon gemerkt hat. Ich bitte Sie! Das ist doch absurd, was Sie hier - - -
Frau Flauger, die anderthalb Minuten sind vorbei! - Herr Nacke möchte antworten. Auch Sie haben exakt anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt zwar nicht ganz eine Kurzintervention auf meine Rede, sondern eher in Richtung von Herrn Minister Möllring. Gleichwohl will ich gerne einen Satz dazu sagen: Niemand hier hat jemals bestritten - das habe ich ausdrücklich auch noch einmal gesagt -, dass der Nord-SüdDialog von der Staatskanzlei gewollt bzw. gewünscht ist und dass der damalige Ministerpräsident auch die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen hat. Selbstverständlich war von Anfang an auch klar, dass Herr Glaeseker dort mit Rat zur Seite gestanden hat. Wie wir inzwischen wissen, auch mit Tat.
Den Umfang der Tat wissen wir aber nicht. Sie können hier doch nicht einfach etwas unterstellen. Wir sind in hohem Maße an dem Material interessiert, das bei Herrn Glaeseker sichergestellt worden ist, sofern es den Vorgang betrifft. Wenn diese Verfahren abgeschlossen sind, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, dann sehen wir eine ganze Ecke weiter. Dann werden wir auch entscheiden, ob dieser Sachverhalt eines PUA würdig ist. Ich verspreche Ihnen: Es wird nicht so weit kommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff selbst sprach mal mit Blick auf Herrn Glaeseker von seinem „siamesischen Zwilling“. Herr Möllring, Sie haben vergessen zu erwähnen, dass er seit 2008 auch Staatssekretär war.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich der Unterschied zwischen Herrn Wulff und Herrn Glaeseker? Was ist der Unterschied, wenn kostenlos bei Geschäftsfreunden übernachtet wurde? Was hat Herr Wulff von den Übernachtungen seines Sprechers gewusst? Was hat er getan oder unterlassen, um solche Vorgänge zu unterbinden?
Meine Damen und Herren, die Causa Wulff hat gestern eine bemerkenswerte Wende genommen. Gestern Morgen hat sich Herr Minister Möllring hier für die Landesregierung 150-prozentig hinter den ehemaligen Ministerpräsidenten gestellt. „Alles privat, alles korrekt - juristisch und in der Sache“ haben Sie gesagt, Herr Möllring und Herr McAllister. Das galt für den Scheck von Herrn Geerkens, das galt für den Urlaub beim Talanx-Chef, und das galt für die Veranstaltung von Herrn Schmidt.
Meine Damen und Herren, heute wissen wir nicht nur, dass es beim ehemaligen engsten Vertrauten von Herrn Wulff eine Hausdurchsuchung gegeben hat und dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir wissen angesichts der aktuellen Presseberichterstattung nicht nur, dass es Sponsoringwerbung gegeben hat, sondern wir wissen auch, dass auf Veranlassung von Herrn Glaeseker der Landesbetrieb der MHH Hilfskräfte für diese Party abgestellt hat. Die MHH hat diese Dienstleistung bestätigt. Ich stelle daher fest, dass Herr Möllring gestern hier vor dem Parlament objektiv die Unwahrheit erklärt hat.
Ich stelle fest, dass auch unter der Voraussetzung, dass Herr Möllring gestern nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet hat, seine Auskunft falsch war. Wir erwarten deshalb heute eine Missbilligung dieses Vortrags.
Meine Damen und Herren, wir werden alle Schritte gehen, die notwendig sind, um die Verstöße gegen das Ministergesetz und die mögliche Vorteilsannahme aufzuklären. Wir wollen Akteneinsicht und
Bürgschaftseinsicht, und wir wollen eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs bei der NORD/LB. Wir können uns auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen, wenn diese kurzfristig wirksamen Maßnahmen nicht greifen. Notwendig wäre allerdings angesichts der kurzen Frist dieser Legislaturperiode eine Beschränkung auf eine sehr kleine Zahl von Zeugen. Denkbar wäre es, beispielsweise drei bis fünf Schlüsselzeugen zu vernehmen.
Fakt ist: Wir werden Zeuge einer Entwicklung, die Abgründe aufzeigt. Neben dem Geerkens-Scheck, Billigkrediten, Gratisurlaub und anderem kommt jetzt noch eine nicht zu erklärende Wirtschaftsförderung für die CEMAG hinzu, offensichtlich rechtswidrige Änderungen der Richtlinien. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion muss sich gut überlegen, ob sie tatsächlich der Auffassung ist, dass das alles privat und sowohl in der Sache als auch juristisch korrekt ist.
Meine Damen und Herren, das ist bizarr, und das ist eine Verdrehung der Wahrheit. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Missbilligungsantrag zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben nun schon den dritten Tag einer Diskussion, obwohl wir schon an den vorangegangenen Tagen zahlreiche Antworten der Landesregierung gehört haben.
Wir werden heute keine neuen Erkenntnisse gewinnen, zumindest nicht zu den Sachverhalten, zu denen Sie uns vorgaukeln wollen, dass Sie an einer Aufklärung interessiert sind.
Wir werden aber darüber neue Erkenntnisse gewinnen, wie Sie sich den Wahlkampf in diesem Land vorstellen. Das nämlich ist - das ist nach dem Vortrag von Herrn Schostok eindeutig klargestellt
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das ist wirklich un- glaublich! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Reden Sie mal zur Sache!)
Man muss sich einmal den zeitlichen Ablauf vor Augen führen. Es war wie folgt: Am 6. Januar 2012 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt. Wohlgemerkt: am 6. Januar. - Am 18. Januar kamen die ersten Antworten der Landesregierung. Da fragt man sich doch: Wie konnte die Fraktion DIE LINKE schon zwölf Tage, bevor die Antworten der Landesregierung kamen, wissen, dass sie noch weitere Fragen haben wird? - Das ist einfach nur unredlich. Das müssen Sie den Menschen erklären.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir ken- nen Sie doch! Das, was Sie machen, ist doch eine Aufklärungssimulation!)
Nun zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben mit dem Titel „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher“. Sie selbst zählen aber - das haben Sie auch gerade wieder getan - weitere mögliche parlamentarische Instrumente auf, beispielsweise Akteneinsicht, Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof, Unterrichtung in vertraulicher Sitzung im Haushaltsausschuss über die Bürgschaften. Trotzdem schreiben Sie „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher“. Sie werfen uns eine Salamitaktik vor. Das, was Sie machen, ist eine Salamitaktik, und zwar mit PR-Aktionen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die FDPFraktion ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ein hohes Gut. Wir begrüßen natürlich dieses Instrument. Weil der Parlamentarische Untersuchungsausschuss aber ein so hohes Gut ist, können wir nicht wie beim Karneval mit Kamelle um uns werfen und permanent Untersuchungsausschüsse fordern. Das wird diesem wichtigen Instrument einfach nicht gerecht, meine Damen und Herren.