Ein letzter Punkt: Anhand meiner Anmerkungen zu dieser Petition mögen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ersehen, dass das Votum des Ausschusses auf „Sach- und Rechtslage“ richtig ist. Dafür sprechen sich CDU und FDP aus.
Zur gleichen Eingabe hat sich Herr Jan-Chrstoph Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anschließend an den Kollegen Große Macke möchte ich hier betonen, dass wir bei einigen Gänsearten stark zunehmende Populationen haben, die zu immer mehr Schwierigkeiten, insbesondere an der niedersächsischen Küste, führen.
Wir haben internationale Abkommen zum Vogelschutz, die die Jagd ausdrücklich zulassen. Ich betone - so wie der Kollege Große Macke das gerade auch gesagt hat -: Dort ist explizit ausgeführt, dass die Vollschonung, also der Verzicht auf Jagd, eher die Ausnahme sein soll und gut begründet sein muss.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Meyer, dass Sie hier an dieser Stelle die Netzjagd in Italien oder in anderen Ländern Südeuropas auf Singvögel mit der Jagd auf Gänse hier bei uns in Niedersachsen durch gute, gut ausgebildete Jäger vergleichen, halte ich für eine Unverschämtheit. Das sage ich ganz deutlich.
Im Übrigen erweisen Sie damit dem Petenten einen Bärendienst; denn im Gegensatz zu Ihnen hat der Petent eine sachlich, fachlich und wissenschaftlich begründete Vorlage erarbeitet, der Sie mit Ihren Argumenten einen Bärendienst erweisen. Von daher schlage ich vor, dass wir die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden; denn die wissenschaftlichen Begründungen, die der Petent anführt, entsprechen nicht unserer Ansicht.
Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Eingabe 40 von Bernhard Schick aus Herne zum Parkplatzbau an Bundesautobahnen. Allerdings liegt mir noch keine Wortmeldung vor. - Frau Weisser-Roelle, Sie bringen das ein? - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent ist Lkw-Fahrer und weist in seiner Petition auf die teilweise dramatische Parkplatzsituation auf den Bundesautobahnen für Lkw hin.
Wir haben dieses Thema bereits in der Aktuellen Stunde am Dienstag ausführlich behandelt und auf diese Situation hingewiesen.
Der Petent bittet darum, weitere Lkw-Parkplätze an Autobahnen oder in deren Nähe zu bauen, und weist auf zur Verfügung stehende Bundesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro im Jahr 2008 hin.
Aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geht hervor, dass das Land plant, die Zahl der Lkw-Parkplätze von 4 260 auf 6 992 zu erhöhen.
Noch in diesem Jahr soll mit Baumaßnahmen begonnen werden. Eine kurzfristige Lösung des Problems, um die der Petent gebeten hat, ist jedoch nach Ansicht des Ministeriums mit den vorhandenen Instrumentarien nicht möglich. Wir halten es jedoch für erforderlich, nach Möglichkeiten zu suchen, wie auch kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Ein kurzfristig gangbarer Weg kann darin bestehen, Parkplatzflächen z. B. an großen Fußballstadien oder an Messegeländen in der Nähe von Autobahnen als Lkw-Parkplätze zu nutzen.
Auch Gewerbegebiete, in denen an Wochenenden oder nachts geparkt werden könnte, wären eine mögliche Reserve, wenn jeweils zugleich die erforderlichen Sanitär- und weiteren Sozialeinrichtungen für Lkw-Fahrer zur Verfügung gestellt würden.
Zur Erinnerung für diejenigen, die nicht zugehört haben: Ich habe eben kurz aufgezeigt, welche kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten aus unserer Sicht bestehen. - Wir empfehlen daher dem Landtag, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Zu der gleichen Eingabe hat sich Herr Bley von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Bley, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent, Herr Schick aus Herne, hat ein wichtiges Thema aufgegriffen: Parkplätze an Bundesautobahnen. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Das Thema und die Tatsache, dass in der Vergangenheit dafür zu wenig Geld ausgegeben worden ist, sind uns allen bewusst. Wir sollten auch private Investoren ermutigen, sich hier mit einzubringen.
