Ich lese Ihnen einmal vor, wer alles aus der Initiative abgesprungen ist: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Diejenigen, die Ihnen vorher signalisiert haben, sie sind dabei, sind Ihnen jetzt von der Fahne gegangen. Sie sind völlig isoliert.
Mit dieser Initiative fallen Sie Ihrem Bundesfinanzminister, der es wahrlich nicht leicht hat, die Konsolidierung in der Bundesregierung durchzusetzen, wieder einmal in den Rücken. Er bemüht sich darum, die Bundesfinanzen geordnet zu bekommen, und hat dafür die Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Ohne diese Rückendeckung wären die Sozialdemokraten längst nicht in der Lage, diesen harten, steifen Konsolidierungskurs durchzuhalten. Dafür sollte man Respekt zollen und dem eigenen Finanzminister nicht in den Rücken fallen!
(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Hier kommt gerade ein Tele- gramm von Steinbrück an! Er lobt dich!)
Sie untergraben die Bemühungen, indem Sie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro ausgeben wollen. Sie bringen keine Vorschläge dafür, wie man sie einsparen soll. Sie wissen doch aus den Haushaltsvorlagen in diesen Tagen, dass dafür überhaupt kein Spielraum besteht. Wenn Sie jetzt sagen, es wäre zusätzliches Geld vorhanden, dann ist das eine reine Ignoranz der Wirklichkeit.
Der dritte Punkt ist, dass Sie einen absolut populistischen Antrag vorgelegt haben. Das gilt auch für die Art, wie Sie es vorgetragen haben. Ihr Antrag ist ausschließlich darauf bedacht, augenblicklich
aus Ihrer Misere herauszukommen, politisch nach vorne zu kommen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sagen Sie immer, wenn Ihnen etwas nicht passt!)
Ihr Antrag ist ausdrücklich nur auf kurzfristige Öffentlichkeitswirkung ausgerichtet. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass Sie mit einem solchen Kurs wirklich Vertrauen zurückgewinnen können und dass Ihnen die Menschen wieder mehr Zuspruch schenken. Glauben Sie wirklich, dass das gelingt? - Vertrauen und Anerkennung gewinnt man dadurch, indem man Kurs hält, indem man sauber analysiert, durchrechnet und dann Gesamtvorschläge macht, die auch realisierbar sind.
Die Große Koalition hat im Steueränderungsgesetz zum Jahreswechsel 2006/2007 diese Änderung beschlossen. Damals waren Sie dabei, und heute sind Sie dabei. Seinerzeit ist das Werkstorprinzip eingeführt worden, das in vielen europäischen Ländern gilt und das die Fahrten zur Arbeit als gemischte Kosten der Privatsphäre zuordnet. Gekoppelt wurde das mit einer Härtefallregelung für diejenigen, die über 20 km Anfahrt zum Arbeitsplatz haben. Genau diese Regelung, das Werkstorprinzip, und die Härtefallregelung sind Gegenstand von Auseinandersetzungen gerichtlicher Art. Dazu hat es Urteile des Finanzhofs in jeglicher Richtung gegeben. Das Bundesverfassungsgericht wird in wenigen Monaten eine Entscheidung dazu treffen. Vieles spricht dafür, diese wenigen Monate abzuwarten und dann auf diesen Gerichtsentscheid zu reagieren; denn es muss endlich eine Regelung gefunden werden, die wirklich Rechtssicherheit bietet und uns in jeder Hinsicht Hinweise gibt, wie wir zu verfahren haben. Dann wird endgültig entschieden werden, ob das Werkstorprinzip angewandt werden kann oder nicht.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass man in Bezug auf die Festsetzung der Kilometerpauschale nicht irgendeinen Betrag nehmen kann, sondern das muss ein realistischer Betrag sein. Auch dazu wird es möglicherweise wertvolle Hinweise geben. Wir sind gut beraten, die Hinweise einzuarbeiten und daraus einen Gesamtvorschlag zu machen. Bei all dem, was wir dann diskutieren, wird es wichtig sein, die Konsolidierungsziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Voraussetzungen, die damals galten, gelten heute sicherlich nicht mehr. Sie haben die Kraftstoffprei
se angesprochen. Zu dem Zeitpunkt, als die Änderung vollzogen worden ist, lag der Kraftstoffpreis bei 1,10 Euro. Heute liegt er bei 1,50 bis 1,60 Euro. Wenn Sie hier diese Umstände beklagen, dann müssen Sie sich aber auch vor Augen führen, dass jemand, der für 1,50 Euro tankt, 89,4 Cent an Steuern zahlt. Daran waren Sie nicht unbeteiligt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Darin sind 15 Cent Ökosteuer und der Rest Mineralölsteuer enthalten. Sie haben in den vergangenen Jahren, als Sie regiert haben, in sieben Jahren Rot-Grün, massiv dazu beigetragen, diese Steuern zu erhöhen, liebe Freunde!
