und weil Sie, Herr Hilbers, und Ihre Partei es in den letzten Jahren nicht im Kreuz gehabt haben, die alternativen Energien so weit nach vorne zu bringen, dass Sie den Energiepreis heute senken könnten. Sie haben es nicht möglich gemacht - Sie haben nicht entsprechend gesteuert -, dass VW heute ein Auto anbieten kann, das nur drei Liter oder sogar nur einen Liter auf 100 km verbraucht. Wenn es dieses Auto gäbe, hätten die Arbeitnehmer die erwähnten Probleme vielleicht nicht.
Wir fahren jetzt in der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. Als Nächste spricht Frau WeisserRoelle von der Fraktion DIE LINKE zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Linke will die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen, und zwar sofort. Davon würden bundesweit 15 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Allein in Niedersachsen wären es etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fast die Hälfte dieser Beschäftigten kann seit dem 1. Januar 2007 überhaupt keine Kosten mehr für die beruflich bedingten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen. Die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hatten insgesamt an den Werbungskosten einen Anteil von 64 %. Ihre Streichung belastet die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen also erheblich.
Frau Kollegin, ich darf Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben, aber man kann hier vorn, hier oben, jedes Wort verstehen, das Sie in der letzten Reihe sprechen. Ich wende mich an alle Seiten. Ich finde das ge
genüber der Rednerin nicht in Ordnung. Wenn Sie sich also unterhalten wollen, dann gehen Sie doch bitte aus dem Plenarsaal.
Danke schön. - Wie gesagt: Auch wir sind für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPDFraktion, ich kann Ihnen an dieser Stelle auch einige bittere Wahrheiten nicht ersparen. In der Begründung zum Entschließungsantrag eiern Sie meiner Meinung nach mächtig herum. Fakt ist aber: Es war die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 die Abschaffung der Entfernungspauschale de facto durchgesetzt hat. Ich will es einmal so nennen: Einpeitscher war und ist vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
der aus dem Wegfall der Entfernungspauschale jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einstreicht. Gleichzeitig - jetzt komme ich wieder dazu, woher wir das Geld nehmen, wenn es dafür gezahlt werden soll - hat dieser Bundesfinanzminister veranlasst, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften um 10 Prozentpunkte zu senken, wodurch jährlich Steuerausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden eintreten. So sieht also Verteilungsgerechtigkeit à la Bundesfinanzminister aus. Das ist nicht zu tragen.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU/CSU und SPD stellen sich mit der Abschaffung der Entfernungspauschale auf den unhaltbaren Standpunkt, dass die Kosten, die durch die Pendlerpauschale abgegolten werden, Privatausgaben seien und nur noch steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich weiten Wegen, d. h. ab dem 21. Kilometer, zur Arbeits- und Betriebsstätte Aufwendungen für Pkw-, Motorrad- und ÖPNVFahrten ansetzen können. Die höhere steuerliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für uns Linke aus verteilungspolitischen Gründen daher überhaupt nicht zu akzeptieren.
DIE LINKE fordert seit Langem von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an. Besonders wichtig ist uns die Absetzbarkeit der realen Kosten des ÖPNV für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort, um die Benutzung dieser Verkehrsmittel besonders zu fördern. Wir erwarten, dass nicht nur die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion, sondern wir erwarten und hoffen, dass auch die SPDBundestagsfraktion und die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Pendlerpauschale in ihrer alten Ausgestaltung unverzüglich wieder eingeführt wird.
- Herr McAllister, ich meine, mit Ihrer Argumentation, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, betreiben Sie eine Verschleierungspolitik.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, und bei dem Antrag der SPD geht es darum, eine politische Entscheidung zu treffen, und diese Entscheidung müssen wir hier treffen.
Jetzt noch ein paar Worte zu der Schlagzeile „Beck kritisiert Duin“. Ich kann an die Kollegen der SPDFraktion nur appellieren: Lassen Sie sich von Ihrem Bundesvorsitzenden nicht zurückpfeifen! Machen Sie sich für Ihren Vorschlag stark! Unsere Unterstützung haben Sie.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Weisser-Roelle, da haben Sie sich ja wirklich ein seltsames soziales Projekt ausgesucht. Wenn Sie die Pendlerpauschale wieder so einführen, wie sie bestanden hat, dann werden diejenigen, die einen hohen Grenzsteuersatz haben, also die Besserverdienenden in diesem Lande beispielsweise mit einem Grenzsteuersatz von 42 %, für jeden Euro 42 Cent zurückkriegen. Jemand, der ein mittleres oder ein niedriges Einkommen hat, kriegt von jedem Euro am Ende nur 20 oder 15 Cent zurück, und wer Transferleistungen bekommt, guckt ganz in die Röhre.
