Das war der Königtanz des Eierns. Zwei Argumente hat Herr Jüttner schon genannt. Aber Sie polemisieren auch immer gegen die Energiesteuer oder gegen die Ökosteuer. Jahrelang haben Sie dagegen polemisiert. Sie haben Tankstellenaktionen durchgeführt, wie ungerecht diese Steuer sei.
Seit drei Jahren sind Sie in der Bundesregierung. Wenn Sie das so falsch finden, dann heben Sie doch diese Steuer wieder auf und machen Sie sie rückgängig. Aber Sie kassieren ja mit. Das ist wirklich total bigott. Sie stellen sich noch heute hin, sagen, wie ungerecht diese Steuer ist, und holen sie gleichzeitig weiterhin ins Steuersäckel hinein.
Seien Sie in dieser Frage bitte glaubwürdig und sagen Sie: Wir brauchen das Geld heute trotzdem, weil der Etat so ist, wie er ist. - Aber polemisieren Sie nicht gegen eine Steuer, die Sie gleichzeitig kassieren. Das ist wirklich total unglaubwürdig.
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Jetzt bin ich mal gespannt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Erzähl mal, wie war das in Stuttgart?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jüttner, war ich bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart. Die Presseberichterstattung in der Bild und in anderen Zeitungen zu diesem Thema war nicht ganz richtig. Übereinstimmend sind wir der Auffassung - da spreche ich auch für die gesamte CDU-Landtagsfraktion -: Wir haben sehr wohl Verständnis für die Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Gerade wir in Niedersachsen, in einem Flächenland, wissen, was das für die Menschen bedeutet. Als sie damals abgeschafft wurde, haben wir unsere Bedenken formuliert. Wir haben dann gesagt, im Rahmen eines Gesamtkonzepts können wir es so vornehmen.
Aber die Frage ist: Soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also sofort, wieder eingeführt werden, ja oder nein? Darum geht es.
Herr Jüttner, angesichts des bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes macht es keinen Sinn, sie jetzt wieder einzuführen, weil weder Sie noch ich noch sonst jemand weiß, was dabei herauskommt. Ich finde, wir sollten erst ein
Natürlich ist die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein möglicher Baustein bei der dringend notwendigen Entlastung der Menschen im Lande. Sie ist aber nur ein Baustein. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dieses muss seriös finanzierbar sein.
Wirklich bemerkenswert finde ich die Meldung in der Nordwest-Zeitung von heute: Beck rügt Duin wegen seiner Pendlerinitiative. - In der niedersächsischen SPD - nein: in der gesamten SPD - herrscht bei diesem Thema eine bemerkenswerte Kakofonie. Ich finde, wer Kakofonie betreibt, ist kein guter Ratgeber.
Das war die Erwiderung der CDU-Fraktion. Wir gehen jetzt nach der Reihenfolge der Wortmeldungen weiter vor. Als Nächster hat Herr Klein von den Grünen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einfache Lösungen haben zurzeit Konjunktur. Das Problem ist nur, dass einfache Lösungen in der Regel keine Lösungen und häufig auch keine dauerhaften Lösungen sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir in der Frage der Pendlerpauschale eine ganz große Koalition von ganz links bis hin zur CSU haben. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Kollege Hilbers.
Ich will hier vier Aspekte ansprechen. Es geht bei der hier zur Debatte stehenden Frage um den Haushalt, den Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik.
Beginnen wir mit dem Haushalt. Die von der SPD beantragte Regelung würde einen Ausfall von 2,5 Milliarden Euro auf Bundesebene und einen Ausfall von 125 Millionen Euro im niedersächsischen Haushalt bedeuten. Der Hinweis auf die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen legt den Gedanken nahe, es gebe mehr zu verteilen. Dem ist aber nicht so. Der Bund hat für das nächs
te Haushaltsjahr nach wie vor 10,5 Milliarden Euro als Nettoneuverschuldung und reichlich Privatisierungen eingeplant. Auch das Land hat nach wie vor eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 550 Millionen Euro. Der Rechnungshof rechnet sogar mit einem Handlungsbedarf von 1 Milliarde Euro bis zum Ausgleich des Haushaltes. Dazu kommen die Haushaltsrisiken, die sich z. B. noch aus der Finanzkrise ergeben. Ich glaube also, wir haben guten Grund, uns zu überlegen, ob wir mal eben auf 125 Millionen Euro verzichten können.
Das Thema Klimaschutz ist für uns natürlich am wichtigsten. Welche Entfernungspauschale auch immer gelten mag und was für eine solche Pauschale auch immer sprechen mag: Die Entfernungspauschale ist und bleibt eine klimaschädliche Subvention.
Je nach Ausgestaltung verhindert oder verzögert sie strukturelle Anpassungen, die auf einen geringeren Energieverbrauch zielen. Ein geringerer Energieverbrauch ist aber das einzig wirksame Mittel gegen den Klimawandel. Das beginnt bei der Entscheidung über den eigenen Fahrstil und führt über die Prüfung, ob ich überhaupt fahren soll, also über die Notwendigkeit, mit dem Auto zu fahren, bis hin zur Wahl des Verkehrsmittels, wenn sie denn gegeben ist. Auch der Stellenwert des Verbrauchs bei Neuinvestitionen wird beeinflusst. Das Spektrum reicht hin bis zur Wahl des Wohnortes, wenn eine solche Wahlmöglichkeit gegeben sein sollte. All das ist natürlich auch für die jetzige Fernpendlerregelung von Belang. Wer das nicht sieht, trägt offensichtlich Scheuklappen, die nur den Blick bis zum nächsten Wahltermin zulassen.
