Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zunächst einmal Aufgabe der Unternehmen bzw. der Betreiber der Kernkraftwerke, entsprechende Programme und Pläne aufzulegen. Hierbei handelt es sich um hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die in der weiteren Entwicklung sicherlich dringend gebraucht werden, um auf dem hohen Sicherheitsniveau auch die Stilllegung solcher Anlagen zu betreiben. Es ist ja nicht so, dass nichts mehr zu tun ist, wenn die letzten Kernkraftwerke 2020 abgeschaltet werden, sondern - wir sehen es etwa beim Rückbau des Kernkraftwerks in Stade - selbstverständlich wird über längere Zeiträume auch weiterhin hoch qualifiziertes Personal gebraucht.
Aber in erster Linie reden wir nicht über eine Sozialisierung dieser Dinge, sondern es ist zunächst einmal Verantwortung und Aufgabe der Kernkraftwerksbetreiber, entsprechende Planungen vorzulegen. Ich bin mir sehr sicher, dass sie ein großes Eigeninteresse haben, den Sachverstand der hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dort vorhanden ist, zu halten und einzubinden.
Gegebenenfalls wird die Landesregierung, die diesen Prozess begleitet und beobachtet, dort zu gegebener Zeit auch Gespräche führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Ausbaukapazitäten, bezogen auf die Fläche, sieht die Landesregierung bei der Onshorewindkraft? Wird sie es anstreben, 2 % der Landesfläche dafür
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben dazu in unserem Energiekonzept ausgeführt, wie wir uns das ganz konkret vorstellen. Lassen Sie mich schnell einen Blick hineinwerfen, dann kann ich Ihnen Ihre Frage ganz konkret beantworten. Das Energiekonzept haben wir auch im Internet vorgestellt.
Sie finden die Antwort auf Seite 19. Wir sehen einen potenziellen Zuwachs von bis zu 7 500 MW bis Ende 2020. Dabei ergeben sich raumordnerische Fragestellungen, die jetzt in der Diskussion sind, etwa die Frage der Höhenbegrenzungen bei den Vorgaben der Landesraumordnung - je höher, desto stärker der Energieertrag - und die Frage, neue Flächen zu eröffnen, aber immer unter Berücksichtigung von Akzeptanz. Es geht nicht darum, näher an Wohnbebauung heranzurücken; denn sonst wird uns das nicht gelingen können und werden wir dort verständlicherweise auch Widerstände wecken. Das muss vermieden werden.
Das zweite wesentliche Instrument, um hier voranzukommen, stellt das bereits angesprochene Repowering dar. Dabei wird es darum gehen, diejenigen, die „Altanlagen“ - so nenne ich es einmal - besitzen, mit denjenigen, die neue Anlagen aufbauen wollen, zusammenzubringen. Denn leider ist es nicht so, dass man dort, wo man eine Altanlage abbaut, eine neue stellen kann.
In der Regel stammen die Altanlagen aus den ersten Tagen, als es noch keine Vorranggebiete gab und wir eine Privilegierung im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch hatten. Die ist jetzt weggefallen, weil inzwischen entsprechende Vorranggebiete geschaffen wurden und diese Privilegierung an dem Standort nicht mehr gegeben ist. Es fällt also räumlich auseinander. Das wird zusammenzuführen sein. Wir überlegen, Repoweringbörsen einzurichten, um diesen Prozess zu steuern und zu begleiten und um Angebote zu machen, wie die einzelnen Akteure zusammengebracht werden können.
Um die Frage konkret zu beantworten: Der Zuwachs beträgt 7 500 MW. Eine Flächenvorgabe sehen wir im Moment nicht vor, weil wir keine Veranlassung haben, eine Zahl vorzugeben und zu sagen „Mit so und so viel Prozent wird es gelingen“, sondern wir meinen, dass es uns mit den erwähnten Instrumenten gelingen wird, das Ziel zu erreichen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben uns am Beispiel der Energiepolitik heute sehr klar und differenziert über die verschiedenen Ansätze unterhalten können, mit denen sich verschiedene politische Gestaltungskräfte das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft vorstellen. Ich habe zu meiner Freude die Landesregierung immer wieder von „Anreizen“ sprechen hören.