Sie haben damals 5 Mark für einen Liter Sprit gefordert. Bei diesem Preis sind wir bald angekommen. Die Menschen wissen schon noch, wer das verursacht hat. Glauben Sie mir das!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das kann man den Grünen aber nicht vorwer- fen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das haben sie nicht geschafft!)
Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer decken bei Weitem nicht die Lücke ab, die dadurch entsteht, dass die Menschen jetzt weniger Kraftstoff verbrauchen, was aus ökologischen Gründen ja nicht schlecht ist.
Alle Ihre führenden Sozialdemokraten in Berlin sind der Auffassung, dass eine Änderung nur aufkommensneutral erfolgen kann. Auch Steinbrück sagt das im Hinblick auf das Gerichtsurteil. Er möchte die Entfernungspauschale auf 20 Cent ab dem ersten Kilometer absenken, dafür aber den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro auf 660 Euro senken. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre eigene Entlastung wieder selbst bezahlen. Das ist eine Politik von der linken Tasche in die rechte, die wir nicht mittragen können.
Wir haben in der Großen Koalition Wort gehalten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv entlastet.
- Nein, durch 25 Milliarden Euro bei der Senkung von Lohnnebenkosten, nämlich unter 40 %, und durch eine annähernde Halbierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das macht für einen Durchschnittsbezieher mehr als 430 Euro pro Jahr aus. - Ich versichere Ihnen: Wir werden auch weiterhin Politik für die breite Mitte machen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich darauf verlassen, dass wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an der Seite derer stehen, die morgens zur Arbeit fahren, Verantwortung für ihre Familien und sich selbst übernehmen und damit dafür sorgen, dass dieser Staat überhaupt Sozialleistungen erbringen kann. Wir werden unseren Beitrag zu einem guten Konzept leisten. Es muss aber ein durchdachtes Gesamtkonzept sein.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst Herr Jüttner und dann Herr Briese.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wo bleibt denn der Satz, den Herr Wulff immer äußert „Erst das Land und dann die Partei.“? - Sie haben ja eben sehr parteitaktisch argumentiert. Das ist erstaunlich!
Ich halte überhaupt nichts davon, dass sich die Politik verabschiedet und das Bundesverfassungsgericht alles entscheiden lässt und Politik bis dahin nicht stattfindet.
Sie wissen doch ebenso wie ich, dass das Verfassungsgericht das Ding kaputtmacht. Wir sollten die nächsten Wochen lieber nutzen, eine Ausgestal
Fragen Sie Herrn McAllister, was am 9. Juni auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU in Stuttgart los war. Dort waren sie einhellig der Meinung, dass das Unfug ist und dass man nicht so lange warten darf,
Ich lese heute in der Süddeutschen Zeitung, dass die Regierungspartei CSU ungeachtet der Einschätzung der Kanzlerin in ganz Bayern eine Unterschriftenaktion zum Sofortvollzug der Pendlerpauschale eingeleitet hat.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist ja ein ganz großes Ding! - Heinz Rolfes [CDU]: Wie lange redet der eigentlich?)
Die Schlussbemerkung, damit nicht der Eindruck entsteht, das würde ganz weit weg passieren: Die Forderungen aus Ihrem gestrigen Antrag zum Thema Agrardiesel - 600 Millionen Euro - sind von der Bundeskanzlerin schon abgelehnt. So viel zum Thema Loyalität zur Großen Koalition.
Herr Hilbers, persönlich schätze ich Sie ja, aber was Sie hier abgeliefert haben, war wirklich ein politischer Limbotanz in Reinkultur.
Das war der Königtanz des Eierns. Zwei Argumente hat Herr Jüttner schon genannt. Aber Sie polemisieren auch immer gegen die Energiesteuer oder gegen die Ökosteuer. Jahrelang haben Sie dagegen polemisiert. Sie haben Tankstellenaktionen durchgeführt, wie ungerecht diese Steuer sei.