Genauso wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es sein, die Kompetenz der Männer und Frauen zu erhalten, die sich mit dem Bau und dem Betrieb von Endlagern beschäftigen. Was nützt uns ein Standort, wenn wir in wenigen Jahren keine Fachleute mehr haben, die diesen Standort auch erkunden oder ausbauen können?
Albert Einstein hat einmal gesagt: „Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Ich lade Sie herzlich ein, damit anzufangen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen stand bisher im Fokus der Endlagerdebatte, dominiert vom Standort Gorleben. Niedersachsen hat mit Gorleben, Konrad und Asse die schwersten Lasten zu tragen, beispielsweise auch im Hinblick auf Transportwege.
Das Scheitern der Asse hat die Debatte um die Eignung von Salz neu aufleben lassen. Das aber geht an der Niedersächsischen Landesregierung weitestgehend vorbei. Der neue Umweltminister wird am 7. Februar in der FAZ zitiert: Die Entscheidung, ob Gorleben für eine Endlagerung von Atommüll geeignet ist, werde von der Geologie gefällt, nicht von der Politik.
Die Frankfurter Rundschau vom 8. Februar titelt: „’Ich bin Jurist, kein Geologe’. Niedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) über Kriterien bei der Endlagersuche.“ - Herr Birkner, ich frage Sie: Warum ziehen Sie sich als Minister eigentlich auf Ihre Berufsausbildung zurück? - Zumindest bei mir kommt das so an, dass Sie kneifen, sich aus der Verantwortung ziehen und das auf Geologen abschieben wollen.
Aber die große Überraschung für mich ist, dass Sie einen Kompromissvorschlag machen. Sie fordern eine Erkundungspause, die bis 2020 dauern könnte. Herr Dr. Birkner, ich muss ein bisschen schmunzeln; denn so jung sind Sie nicht mehr, als dass Sie das Moratorium von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Beendigung der Atomkraftnutzung für Gorleben von 2000 bis 2010 nicht kennen könnten. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Kollege Sander, der hier im Raum sitzt, hat noch im Januar 2009 ein flammendes Plädoyer für die Aufhebung des Moratoriums gehalten, als er am 15. Januar 2009 dort zu Besuch war. Aber am meisten amüsiert mich bei Ihrer Wortspielerei, wenn Sie in der FAZ zitiert werden, den Begriff „Moratorium“ wollten Sie für diesen Erkundungsstopp nicht verwenden, weil der von der rot-grünen Bundesregierung belegt sei.
ernst, um diesen irrwitzigen FDP-Kurs - mal so, mal so, und neue Definitionen - wirklich ernst nehmen zu können.
Ihre Aussagen, Herr Dr. Birkner, sind das reine Chaos, wenn ich mir überlege, dass Sie in Spiegel Online am 8. Februar gesagt haben, die Arbeiten in Gorleben wollten Sie auf gar keinen Fall einstellen. Sie haben die Vorstellung, Gorleben als Referenzstandort zu behalten und ihn gar nicht zu beenden. Sie schlagen vor, ein Untertagelabor einzurichten. - Wir halten das für abenteuerlich. Was wollen Sie den Menschen in der Region eigentlich noch zumuten, Herr Dr. Birkner?
Zu den fachlichen Mängeln des Umweltgesetzes, das Herr Röttgen vorgelegt hat, hat die SPDBundestagsfraktion ein entsprechendes Gutachten vorgestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass § 9 a Abs. 3 Satz 1 des Atomgesetzes den Pflichtenkreis zur Bereitstellung eines Endlagers regelt. Die entscheidende Voraussetzung nach diesem Paragrafen ist, dass man den bestmöglichen Standort gewährleistet. Wenn jetzt das neue Suchverfahren quasi als eine Vorfeldentscheidung angesehen wird, als ein isoliertes Verfahren neben dem Atomgesetz, dann ist schon in Bezug auf diese Anlage die Rechtswidrigkeit dieses Gesetzes zu befürchten.
Meine Damen und Herren, bezogen auf Gorleben möchte ich Ihnen noch sagen, dass von den Befürwortern lange Zeit immer wieder versucht worden ist - dies wird zum Teil noch heute getan -, die Auswahl von Gorleben wissenschaftlich zu begründen. Wir alle wissen spätestens seit den Ergebnissen des PUA zu Gorleben, dass es eine politische Entscheidung von Ernst Albrecht war. Deswegen ist dieses Verfahren so, wie es angelegt ist, nicht ergebnisoffen.
Ich sage Ihnen, Herr McAllister und Herr Birkner: Die Interessen Niedersachsens nehmen Sie erst dann wahr, wenn Sie bei Gorleben klare Kante zeigen - so wie es die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen hat. Ein Standortauswahlverfahren unter Ausschluss von Gorleben ist erforderlich. Wir verlangen von der Niedersächsischen Landesregierung, das durchzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, herzlichen Dank für diesen Zuckerpass in die Spitze. Ich werde ihn wie zu meinen besten Zeiten mit Links volley versenken.
Herr Bäumer, Ihr Kopf ist zwar auch rund, aber leider führt das nur dazu, dass Ihre Gedanken immer im Kreis laufen.
