Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie ein Fazit ziehen wollten und mit mehreren Hypothesen als Grundvoraussetzung für Ihr Fazit gearbeitet haben,
kann ich sagen: Da alle Prämissen, die Sie gesetzt haben, falsch waren, kann Ihr Fazit so nicht zutreffen. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hat erklärt - das sind ja diejenigen, die ein bisschen mehr vom Bauen verstehen als ich -, dass es aus heutiger Sicht keinen Anlass gibt, an dem Inbetriebnahmetermin 5. August 2012 zu zweifeln. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Dann rufe ich jetzt Herrn Kollegen Hagenah auf. Ich gebe ihm die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage und damit die letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Minister Bode meine vorherige Frage zur möglichen Befangenheit bei der Feststellung der objektiven Mängel und Schadensursachen bei diesem Bauvorhaben nicht beantwortet hat, frage ich die Landesregierung, ob sie sich tatsächlich allein der gutachterlichen Stellungnahmen und der Aussagen der ausführenden Firmen bedienen will, um die Schadensursache zu klären und die Schadensregulierung auch gegenüber den Versicherten und den Dritten, den Vertragspartnern, Eurogate, gesichert und ohne Schaden für das Land über die Bühne zu bringen, oder ob sie
auch dritte Gutachter beauftragen will, um auf diese Art und Weise eine fachliche und rechtliche Objektivität in dieses Verfahren zu bringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, ich weise Ihre Unterstellung, ich hätte Ihre letzte Frage nicht beantwortet, entschieden zurück.
Ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich habe gesagt, dass es eine ungeheuerliche Unterstellung ist, dass ein vereidigter Sachverständiger hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellen soll. Sie stellen hier die Grundsätze der freien Berufe infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. So weit darf es hier ja wohl nicht kommen!
Die zweite Unterstellung, die Sie eben in Ihrer Frage vorgenommen haben, war, dass wir uns nur auf die Aussagen der Baufirmen verlassen und nur die eine Stellungnahme von Professor Richwien haben. Das war deshalb eine Frechheit, weil ich Ihnen eben aus dem zweiten Gutachten von WTM vorgelesen habe.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: So genau neh- men die Grünen es mit der Wahrheit! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Dann stelle ich mir doch einmal die Frage: Wenn ich mich nicht auf die bei der JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft angestellten Bauexperten verlassen soll, wie Sie es gesagt haben, wenn ich mich nicht auf die Baufirma verlassen soll, wie Sie es bei der Fragestellung gesagt haben, wenn ich mich auch nicht auf die Aussage der Versiche
rung, wenn sie dann kommt, verlassen soll, wenn ich mich nicht auf die beiden Gutachten von Sachverständigen verlassen soll, ja, wen soll ich dann bitte schön eigentlich fragen - den lieben Gott?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Herrn Hagenah wahrscheinlich, den Oberbauexperten des Hauses! - Gabriela König [FDP]: Den Superbauleiter! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Wir können jetzt auch kurz unterbrechen, damit wieder Ruhe im Plenarsaal einkehrt. Die Zeit haben wir ja. - Jetzt hat der Kollege Lies die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Aussagen von Frau König, die heute schon so wirken, als gebe es eine Rechtfertigung für die Landesregierung, um abzusichern, dass man nicht selbst in die Pflicht genommen wird,
und ein bisschen auch verwundert darüber, dass Herr Professor Richwien die Stellungnahme diesmal als Privatperson und nicht im Namen seines Unternehmens abgegeben hat - aber das mag normal sein -, habe ich ein bisschen den Eindruck, als sprächen wir hier nicht nur von Pfusch am Bau, sondern als sprächen wir vielmehr von Pfusch bei der Landesregierung.
(Beifall bei der CDU - Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen! - Heinz Rolfes [CDU]: Ist das etwa eine Frage?)
- Bitte! Jetzt stellt Herr Kollege Lies die Frage, aber ungestört durch Zwischenrufe aus der Fraktion!
Herr Thiele, Sie können mich gerne auf einen Kaffee einladen und mir erzählen, welche Probleme Sie haben.
Ich frage die Landesregierung: Welche Alternativen zur Beseitigung der Schäden sind möglich, werden geprüft oder gar derzeit getestet - das war heute Medienberichten zu entnehmen -, und gibt es verschiedene Erfahrungen aus anderen Projekten zur Beseitigung der Schäden?
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das hat er dreimal erklärt! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Das kann gar nicht sein, weil die Frage noch gar nicht gestellt wurde!)
Sehr geehrter Herr Kollege Lies, Ihre Vorbemerkung weise ich natürlich zurück, obwohl ich sie gar nicht mehr so richtig im Kopf habe.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Die Frage nach möglichen Alternativen zum Sanierungsverfahren stellt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr, weil entsprechend den Bauausfüh