Dass das Thema auch aufseiten der Landesregierung und der Bundesregierung schon lange in Arbeit ist, sollte uns allen bekannt sein. Ein Sonderprogramm von Bundesminister Wolfgang Tiefensee wird begrüßt. Die Landesregierung und wir von den Fraktionen erkennen positive Signale. Die Regelabstände zwischen den Rastanlagen - bisher 50 bis 60 km - sind mit Sicherheit zu groß. Alle 15 bis 20 km sollen unbewirtschaftete Rastanlagen gebaut werden, die in Planung sind. Eine Projektgruppe „Autobahnparkplätze“ arbeitet seit dem 1. Oktober 2007. Die Vertreter der Länder sind dort mit eingebunden.
Bundesweit fehlen etwa 30 000 Parkplätze, 3 000 davon in Niedersachsen, also die bekannten 10 %. Wir wissen aber auch, dass Niedersachsen beim Bundesverkehrswegeplan nicht gerade mit 10 % bedacht wurde. Alle Parteien sollten sich dafür einsetzen, dass wir beim nächsten Bundesverkehrswegeplan besser bedacht werden.
Niedersachsen hat für diesen Bereich ein Programm zur zügigen Realisierung aufgestellt. Die Landesregierung wird hierbei ihre Arbeit zügig verrichten. Manchmal gibt es aber auch Probleme.
Oftmals gibt es im Zuge von Planfeststellungsverfahren Klagen von Gegnern, die sorgfältig abgearbeitet werden müssen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zu Recht auf „Material“ und nicht auf „Berücksichtigung“ entschieden; da waren sich CDU, FDP und SPD einig. Frau Weisser-Roelle hat es mit Sicherheit gut gemeint; sie ist in der Partei DIE LINKE und damit erst seit Kurzem dabei. Sie hat den Bau von neuen Parkplätzen mit Sicherheit unterstützen wollen. Aber in diesem aktuellen Fall, in dem der Petent auf die 35 Millionen Euro hingewiesen hat, die nicht ohne Weiteres zügig umgesetzt werden können, hat er sicherlich auch Verständnis dafür. Ich bitte um Unterstützung für den Beschlussvorschlag des Ausschusses, nämlich „Material“.
Zu der gleichen Eingabe hat sich Frau König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau König!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Die Situation auf den deutschen Autobahnen ist in Bezug auf die Parklätze selbstverständlich ein Desaster. Eine Lösung haben wir schon seit Jahren angemahnt. Natürlich wollen wir bessere Stellplätze an den Autobahnen. Aber diese Einsicht hat sich in den letzten Jahren bei der Bundesregierung nur sehr schleppend durchgesetzt. Erst jetzt hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zunächst einmal Zählungen vornehmen wird, um den Bedarf festzustellen. Allerdings - ich finde, das ist ein großer Fortschritt - sind bereits Mittel bereitgestellt worden. Diese reichen selbstverständlich nicht aus. Aber deswegen zu fordern, dass an Sportplätzen oder anderen Orten Parkplatzflächen zur Verfügung gestellt werden sollen, halte ich für sehr gewagt.
Ich möchte den kennenlernen, der abends auf den Parkplatzflächen an seinem Sportplatz etliche Lkw stehen haben will. Denn es müssten in diesem Zusammenhang ja auch weitere Maßnahmen zur Entsorgung von Müll, zur Bereitstellung sanitärer
Auch die Bevölkerung vor Ort würde dadurch beeinträchtigt - allein schon durch den Zu- und Abfluss des Verkehrs -; das ist nicht einfach so hinnehmbar. Deswegen muss das geprüft werden. Insofern ist es wichtig, dass diese Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen wird.
Zu der gleichen Eingabe hat sich Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Sie haben noch 54 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt noch eine FDP-Stellungnahme zu diesem Thema, aber eine bessere: nämlich die des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Sie betrifft genau das gleiche Problem: Ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems könne die Prüfung der Bereitstellung von Parkplatzflächen z. B. an großen Fußballstadien oder an Messegeländen sein, erklärte Posch. Er wies darauf hin, dass hier selbstverständlich die erforderlichen Sozialeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Gewerbegebiete, in denen an Wochenenden oder nachts geparkt werden könnte, kämen in Betracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 2 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Beratung.
Wir stimmen nun über diese Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zur Eingabe 4321/15 betr. Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, hier: geplante Ausweitung der Bejagung von Wildgänsen in Niedersachsen. In gleichlautenden Änderungs
anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.