Die Frage nach möglichen Alternativen zum Sanierungsverfahren stellt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr, weil entsprechend den Bauausfüh
rungsplänen die Variante der Habitatlösung, die vom Bauunternehmen nach intensiver Prüfung und Diskussion auch mit der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft vorgeschlagen worden ist, jetzt in der Umsetzung befindet.
Im Vorfeld hat es seit dem 21. September, an dem die ersten drei Schlosssprengungen entdeckt worden sind, natürlich intensive Überlegungen gegeben, wie man die Schäden, die dort entstanden sind, am besten durch Sanierung, Reparatur oder Instandsetzung beseitigen kann, dass - dies ist für uns wichtig; das habe ich Ihnen ja auch gesagt - kein Wertverlust entsteht und die Kaje über die gesamte Verkehrsdauer so betrieben werden kann, als wenn es diese Schlosssprengungen nicht gegeben hätte.
Dabei wurden natürlich auch Überlegungen angestellt, ob mit dem HDI-Verfahren, also mit dem Verfüllen von hinten mittels Hochdruckinjektion, die Kaje schon so gegen den Austritt von Sand gesichert werden kann, dass man von vorne gar nichts mehr machen muss.
Alle diese Möglichkeiten sind diskutiert worden. Am Ende haben sich die Techniker aller Beteiligten für das Habitatverfahren ausgesprochen - natürlich auch nach Begutachtung durch die vereidigten Sachverständigen, die uns gesagt haben, dass nach diesem von EAU vorgesehenen und vorgeschlagenen Verfahren kein Wertverlust entstehen wird, weil die Kaje dann so gut ist, als wenn der Schaden nicht passiert wäre.
Deshalb müssen auch darauf bestehen - das haben wir ja gemacht -, dass dieses anerkannte Verfahren zum Einsatz kommt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode die Frage, ob er sicherstellen könne, dass die Inbetriebnahme am 5. August stattfindet, nicht mit einem eindeutigen Ja beantworten konnte, frage ich die Landesregierung: Welche finanziellen Konsequenzen kommen auf die Landesregierung und welche auf die Realisierungsgesellschaft zu, wenn der festgelegte Inbetriebnahmetermin 5. August a)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, ich persönlich kann weder tauchen noch schweißen. Deshalb kann ich zu der Einhaltung des Termins überhaupt nichts beitragen.
Ich kann nicht einmal persönlich die entsprechenden Ausführungsplanungen etc. beurteilen. Deshalb bediene ich mich diesbezüglich der Fachleute, die das studiert haben, und natürlich auch der vereidigten Sachverständigen. Die haben eindeutig erklärt, dass aus heutiger Sicht aufgrund der vorgelegten Terminpläne, Durchführungsmaßnahmen etc. der 5. August 2012 als Inbetriebnahmedatum nicht gefährdet ist. Dem kann ich - wie gesagt, ich kann nicht tauchen, ich kann nicht schweißen - nichts Weiteres hinzufügen.
Zur Frage des Schadensersatzes: Meine sehr geehrten Damen und Herren, gesetzt den Fall, es ereignet sich eine Naturkatastrophe oder Ähnliches - - - Nein, wir nehmen besser nicht eine Naturkatastrophe an, weil solch ein Ereignis versicherungstechnisch etwas schwieriger zu handhaben ist.
Nehmen wir an, es passiert ein unvorhersehbares Ereignis, das, wie Sie unterstellen, dazu führt, dass der Termin nicht gehalten wird. In diesem Fall gibt es natürlich Schadensersatzansprüche. Es gibt Schadensersatzansprüche der Betreiber, der Eurogate-Betriebsgesellschaft, es gibt aber genauso gut Schadensersatzansprüche der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Die Schadensersatzansprüche richten sich natürlich gegen denjenigen, der den Schaden ausgelöst hat. In Ihrer Hypothese unterstellen Sie, dass es das Baukonsortium war. In diesem Fall würden sich die Schadensersatzansprüche natürlich nicht gegen den Finanzminister des Landes Niedersachsen, sondern gegen das Baukonsortium richten. Darunter sind immerhin zwei Unternehmen der STRABAGGruppe. Falls Sie es der Bunte-Gruppe nicht zu
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der heute in den Medien wiedergegebenen Zitate, beispielsweise des Zitates des Ministers „Der Sekt ist kaltgestellt“, stellt sich mir die Frage, die ich an die Landesregierung richte: Ist sichergestellt, dass der 5. August als offizieller Einweihungstermin und politischer Termin steht, um zu zeigen, dass das Projekt fertiggestellt ist, oder ist sichergestellt, dass ab dem 5. August ein kontinuierlicher Hafenbetrieb des ersten Kilometers und möglichst zeitnah der gesamten Kajenlänge von 1,7 km sichergestellt ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, ich habe nicht nur von dem Sekt gesprochen, sondern ich habe auch alle Journalisten der Landespressekonferenz, die mich gestern angesprochen haben, aufgefordert, den 5. August 2012 in ihrem Terminplan geblockt zu halten und nach Wilhelmshaven zu kommen, um über die Inbetriebnahme zu berichten.
Herr Jüttner, es wird ein Festakt stattfinden. Der Festakt ist nicht politisch gewählt, sondern der Festakt am 5. August 2012 ergibt sich aufgrund des Betreibervertrages bzw. des Addendums des Betreibervertrages - - -
müssen nicht sein. Ich bitte, dass mehr Ruhe bei den Fraktionen einkehrt, damit sowohl die Fragesteller ungestört fragen können als auch der Minister hier ungestört und wirklich in aller Ruhe seine Antwort geben kann. - Bitte!
