Ich habe nach der Aktuellen Stunde gestern eine ganz kurze Internetrecherche gemacht und bin sofort bei verschiedensten Bürgerinitiativen in unserem Land und auch in Nachbarbundesländern fündig geworden, wo sich CDU-, SPD- und FDP
Ich finde ungehörig, wie Sie mit Ihren Kommunalpolitikern umgehen. Wir reden noch mit unseren Kommunalpolitikern; Sie scheinen die Ihren schon geistig ausgeschlossen zu haben. Das ist ein Umgang mit Kommunalpolitikern, wie wir ihn nicht pflegen.
Wir sagen ihnen nicht: Nur weil ihr die Welt aus eurer lokalen Betroffenheit betrachtet, schreiben wir euch ab und wollen euch nicht mehr als Mitglieder anerkennen. - Das tun Sie anscheinend, indem Sie die aus Ihrer Wahrnehmung schlichtweg ausblenden.
(Ulf Thiele [CDU]: Nette, kluge Leute! Wo ist das Problem? - Zuruf von Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Wenn Sie uns dazu zwingen, können wir die Recherchen zur jeweiligen politischen Zusammensetzung der Vorstände der Bürgerinitiativen fortsetzen. Sie können das alles haben. Das alles ist transparent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagenah, es ist Fakt, dass es kaum eine Bürgerinitiative in Niedersachsen gibt, die sich gegen die Trassenführung und gegen den Trassenausbau ausspricht und in der nicht gerade ein Grüner, ein Mitglied Ihrer Partei, an exponierter Stelle dabei ist. So sieht es nämlich tatsächlich aus.
Ein tiefer Riss geht durch Ihre Partei. Das ist mehr als offensichtlich. In der Bundespolitik und in der Landespolitik machen Sie sich für eine Energiewende stark, führen Sie das Wort für eine Energiewende. Aber vor Ort blockieren Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde an jeder Ecke, wo es nur geht, und sind auf den Bäumen. Das ist verlogene Politik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unstreitig ist, dass die Energiewende eine deutlich erhöhte Schlagzahl erfordert. Das Wichtigste ist aber, einen Plan zu haben, zu dessen Erstellung man sich ruhig ein bisschen mehr Zeit gönnen sollte; denn die Fehler, die man nicht macht, und besonders die Fehler der Vergangenheit, die man nicht wiederholt, machen die Umsetzung effizient.
Aber das Hinzufügen des Wortes „Master“ zu dem Wort „Plan“ macht ihn nicht besser, wenn er wiederum von einer falschen Basis, von falschen Strukturen und ebensolchen Zielsetzungen ausgeht. Sosehr das nachvollziehbar ist und für die siechende Küsten- und Werftenwirtschaft ein regelrechtes Lebenselixier sein könnte, kommt man doch nicht an einer ganzheitlichen Sicht der Energiewende vorbei.
Unverzichtbare Grundlage muss ein arbeitsteiliges Konzept, d. h. eine kluge Verteilung der Energieerzeugung im nationalen Raum, aber selbstverständlich auch im internationalen Kontext sein. Deutsche Offshorewindkraft ohne einen entsprechenden Nordseeverbund und ohne intelligente Anbindung an das hohe Speicherpotenzial norwegischer Wasserkraft führt zu immenser Verschwendung von Energieressourcen und in der Folge zu einem völlig überzogenen Netzausbau.
Wo der eine, McAllister, die notwendige niedersächsische Arbeit an den Bund wegschiebt, greift der SPD-Antrag als national nicht abgestimmtes Programm nur für Niedersachsen einfach zu kurz.
Tja, und dann gibt es da noch den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil. Dessen Bemerkungen muss die SPD jetzt offensichtlich richtigstellen. Als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen gab er so erfrischend der Dezentralität von Energieversorgung den Vorrang und plädierte für eine hohe Priorität der Onshorewindkraft. Künftig würden, so Weil, es vor allem mittlere und kleinere Anlagen vieler Stadtwerke sein, die den Bedarf direkt vor Ort decken und Strom in die Verteilnetze einspeisen. Das war so klar, dass ich schon allen Ernstes glaubte, die SPD lerne dazu, auch was die notwendige Umgestaltung der Hegemonie der vier Großen angeht, die sich das Offshoregeschäft schon wieder unter die Raffnägel reißen.