Von daher gibt es eigentlich nichts Unsozialeres als diese Pendlerpauschale. Dass sich ausgerechnet DIE LINKE zusammen mit ihrem großen Vorsitzenden Lafontaine dieses Projekt auf die Fahnen schreibt, ist schon wirklich ein Witz.
Meine Damen und Herren, eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann fahren wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. Es kommt jetzt Herr Rickert von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hätte der Wegfall dieser Steuerbegünstigung eine Benachteiligung derjenigen zur Folge, die man schlicht Berufspendler nennt. Aber wenn man sich die Kosten für die Benutzung eines Kfz anschaut, erkennt man, dass sie nicht nur aus dem in der Tat sehr hohen Mineralölpreis, sondern auch aus Versicherungssteuer, die angehoben worden ist, der Mehrwertsteuer, die angehoben worden ist, der Kfz-Steuer usw. bestehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese zusätzlichen Belastungen betreffen eben nicht nur Berufspendler, sondern alle Bürger und Bürgerinnen. Wir wissen, dass in dem Benzinpreis mittlerweile über 70 % Staatsanteil enthalten sind. Ein nicht ganz unbekannter liberaler Wirtschaftspolitiker hat einmal gesagt: Die wahren Scheichs sitzen in Berlin. - Es ist auch keine Polemik, wenn wir sagen, dass die Wurzel der Energiepreisverteuerung in der rotgrünen Umwelt- und Finanzpolitik liegt.
Gerade bei der Beurteilung der Energiepreise sollte noch etwas anderes hinzufügt werden. Hier wird immer sehr viel von Pendlern und Arbeitnehmern
geredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir den Hinweis - und der ist gewichtig -, dass über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser explosionsartig gestiegenen Kosten sowohl für die privaten Haushalte - wir haben sie erörtert -, aber insbesondere auch für das Transportgewerbe und für die energieintensive Industrie noch bei anderer Gelegenheit zu reden sein wird; denn diese Entwicklung ist im Hinblick auf Wachstum und, mit Verlaub, auch auf Arbeitsplätze besorgniserregend.
Die Energieverteuerung kann den privaten Haushalt durchaus belasten. Ich hoffe, dass im kommenden Winter niemand deshalb in einem kalten Wohnzimmer sitzt. Wenn das so wäre, dann käme auch Herr Gabriel mit seinem unseligen Schwadronieren über Verteuerung von Strom aus Kernenergie in ziemlich kurzes Gras.
Jetzt zum Thema: Schon bei der Anhörung zur Kürzung der Pendlerpauschale haben alle Sachverständigen gesagt, dass diese neue Regelung mit der Verfassung sehr wahrscheinlich nicht vereinbar sein wird. Dieser Ansicht hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen. Jetzt warten wir auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir können also feststellen, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung über die Pendlerpauschale sehr wesentlich geändert haben. Aber uns als Haushaltspolitiker sollte insbesondere auch bewusst sein, dass die Rücknahme nicht ohne Gegenfinanzierung geschehen kann. Wenn eine Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll, müssen an anderer Stelle Einsparungen gefunden werden. Vor dieser Antwort drückt sich die SPD natürlich in bewährter Manier unter Verweis auf sprudelnde Steuereinnahmen. Das ist nicht nur langweilig, sondern geradezu kontraproduktiv.
Ich weiß auch nicht, warum die SPD einen Entschließungsantrag für eine Bundesratsinitiative benötigt. Ein Anruf bei Ihrem Parteifreund, bei Bundesfinanzminister Steinbrück, hätte doch genügt!
Ich gebe abschließend allerdings zu, dass wir bei allem, was wir hier machen, nur an einem Steuersymptom herumdoktern. Besser wäre ein alles umfassendes Steuerkonzept, wie es die FDP auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat: einfach, niedrig und sozial.
Wir alle wollen nach Hause. Eine kurze Bemerkung kann ich mir aber doch nicht verkneifen -. Herr Rickert, vielleicht können Sie Ihre Aufmerksamkeit ganz kurz dem Redner schenken. Auf Ihre Argumentation, die Steuerquellen sprudelten hervorragend, möchte ich Ihnen entgegnen, dass der Fiskus immerhin über 2 Milliarden Euro im Jahr ausgibt, um mit Steuersubventionen Dienstwagen zu fördern - beruflich genutzte Dienstwagen von Betrieben, die auch viel privat genutzt werden usw. 2 Milliarden Euro Subventionen dafür sind für Sie überhaupt kein Problem. Da bleiben Sie ganz ruhig sitzen, weil es Ihre Klientel betrifft.
(David McAllister [CDU]: Das sagen Sie als Interessenvertreter von Volks- wagen? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
- Herr McAllister, wenn Sie sich hier zu Wort melden, nehme ich dieses Argument gerne auf. Dann sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass auch Sie Interessenvertreter sind - nämlich der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, um ihrem Beruf nachzugehen, und die in Niedersachsen jeden Tag 50, 60, 80 oder 100 km auf sich nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.