Kommen wir nun auf die Steuergerechtigkeit zu sprechen. Ich verstehe den Ärger auf der Arbeitnehmerseite. Es ist nicht einzusehen, dass beruflich bedingte Fahrzeugkosten bei den Arbeitnehmern unberücksichtigt bleiben, während im Rahmen des Betriebskostenabzuges und des Dienstwagenprivilegs nach wie vor weitgehend Möglichkeiten bestehen, die Fahrzeugkosten steuerlich abzusetzen. Hier brauchen wir gleiche Bedingungen, die wir z. B. durch eine einheitliche Betriebskosten- und Werbungskostenpauschale erreichen können.
Der vierte Aspekt ist der der Sozialpolitik. Wenn es tatsächlich so ist, dass der Warenkorb, der den sozialen Transferleistungen zugrunde liegt, zu
denen eben auch die Mobilitätskosten gehören, nicht mehr ausreichend dotiert ist, muss man die Transferleistungen für die Bedürftigen erhöhen. Das ist die Stelle, an der man etwas tun muss.
Es gibt natürlich auch noch andere Möglichkeiten, die Arbeitnehmer zu entlasten. Wir haben in dieser Hinsicht Verschiedenes vorgeschlagen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser steuerliches Progressivmodell. Maßnahmen, die im Effekt auf eine staatliche Preispolitik hinauslaufen, sind nicht zielführend. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass eine solche Regelung unsozial ist, weil sie diejenigen, die am meisten verdienen, wieder am meisten an einer solchen Regelung verdienen lässt, während diejenigen, die - wie Studenten oder Rentner - keine Steuern zahlen, überhaupt nichts davon haben.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Steigende Energiepreise sind die normale Antwort der Marktwirtschaft auf knapp werdende bzw. zu Ende gehende fossile Brennstoffe. Marktwirtschaft muss strukturanpassende Arbeit leisten. Lösen Sie Probleme der Steuergerechtigkeit und soziale Probleme dort, wo ordnungsrechtlich der Ort dafür ist. Machen Sie sich die Mühe, den Menschen die Zusammenhänge zu erklären, statt ihnen Stammtischlösungen vorzuschlagen.
Herr Klein, man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass Sie sich über die hohen Kraftstoffpreise, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben, auch noch freuen.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig wird, diese Ausgaben überhaupt zu finanzieren. Ich will Ihnen eines sagen: Wir sind ausdrücklich dafür - deswegen ist die Härteregelung ab dem 21. Kilometer bei dem bislang angewandten Ver
fahren auch etwas Positives -, dass die Menschen ihren Wohnsitz auch in der Fläche behalten können, dass sie in unseren Dörfern wohnen können, dass wir keine Urbanisierung auslösen. Wir sind dafür, dass es eine Perspektive für die Fläche gibt. Was Sie hier propagiert haben, nämlich dass man die Lenkung nach Möglichkeit so vornimmt, dass dadurch zentralisiert wird, ist ausdrücklich nicht unsere Politik. Das muss ich also ausdrücklich zurückweisen.
Ich will Ihnen auch zu den Finanzen noch etwas sagen. Wenn Sie die Bundesmittel ansprechen, Herr Klein, sprechen Sie zugleich den auf Niedersachsen entfallenden Betrag von 125 Millionen Euro an. Es ist - das betrifft auch diesen Antrag - nicht in Ordnung, diese Mittel für irgendwelche Ausfälle zu verfrühstücken. Die Neuverschuldung in unserem Haushalt beträgt 550 Millionen Euro. Im nächsten Haushalt wird die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro geringer sein. Wir werden aber auch weiterhin - das kann man an der mittelfristigen Finanzplanung ablesen - einen Handlungsbedarf von 600 Millionen Euro haben. Wenn man so tut, als hätte man Geld auf der hohen Kante, das man einfach verfrühstücken kann, dann ist das einfach falsch. Bei den Sozialdemokraten kommt es allerdings häufiger vor, dass das Geld doppelt ausgegeben wird. Deswegen haben Sie auch eine solche Finanzlast hinterlassen, wie sie augenblicklich gegeben ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hilbers, ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich Ihnen einmal Nachhilfe in Marktwirtschaft geben muss.
Ich werde das jetzt auch nicht tun, weil ich glaube, dass dann, wenn Sie einmal richtig nachdenken, auch Ihnen aufgeht, wie die Zusammenhänge sind. Ich frage Sie aber einmal: Warum kommen denn die Arbeitnehmer in die Situation, dass es ihnen so schwerfällt, die Belastungen zu tragen? Sie kommen in diese Situation, weil Sie eine grottenschlechte Sozialpolitik machen,
weil Sie keine Mindestlöhne zulassen, weil Sie eine Politik machen, die sämtliche staatlichen Belastungen auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert, statt auf den Ressourcenverbrauch abzustellen,
und weil Sie, Herr Hilbers, und Ihre Partei es in den letzten Jahren nicht im Kreuz gehabt haben, die alternativen Energien so weit nach vorne zu bringen, dass Sie den Energiepreis heute senken könnten. Sie haben es nicht möglich gemacht - Sie haben nicht entsprechend gesteuert -, dass VW heute ein Auto anbieten kann, das nur drei Liter oder sogar nur einen Liter auf 100 km verbraucht. Wenn es dieses Auto gäbe, hätten die Arbeitnehmer die erwähnten Probleme vielleicht nicht.