Ich fange einmal mit dem „ehrlichen Verfahren“ an. Was bitte ist an einem Verfahren ehrlich, das mit einem autokratischen Dekret Ernst Albrechts begann, um, wie er es nannte, die Ostzonalen zu ärgern, und der seinen obersten Geologen Lüttig gleichzeitig mit den Worten düpierte: „Ihr Geologen seid später dran.“?
Was war ehrlich daran, wenn kritische Projektleiter wir Professor Duphorn aussortiert wurden und das Ergebnis der oberirdischen Erkundung 1983 auf Befehl aus Bonn manipuliert wurde, um keine Alternativen prüfen zu müssen?
Was war ehrlich daran, wenn man konsequent das Erdgas unter dem Salz, die tektonische Störzone, die Frostrisse, das aufgestiegene Gas sowie den wasseranfälligen Anhydrit und Carnallitit verschwieg, wenn man 1995 41 Salzstöcke verglich, aber Gorleben wohlweislich außen vor ließ, weil dies mit Pauken und Trompeten gescheitert wäre?
Was ist ehrlich daran, wenn man Uraltbetriebspläne nach Uraltbergrecht fortschreibt, damit man die Bevölkerung nicht mit einbeziehen muss, wenn klammheimlich die Erkundungsbereiche verschoben werden und die Enteignung wieder in das Atomrecht geschrieben wird, wenn man trotz Asse, trotz aller Verfahrensmängel 2010 weiterbaut, als wäre nichts geschehen, und wenn die Bockgärtner Thomauske und Hennenhöfer „in Endlager“ machen sollen?
Wenn das alles ehrlich war und ist, meine Damen und Herren, dann waren Gutti und Wulffi Klosterschüler.
Meine Damen und Herren, wer ein Verfahren fortführt, ohne die alten Fehler zu benennen, und nicht sicherstellt, dass sie für die Zukunft ausgeschlossen werden, der will kein neues Verfahren, sondern der will Gorleben zementieren. Wer in Gorleben mit der geplanten Sicherheitsanalyse die
Hauptweiche stellt, obwohl er nur lückenhafte Kenntnisse aus einem einzigen der neun Erkundungsbereiche hat, der will uns ein ehrliches Verfahren verkaufen?
Herr Birkner, Sie wollen im September die Aktivitäten dort unten einstellen, und Röttgen verkündete kürzlich sogar einen Baustopp. Aber, Herr Birkner, Sie antworteten mir vor vier Wochen auf meine Anfrage, nach Röttgens Stopp würde, so wörtlich, „planmäßig weiter erkundet“. - Na, wer tünt denn hier wohl?
Der nächste Verfahrensfehler entlarvt den ganzen Mummenschanz doch endgültig. Gorleben bleibt nach Ihrer Fasson Referenzstandort. Dabei sollen doch die Sicherheitsanforderungen an Endlager erst noch gefunden werden. Nun erklären Sie mir doch einmal, wie Sie es schaffen wollen, diese Anforderungen nicht wie einen Maßanzug auf Gorleben zuzuschneiden. Sie wollen doch Gorleben als Messlatte, damit es eben gerade nicht rausfällt. Und das soll gerichtsfest, demokratisch und ethisch sauber sein?
Meine Damen und Herren, bei der neuen Suche soll die Bevölkerung einbezogen werden. Dass Sie das in Gorleben seit nunmehr exakt 35 Jahren vergessen haben, ist Ihnen, Herr Dürr, offensichtlich vollkommen entgangen. Ihren Parteikollegen in Lüchow-Dannenberg ist es das hingegen nicht.
Und was heißt schon „einbeziehen“? Nur einseitige Informationen mit zweifelhaftem Gehalt vorsetzen? Oder während man unten ein Endlager baut, einen fadenscheinigen Dialog anbieten? - Dass die Menschen im Wendland nie beteiligt waren und wurden, weiß jeder, und dass das nicht zu heilen ist, ist auch klar.
Aber die Menschen haben sich eingebracht: mit Widerstand, Protest und Wahlverhalten. Seit 1992 hat der Kreistag ca. 40 Beschlüsse gefasst - gegen die Atomanlagen in Gorleben, ein Endlager in Salz, gegen Castortransporte und die Atomenergie insgesamt -, und von Wahl zu Wahl wurden es mehr.
Meine Damen und Herren, der freidemokratische Dieb schreit: Haltet den Dieb, und zwar möglichst den grünen, weil der taktiert. - Sie haben recht, Herr Dürr. Aber das wird Ihr Landtagsleben nicht verlängern, liebe Liberale,
Ja, die Grünen arbeiten arbeitsteilig: Im Wendland und in der Landtagsfraktion sind sie gegen Gorleben - vielleicht ist das auch ein bisschen das Verdienst von uns Linken -, aber in ihren Beschlüssen und in Berlin sind sie durchaus nebulös.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Gorleben im Topf lassen, obwohl sie einen einigermaßen - mit Sollbestimmung - Parteitagsbeschluss haben.
Das alles ärgert nicht nur mich und rot-grüne Parteikollegen im Wendland. Aber Ihr Glashaus, Herr Dürr, hat keine einzige heile Scheibe mehr. Sie zeigen als atompolitischer Wendehals weiterhin das Verhalten eines Kuckucks. Sie legen immer neue Knickeier und schieben sie dann anderen unter.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Wie langweilig muss das Le- ben sein, wenn man sich solche Re- den ausdenkt!)