Die SPD lebt aber offensichtlich auf einem anderen Planeten. Jede Familie in Niedersachsen weiß, dass sie eben nicht den Dispo überziehen kann, wenn sie in den Urlaub fahren will.
Das, was Herr Dr. Sohn gerade präsentiert hat, entblößt genau diese Ideologie. Sie wollen Ihr Haus belasten, damit in den Urlaub fahren und Ihren Kindern die Schulden überlassen, die sie anschließend zurückzahlen müssen.
Sie haben bewiesen, dass Sie nichts davon verstehen. Sie werden irgendwann vor Ihren Kindern und Enkeln stehen und sagen: Das wird alles einmal euch gehören. - Ich kann Ihren Kindern und Eltern nur raten, dass sie dieses Schuldenerbe ausschlagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Vertreter der Regierungsfraktionen die Legendenbildung beherrschen, haben wir auch heute Morgen wieder sehr deutlich gemerkt.
In den Bereich der Legendenbildung gehört auch die Behauptung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, die er vor wenigen Tagen aufgestellt hat, dass die SPD eine sinnvolle Schuldenregelung in der Verfassung blockiere.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Selbstverständlich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich habe mir zur Vorbereitung auf die heutige Rede noch einmal die Pressemitteilung von CDU und FDP im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2012/2013 durchgelesen.
Da steht u. a.: Wir haben die Schuldenbremse fest im Blick. Wir werden in Niedersachsen weiter konsolidieren.
Aber man sollte - Herr Grascha, das empfehle ich Ihnen auch - die eigene Pressemitteilung bis zum Ende durchlesen. Was sehen Sie dann? - Eine Vielzahl von neuen Maßnahmen, die Sie, dank der Tatsache, dass die Zinsen im Moment besonders niedrig sind, finanzieren. Von Konsolidierungsvorschlägen keine Spur.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Chris- tian Grascha [FDP]: Wir haben die Neuverschuldung um 700 Millionen Euro reduziert!)
Diese Landesregierung hat uns in den Balkendiagrammen, auf die der Kollege Schostok eben hingewiesen hat, deutlich gemacht, dass man in den letzten Jahren die innere Dynamik auf der Ausgabeseite durch erhöhte Einnahmen nicht ausgleichen konnte.
Und was sagen Sie uns jetzt? - Jetzt sagen Sie uns: Wir haben das, was wir euch für die Zukunft versprechen, in den vergangenen Jahren nicht geschafft, aber wir sagen euch jetzt auch nicht, wie wir es in Zukunft schaffen wollen.
zeigt diese Landesregierung. Ich empfehle die Lektüre der Drs. 16/4552. Darin hat die Landesregierung darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, z. B. im Bereich der Subventionen und Zuwendungen überhaupt Mittel zu generieren, die man zur Konsolidierung - - -
- Die Zeit ist aber nicht für Zwischenrufe gedacht, sondern dafür, dass ein bisschen mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt. - Bitte, Frau Kollegin!
Darin hat diese Landesregierung sehr deutlich gemacht, wie schwierig es ist, kurzfristig Einsparmöglichkeit im Landeshaushalt zu generieren. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser Vorlage Ihrer eigenen Landesregierung.
Wenn ich den Plan der FDP, den sie jetzt als „Schuldenbremse Plus“ bezeichnet, genauer anschaue, frage ich mich die ganze Zeit: Wer hat eigentlich in den letzten Jahren regiert?
Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass der amtierende niedersächsische Finanzminister irgendwann einmal, als die Doppik für die Kommunen vorgeschrieben wurde, gesagt hat: Das Land kann sich die Einführung der Doppik nicht leisten; wir haben kein Geld dafür.
Meine Damen und Herren, ich bitte einfach um Verständnis. Bei der ganzen Diskussion fällt mir ein Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium ein. Dort steht: „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie stiften nur Unruhe. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Wenn wir uns Ihre Taten der letzten Jahre im Hinblick auf den Landeshaushalt ansehen, stellen wir erstens fest: Die letzte Konsolidierungsmaßnahme, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, stammt nicht von der Landesregierung unter Herrn McAllister, sondern noch von Herrn Wulff. Das war die Zwei-Prozent-Rasenmäher-Methode Anfang 2010.
Wir sind weiterhin sehr gerne bereit, mit Ihnen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und auch über einen realistischen, sinnvollen Abbaupfad zu diskutieren. Aber das setzt voraus, dass sich bei Ihnen Wort und Tat endlich einander annähern.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Geuter, ich werde Ihnen nicht mit einem Bibelzitat antworten, weil ich sonst wieder das sagen müsste, was ich im Haushaltsausschuss gesagt habe, und Sie mir dann antworten würden: Zu viel Weihrauch schwärzt die Heiligen.