Als Landesvater in spe allerdings sind Weil und seine SPD dagegen dazu verdammt, niedersächsische Küsteninteressen in den Vordergrund zu schieben: möglichst viel Strom vom Meer und dann über gigantische Leitungen in den Süden.
Ich sage es noch einmal: Das ungenutzte Onshorepotenzial beträgt in Deutschland das Achtfache der Offshorekapazität. Herr Miesner, lesen Sie einmal Neue Energie! Laut Fraunhofer-Institut
- ja, nicht die mit den Teddybären - sind es nämlich fast 200 GW statt der lediglich 25 GW, die offshore anstehen könnten.
Dieses Onshorepotenzial zu nutzen, wäre leitungssparend, und es wäre gut über Deutschland verteilt. Für die dann noch notwendigen Kapazitätssteigerungen der Netze reichen Netzmonitoring und Ertüchtigung über Hochtemperaturseile anstatt gigantomanischer Neutrassierungen weitgehend aus.
Das schafft eine faire Lasten- und Wertschöpfungsverteilung über ganz Deutschland. Es geht viel schneller als der Offshorehype.
Es kostet die Hälfte an Investitionen und vor allem weniger Vergütung - und das besonders an die Adresse derjenigen, die gerade die Fotovoltaik killen, Herr Miesner, mit dem Totschlagargument der steigenden EEG-Umlage.
Letzter Satz: Bei der hoch subventionierten Offshorewindkraft zählt das offenbar nicht. Immer so, wie man es braucht! Schade aber, dass sich die SPD so auf den Mainstream-Leim hat locken lassen.
Als letzte Wortmeldung liegt mir die Wortmeldung des Herrn Umweltminister vor. Herr Dr. Birkner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal das aufgreifen, was die Diskussion ergeben hat, dass nämlich die Regierungsfraktionen vermeintlich nicht zwischen Übertragungsnetzen und Verteilnetzen unterscheiden können. Wenn man einmal auf dieses Interview aus der HAZ vom 3. Dezember, um das es insbesondere geht, und auf das eingeht, was der Kandidat der SPD dort erklärt hat, dann ist das sehr wohl genau dahin gehend zu verstehen - ich bin nicht oft mit Herrn Herzog einer Meinung, aber in dem Fall schon -, wie Herr Herzog es eben interpretiert hat. Ich erlaube mir, das zu zitieren. Da heißt es:
„Folgt man den großen Energiekonzernen, dann müssen wir eine alte Monostruktur durch eine neue, nämlich gigantische Windparks auf hoher See, ersetzen. Ich rate hingegen, auch über weitere Formen dezentraler Stromerzeugung nachzudenken. Dann wird der Bau dieser riesigen Stromautobahnen entlastet.“
Meine Damen und Herren, das äußert aber ein Verständnis gegenüber dem Ausspielen von zentralen zusätzlichen Formen, die wir brauchen - nämlich Offshore -, und dezentralen Formen. Das ist eine Idee, die eher aus dem Bereich der Verei
Deshalb sehe ich diesen Antrag der SPD-Fraktion, den ich im Wesentlichen begrüße, als Versuch an, klarzustellen, dass man es eigentlich gar nicht so meint, wie es der Kandidat in dem Interview geäußert hat, dass Sie am Ende nämlich auch für Offshoreindustrie und für die Offshorewindenergie einstehen. Denn der Ausbau ist im niedersächsischen Interesse. Man muss energiepolitisch auch noch einmal klarstellen, dass wir beides brauchen und dass es eben nicht, wie hier dargestellt, um einen Gegensatz geht, dass es also nicht darum geht, das eine gegen das andere auszuspielen.
Wir brauchen sowohl Offshore als auch dezentrale Einspeisung. Wir brauchen den Ausbau der Verteilnetze sowie der Übertragungsnetze. All das brauchen wir. Deshalb bin ich froh, dass diese Erkenntnis jetzt offensichtlich auch bei der SPD angekommen ist und dass wir damit eine gemeinsame Grundlage haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Inhalt des Antrags noch kurz Folgendes sagen: In dem Antrag ist in der Tat die richtige Richtung beschrieben, aber er kommt - so finde ich - etwas spät. Er läuft den Entwicklungen hinterher. Der Ministerpräsident hat in dieser Plenarsitzung schon darauf hingewiesen, wie sich die Masterplandiskussionen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gestaltet haben. Wenn Sie sich diesen Katalog anschauen, stellen Sie fest, dass er um ein Vielfaches konkreter und detaillierter als das ist, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben.