Alle Elemente der Sippenhaft sind zu tilgen. - Auch hier haben wir jetzt eine Veränderung vorgenommen. Sie lässt zu, dass sich künftig die Härtefallkommission auch mit Eingaben von Personen befassen kann, deren Familienangehörigen wegen vorliegender Ausschlussgründe - z. B. Straftaten - kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann.
Allerdings bitte ich schon jetzt darauf zu achten, dass das bedeuten würde, dass man auch Familien trennt. Dazu müssen natürlich in der Kommission auch Vorschläge gemacht werden, wie man damit umgehen kann. Das muss man meiner Ansicht nach hier noch einmal darstellen.
Meine Damen und Herren, ich will die Zeit nicht noch länger in Anspruch nehmen, weil schon zweimal geklingelt worden ist. Ich hätte Ihnen sonst all die anderen Dinge noch einmal darstellen können.
Abschließend möchte ich noch einmal auf den Punkt eingehen, dass ich nicht alle Härtefälle, die von der Kommission empfohlen worden sind, anerkannt habe. Die Gründe will ich Ihnen nennen, aber die Namen nicht, weil das sicherlich schwierig wäre.
Ich habe schon ein Problem damit, wenn empfohlen worden ist, ein Aufenthaltsrecht zu geben, obwohl es Straftatbestände wegen exhibitionistischer Handlungen gibt und Freiheitsstrafen von vier Monaten verhängt worden sind und auch anderes. Deshalb habe ich anders entschieden, als die Kommission dies gesehen hat. Dazu stehe ich auch. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Ein anderer Punkt ist, dass ich einen Härtefall nicht anerkannt habe, weil jemand, nachdem die Kommission entschieden hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Das sind die Gründe, warum es hier zu anderen Voten gekommen ist. Ich glaube, dass das der richtige Punkt ist.
Meine Damen und Herren, abschließend: Es wird Ihnen nicht gelingen, jedes Mal darzustellen, dass wir hier eine Ausländerpolitik betreiben, die allein Härte sieht und nicht auch humanitäre Gründe im Auge hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Ergebnisse einmal genau anschauen, dann sehen Sie, dass es darum geht, dass wir rechtsstaatlich handeln müssen, dass wir einen Härtefall durchaus berücksichtigen müssen. Aber wenn man hier bleiben will, dann muss man sich nach Recht und Gesetz richten. Wer das tut, der hat gute Chancen, hier integriert zu werden. Insofern sind das zwei Seiten derselben Medaille, sich hier vernünftig zu benehmen und dann einen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen zu bekommen. Da haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht, und dafür bin ich dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zuständig soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration sein. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Somit ist dieser Punkt überwiesen.
Erste Beratung: Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen - Arbeitnehmer entlasten und in ihrer Mobilität stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/287
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPD-Landtagsfraktion sprechen uns dafür aus, die Kilometerpauschale vom ersten Entfernungskilometer an wieder einzuführen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durch die höheren Energiekosten in vielerlei Hinsicht drastisch belastet.
Einen wesentlichen Anteil daran hat der Anstieg der Treibstoffkosten für beruflich bedingte Fahrten verursacht. Gerade Arbeitnehmer haben in unserem Flächenland Niedersachsen erhebliche Wegstrecken zur Arbeit zurückzulegen und haben oft gar keine Wahl, sich entweder eine andere Arbeit, einen anderen Arbeitsplatz oder ein öffentliches Verkehrsmittel zu suchen.
Als 2007 in der letzten Stufe der Steuerreform die Kilometerpauschale vom ersten bis zum 20. Kilometer abgeschafft wurde, hat das für etwa 8,1 Millionen Arbeitnehmer in ganz Deutschland die totale Abschaffung der Kilometerpauschale bedeutet. Alle anderen Arbeitnehmer können heute erst ab dem 21. Kilometer eine berufsbedingte Aufwendung als Werbungskosten steuerlich mit 30 Cent pro Kilometer geltend machen.
Sehr verehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der explodierenden Treibstoffkosten heute war diese Entscheidung aus heutiger Sicht - ich formuliere es ganz vorsichtig - nicht optimal. Damals wurde es anders eingeschätzt.
Die Treibstoffkosten heute liegen zwischen 1,50 Euro und 1,60 Euro pro Liter. Das wären nach alten D-Mark-Rechenwerten ungefähr 3 DM pro Liter. Das erwähne ich hier deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, weil das die gefühlte Lage der Menschen ist, die es hier zu berücksichtigen gilt.