Ich habe die Frage, ob sich die Landesregierung Anreize vorstellen kann, die dazu beitragen, dass die Einspeisung erneuerbarer Energien an den Verbrauch angepasst wird, und welche Anreize das sein könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Riese, ja, etwa durch Marktanreizprogramme, die es bereits gibt. Das ist ein Instrument, um bei erneuerbaren Energien stärker in die konkrete Anwendung zu kommen. Insofern ist auch das ein wesentliches Instrument, mit dem das gestaltet werden kann. Das ist, wie ausgeführt, unsere Politik, nämlich auf Anreize zu setzen und nicht auf staatliche Vorgaben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine Broschüre vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie ist schon ein paar Jahre alt und heißt „Roadmap Energiepolitik 2020“. Auf der Seite, auf der das Vorwort steht, ist ein freundlich lächelnder Herr mittleren Alters abgebildet, der eine große Ähnlichkeit mit dem heutigen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufweist.
Vor dem Hintergrund, dass in dieser Roadmap unter Nr. 5 ausgeführt wird „Wir werden 40 % des Stroms aus hocheffizienten Kohlekraftwerken bereitstellen“, und die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder deutlich gemacht hat, dass sie gegen Kohlekraftwerke und den Bau neuer, hocheffizienter Kohlekraftwerke in Niedersachsen ist, frage ich die Landesregierung, ob sie bereit ist, den Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten vor seinem eigenen Landesverband in Schutz zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesregierung steht es nicht zu, einen Parteivorsitzenden vor seiner Partei in Schutz zu nehmen. Insofern ist das auch nicht unsere Absicht.
Aber inhaltlich haben Sie natürlich einen wesentlichen Punkt angesprochen. Ich habe es immer so wahrgenommen, dass gerade der ehemalige Bundesumweltminister und jetzige SPD-Vorsitzende Gabriel immer sehr deutlich gemacht hat, dass er der festen Überzeugung ist, dass ohne einen Ausbau konventioneller Kraftwerke die Energiewende nicht gelingen kann.
Ich stimme Herrn Gabriel nicht oft zu, aber in diesem Fall hat er ausdrücklich recht. Diese Position ist sachgerecht und deckt sich mit der unseren.
Ich fand die Ausführungen von Minister Birkner zur Energie- und Kosteneffizienz mehr als interessant.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie beurteilt die Landesregierung die kostenträchtigen Geschenke der schwarz-gelben Bundesregierung an die stromintensiven Großbetriebe, die, wie wir alle wissen - wir haben es gerade durch die Strompreiserhöhung erfahren -, zulasten von Privathaushalten und kleinen mittelständischen Unternehmen gehen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Herr Wenzel hat das doch noch verteidigt, als wir bei einer Ver- anstaltung in Salzgitter waren!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, ich fand auch Ihre Frage sehr interessant, weil sie mir nämlich Gelegenheit gibt, auch hier ein wesentliches Problem anzusprechen. Es zeigt sich ja, dass gerade die Belastung durch die erneuerbaren Energien und das ErneuerbareEnergien-Gesetz genau das in sich trägt, nämlich die Gefahr der schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist Quatsch! Sie wollen nur Ihre großen Monopolgesellschaften fördern! Das ganze Projekt ist darauf angelegt! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Wo gibt es denn große Monopolge- sellschaften?)
Was passiert denn, wenn man energieintensive Industrie in die Situation bringt, dass die Energiepreise in Deutschland zu hoch werden? Es ist ja nicht so, dass dann die Produktion eingestellt wird und es das dann gewesen ist, sondern dann wird natürlich woanders produziert. Das heißt, Arbeitsplätze wandern schlichtweg ab.