An den Hafenstandorten Cuxhaven und Emden hat Niedersachsen schon sehr früh ausgezeichnete Infrastrukturen für den Auf- und Ausbau der Offshorewindenergie entwickelt. Das Land hat in den vergangenen Jahren 162 Millionen Euro in die Hafenstandorte und in die Windenergiebranche investiert.
Selbstverständlich werden diese beiden Offshorestandorte in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Für die nächsten Investitionen sind Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen.
Wir stellen also fest: Unser Ministerpräsident David McAllister geht voran. Er beschreibt die Maßnahmen und bündelt diese in Norddeutschland.
Er setzt sich auf Bundesebene für die Stärkung der norddeutschen Energieländer ein und baut damit Niedersachsen als das Energieland Nummer eins aus.
Unsere Unterstützung hat er, von seinem Freund Peter Harry Carstensen auf jeden Fall und auch von den SPD-Regierungschefs in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, stehen Sie nicht weiter am Straßenrand. Machen Sie mit und helfen Sie, das Energiekonzept umzusetzen.
Mein letzter Satz bezieht sich auf die Beratung des Antrags. Wir beantragen abweichend vom Vorschlag in der Tagesordnung, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz bei diesem Antrag federführend ist und dass die beiden Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Wissenschaft und Kultur mitberatend tätig werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miesner, ich weiß gar nicht, warum es von Ihrer Seite keine sachliche Debatte über einen solchen Antrag geben kann. Es wundert mich, dass Sie reflexartig in einer solchen Situation verharren. Aber immerhin haben Sie uns erklärt, dass der Freund des Ministerpräsidenten, Peter Harry Carstensen, sich über die Initiative gefreut hat.
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Ihre Po- lemik war auch nicht schlecht! - Minis- terpräsident David McAllister: Das sagt gerade der Richtige!)
Ich habe gerade schon versucht, Herrn Bode zu erklären - Sie fangen jetzt wieder damit an -, was der Unterschied zwischen einem Übertragungsnetz und einem Verteilnetz ist. Jetzt gebe ich Ihnen zwei Möglichkeiten vor: Entweder ich erkläre es Ihnen noch einmal, oder Sie wissen es schon.
(Björn Thümler [CDU]: Siehst du, überheblich ist er auch noch! Eitel und überheblich! - Anhaltende Zurufe von CDU - Glocke des Präsidenten)
- Warum sind denn auf der zukünftigen Oppositionsseite immer alle so nervös, wenn einer von der SPD hier vorne spricht? Das ist mir wirklich nicht klar.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie sind so ge- schmeidig! - Zuruf von der CDU: Nicht so überheblich!)
Ich will daran erinnern, dass diese Frage schon oft falsch gestellt und Stephan Weil schon oft falsch zitiert worden ist. Das muss man endlich einmal aufklären. Das Verteilungsnetz ist das Netz an Land, das dafür sorgt, dass im Mittelspannungsbereich Energie übertragen werden kann.
Ich denke, es muss irgendwann einmal klar sein, dass der zukünftige Ministerpräsident dieses Landes, Stephan Weil, gesagt hat: Lasst uns das eine nicht für das andere opfern, sondern lasst uns die Energieversorgung der Zukunft breit aufstellen. - Das ist genau der richtige Weg, und den unterstützen wir.
(Zurufe von der CDU - Olaf Lies [SPD]: Ihr habt es immer noch nicht verstanden! Das ist das Problem! - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingereicht hat; denn damit demonstriert sie ein Stück weit, dass sie an dieser Energiewende konstruktiv mitarbeiten will.
Das ist nicht selbstverständlich in diesem Hause. Die Grünen haben bei der Aktuellen Stunde gestern wieder sehr deutlich gemacht, dass es ihnen nicht darum geht, konstruktiv mitzuarbeiten, sondern um Vor-Ort- und Fundamentalopposition.
Es ist doch klar, dass wir Probleme im Offshorebereich haben. Das streitet niemand ab, und das weiß jeder. Es gibt Probleme wie Lieferengpässe bei den Kabelherstellern. Es gibt auch eine Investitionszurückhaltung. Das ist uns allen bewusst. Sie hat sogar dazu geführt, dass die Firma Bard Auftragsprobleme hat, nachdem sie den Offshorewindpark „Bard Offshore 1“ fertiggestellt hat.
Aber wenn wir über das Investitionsklima sprechen, dann muss doch jedem in diesem Hause klar sein, dass die Landesregierung alleine kein Investitionsklima erzeugen kann. Sie kann vielleicht Hilfestellung dabei bieten. Aber sie alleine kann kein Investitionsklima erzeugen. Wir alle - jeder einzelne Abgeordnete in diesem Hohen Hause in seinem Wahlkreis - sind mit in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es vor Ort eine Technologiefreundlichkeit gibt. Wir alle müssen gemeinsam daran mitwirken, ein Klima zu erzeugen, das Investitionsbereitschaft fördert. Das kann eine Landesregierung nicht alleine leisten.
Meine Damen und Herren, die Grünen verhalten sich nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! - Sie haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Kernenergie gekämpft. Sie haben eine Energiewende gefordert, die jetzt da ist. Jetzt versuchen sie, andere Schreckens
szenarien aufzubauen; wir haben gestern schon über das Thema Trassenausbau gesprochen. Irgendwann wird es noch so weit kommen, dass sie gegen den todbringenden Elektrosmog vor Ort kämpfen und dass sie Menschenketten nicht mehr zwischen Kernkraftwerken, sondern zwischen Wahle und Mecklar bilden, um vor Ort die Leute gegen den Trassenbau und gegen die Energiewende zu mobilisieren.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben erledigt. Sie hat die Investitionsbedingungen im Offshorebereich verbessert. Sie hat den Frühstarterbonus verlängert. Sie hat die Degression bei der Einspeisevergütung nach hinten verschoben. Wir haben in Cuxhaven und in Emden zwei ganz hervorragende Basisstandorte für die Zukunft der Offshorewindenergie auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen stehen wir dem Antrag der SPD-Fraktion positiv gegenüber. Wir begrüßen ihn, und wir begrüßen es, dass Sie als Oppositionsfraktion sich konstruktiv in die Debatte einbringen - ganz anders, als die Grünen es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte Sie gerne einladen, eine gemeinsame Entschließung auf den Weg zu bringen, und zwar im Umweltausschuss; denn dahin gehört dieser Antrag.
Zu dem Beitrag des Kollegen Hocker hat sich Herr Hagenah zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Hagenah.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hocker, ich will mich jetzt nicht über die Mobilisierungsfähigkeit der FDP und darüber äußern, wie lang Ihre Menschenketten wären, wenn Sie Ihre Mitglieder dazu aufriefen.
Ich habe nach der Aktuellen Stunde gestern eine ganz kurze Internetrecherche gemacht und bin sofort bei verschiedensten Bürgerinitiativen in unserem Land und auch in Nachbarbundesländern fündig geworden, wo sich CDU-, SPD- und FDP