Wir verlangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität in der Wahl ihres Arbeitsplatzes. Das Flächenland Niedersachsen ist darauf angewiesen, dass Menschen aus dem ländlichen Raum in die Industrie-, Verwaltungs- und Dienstleistungszentren zu ihrer Arbeit fahren. Wir wollen langfristig keine Entvölkerung der Fläche oder womöglich ganzer Regionen. Wir wollen soziale Strukturen mit jüngeren und älteren Menschen in unseren ländlichen Räumen erhalten.
Arbeitnehmer sind durch die geänderten Rahmenbedingungen besonders in der letzten Zeit gebeutelt. Lassen Sie uns gemeinsam umlenken und durch ein Zurück die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an steuerlich anrechnen!
Auch sollten wir durchaus andere Entlastungsmöglichkeiten diskutieren, etwa um die Entfernungskilometer auch für Geringverdienende steuerlich gerecht zu entgelten. Hier gibt es Vorschläge aus den Verbänden, die durchaus diskutabel sind, so meine ich zumindest.
Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Verstecken wir - ich betone „wir“ - uns nicht hinter zu erwartenden Gerichtsurteilen! Der Ausfall der steuerlichen Wirkungen zulasten Niedersachsens wird mit rund 125 Millionen Euro prognostiziert. Diese Mittel lassen sich problemlos aus den im Mai auch für Niedersachsen prognostizierten Mehreinnahmen bestreiten.
Lassen Sie uns aus Niedersachsen ein Signal an die Große Koalition in Berlin für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Arbeitnehmer- und Familienentlastung und für den Erhalt der sozialen Strukturen im ländlichen Raum senden! Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, in unseren Parteien und in den Strukturen dafür Mehrheiten zu suchen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen zu entlasten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise und Mobilitätskosten beschäftigen in diesen Tagen viele Menschen, auch uns. Davon sind zweifelsohne die Berufspendler, die an der Häufigkeit der Fahrten nichts ändern können und auch nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können, gerade in einem Flächenland sehr betroffen. Deswegen könnte vordergründig einiges dafür sprechen, das, was Sie vortragen, durchzuführen und mit einer Änderung der Pendlerpauschale zu reagieren.
Niedersachsen ist ein Flächenland. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der Diskussion über das Steueränderungsgesetz 2007 eingebracht haben, die Entlastung eben nicht erst ab dem 21. Kilometer wirken zu lassen, sondern stattdessen die Entfernungspauschale auf 25 Cent festzusetzen. Deshalb spricht einerseits möglicherweise vieles dafür.
Andererseits unterstützt Niedersachsen absolut den Konsolidierungskurs der Bundesregierung. So, wie Niedersachsen 2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen wird, beabsichtigt der Bund, dies ab 2011 nicht mehr zu tun. Dieser Kurs wird von uns nachdrücklich unterstützt.
Wegen der Tatsache, auf der einen Seite die breite Mitte zu entlasten und auf der anderen Seite die Konsolidierungsziele nicht aufzugeben, ist es bei der Diskussion um die Pendlerpauschale wichtig, die Dinge mit weiteren Steuerentlastungen und mit der Senkung der Lohnnebenkosten in Zusammenhang zu bringen. Außerdem muss ein differenziertes Konzept ausgearbeitet werden. Dies vermissen wir in Ihrem Antrag.
Ich bin in der Tat aus verschiedenen Gründen über Ihren Antrag erstaunt. Zum einen muss man sich einmal vorstellen: Herr Schneck hat eben erzählt, welches Signal wir aus Niedersachsen senden sollen. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie sind gar nicht Teil dieser Bundesregierung. Wir haben eine Große Koalition, in der Sie Partner sind! Stellen Sie sich einmal vor:
- Die CSU startet keine Bundesratsinitiative. - Sie wollen Ihre Ministerpräsidenten dazu auffordern, eine Bundesratsinitiative gegen Ihre eigene Bundesregierung, der Sie angehören, zu starten, weil Sie es auf Ihrer Schiene nicht hinbekommen. Es ist doch absurd, so etwas zu tun!
Sie hätten doch auf Ihrem viel beschriebenen Parteitag alles tun können. Sie hätten auch einen Beschluss fassen können. Hätten Sie den mal Ihren niedersächsischen Größen Hubertus Heil, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und anderen in die Tasche gepackt! Die hätten das dann in Berlin umsetzen können. Das haben Sie nicht getan.
Sie haben heute schon die Quittung aus Berlin für Ihren Vorschlag bekommen: Beck rügt Duin wegen Pendlerinitiative. - Sie sind doch vom eigenen Bundesvorsitzenden zurückgepfiffen worden!
Ich lese Ihnen einmal vor, wer alles aus der Initiative abgesprungen ist: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Diejenigen, die Ihnen vorher signalisiert haben, sie sind dabei, sind Ihnen jetzt von der Fahne gegangen. Sie sind völlig isoliert.