Der 5. August ist also durch den Betreibervertrag bzw. das Addendum des Betreibervertrages festgelegt. Ab dem 5. August ist der Hafen von Eurogate zu betreiben. Das heißt, ab dann gelten auch die Pflichten, die im Betreibervertrag festgelegt sind, was Mindestumschlag etc. angeht, und sind sie tatsächlich einzuhalten. Daraus und aus nichts anderem ergibt sich das Datum 5. August 2012.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich dem Kollegen Klein die Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 geben. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erläutern, welche Möglichkeiten der § 76 bietet und welche er nicht bietet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Möllring hat hier heute zum wiederholten Male wider besseres Wissen behauptet, die Grünen hätten vor zehn Jahren den Bau des JadeWeserPorts abgelehnt. „Wider besseres Wissen“ sage ich deshalb, weil wir ihn auch schon bei früheren solchen Behauptungen darauf hingewiesen haben, dass diese Behauptung falsch ist.
Als damals zuständiger hafenpolitischer Sprecher war ich wesentlich an der Positionierung der Grünen-Landtagsfraktion beteiligt und fühle mich durch diese Behauptung angegriffen und verunglimpft und verleumdet.
Ich fordere deshalb den Abgeordneten Möllring auf, solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen und - noch einmal - zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den Bau des Hafens damals nicht abgelehnt haben, dass wir es aber für angebracht hielten, dann, wenn dieser Hafen gebaut wird, auf zukünf
Das ist unsere Position. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch der Abgeordnete Möllring sie endlich zur Kenntnis nehmen würde.
Ausbau des Bahnverkehrs zu den Seehäfen - Ist die Y-Trasse am Ende? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4482
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen ist möglicherweise vom Tisch. „Sollte das stimmen, ist das ein guter Tag für Norddeutschland! Wir gewinnen endlich Zeit für sinnvolle Alternativen zum Ausbau des Bahnverkehrs zu den Seehäfen!“, erklärte Michael Frömming, Landesvorsitzender Niedersachsen des Verkehrsclubs Deutschland, am 31. Januar 2012 in einer Pressemitteilung.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am 30. Januar 2012 in Walsrode erklärt, dass die für rund 4 Milliarden Euro geplante Hochgeschwindigkeitstrasse in der ursprünglichen Version zunächst auf Eis gelegt werde. Auch der Bund hatte der Y-Trasse inzwischen keine Dringlichkeit mehr in seiner Investitionsplanung eingeräumt. Die Bundesregierung habe die Bahn daher aufgefordert, nach Alternativen zu suchen. So würden, Bahnsprecher Egbert MeyerLovis zufolge, besonders Wege geprüft, um den zunehmenden Containerverkehr abzusichern. Im Gespräch seien etwa der Ausbau der Strecken Wunstorf–Langwedel sowie Lüneburg–Celle.
Argument gegen die Y-Trasse ist, Expertenmeinungen zufolge, neben dem immensen finanziellen Aufwand der öffentlichen Hand und der relativ geringen Leistungsfähigkeit für den Güterverkehr nicht zuletzt der Umstand, dass die Inbetriebnahme der Y-Trasse viel zu spät käme, um den wach
senden Hinterlandverkehr auch nur annähernd bewältigen zu können. Die Trassenführung des Y würde auch der Umwelt schaden. Besonders betroffen seien der Heidekreis, die nördliche Region Hannover und der Kreis Rotenburg. Überall in diesen Regionen äußern Bürgerinitiativen, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 1. Februar 2012, die Befürchtung, dass die Hochgeschwindigkeitsbahn Landschaften zerschneide.
Eine von der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag in Auftrag gegebene Studie hat bereits Anfang 2009 nachgewiesen, dass die Y-Trasse eine Scheinlösung für eine zeitgemäße und effektive Hafenhinterlandanbindung ist. Die Bahn brauche aber für den Hafenhinterlandverkehr zusätzliche Kapazitäten, die auf dem Weg des Ausbaus bestehender Strecken einschließlich der Reaktivierung stillgelegter Strecken zu schaffen wären. Diese Alternativen seien kostengünstiger, leistungsfähiger und umweltfreundlicher sowie zügiger realisierbar. Dazu gehören u. a. der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Rotenburg (Wümme) nach Verden (Aller), die sogenannte Amerikalinie Bremen–Langwedel–Uelzen und weiter nach Stendal oder die Linie Bremerhaven–Buchholz– Lüneburg–Dannenberg–Wittenberge. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes sei Ende 2009 zu ähnlichen Folgerungen gelangt.
Dennoch halten die Landesregierung und Verkehrsminister Bode an den Planungen für die Y-Trasse fest. Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind für die Vorfinanzierung von Planungsleistungen 5 Millionen Euro etatisiert. Das Planfeststellungsverfahren für die Y-Trasse werde, so eine Sprecherin des niedersächsischen Verkehrsministeriums am 31. Januar 2012, weiter vorbereitet.
Eine Umkehr in der Bahnpolitik der Landesregierung ist nach Einschätzung der Linksfraktion dringend geboten. Es ist ebenfalls nicht hinnehmbar, dass der JadeWeserPort in Wilhelmshaven als das bedeutendste niedersächsische Hafenprojekt kurz vor seiner Fertigstellung steht, aber keine effektive Bahnanbindung vorhanden ist.